Claudia Loss

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich denjenigen danken, ohne die Pflege in unserer Stadt nicht funktionieren würde. Den professionellen Pflegekräften in den Einrichtungen und den ambulanten Diensten, den pflegenden Angehörigen, die tagtäglich Verantwortung übernehmen, und den vielen Ehrenamtlichen, die Pflegebedürftige begleiten, unterstützen und Teilhabe ermöglichen. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Ferner möchte ich eine Aussage in der Prosa des CDU-Antrages richtigstellen. Die CDU schreibt dort von einer Verpflichtung der Länder nach Paragraf 9 des SGB V, Elftes Buch, wonach die Länder die Investitionskosten für Pflegebedürftige fördern sollen. Das ist so nicht richtig. Der Gesetzgeber im Bund verfügt nicht über solche Gesetzgebungskompetenzen gegenüber den Ländern. Tatsächlich sagt ja genau dieser Paragraf deutlich, dass die Länder selbst entscheiden, ob und in welcher Höhe Investitionskosten gefördert werden. Nur wenn Investitionskosten vom Land übernommen werden, dann sollen dafür Ersparnisse, die durch die Einführung der Pflegeversicherung entstanden sind, verwendet werden. Sie können das gern noch mal nachlesen. Meine Damen und Herren, Hamburg fördert Investitionen dort, wo struktureller Mangel herrscht. Das ist aktuell vor allen Dingen der Bereich der Kurzzeitpflegeplätze. Ich persönlich würde mich freuen, wenn die Träger diese Förderung ausgiebiger abrufen würden, denn Kurzzeitpflegeplätze entlasten vor allem die vielen pflegenden Angehörigen in unserer Stadt. Andere Bundesländer fahren andere Strategien. Eine IGES-Studie hat ergeben, dass ein Zusammenhang zwischen investiver Förderung von Pflegeeinrichtungen und Entwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur nicht nachweisbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch uns ist nicht entgangen, dass die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Auch uns ist klar, dass das eine enorme Belastung für viele Pflegebedürftige und deren Angehörige ist. Die Investitionskosten sind aber nicht der Kostentreiber. Im Gegenteil, deren Anteil an den Gesamtkosten ist rückläufig. Kostentreiber sind ganz klar die pflegebezogenen Aufwendungen. Hier müssen wir ansetzen. Die vorgestellten Ideen zur Pflegereform aus dem Bund sind da nicht wirklich hilfreich. Sie belasten die Gruppen von Betroffenen massiv, die die CDU in ihrem Antrag schonen möchte. Wenn es Ihnen also wirklich – und da muss ich auf die Bundesebene gehen – wirklich wichtig ist, dann sprechen Sie gerne noch mal mit Ihrer Ministerin dazu. In Hamburg schauen wir, dass die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen möglichst auskömmlich und gerecht ist. Nicht gerecht wäre es, Wohnkosten zu subventionieren für Menschen, die nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind, und dabei die anderen – und das sind fast die Hälfte der Pflegeheimbewohner – gar nicht oder nur teilweise zu entlasten. Auch nicht gerecht wäre es für die überwiegende Mehrheit der Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und für deren Angehörige, die ohnehin schon die größten Lasten in unserem Pflegesystem tragen. Eine Bezuschussung von Mietkosten, denn nichts anderes wäre eine Übernahme der Investitionskosten, käme einseitig den Menschen zugute, die in Heimen leben, und würde das Prinzip "ambulant vor stationär", von dem ich ja auch ausgehe, dass Sie von der CDU das unterstützen, auf den Kopf stellen. Gerecht ist Unterstützung dort, wo sie auch wirklich gebraucht wird. Und das machen wir zielgenau mit Hilfe zur Pflege. Meine Damen und Herren, das Prinzip Gießkanne, das wir von Reformideen der CDU gerade aus dem Bund kennen und das sich in diesem Antrag wiederfindet, ist nie ausgewogen oder bedarfsgerecht. In der Regel werden Entlastungen für mittlere und untere Einkommen versprochen. Die Menschen dadrunter hat die CDU schon lange nicht mehr auf dem Schirm, denn ein großer Batzen landet dabei immer bei solchen Vorschlägen immer bei denen, die es gar nicht nötig haben. Das Prinzip der umgekehrten Gießkanne, das gerade im GKV-Stabilisierungsgesetzentwurf Anwendung findet, ist genauso ungeeignet und belastet wieder die am meisten, die am wenigsten haben. Das ist keine sozialdemokratische Politik – darf man von der CDU ja auch nicht erwarten. Von uns darf man dann aber auch nicht erwarten, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.