Alexander Mohrenberg

So. Ja, sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Realität ist ganz klar, das haben Sie auch gut dargelegt: Der Strombedarf steigt erheblich. Neue Gewerbekunden, Wärmepumpen, Elektromobilität, die Dekarbonisierung der Industrie, Ladeinfrastruktur, Rechenzentren. Wir haben zahlreiche Projektentwicklungen in der Stadt. Es gibt immer mehr Akteure, die einen Netzanschluss haben wollen. Was ja im Kern erst mal eine gute Nachricht ist, weil es ja heißt, dass Leute Interesse haben, an der Energiewende teilzunehmen und mit Projekten teilnehmen wollen. Aber, Sie haben völlig recht, es gibt eine Herausforderung, die nennt sich Netzausbau, und die ist – und darüber haben wir ja nicht hier heute zum ersten Mal gesprochen – kein Hamburger Problem, sondern wir haben deutschlandweit gerade das Problem, dass die Transformation, die im wirtschaftlichen Bereich läuft, nicht schneller ist als der Ausbau der Netze. Das sehen wir sowohl innerhalb Hamburgs, das sehen wir aber auch bundesweit. Wir haben jetzt sehr viel über Hamburger Netze gesprochen. Wir haben ja auch das Problem der Übertragungsnetzbetreiber, die nebenher noch fünf, sechs andere Bundesländer versorgen, und wo wir in Hamburg sagen, sie sollen schneller kommen. Ergo: Ja, es stimmt, beim Netzausbau müssen wir noch einiges tun. Es ist aber so, und ich finde, das müssen wir einmal durchdeklinieren: Was fordern Sie genau in diesem Antrag und wo genau ist das Problem? Also ich glaube, an der Intensität des Ausbaus der Hamburger Energienetze liegt es nicht. Wir hatten unter Vattenfall 10 bis 30 Millionen Euro Investitionen im Jahr. Wir gehen jetzt auf 1,3 Milliarden. Weil jetzt, glaube ich, nicht gerade an Geld gespart wird beim Ausbau, sondern die Frage ist: Was schafft man eigentlich, wie schnell unter die Erde zu bekommen? Und dann kommen wir zu der nächsten Frage, nämlich: Was fordern Sie in diesem Antrag und warum können wir den heute nicht so annehmen? Ich will schon mal spoilern: Wir werden ihn aber auch nicht ablehnen. Weil lassen Sie uns mal gucken, was passiert eigentlich genau? Die Hamburger Energienetze haben vorgestellt, dass sie jetzt, genauso wie es Frankfurt macht, wie es Bremen macht, wie Berlin es macht, eben nicht mehr das Windhundprinzip wie bisher haben. Bisher haben wir ja genau das Windhundprinzip. Wer zuerst aufschreit und sagt, "ich will gerne 20 Batteriespeicher anmelden", kriegt zuerst den Zuschlag und wird jedem anderen vielleicht viel sinnvolleren Projekt vorgezogen. Das Repartierungsverfahren ist deswegen jetzt auch keine bombastische Nachricht, aber ehrlicherweise der einzig pragmatische Umgang, den ich sehe. Weil was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, wir behalten das Windhundprinzip. Wer zuerst aufschreit, wird zuerst angeschlossen, und sinnvolle andere Projekte, Erweiterungen von Gewerbehöfen, Versorgung von größeren Wohnkomplexen, kommen hinten ran, oder man sagt, wir vergeben gar keine neuen Anschlüsse mehr, bis die Liste immer abgearbeitet ist. Beides ist ja schlechter, als das Fair-Grid-Verfahren einzuführen, was ich jetzt auch nicht berauschend finde, aber wir müssen ja überlegen, wie geht man mit dem Status quo um, dass es Anfragen gibt und man überlegen muss, wie schließt man die an? Und deswegen glaube ich, dass das Verfahren, was wir gerade haben, eine Übergangslösung sein muss. Das ist nicht das Gelbe vom Ei für die Zukunft, aber man muss ja diese Phase zwischen Nachfrage und Ausbau irgendwie gestalten. Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt, den Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie sagen, wir sollen deswegen am besten ein paar Prioritätensysteme aufstellen, wie man das verteilt. Wenn wir in Paragraf 17 des Energiewirtschaftsgesetzes gucken, – muss nicht jeder kennen –, da steht, Netze müssen diskriminierungsfrei funktionieren. Ergo: Wir dürfen in diesem Plenarsaal nicht sagen: "Das sind die fünf Punkte, nach denen mal angeschlossen wird." Deswegen können wir diesen Antrag nicht beschließen, weil wir dürfen nicht politisch eingreifen und diskriminieren. Dann wird irgendjemand unsere Hamburger Energienetze vors Verfassungsgericht ziehen, und das verlieren wir zu 100 Prozent, sondern man muss gucken, dass da natürlich geguckt werden kann, wonach kann vielleicht geclustert werden? Welche Bereiche sind vielleicht sinnvoller als andere? Kann man Dinge vorziehen? Das würden wir uns gerne mit allen zusammen angucken, hier aber nicht heute beschließen, wir als Politik legen jetzt ein Programm vor und Batteriespeicher ist weniger wert als Gewerbe, und Wohnen geht immer vor, weil dann haben wir eine klare Diskriminierung von Hunderten Teilnehmern. Das Ganze ist so nicht machbar. Wir müssen aber darüber reden, und deswegen wollen wir gerne Ihren Antrag überweisen, wie wir genau damit vorgehen künftig. Denn ein paar Punkte, die Sie angesprochen haben, passieren ja schon. Sie haben es ja auch gerade angesprochen. Es gibt eine Koordinierungsstelle zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg, Tennet, 50Hertz, den Energienetzen – wie heißen die in Schleswig-Holstein noch mal? –, Schleswig-Holstein Netz AG. Die verschiedensten Akteure. Da würde ich mir auch gerne noch mehr Infos raus wünschen. Man kriegt mit, dass sie das machen, aber es gibt nicht zehn begleitende Presseerklärungen. Ist ja auch nicht schlimm, wenn die erst mal arbeiten, aber das sollten wir uns vielleicht mal im Ausschuss vorstellen lassen. Wie genau gehen die gerade vor, was Projektpipeline angeht, was Netzanschlussplanung angeht. Vieles aber auch von dem, was Sie fordern in Ihrem Antrag, können wir nicht machen, bis wir nicht wissen, was die Bundesregierung gemacht hat. Also das Netzpaket liegt immer noch im Bundeskabinett. Die EEG-Reform wird immer wieder angekündigt für 2027, das ist bald schon. Und deswegen glauben wir, zu diesem Zeitpunkt brauchen wir jetzt keinen Schnellschuss zu sagen, das ist quasi die Richtlinie, die wir machen, aber wir müssen intensiv drüber reden, wie läuft der Netzausbau in dieser Stadt. Und deswegen werden wir hier dafür gleich plädieren, diesen Antrag zu überweisen, um uns das mal vorstellen zu lassen, nicht nur das Repartierungsverfahren, was ja in anderen Bundesländern auch schon existiert und da nicht für den Untergang des Abendlandes gesorgt hat. Gleichzeitig aber auch die Frage, wie ist der Plan der nächsten Jahre hier in Hamburg? Und deswegen möchten wir das gerne an einem Ort parlamentarisch debattieren, wo wir ein bisschen mehr Zeit haben, wo wir parlamentarisch uns angucken können, was genau ist die Planung für die nächsten Jahre. Wir glauben, das ist insgesamt auf einem guten Weg, aber wirft sehr viele Fragen jetzt auf, und die würden wir gerne im Ausschuss debattieren. Und deswegen plädieren wir für eine Überweisung. Vielen Dank.