Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wenn man den Senat häufig hört, könnte man meinen, die Energiewende in Hamburg sei vor allem eine Frage guter Absichten. Mehr Wärmepumpen, mehr Elektromobilität, mehr Wasserstoff, mehr Rechenzentren, mehr Elektrifizierung. Das Problem ist nur: All diese Projekte brauchen Strom und sie brauchen Netzkapazitäten. Genau dort beginnt das Problem. Denn auf unsere Anfrage musste der Senat einräumen: Im Hamburger Mittel- und Hochspannungsnetz stehen derzeit keine Anschlussreserven mehr zur Verfügung. Alle Teilnetze sind von kapazitiven Engpässen betroffen. Meine Damen und Herren, das ist keine technische Randnotiz, das ist eine Alarmmeldung. Gleichzeitig beschließt derselbe Senat immer neue Klimaziele, immer neue Elektrifizierungsprogramme und immer neue Transformationsprojekte. Die Frage lautet deshalb: Wie soll das eigentlich funktionieren? Allein für die Elektromobilität erwartet der Senat bis 2040 einen zusätzlichen Leistungsbedarf von 831 Megawatt. Hinzu kommen Wärmepumpen, Rechenzentren, Batteriespeicher, Elektrolyseure und die Elektrifizierung der Industrie. Die Netzhöchstlast soll von heute rund 1.900 Megawatt auf über 3.500 Megawatt steigen. Das bedeutet faktisch eine Verdopplung der Anforderungen an das Stromnetz. Und trotzdem gibt es bereits heute keine Reserven mehr. Meine Damen und Herren, wer die Energiewende will, muss auch die Netze bauen. Besonders bemerkenswert dabei: Zwischen 2020 und 2025 wurden Anschlussanfragen im Umfang von rund 4.800 Megawatt gestellt. Das entspricht deutlich mehr als der heutigen Hamburger Netzhöchstlast. Gleichzeitig kann der Senat bis heute nicht sagen, welche zusätzlichen Anschlusskapazitäten in den kommenden Jahren tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Mit anderen Worten: Der Senat kennt die Nachfrage, der Senat kennt die Engpässe, aber der Senat kann nicht sagen, wann ausreichende Kapazitäten bereitstehen. So sieht kein Plan aus. Das sollte uns Sorgen machen. Und bevor jetzt gleich auf die Koordinierungsstelle Energieinfrastrukturausbau, kurz KEA, verwiesen wird: Ja, die KEA existiert. Sie veranstaltet Workshops, sie moderiert Prozesse, sie vernetzt Beteiligte. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Hat die KEA dafür gesorgt, dass heute ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sind? Offensichtlich nicht, denn sonst müssten wir heute nicht darüber diskutieren, wie knapp Netzkapazitäten verteilt werden. Denn genau das passiert inzwischen. Die Hamburger Energienetze führen ein sogenanntes Fair-Grid-Verfahren ein. Große Netzanschlüsse sollen künftig repartiert werden, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Das bedeutet: Hamburg ist an einem Punkt angekommen, an dem nicht mehr jede Nachfrage bedient werden kann. Wir reden also nicht mehr über Wachstum, wir reden bereits über Mangelverwaltung. Und genau deshalb reicht es nicht aus, Engpässe zu organisieren. Wir müssen sie beseitigen. Und wir müssen dabei auch ehrlich sein: Es fehlen nicht nur Netzkapazitäten, teilweise wird der Netzausbau sogar noch zusätzlich ausgebremst. Unsere jüngste Anfrage zeigt: Der Senat räumt ein, dass größere, zusammenhängende Bauabschnitte Bauzeiten verkürzen und Aufwände reduzieren können. Gleichzeitig kommt es aber weiterhin vor, dass Maßnahmen verschoben werden oder kleinteiliger umgesetzt werden müssen. Meine Damen und Herren, wer die Stromnetze zum Rückgrat der Energiewende machen will, darf nicht zulassen, dass sie an langwierigen Abstimmungen, zusätzlichen Genehmigungsschritten oder immer neuen Koordinierungsstellen scheitert. Hamburg braucht nicht nur mehr Netzausbau, Hamburg braucht vor allem auch mehr Tempo beim Netzausbau. Deshalb brauchen wir jetzt drei Dinge: erstens, ein beschleunigtes Maßnahmenprogramm, zweitens, Transparenz über Engpässe und Ausbaupfade, drittens, klare Prioritäten bei knappen Kapazitäten. Denn wenn Kapazitäten knapp sind, darf am Ende nicht derjenige bevorzugt werden, der zuerst einen Antrag gestellt hat oder das größte Projekt plant. Denn eines ist klar: Ohne leistungsfähige Stromnetze scheitert nicht nur die Energiewende. Ohne leistungsfähige Stromnetze scheitert auch Wohnungsbau, Wirtschaftswachstum und industrielle Transformation. Hamburg braucht deshalb weniger Selbstzufriedenheit und mehr Netzausbau. Genau darum geht es in unserem Antrag. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.