Carola Veit

So, meine Damen und Herren, dann begrüße ich Sie alle und eröffne unsere heutige Sitzung. Und ich starte mit Geburtstagsglückwünschen, die sich an unseren Kollegen Thomas Meyer richten. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch, alles Gute zum Geburtstag! Und ich nutze gern die Gelegenheit, meine Damen und Herren, Sie alle noch einmal an unsere Hausordnung zu erinnern, die unter anderem demonstrative Handlungen im ganzen Haus und auch hier im Plenarsaal untersagt, also das Zeigen von Spruchbändern, Schriften und so weiter. Sie kennen das an sich, es ist aber wohl ein wenig in Vergessenheit geraten. Und deswegen erteile ich Ordnungsrufe, den ersten Ordnungsruf dieser Sitzung heute, den Abgeordneten Stoop, Sudmann, Melnik-Üzüm, Jersch, Jäger, Wolter, Dr. Ritter, Meyer, Libbertz, Latifi, Kleinert und Dr. Ensslen. Das sind Ihre Ersten für heute. Und dann starten wir in die Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren. Wir starten in die Aktuelle Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Für die Aktuelle Stunde sind vier Themen angemeldet worden. Es beginnt heute die CDU-Fraktion mit dem Thema: "Die Leistungsbilanz der GRÜNEN im Senat:" "gescheiterter Hamburg-Takt, Hochbahn-Chaos, Überlastung der Justiz," "unterfinanzierte Universitäten, Millionenverschwendung bei Großprojekten" "und Gehaltsskandal beim Parteivorstand". Dann haben wir die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion mit der Anmeldung: "Nur Ja heißt Ja: Wir kämpfen für ein Sexualstrafrecht," "das Opfern gerecht wird und sie aktiv schützt". Die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Innenministerkonferenz in Hamburg:" "Grundrechte schützen statt Polizeiaufrüstung, Abschottung gegen Geflüchtete" "und neue Härten gegen Fußballfans". Und schließlich die Anmeldung der AfD-Fraktion: "Statt Ausweitung der Denunziationsinstrumente des Inlandsgeheimdienstes" "braucht Hamburg jetzt Investitionen in unsere Polizei und Sicherheit". Ich rufe das erste Thema an. Sie erinnern, dass Sie in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten. Sie haben viel zu besprechen. Ich würde mir wünschen, dass Sie das entweder draußen vor der Tür machen oder aber jedenfalls jetzt dem ersten Redner, den ich für die CDU-Fraktion aufrufen möchte, Gehör schenken. Das ist Herr Gladiator. Sie haben das Wort.