Deniz Çelik

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Wenn die Miete zu hoch ist, sollen die Menschen doch ein Haus kaufen. So ungefähr klingt die Wohnungspolitik der AfD. Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterschutz – all das will sie abschaffen. Und nun legt ausgerechnet die AfD einen Antrag vor, der Menschen in Altersarmut helfen soll, die zwischen Grundsicherung und Wohngeld feststecken. Dabei zeigen aber viele Studien, dass die Politik der AfD die Armut nicht bekämpfen, sondern verschärfen würde, vor allem die Altersarmut. Und deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Aber das Problem, das er beschreibt, ist real. In der Sozialberatung erleben wir immer wieder, was passiert: Eine kleine Rentenerhöhung reicht aus, damit die Grundsicherung entfällt. Die Betroffenen werden an die Wohngeldstellen verwiesen, doch Wohngeld gibt es erst nach Antrag und Bewilligung, und das kann Wochen oder Monate dauern. Wie sollen in dieser Zeit die Menschen ihre Mieten zahlen? Wie sollen sie ihren Lebensunterhalt sichern? Und selbst wenn das Wohngeld bewilligt wird, folgt oft das nächste Problem: eine hohe Betriebskostennachzahlung. Dann beginnt der Behördenlauf von vorn. Das ist kein funktionierender Sozialstaat. Es ist ein System, das die Schwächsten mit Bürokratie belastet und erhebliche Versorgungslücken produziert. Deshalb... Deshalb richten wir unsere Forderungen an den Senat: Sorgen Sie endlich dafür, dass niemand zwischen Grundsicherung und Wohngeld durchs Raster fällt!