Linus Görg

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Und liebe Kolleg:innen der CDU, es mag kleinlich wirken, sich am Wortlaut einzelner Formulierungen abzuarbeiten, aber Ihr Antrag fordert das ehrlicherweise geradezu heraus. Das fängt schon mit der Überschrift an: "Pflege entlasten – Investitionskosten in Hamburger Pflegeheimen endlich senken". Mal abgesehen davon, was "Pflege entlasten" überhaupt bedeuten soll – entlastet würden durch die von Ihnen geforderte Übernahme von Investitionskosten maximal die Geldbeutel eines Teils der Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben. Wie dadurch dann auch noch auf wundersame Art und Weise die Investitionskosten sinken sollen, wie das der Antragstitel suggeriert, das können Sie gerne hier an der Stelle ja auch noch mal darstellen. Aber kommen wir einmal zum Konkreten. Meine Kollegin hatte die rechtliche Situation ja schon dargestellt und auch ausgeführt, wie die Förderstruktur in Hamburg an der Stelle aussieht und welche Schwerpunkte sie hat. Das möchte ich jetzt an dieser Stelle gar nicht wiederholen oder weiter vertiefen. Die Investitionskostenforderung als undifferenziertes Entlastungsinstrument für die Pflegebedürftigen zu nutzen, halten wir allerdings schon deswegen für falsch, und auch das wurde gesagt, weil sie als eine pauschale Entlastung für alle daherkommen würde, und eben nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen stärker entlasten würde. Denn... Entschuldigung, ich dachte, da kommt jetzt ein Punkt. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Çelik? - Ja. - Ja. Vielen Dank, Herr Görg. Ich beziehe mich noch mal auf die Rede von Frau Loss. Sie hat ja noch mal klargestellt, dass in SGB XI geregelt ist, dass durch die Einführung der Pflegeversicherung entstandene Einsparungen für Investitionskosten von den Ländern aufgewendet werden sollen. Das ist nach meinem Wissen hier in Hamburg nicht passiert. Und ich möchte fragen: Weshalb wurden diese Einsparungen, die durch die Einführung der Pflegeversicherung entstanden sind, nicht für Investitionsförderung hier in Hamburg verwendet? Ja, dazu kann ich gerne etwas sagen, und das geht dann tatsächlich auch schon in den nächsten Punkt über, den ich gerne machen möchte. Ja, die Möglichkeit besteht, und Gelder sollen entsprechend oder können entsprechend verwendet werden. Aber ehrlicherweise hat ja die Grundidee, mit der man damals die soziale Pflegereform auch gemacht hat, nämlich eben tatsächlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen von den Kosten für die Pflege entlastet werden, nicht gegriffen. Das sehen wir ja heutzutage tatsächlich auch. Allein schon durch die hohen Kosten, die die Stadt Hamburg trägt für den Bereich Hilfen zur Pflege, dass eben genau dieses Versprechen oder dieser erwünschte Erfolg nicht eingetreten ist, und wir tatsächlich in hohem Maße auch heute schon Pflegekosten tragen über diesen Mechanismus. Und... Genau, das ist, sage ich mal, das Argument an der Stelle. Genau, und auf diese Personengruppe möchte ich eben auch noch mal eingehen, denn auch heute ist es so, dass eben gut die Hälfte der Menschen in Hamburg auf Hilfen zur Pflege angewiesen sind. Und die würden eben genau von einem solchen Instrument nicht finanziell profitieren. Wir hätten dann eine reine Verschiebung, bürokratische Verschiebung von Mitteln, von einem Haushaltsposten in den anderen. Das hat man ehrlicherweise ja auch bei der damals dann abgeschafften einkommensabhängigen Einzelförderung gesehen, dass es da eine hohe Dopplung gibt und dass eben genau die Menschen, die vermeintlich durch sie entlastet werden sollen – die niedrigen Einkommen – eben nicht profitieren. Und damit möchte ich dann einmal auch zu den Auswirkungen auf den Haushalt dieser Stadt kommen, weil das darf man in dieser Debatte, glaube ich, auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Und um diesen abzuschätzen, braucht es keine große konzeptionelle Vorarbeit, wie Sie es hier in Ihrem Antrag darstellen. Man kann das ja einfach mal beispielhaft durchrechnen. Und wenn man mit den von Ihnen im Antrag so plakativ hervorgehobenen Einsparungen von vollen 560 Euro an möglicher monatlicher Entlastung und knapp 8.000 Menschen rechnet, die als Selbstzahler:innen in Hamburger Pflegeeinrichtungen leben, dann ist man ganz schnell bei über 50 Millionen Euro an der Stelle. Anteilig wäre es natürlich entsprechend weniger. Das kann man dann entsprechend für richtig halten und wollen, muss dann aber ehrlicherweise auch sagen, wie man das in den aktuell haushalterisch schwierigen Zeiten gegenfinanzieren will. Insbesondere – und dann komme ich tatsächlich auch noch mal zum Thema Bundesebene, weil die Rahmenbedingungen können wir hier ja nicht aussparen – wenn die als Pflegereform getarnten Leistungskürzungen, die von der CDU-Gesundheitsministerin vorgeschlagen werden, eben gerade dazu führen werden, dass die Stadt Hamburg weitere... oder auf die Stadt Hamburg weitere Kosten im Bereich Hilfe zur Pflege zukommen werden, weil eben durch die Kürzung sich deutlich weniger Menschen auch die Pflege leisten können. Und dann möchte ich gerne noch mal einmal kurz auf den Titel des Antrages zurückkommen. "Pflege entlasten" – wenn man das denn tatsächlich mal wörtlich nimmt und die von meiner Kollegin hier ja auch schon angesprochenen und gewertschätzten professionellen Pflegenden nehmen würden, die werden sicherlich nicht entlastet, wenn, wie im Bund im Moment vorgesehen, das Pflegebudget gedeckelt wird, wenn Lohngrenzen eingezogen werden und dadurch auch pflegerische Infrastruktur gefährdet wird. Pflegende Angehörige werden sicherlich auch nicht entlastet, wenn Rentenbeiträge gekürzt werden. Und diese Punkte gehören in diese Debatte mit rein, und da kann man sich nicht irgendwie darauf zurückziehen, dass das Bundesthemen sind, sondern das ist ja die Grundstruktur unseres Pflegesystems. Das muss dann an dieser Stelle auch angesprochen und klar benannt werden. Und da von Ihnen ja auch, sage ich mal, der Wunsch kam, auch noch mal konkret andere Lösungen aufzuzeigen: Ich glaube, der von uns skizzierte Weg ist klar, was wir brauchen. Wir brauchen eben nicht eine Förderung immer mehr auch stationärer Strukturen, sondern müssen weiter auch am Grundsatz "ambulant vor stationär" festhalten und eben genau unser Pflegesystem so umbauen und dann gerne auch gemeinsam und im interfraktionellen Austausch, dass wir dazu kommen, dass wir ein, ja, besseres ambulantes Pflegesystem hinbekommen, die Menschen länger in der Häuslichkeit halten können und dadurch dann sicherlich am Ende auch Kosten einsparen können. Aber eben nicht auf diesem Weg. Vielen Dank.