Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise und ist auch das Ergebnis einer verfehlten Politik. Seit Jahren erleben wir, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen auch der Pflegeversicherung aufgebürdet werden. Wir hätten schon längst echte Reformen gebraucht, keine Kürzungsreform, sondern Reformen im Interesse der Mehrheit in dieser Gesellschaft. Und das bedeutet im Grunde, wir hätten schon längst eine Pflegevollversicherung einführen müssen. Und wir machen uns schon seit Jahren stark für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um all die Leistungen auch gerechter finanzieren zu können. Aber die von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Pflegereform läuft genau in die entgegengesetzte Richtung. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen mehr zahlen für weniger Leistung. Und nach einigen pflichtschuldigen Krokodilstränen wird wahrscheinlich die Bundes-SPD dem am Ende auch noch zustimmen. Die Pläne sind eindeutig. Erstens, die Zugangshürden zu den Pflegegraden sollen erhöht werden. Das bedeutet weniger Leistung bei faktisch gleichem Hilfsbedarf. Zweitens, der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 soll komplett wegfallen. Niedrigschwellige Hilfen im eigenen Haushalt müssten dann vollständig von den Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche bezahlt werden, sofern man das sich überhaupt leisten kann. Drittens, die Entlastung bei den pflegebedingten Eigenanteilen soll viel später greifen. Das bedeutet höhere Belastung und ein noch schnelleres Aufbrauchen der Ersparnisse, was man über das ganze Erwerbsleben erspart hat. Und viertens, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sollen auf 70 Prozent abgesenkt werden. Das heißt, pflegende Angehörige, überwiegend Frauen, werden sehenden Auges in Richtung Altersarmut gedrängt. Und das ist besonders beschämend, weil ihre unbezahlte Arbeit der Pflegeversicherung jedes Jahr Millionenbeiträge erspart. Und Frau Christ, dass Sie nicht mit einem Wort über die Reformpläne Ihrer Parteifreundin hier sprechen, da muss ich sagen, das erstaunt mich so dermaßen, weil Sie sagen: "Bezahlbare Pflegeplätze müssen geschaffen werden, das verlangt die Menschenwürde." Dann müssen Sie sich doch zuerst an Ihre Gesundheitsministerin in der Bundesregierung wenden und dafür sich einsetzen, dass diese unsäglichen Reformpläne nicht umgesetzt werden. Und genau in dieser Situation legen Sie jetzt einen Antrag mit dem Titel "Investitionskosten in Hamburger Pflegeheimen endlich senken" vor. Das klingt vielversprechend, fast so, als wollen Sie tatsächlich etwas für die Pflegeheimbewohner:innen tun und sie entlasten. Aber allerdings, wenn man den Antrag bis zum Ende liest, bleibt leider nicht sehr viel Substanzielles über. Denn Sie fordern gar nicht die Senkung der Investitionskosten, sondern Sie verlangen vom Senat, dass er ein Konzept erstellen soll und prüfen soll, ob möglicherweise die Stadt an den Investitionskosten beteiligt werden könne. Außerdem solle berechnet werden, welche Entlastung das überhaupt bringen würde für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Und anschließend soll berichtet werden. Von einer tatsächlichen Umsetzung ist im Antrag keine Rede – habe ich nicht entdecken können. Das kenne ich eigentlich, solche Prüfanträge, eher von den Regierungsfraktionen. Das Problem ist hingegen aber sehr real. Hamburg drückt sich seit Jahren um seine gesetzliche Verpflichtung nach SGB XI Paragraf 9, sich an den Investitionskosten angemessen zu beteiligen. Bereits 2020 haben wir dazu einen Antrag gemacht mit konkreten Vorschlägen: Menschen mit niedrigen Renten und ohne nennenswertes Vermögen sollten von der Stadt einen Zuschuss zu den Investitionskosten erhalten und somit entlastet werden. Damals erklärte die CDU noch, ein solcher Zuschuss hätte keinen Mehrwert und würde beim Anstieg der Pflegekosten nicht helfen. Heute fordert die CDU immerhin, dass der Senat darüber nachdenken soll. Ich fasse den Antrag einmal zusammen: Der Senat soll sich bitte ein paar Gedanken machen und am Ende des Jahres berichten, was dabei herausgekommen ist. Das ist keine Politik, das simuliert nur Politik, und das ist eine Inszenierung von Handlungswillen, ohne die Bereitschaft, tatsächlich etwas auf den Weg zu bringen. Statt inhaltlich dünne Prüfaufträge vorzulegen, brauchen wir tragfähige Konzepte oder besser noch: Sie sollten vielleicht Ihre Energie dafür nutzen, die unsoziale Pflegereform Ihrer Bundesgesundheitsministerin zu verhindern, denn dort werden die Entscheidungen getroffen, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tatsächlich belasten. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Reformpläne "unmenschlich" bezeichnet und sie hat angekündigt, nicht diesen Plänen zuzustimmen. Frau Senatorin, ich erwarte das Gleiche von Ihnen, dass Sie im Bundesrat dafür sich einsetzen, dass diese Pläne so nicht umgesetzt werden. Danke.