David Stoop

Also nachdem Sie sich durch Zwischenfragen ja in Ihren Strömen an Unwahrheiten, die Sie hier von sich gegeben haben, nicht haben unterbrechen lassen, trete ich jetzt noch mal nach vorne, um mit ein paar Punkten aufzuräumen. Und wir fangen an mit der Behauptung, die Sie, Herr Schumacher, und Sie, Frau Imhof, vorgetragen haben: Die aktuellen Pläne zur Regelanfrage, die haben gar nichts zu tun mit den historischen Berufsverboten. Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben. Wenn wir aber in das Protokoll der Expert:innenanhörung schauen auf Seite 19, dann hat der Experte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Olaf Schwede, dort wörtlich vorgetragen, ich zitiere: "Der vorliegende Gesetzesentwurf" "steht in jedem Fall in der Tradition des Radikalenerlasses" "und der damit verbundenen Berufsverbote." "Er hat einen vergleichbaren Umfang, die Kriterien sind ähnlich," "allerdings sieht er häufigere Überprüfungen vor." Der ist also sogar schlimmer als das, was es historisch gab! Das ist das, was die Expert:innen Ihnen vorgelesen haben! Dann, das behaupten Sie nicht explizit, aber Sie tun so in Ihren Redebeiträgen, als ginge es ausschließlich um Islamisten und um Rechtsextreme. Von Klimaaktivist:innen, von Antifaschistischen, von Antifaschist:innen, von Kapitalismuskritiker:innen – da tun Sie so, als würde es die gar nicht betreffen. Das entspricht nicht der Wahrheit. Denn die Abfrage erfolgt ja bei allen Landesämtern für Verfassungsschutz. Und der bayerische Verfassungsschutz beispielsweise klassifiziert auf Seite 251 seines Verfassungsschutzberichtes von 2025 Slogans wie "System change, not climate change" als Ausdruck einer antikapitalistischen und antistaatlichen Ideologie. Und genau an diesen Punkten sehen wir, dass es eben wohl stimmt, dass Klimaaktivist:innen kriminalisiert werden durch diesen Gesetzesentwurf, dass Antifaschist:innen kriminalisiert werden. Es ist einfach unredlich, so zu tun, als sei dem nicht so. Und die Jugendorganisationen der SPD und vor allem der GRÜNEN, die wissen es ja auch besser, denn die haben sich dem Bündnis angeschlossen und haben gesagt: "Mit uns nicht!" Und darum kommt der Deutsche Gewerkschaftsbund auch zu dem Schluss: Erstens, der öffentliche Dienst ist bereits durch Disziplinarmaßnahmen, die möglich sind und die auch noch mal verschärft wurden, bereits ausreichend geschützt. Es besteht keine Notwendigkeit der Einführung von Berufsverboten. Er kritisiert einen Generalverdacht gegen die Beschäftigten. Er kritisiert, dass Beamte... neben den Beamten auch die Tarifbeschäftigten und sogar studentische Hilfskräfte betroffen sein werden von der aktuellen Regelung, die hier geplant ist. Und dass damit eine erhöhte Treue eingefordert wird an Stellen, wo die erhöhte Treue des Arbeitgebers, ausgedrückt in einer ordentlichen Besoldung, in ordentlicher Vergütung und in der Arbeitsplatzsicherheit, überhaupt nicht gegeben ist. Das ist juristisch fragwürdig. Und vor allem hat er große Sorge geäußert, dass Nachwuchskräfte abgeschreckt würden und junge Menschen in dieser Stadt verunsichert werden und ferngehalten werden vom öffentlichen Dienst. Und das ist ein Bärendienst, den Sie uns hier erweisen.