Marie Kleinert

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich wundere mich ein bisschen über die Debattenanmeldung, weil wir hatten das Thema ja schon im Ausschuss, und es gab keinerlei Kritik an diesem Thema. Deswegen, diese Selbstabfeierei möchte ich hier doch mal stark kritisieren. Wir sind hier, um politische Debatten zu führen, und nicht, um hier Selbstabfeierei zu machen. Sie können gerne eine PM dazu raushauen, anstatt das hier noch mal zur Debatte anzumelden. Das ist reine Zeitverschwendung. So. Und das sage ich nicht, weil das Thema KI nicht wichtig ist, sondern es, ja, eben um dieses Thema geht. Wir müssen jetzt nur bei der Umsetzung der Projekte, die ARIC aufsetzt oder unterstützt, auch aufpassen, dass der Anspruch und die Realität am Ende auch zusammenpassen. Und daher möchte ich auch auf paar Punkte noch mal eingehen. Das Erste ist natürlich, das wurde auch schon angesprochen, dass künstliche Intelligenz menschliche Entscheidungen nicht ersetzen darf. Wenn es zum Beispiel um soziale Leistungen geht, die Verantwortung, also die Entscheidungen müssen am Ende immer bei dem Menschen liegen und dürfen nicht von einer KI vorausgewählt werden. Es braucht erreichbare Ansprechpartner:innen. Das ist auch eines der größten Probleme. Wenn mehr Einsatz von KI bedeutet noch weniger erreichbare Menschen, bekommen wir ein Problem. Und es kann auch nicht politisch gewollt sein, dass es immer schwerer gemacht wird, seine Rechte als Bürger:in auf soziale Leistungen durchzusetzen. Das Zweite, wir brauchen deutlich mehr Aufklärung in Bezug auf KI. Die Debatte ist geprägt von überhöhten Erwartungen, aber auch von Ängsten. Und dem muss mit Bildung entgegengesetzt werden. KI hat einen erheblichen Energiebedarf. Wenn dieser durch fossile Energieträger gedeckt wird, steht das im absoluten Widerspruch zu Hamburgs Klimazielen. Der ständige Verweis darauf, dass Modelle, Chips und Rechenzentren immer effizienter werden, reicht hier auch nicht aus. Was wir dringend brauchen, ist die politische Debatte über die tatsächlichen Energiequellen und den Ressourcenverbrauch dieser Technologie. Und schließlich: Responsible AI wird gerne als Schlagwort benutzt, um auf die Einhaltung bestehender regulatorischer Vorgaben zu verweisen. Wir brauchen aber mehr als das, nämlich stärkere Forschung zu den sozialen Auswirkungen von KI, eine konsequente Weiterentwicklung der Regulierung sowie eine wirksame Durchsetzung des EU AI Acts. Danke schön.