Philipp Heißner

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bemerkenswert, nachdem die Opposition hier fünf Minuten methodisch Schritt für Schritt, Behörde für Behörde die Fehler der GRÜNEN, die die GRÜNEN Mitglieder des Senats gemacht haben in den letzten Jahren, aufgeführt hat, ist die einzige Antwort, die der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN darauf einfällt, eine Rede, die, bei allem Respekt, für das Phrasenschwein ziemlich lukrativ geworden wäre. Und das sagt doch einiges aus. Eine einzige Haushaltszahl, eine Erwähnung der U5, die hart an der Grenze zur politischen Unwahrheit war, denn wir unterstützen dieses Projekt ja, und ansonsten nur Nebelkerzen, gute Absichten und leere Phrasen. Wenn das die Verteidigung der GRÜNEN ihrer eigenen Senatsmitglieder ist, meine Damen und Herren, sagt das mehr aus über die Bilanz Ihrer Senatoren, als es eine Oppositionsanmeldung je könnte. Und die Kritik ist doch vollkommen berechtigt. Ich meine, wir haben ein App-Chaos beispielsweise beim hvv mit einer App, die es seit Langem gibt, die gut ist, die laut Zahlen die meisten hvv-Nutzer auch nutzen wollen. Dann haben wir für viele Millionen eine zweite App, die aber im Grunde nur genutzt wird, weil das Deutschlandticket nur dort zu nutzen ist. Und jetzt soll aber noch eine dritte App für wieder viele Millionen gemacht werden, die noch von der hvv-Chefin selbst kritisiert wird. Das ist doch keine solide Politik. Und dann darf man sich doch auch nicht wundern, wenn danach noch das Personalchaos folgt, wenn der Vorsitzende, der Chef der HOCHBAHN gegangen wird gegen seinen eigenen erklärten Willen, wenn wir jetzt auch noch in der Geschäftsführung des hvvs plötzliche und unerwartete Abgänge nach vielen Jahren haben, und das ja nicht, nachdem der GRÜNE Verkehrssenator drei Monate im Amt ist, sondern sechs Jahre, dann ist das doch ganz klar: Wir haben hier ein Führungsproblem, und wir haben ein Chaos im öffentlichen Nahverkehr, das noch verstärkt wird durch eine massive Verschuldung der Verkehrsunternehmen in Hamburg. Das alles hat die GRÜN-geführte Verkehrsbehörde zu verantworten, meine Damen und Herren. Zum Hamburg-Takt haben wir ja heute schon einiges gehört. Das große Wahlversprechen ja auch der SPD – also die kommt heute auch noch dran, keine Sorge – seit 2019: Jetzt einfach versuchen Sie das irgendwie umzudeuten mit sehr durchschaubaren Definitionsverrenkungen – Wahlversprechen gebrochen! Dann haben wir es in der letzten Sitzung schon gehabt, auch ein großes Wahlversprechen der SPD: "Wir bauen keine Parkplätze mehr ab, dort, wo Parkplatzknappheit herrscht." Auch das Wahlversprechen gebrochen beim Parkraum-Moratorium. Das Einzige, wo diese GRÜN-geführte Verkehrsbehörde wirklich liefert, und da ist sie wahnsinnig stolz drauf, das ist das massenhafte Abzetteln von Leuten, die falsch parken in Hamburg mit elektronischen Mitteln, mit digitalen Mitteln. Es ist völlig richtig, Recht und Gesetz auch durchzusetzen – keine Sorge. Aber dass Sie immer den Datenschutz vorne anstellen und ihn jetzt sogar höher gewichten für Schwerverbrecher, Terroristen, Vergewaltiger und so weiter, die einzigen, bei denen der Datenschutz für Sie nicht so wichtig ist, das sind die Falschparker, die Sie abzetteln wollen. Das sagt alles über die GRÜNE Politik in dieser Stadt. Meine Damen und Herren, mit uns haben Sie die Alternative.