Kemir Čolić

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Innenminister Dobrindt will die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung vollständig einstellen. Wir haben es gehört. Ein Angebot, das in den letzten drei Jahren bereits über 100.000 Menschen erreicht und geholfen hat, Rechte und Pflichten im Asylverfahren zu verstehen. Und da stellt sich doch eine grundsätzliche Frage. Was für ein Staat wollen wir eigentlich sein? Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen in der Migrationspolitik. Ja, wir brauchen geordnete und zügige Verfahren. Aber gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich doch die Stärke eines Rechtsstaates. Es misst sich nicht daran, wie hart er auftritt, sondern daran, ob er seine rechtsstaatlichen und humanitären Grundsätze wahrt. Unser Grundgesetz garantiert politisch Verfolgten Asyl. Dieses Recht ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Daraus erwächst aber auch die Verantwortung, Menschen ein faires Verfahren zu ermöglichen, um ihnen die Chance zu geben, ihre Rechte überhaupt wahrzunehmen. Dass so viele Menschen die Verfahrensberatung in Anspruch genommen haben, zeigt doch, wie groß der Bedarf ist. Und wenn ein Angebot so stark nachgefragt wird, dann stärkt man es doch. Daraus jetzt aber den Schluss zu ziehen, die Förderung jetzt vollständig zu streichen, entbehrt doch jeder politischen Logik. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ganz aus der Verantwortung können Sie sich hier nicht ziehen. Das von Ihnen geführte Bundesinnenministerium will diese Beratung streichen. Gleichzeitig bleibt die angekündigte Evaluation bis heute aber unter Verschluss. Warum eigentlich? Wenn diese Entscheidung doch sachlich begründet ist, dann legen Sie die Ergebnisse doch einfach auf den Tisch. Aber leider befürchte ich nichts Gutes. Wir haben es doch schon beim Chancen-Aufenthaltsrecht erlebt, dass selbst dort, wo erfolgreiche Integrationswege und Zahlen vorliegen, die Union nicht davor abschreckt, funktionierende Instrumente im Aufenthaltsrecht einfach wieder abzuschaffen. Bitte setzen Sie sich für den Weg, den wir hier vorgeben, ein. Vielen Dank.