Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt Gesetze, die schützen die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Und es gibt Gesetze, die schützen den Staat vor der Freiheit seiner Bürger. Dieses Gesetz gehört zur letzten Sorte. Es ordnet eine Massendurchleuchtung des öffentlichen Dienstes an – anlasslos, flächendeckend, immer wieder. Über 90.000 Menschen arbeiten dort, die allermeisten integer. Das sagt der Senat selbst. Und im gleichen Atemzug stellt dieser Senat alle unter Generalverdacht. Ein Staat, der so allumfassend seine eigenen Bürger verdächtigt, hat dafür einen Namen: totalitär. Worauf stützt sich der Verdacht? Auf den Verfassungsschutz, eine weisungsgebundene Behörde, deren Erkenntnisse sich immer wieder als falsch erwiesen haben. Liebesgrüße gehen vom Verwaltungsgericht Köln raus. Was sie liefert, sind selten Beweise. Meistens sind es Meinungen mit einer reinen Scheinautorität im amtlichen Gewand. Lesen wir die Gesetzesbegründung. Die gesuchten Verfassungsfeinde seien – Zitat – "in der Regel nicht durch extremistische Äußerungen aufgefallen" – Zitat Ende. Der Staat sucht also hier nach Menschen, die nichts gesagt, nichts getan haben. Wie findet man jemanden, der schweigt? Man bewertet nicht sein Verhalten, man durchsucht seine Gesinnung. Genau das ist die Definition des totalitären Staates. Der Maßstab? "Begründete Zweifel" an der Verfassungstreue sollen genügen. Ein Zweifel, kein Beweis, reicht also, um eine Existenz zu beenden. Der größte Schaden trifft nicht die 50 Fälle, von denen der Senat spricht. Er trifft jeden kritisch denkenden Beamten. Geprüft bei der Einstellung, geprüft vor der Entfristung, vor der Verbeamtung – bei jedem Wechsel wird der Beamte geprüft. Diese Dauerüberwachung macht einen Menschen vieles, es macht ihn aber vor allem leise. Wer aufsteigen will, muss schweigen. Sie züchten damit einen öffentlichen Dienst der Duckmäuser und nennen es Verfassungstreue. Aber meine Damen und Herren, ein freier, ein demokratischer Staat erträgt den Widerspruch, erträgt den Querkopf, erträgt die Kritik. Dieses Gesetz erträgt ihn nicht. Und es bleibt ja nicht beim Verwaltungsdienst. Auch Richter sollen künftig von einer Behörde der Exekutive durchleuchtet werden. Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage - oder Zwischenbemerkung des Kollegen Wersich? - Ich folge den Traditionen in dieser Debatte - und lasse das nicht zu. - Dann fahren Sie bitte fort. Auch Richter sollen künftig von einer Behörde der Exekutive – das muss man sich immer vor Augen halten – durchleuchtet werden. Wer das zulässt, der greift doch Gewaltenteilung und unabhängige Justiz im Kern an. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein weiterer Baustein im autoritären Umbau dieses Staates. Erst wird durchleuchtet, dann wird ausgesiebt, am Ende wird geschwiegen wie auf dem Friedhof, nicht wie in einer Demokratie. Wir lehnen dieses fürchterliche, dieses scheußliche, dieses totalitäre Gesetz ab, nicht um Verfassungsfeinde zu schützen, sondern die Freiheit. Wer Demokrat ist, tut es uns heute gleich.