Sarah Timmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir über die Zukunft der Justiz sprechen, dann sprechen wir häufig über die Richterschaft, über die Staatsanwaltschaft, über Verfahren und über Urteile. Aber die Wahrheit ist doch, kein Gericht funktioniert ohne die Menschen dahinter. Ohne die Beschäftigten auf den Geschäftsstellen würde keine Verfügung abgearbeitet werden können. Ohne die Justizfachmeister würden Verfahren nicht reibungslos gewährleistet werden können. Ohne die Rechtspflegerschaft würden 60 Prozent der Entscheidungen nicht abgearbeitet werden können. Ohne die Amtsanwaltschaft wäre die Staatsanwaltschaft nicht funktionsfähig. Und ohne die Gerichtsvollziehung hätten wir zwar schöne Urteile, aber niemand, der sie vollstreckt. Das ist die Realität, die oft viele nicht sehen. Diese Menschen sorgen jeden Tag dafür, dass unser Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier existiert, sondern tatsächlich funktioniert. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir heute über ihre Zukunft sprechen. Denn eines ist offensichtlich, die Justiz verändert sich. Als ich 2015 mit dem Jurastudium angefangen habe, da wurden durch die Gerichte noch Akten transportiert. Heute haben wir die E-Akte. Arbeitsabläufe verändern sich, Anforderungen verändern sich, Berufsbilder verändern sich. Und dann stellt sich irgendwann zwangsläufig die Frage: Passen die Berufsbilder, die Laufbahn und die Entwicklungsmöglichkeiten eigentlich noch zu der Justiz, die wir heute haben? Und die Antwort ist leider: nicht überall. Deshalb hat man sich eben nicht hingesetzt und gesagt, wir verändern mal hier eine Besoldungsgruppe oder mal da eine Ausbildung, sondern man hat etwas gemacht, was in der Politik leider selten gemacht wird. Man hat sich zwei ganze Jahre Zeit genommen und das gesamte Personalsystem infrage gestellt. Und wenn man sich das Projekt anguckt, dann merkt man schnell, es geht nicht darum, nur einzelne Berufe attraktiver zu machen. Es geht darum, die Frage neu zu beantworten, wie berufliche Entwicklung in der Justiz eigentlich aussehen kann. Das ist so eine krasse Reform, die wir hier vor uns haben und so wenig Interesse. Ich würde mich freuen, wenn der Saal ein wenig, wenig leiser werden würde. So. Nehmen wir das Beispiel von Frau Zagst zum Alltag eines Justizwachmeisters. Was ist künftig der Kern des Berufes? Die Antwort darauf ist nicht weniger Bedeutung, nein, mehr Verantwortung im Sicherheitsbereich, neue Aufgabenprofile beispielsweise in der Digitalisierung, wir haben es gehört, und mehr Qualifikation. Aber auch die Arbeit eines Justizvollzugsbeamten, der war heute auch schon Thema. Muss der wirklich die Untersuchungshäftlinge zu Gericht bringen und da warten? Ist es nicht vielleicht sinnvoller, dass er sich auf seinen Beruf fokussieren kann? Oder nehmen wir die Geschäftsstellen, dort wird häufig so gesprochen, als würden digitale Prozesse Menschen ersetzen. Aber wenn man mal in die Praxis guckt, dann ist das Gegenteil der Fall. Die Tätigkeiten werden anspruchsvoller. Und deshalb geht es nicht nur um neue Qualifikationswege und neue Entwicklungsmöglichkeiten, sondern auch um Karriereperspektiven. Und hinter dem Projekt mit dem zugegebenermaßen vielleicht etwas sperrigen Namen steckt ein Gedanke, den viele Menschen zumindest meiner Generation vermutlich ziemlich selbstverständlich finden: Dass man sich im Beruf entwickeln kann, dass man irgendwann mehr Verantwortung übernehmen möchte, dass man neue Aufgaben übernehmen möchte oder dass man vielleicht auch mal merkt, dass man in einem anderen Bereich vielleicht doch besser aufgehoben wäre. Viele Strukturen des öffentlichen Dienstes kommen aber noch aus einer Zeit, in der Berufsbiografien deutlich geradliniger verliefen. Wir erleben heute aber einen Arbeitsmarkt, auf dem sich die Menschen aussuchen können, wo sie denn arbeiten wollen. Und deshalb müssen wir es hinbekommen, dass wir sowohl für Schüler:innen attraktiv sind, als auch für Quereinsteigende, als auch für die Menschen, die schon im Justizsystem arbeiten. Und dieses Projekt, das reagiert darauf, es schafft eben diese Entwicklungsmöglichkeiten und Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb des Berufes und es schafft Wege zwischen den verschiedenen Berufsfeldern in der Justiz. Eigentlich ein ziemlich einfacher Gedanke. Wenn jemand sich beruflich weiterentwickeln möchte, sollte die Antwort darauf nicht sein: Dann guck dich doch mal außerhalb der Justiz um. Und genau dieser Gedanke zieht sich durch die gesamte Reform. Deshalb greift es auch zu kurz, das Ganze nur auf einzelne Maßnahmen zu reduzieren. Natürlich kann man über Besoldung sprechen, über Ausbildung, über Personalgewinnung, aber all das sind am Ende nur einzelne Bausteine. Interessant ist doch, dass hier erstmals versucht wurde, meine Damen und Herren, und ich finde, das ist wirklich revolutionär, dass hier erstmals versucht wurde, etwas neu und im Gesamtbild zu entwickeln. Und ich glaube... Ich glaube, liebe CDU-Fraktion, wenn Sie schon so viel dazwischen sprechen, gucken Sie sich doch mal die Justiz in Hessen oder in einem anderen CDU-geführten Justizbereich an. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie diese Reform uns abgucken werden, hundertprozentig. So, über Probleme in der Justiz wurde hier oft gesprochen, auch heute, aber der krasse Unterschied zwischen dem, was Sie immer machen, auf Baustellen hinweisen oder tatsächlich einen Bauplan zu entwickeln, da liegen Welten. Und das machen wir hier in Hamburg. So, jetzt habe ich kaum noch Zeit. Ich danke den Menschen in der Justiz, die an diesem Projekt gearbeitet haben. Ich danke unserer Senatorin und unserem Staatsrat. Eines kann man dem Projekt auf jeden Fall nicht vorwerfen, dass wir zu klein denken. Vielen Dank.