Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! GRÜNE Politik in Hamburg ist nichts anderes als Pleiten, Pech und Pannen in Dauerschleife! Keine Woche vergeht in dieser Stadt ohne Hiobsbotschaften aus GRÜNEN Senatorenbüros. Kostenexplosion in Reihe aus dem Büro von Frau Fegebank wechseln sich ab mit ständigen Land-unter-Meldungen aus der Justizbehörde, wechseln sich ab mit entsprechenden Meldungen aus anderen Büros, beispielsweise dem permanenten Zurückrudern aus der Behörde Tjarks. Die GRÜNEN Senatoren sind nur in einem gut: in hübschen Bildern, in verantwortungslosen Utopien, aber bei der konkreten Umsetzung sind sie nur unteres Mittelmaß. GRÜNE Verkehrspolitik beispielsweise stellt mittlerweile eine Kombination von vollmundigen, utopischen Plänen und gebrochenen Versprechen dar. "Zug fällt aus", meine sehr verehrten Damen und Herren, "Zug fällt aus" – kennen Sie das? Dieser Schriftzug prangert mittlerweile über diversen Lieblingsprojekten des ideologisch-verblendeten linken Verkehrssenators Tjarks. Von den 10.000 von Herrn Tjarks herbeifantasierten autonomen Fahrzeugen in Hamburg sind gerade mal ein paar Hundert realisiert, Herr Tjarks. Was sagen Sie denn dazu? Die Schulden von VHH und HADAG haben sich binnen fünf Jahren vervierfacht. Die HOCHBAHN wird ihre Schuldenlast mittlerweile auf die brutale Summe von 2.000 Millionen Euro hochgeschraubt haben. Vor wenigen Jahren war es die Hälfte. Und da muss ja eigentlich auch der Bürgermeister irgendwann mal alarmiert sein. Der Kostendeckungsgrad der HOCHBAHN schrumpfte von 92,2 Prozent in 2018 auf 67,6 Prozent in 2025 – ein Finanzdesaster! Eine Bruchlandung legte Herr Tjarks aber auch beim Thema Busse hin. Das mit seiner Elektrifizierungsstrategie wird nichts. Jetzt geht es wieder zurück zu Dieselbussen. Herr Tjarks, das ist das, was wir von Anfang an gesagt haben. Und dann der leise, verstohlene Abschied vom hehren Ziel des Hamburg-Takts. Seit 2019 wird es den Wählern versprochen, in Ihren Regierungsprogrammen steht es ohnehin, aber die Zeit wird nicht kommen. Auch hier gilt: gut in PR, schlecht in der Umsetzung. Dabei hat der Bürgermeister ja die rot-grünen Autofahrer-Schikanen durchgesetzt mit der Propagierung dieses Fünfminutentaktes, dieses verlässlichen Hamburg-Taktes. Nichts kommt da. Die Schikanen für Autofahrer aber bleiben. Aus konkreten überprüfbaren Versprechungen zum Hamburg-Takt bleibt nichts als irgendwelche utopischen Vorstellungen. Der GRÜNE Verkehrssenator spricht ständig von der "Mobilität der Zukunft", die Hamburger aber erleben auf der Straße Tag für Tag die Staus und die Mobilität der Gegenwart. Und die besteht aus Verspätungen, aus ausgefallenen Zügen und aus Ersatzverkehr. Und schließlich noch Personalbereich in den Verkehrsbetrieben: sündhaft teure Entlassungen dort. Aber Begründung nach außen, Transparenz für den Bürger mitnichten. In stalinistischer Tradition wird geschwiegen. Null Transparenz für den Bürger. Und der ÖPNV, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch in anderer Hinsicht Sorgenkind. Schauen Sie sich an, wie Hunderte von Obdachlosen und Drogenabhängigen ständig im ÖPNV sich ausbreiten – die Zustände eskalieren. Ja, und zur Müllverbrennungsanlage ist auch schon eine ganze Menge gesagt worden. Mit Geld können Sie einfach nicht umgehen. Die Hamburger haben Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf etwas anderes. Sie haben Anspruch auf Verlässlichkeit statt auf Visionen. GRÜNE Trümmerpolitik in Hamburg macht Gott sei Dank deutlich, dass Ideologie niemals Vernunft ersetzen kann. Keine andere Partei hat dem Wirtschafts- und Industriestandort von Deutschland und Hamburg so sehr geschadet wie die GRÜNEN. Seit Einzug der GRÜNEN in den Bundestag 1983 – und entsprechend natürlich auch in den Bundesländern – war diese wirtschafts- und wachstumsfeindliche Partei bewusst – ganz bewusst! – Sand im Getriebe einer bis dahin reibungslos funktionierenden Ökonomie. Der große Franz Josef Strauß lag nicht ganz richtig, als er die GRÜNEN nur als "Narrenschiff" bezeichnet hat. Nein, bei Ihnen ist es Plan, ist es der große Plan, die Industrie in diesem Staat zu vernichten. Und dazu haben Sie ein Vehikel, und das heißt Energiewende und Klimawende. Und ich kenne die klammheimliche Freude, die die GRÜNEN gehabt haben, als der Klimaentscheid in Hamburg erfolgreich war. Herr Bürgermeister, das wäre der richtige Augenblick gewesen, diese GRÜNEN aus dem Senat zu werfen. Aber leider haben Sie nur Herrn Tjarks als Alternative.