Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Punkt beginnen, der von allen Rednern von SPD und GRÜNEN angesprochen wurde. Es würden Ihnen in der Aktuellen Stunde Ideen der CDU fehlen. Ich darf Sie auf eines hinweisen: Schauen Sie sich gerne im Archiv jede Sitzung, noch einmal die Tagesordnung in Ruhe an. Schauen Sie, von welcher Fraktion in diesem Hause die meisten Anträge und damit auch die besten Anträge im Inhalt gestellt werden. Ihr Problem ist, Herr Kienscherf, Frau Imhof, Sie sind so sehr damit beschäftigt, als Parlamentarier diesen Senat irgendwie zusammenzuhalten, dass Ihnen das parlamentarische Arbeiten doch völlig egal geworden ist. Sie setzen sich mit den Ideen der Opposition nicht einmal auseinander. Sie beraten sie nicht in den Ausschüssen. Sie nehmen sie nicht ernst. Sich dann hier mit Krokodilstränen hinzustellen und zu sagen: "Oh, ihr kritisiert uns, das dürft ihr nicht", das ist ein ganz bescheidenes Verständnis von parlamentarischer Arbeit. Sie sollten sich schämen. Ich lade Sie ein, auch heute sind wieder viele Anträge auf der Tagesordnung. Vielleicht kommen Sie mal zur inhaltlichen Arbeit, nehmen Sie Parlamentarismus und Opposition ernst, dann können wir darüber ins Gespräch kommen. Herr Senator Tjarks, das war schon putzig. Da reden Sie über die Infrastrukturmittel des Bundes. Zum einen, nicht die GRÜNEN haben irgendeinen Kredit gewährt. Das ist immer noch das Geld der Bürger. Sie sind nicht dieses Land. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Aber da legt der Bund für Infrastruktur ein Sondervermögen auf, stellt den Ländern dafür Mittel zur Verfügung, und was macht dieser Senat mit den mehreren Milliarden, die hier zur Verfügung stehen? Er will den Elbtower zu Ende bauen. Kein Geld für die Infrastruktur. Sie müssen doch nicht den Bund kritisieren, wenn Sie hier selber Ihre Hausaufgaben nicht gemacht kriegen. Und wenn Sie hier in Hamburg die Mittel des Bundes für Infrastruktur so zweckentfremden, dann sollten Sie sich nicht wundern, dass es vielleicht in Zukunft auch weniger Geld gibt, weil Sie Ihre Aufgaben nicht vernünftig machen, weil Sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht vernünftig umgehen können. Das ist die bittere Realität. Und dann beschweren Sie sich hier bei der Opposition in diesem Hause, wofür die Mittel in Deutschland für welche Häfen ausgegeben werden. Ganz ehrlich, Herr Tjarks, wenn Ihr Bürgermeister in Berlin keine Rolle spielt, wenn ihn dort niemand ernst nimmt, dann müssen Sie sich doch nicht hier beschweren, dass er keine Gelder nach Hamburg geholt bekommt. Das ist doch abenteuerlich. Sie müssen in Berlin ernst genommen werden, um dort für Hamburg etwas zu erreichen. Das ist Ihre Aufgabe. Sie können doch nicht die Opposition für eigenes Unvermögen verantwortlich machen. Deshalb: Fangen Sie an, Ihre Arbeit zu machen. Und ich hätte mir gewünscht, bei all dem, was wir hier besprochen haben, von SPD und GRÜNEN... Sie haben über Fehlerkultur gesprochen. Sie haben es aber mit keinem Wort geschafft, über Ihre eigenen Fehler zu sprechen, dass Sie dafür Verantwortung übernehmen. Und von den GRÜNEN erwarte ich eine Erklärung. Eine Partei, die regieren möchte, muss ihren eigenen Laden im Griff haben. Die muss integres Personal haben und nicht eines, das sich rechtswidrig die Taschen vollmacht.