Christin Christ

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen oder die Gespräche nach draußen zu verlagern. Frau Christ und nur Frau Christ hat jetzt das Wort. Bitte beginnen Sie. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Angst davor haben müssen, sich keinen Platz im Pflegeheim leisten zu können? Diese Frage ist nicht theoretisch, denn sie betrifft tausende Hamburgerinnen und Hamburger ganz konkret. Denn die finanzielle Belastung durch stationäre Pflege hat in den vergangenen Jahren ein Ausmaß erreicht, das viele Betroffene an ihre Grenzen bringt. Und für uns ist klar: Wer in diesem Land pflegebedürftig wird, der muss auch einen bezahlbaren Heimplatz bekommen. Das gehört für uns zur Menschenwürde dazu. Die Realität sieht jedoch anders aus. Pflegebedürftige stehen oft vor einer doppelten Belastung. Neben den gesundheitlichen und persönlichen Herausforderungen, die man dann sowieso hat, kommen enorme finanzielle Sorgen hinzu. Genau dieses Problem greift unser Antrag auf. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nach Angaben der BARMER hat sich der durchschnittliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz in Hamburg innerhalb der letzten acht Jahre nahezu verdoppelt. Von rund 1.800 Euro auf über 3.600 Euro monatlich. Das muss man sich mal vorstellen. Für viele Seniorinnen und Senioren sowie ihre Angehörige sind solche Kosten längst an der Grenze des Leistbaren. Ein wesentlicher Grund dafür sind die sogenannten Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für Gebäude, Modernisierung und Infrastruktur. In Hamburg werden diese Kosten bislang in erheblichem Umfang auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. Mit anderen Worten: Pflegebedürftige finanzieren einen Teil der Infrastruktur ihrer Einrichtung aus eigener Tasche. Dabei sieht das Sozialgesetzbuch ausdrücklich vor, dass die Länder die Investitionskosten fördern sollen. Andere Bundesländer haben bereits gehandelt und entsprechende Förderinstrumente vorgelegt, beispielsweise unser Nachbarland Schleswig-Holstein oder auch Nordrhein-Westfalen. Der rot-grüne Senat in Hamburg bleibt jedoch weiter untätig und lässt die Pflegebedürftigen sowie ihre Familien mit diesen Kosten weitgehend allein. Meine Damen und Herren, wer ein Leben lang gearbeitet, Steuern gezahlt und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen hat, der darf doch im Alter nicht vor der Frage stehen, ob die eigene Rente für einen Pflegeheimplatz ausreichend ist. Deshalb ist es notwendig, dass sich Hamburg künftig stärker an den Investitionskosten stationärer Pflegeeinrichtungen beteiligt. Nach aktuellen Berechnungen könnten Pflegebedürftige dadurch durchschnittlich um rund 560 Euro im Monat entlastet werden. Während damit natürlich auch Angehörige spürbar entlastet würden, könnten gleichzeitig in vielen Fällen der Bezug von Sozialhilfe vermieden und damit öffentliche Folgekosten begrenzt werden. Nicht zuletzt hätten die Pflegeeinrichtungen selbst Vorteile. Eine verlässliche öffentliche Beteiligung schafft Planungssicherheit, ermöglicht notwendige Modernisierungen und stärkt die wirtschaftliche Stabilität insgesamt. Angesichts des demografischen Wandels ist das eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer pflegerischen Infrastruktur. Mit unserem Antrag fordern wir, dass aufgezeigt wird, wie eine Beteiligung Hamburgs an den Investitionskosten konkret ausgestaltet werden kann, welche Entlastungen dadurch entstehen würden und welche Schritte letztlich dafür erforderlich sind. Meine Damen und Herren, es geht hier um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um den Umgang mit Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Und daher ist es auch nicht der erste Antrag dazu, den wir hier stellen. Und es ist zu einfach, wenn Sie unsere Anträge zu diesem wichtigen Thema einfach immer wieder ablehnen, ohne eine eigene Lösung vorzulegen. Dadurch verschwindet das Problem ja nicht. Die stetig steigenden Eigenanteile in Hamburg machen deutlich: Der Handlungsbedarf ist real und er wächst weiter, und er ist zumindest zum Teil auf Landesebene umzusetzen. Und dafür sind wir hier zuständig. Und das sage ich an dieser Stelle ganz bewusst, bevor Sie sicherlich gleich mit der Bundesebene kommen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Pflege nicht weiter zur finanziellen Überforderung wird. Lassen Sie uns einen ersten wichtigen Schritt zur notwendigen Entlastung auf den Weg bringen. Das sind wir den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen schuldig. Daher bitte ich um die Zustimmung für diesen Antrag. Herzlichen Dank.