Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der rot-grüne Senat hat mit seinem Koalitionsvertrag versprochen, mit Herz und Verstand gut zu regieren. Und nun möchte ich Ihnen, liebe Kollegen, Ihr Herz nicht absprechen. Aber mit gutem Regieren hat Ihre Arbeit nichts, aber auch wirklich rein gar nichts zu tun. Insbesondere die GRÜNE Bilanz steht für gebrochene Versprechen, Verzögerung, Fehlentscheidungen, Kostensteigerung und zuletzt auch für parteipolitische Skandale. Meine Damen und Herren, diese Bilanz ist desaströs, und sie schadet unserer Stadt. Und lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf das werfen, was Ihre Arbeit für diese Stadt bedeutet. Beginnen wir mit Anjes Tjarks und der Verkehrspolitik. Der sogenannte Hamburg-Takt sollte das große Mobilitätsprojekt der GRÜNEN sein. Ein öffentliches Mobilitätsangebot – innerhalb von fünf Minuten für alle. Heute wissen wir, es ist gescheitert. Es gibt keine flächendeckenden ÖPNV- und On-Demand-Angebote, keine verlässlichen Takte und keine spürbare Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Und, Herr Tjarks, bei der HOCHBAHN und beim hvv herrscht ein GRÜNES Führungschaos. Das Führungspersonal wird entlassen oder es läuft Ihnen weg, und Nachfolger sind nicht in Sicht. Das ist wirklich schlechtes Regieren. Und bei der Justiz sieht es nicht besser aus. Diese arbeitet seit Jahren am Anschlag. Und die Verantwortung dafür tragen die GRÜNEN mit ihrer Justizsenatorin Anna Gallina. Verfahren dauern zu lange und werden deshalb eingestellt. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet. Gefängnisse sind überfüllt oder machen mit Meutereien Schlagzeilen. Und das, das ist nicht nur ein Problem der GRÜNEN, meine Damen und Herren. Das ist langsam wirklich ein Problem für unseren Rechtsstaat. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von gutem Regieren. Das ist GRÜNES Regieren, und das schadet unserer Stadt. Aber das ist längst nicht alles. Unsere Universitäten kämpfen mit chronischer Unterfinanzierung und weiteren Einsparungen, die bevorstehen, mit überlasteten Studiengängen, einer veralteten Infrastruktur und fehlender Planungssicherheit. Während andere Städte in Forschung und Innovation investieren, warnt sogar der AStA inzwischen offen davor, in Hamburg zu studieren. Studenten gehen auf die Straße, um gegen diese GRÜNE Wissenschaftspolitik zu demonstrieren. Und auch hierfür gibt es eine klare Verantwortung: Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal. Und sie hat sich ja extra parteiintern in dieses Amt hereingeputscht, aber genutzt hat es ihr nichts. Dieser Stadt schadet es aber jeden Tag. Und leider, so deutlich muss man es sagen, sind die GRÜNEN ja auch für den Kampf gegen Antisemitismus im Senat verantwortlich. Da fehlt es nach wie vor an Entschlossenheit. Nachdem der Antisemitismusbeauftragte sein Amt auch wegen fehlender politischer Unterstützung niedergelegt hat, passiert in diesem Bereich so gut wie nichts. Meine Damen und Herren, das ist gefährlich, und das ist für eine Stadt wie Hamburg beschämend. Und schauen wir auf die Großprojekte. Und Herr Kienscherf, heute lassen wir den SPD-Elbtower dabei mal außen vor. Sondern wir schauen uns die Müllverwertung, wir schauen uns Hamburg Wasser an oder andere Projekte, bei denen die GRÜNEN dabei sind, in dieser Stadt gerade Hunderte von Millionen Euro zu verbrennen. Meine Damen und Herren, die Müllverbrennungsanlage Bahrenfeld ist das aktuellste Beispiel: Erst für 234 Millionen, dann für 534 Millionen und jetzt hört man, soll es für 700 Millionen Euro und dann sogar noch viel später fertig werden. Meine Damen und Herren, es wird offensichtlich: Auch Frau Fegebank hat ihren Laden nicht im Griff. Und dieser Umgang mit Steuergeldern ist wirklich ein Desaster. Diese Steuergeldverschwendung geht zulasten dieser Stadt, denn dieses Geld fehlt bei Sicherheit, bei Schulen, bei Hochschulen, in der Infrastruktur und bei Digitalisierung, meine Damen und Herren. Auch das ist das Gegenteil von gutem Regieren. Das ist GRÜNES Regieren, und das schadet unserer Stadt. Und dann gibt es da noch Ihren Parteiskandal. Es geht um über 100.000 Euro. Über Jahre wurden Sozialabgaben nicht korrekt abgeführt. Über Jahre wurde ein System betrieben, das mit dem moralischen Anspruch, den die GRÜNEN immer vertreten, aber auch mit unserem Rechtsstaat, nicht vereinbar ist. Das wird auch dadurch übrigens nicht geheilt, dass die Betroffenen jetzt auf öffentlichen Druck hin erklärt haben, die Zahlungen nachträglich leisten zu wollen. Meine Damen und Herren, wer das erst auf öffentlichen Druck hin und ohne einen Funken Unrechtsbewusstsein tut, der darf für diese Stadt keine Verantwortung tragen. Und der Bürgermeister und Herr Kienscherf mögen das ja schönreden, um den Koalitionsfrieden zu retten. Aber, meine Damen und Herren, diese Stadt braucht keinen Koalitionsfrieden, sie braucht Führung und sie braucht statt GRÜNEM Regieren endlich wieder gutes Regieren. Vielen Dank.