Melanie Schlotzhauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass dieser Antrag eingereicht worden ist, um mal grundsätzlich klarzustellen, wie die Diskussionen auf der Bundesebene gerade laufen. Der vorliegende Antrag des Pflegeneuordnungsgesetzes ist ein Antrag, den das Bundesgesundheitsministerium in eigener Zuständigkeit ohne Abstimmung vor der Ressortabstimmung in die Öffentlichkeit gebracht hat. Das heißt, wir diskutieren uns heiß über die Frage eines nicht abgestimmten Gesetzentwurfes. Und Frau Warken hat letzte Woche auf der Gesundheitsministerkonferenz klargestellt, dass der Gesetzentwurf, den es ja braucht für eine Reform der Pflegeversicherung, dass dieser Gesetzentwurf auch erst nach der Sommerpause eintreten wird. Man mag also halten von ihm, was man will. Es handelt sich um Gedanken, die sich das Bundesgesundheitsministerium gemacht hat. Sie sind keineswegs abgestimmt. Sie haben aber... Und deshalb, Frau Christ, an dieser Stelle eine Korrektur, Sie können nicht die Länder, die am Ende der Finanzierungskette stehen, zuallererst nach vorne ziehen, denn ich will mal meine hessische Kollegin Diana Stolz zitieren, CDU-Mitglied, die sagt: "Mit uns wird es keine weitere Länderbefassung und keine Länderbelastung mehr geben," "denn wir Bundesländer, wir leisten Hilfe zur Pflege," "wir finanzieren Pflegeinfrastruktur." Und wenn Sie richtig ins Gesetz gucken, dann ist das auch das, was das Gesetz fordert. Und das erfüllt auch Hamburg. Denn die Frage, die sich stellt bei der Belastung der stationären Pflege, ist ja die eines sogenannten Sockelspitzetausches. Schon meine Vorvorgängerin hat diese Idee der Deckelung in der stationären Pflege eingebracht. Und warum ist sie nicht gekommen? Weil es kein Äquivalent gibt, was wir ohne bürokratischen Aufwand in die ambulante Pflege übertragen können – und das bei einem Teilleistungssystem. Denn die Pflegeversicherung – das mag man jetzt gut finden oder nicht – ist eben keine Vollversicherung und sie ist auch nicht, Frau Hebel, ein Erbenschutzprogramm. Wer Geld hat bis zum Ende des Lebens, der muss auch dieses Geld für Pflege einsetzen und darf nicht darauf hoffen, dass dieses Vermögen am Ende an seine Erben weitergegeben wird. Die wirkliche Herausforderung ist doch, dass wir zur Verbeitragung nicht Kapital und kein Vermögen heranziehen, sondern dass wir das nur tun auf Sozialversicherungsbeiträge. Und das ist die Krux an der Finanzierung der Pflegeversicherung. Wir nehmen nur einen Teil der Menschen überhaupt in die Pflicht, hier einzuzahlen. Und das ist bedauerlich mit dieser getrennten Pflegeversicherung. Weiterhin bedauerlich ist, dass die Länder einen großen Teil über die Eingliederungshilfe tragen, weil die Pflegeversicherung nicht für die behinderten Menschen aufkommt, sondern sie Kosten abwälzt, die einfach nicht refinanziert sind in der Pflegeversicherung. Die werden auf die Länderhaushalte abgelegt. Ein weiterer Punkt, wo Hamburg leistet und wo Sie in den nächsten Wochen sehen werden, welche erheblichen Mittel wir aufbringen, um Pflege zu refinanzieren. Und dann kommen wir zu dem Punkt, der geht jetzt aber an die gesamte Bundesregierung: Versicherungsfremde Leistungen in der GKV und das Nicht-Zurückbezahlen der Coronarücklagen aus der Pflegeversicherung, die führen dazu, dass unsere Sozialleistungssysteme über Gebühr belastet sind. Und ich erwarte von einer CDU-Bundesregierung und einer SPD-Bundesregierung, dass man das gemeinschaftlich löst, so wie wir das in Hamburg im Übrigen auch tun: Solidarisch für die Themen einstehen, die für die Menschen wichtig sind. Das bedeutet, es braucht eine Bundesumlage, damit die gesetzlichen Leistungen bei der Krankenversicherung voll bezahlt werden, auch für Bürgerversicherte, und die Entnahmen aus der Pflegeversicherung im Umfang von 5 Milliarden zur Coronazeit sind zurückzuführen. Das ist die eigentliche Schieflage in unserem Sozialversicherungssystem, und ich habe es letzte Woche im Bundesrat gesagt, und ich sage es auch hier: Die Sozialversicherung ist keine Sparkasse. Vielen Dank.