Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Weiß die Hamburger CDU, dass die Bundesgesundheitsministerin, Frau Warken, eine CDU-Parteigenossin ist und was diese so tut? Vermutlich nicht. Ja, aber Sie verhalten sich so. Denn diese versucht gerade, 16 bis 20 Milliarden Euro einzusparen, was noch nicht einmal reichen wird, da das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen 2026 höher als geschätzt ausfallen wird, während die CDU in Hamburg mit dem vorliegenden Antrag fleißig öffentliche Gelder raushauen möchte. Woher dabei das Geld kommen soll und wie viele Millionen für die Umsetzung benötigt würden, bleibt dabei das Geheimnis der Hamburger CDU. Aus der Staatskasse, den Reserven der Sozialversicherungssysteme oder den sogenannten Sondervermögen des Bundes sicher nicht. Das alles hat ja Herr Merz mit seiner CDU ja bereits zum Stopfen der selbst verursachten Haushaltslöcher verplempert. Die Antwort werden wir nie erfahren, weil jeder hier weiß, dass dieser Antrag von der Koalition sowieso abgelehnt wird, entweder gleich hier oder später im Ausschuss. Deswegen kann man so einen Antrag auch stellen, der davon ablenken soll, dass die CDU der Verursacher der Problematiken ist. Was... Was dieser Antrag bewirkte, zeigt eine vereinfachte Beispielrechnung mit gerundeten Werten. Jemand verfügt am Ende seines Arbeitslebens über 40.000 Euro Sparguthaben und erhält eine Durchschnittsrente um die 1.200 Euro hier in Hamburg. Er zahlt 3.600 Euro monatlich für das Pflegeheim, den Durchschnittssatz hier in Hamburg. Jetzt erhält er 600 Euro Zuschuss von der Krankenkasse und zahlt 1.000 Euro von seiner Rente. Verbleiben 2.000 Euro, die er vom Ersparten zahlen muss. Man würde dann demnach 15 Monate lang den Pflegesatz von 3.000 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, bis der Selbstbehalt von 10.000 Euro erreicht ist. Dann ist das Ersparte aufgebraucht, und er geht zum Sozialamt. Wenn Ihr Antrag durchkommt, Frau Christ, erhält man höchstens 566 Euro pro Monat dazu. Nehme ich das mal der 15 Monate, ergibt sich ein Zuschuss von 8.490 Euro. Heißt, dass er gut fünf Monate länger das Pflegeheim aus eigener Tasche zahlen kann, bis der Selbstbehalt aufgebraucht ist oder bis es zum Selbstbehalt kommt. Und dann? Dann ist das Ersparte wieder aufgebraucht, und er geht wieder zum Sozialamt. Betroffene erreichen die Selbstbehaltsgrenze also ein paar Monate später. Dagegen kann man natürlich nichts haben, aber das Ende Ihrer Politik und Ihres Antrags sieht folglich immer gleich aus. Das mühsam ersparte Sparguthaben ist weg, alle landen beim Sozialamt. So oder so, die CDU löst wie immer kein Problem, sie verschiebt es in die Zukunft. Toll! Was für ein Trostpflaster, verteilt von den Ursachen der Misere! Und während die Hamburger CDU den Samariter spielt und den Leuten Bonbons vor die Nase hält, greift die CDU-Parteigenossin Warken den pflegenden Angehörigen ins Portemonnaie – die 80 Prozent aller Pflegefälle werden nämlich zu Hause betreut –, indem sie deren Rentenversicherungsbeiträge, welche die Pflegeversicherung zählt, um 30 Prozent kürzen will. Geht es noch scheinheiliger? In einer Sache hat der Antrag allerdings vollumfänglich recht. So heißt es im CDU-Antrag: "An der grundsätzlichen Problemlage hat sich seither jedoch nichts geändert." "Vielmehr hat sich die finanzielle Belastung vieler Pflegebedürftiger weiter verschärft." Genau, liebe CDU. Und Sie tragen die Verantwortung dafür. Danke für nichts.