Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss mit ein paar Legenden jetzt mal aufräumen, die auch Herr Schumacher in seiner Rede hier eingestreut hat. Zum einen ist es so, dass der Radikalenerlass auf dem Papier sich nie gegen Linke gerichtet hat, aber in der Praxis hat es fast ausschließlich Linke betroffen. Und diese Gefahr... Und das müssen Sie auch so benennen. Zweitens: Sie haben... Zweitens: die Expert:innenanhörung. Sie haben gesagt, die Experten haben es für verfassungskonform gehalten. Olaf Schwede, unser Experte, den wir berufen haben, hat ausdrücklich immer wieder gesagt, dass es unverhältnismäßig ist, und das haben Sie auch verschwiegen. Und auch die Frau Geiger, Ihre Expertin, hat Nachbesserungsbedarf gesehen, und dem sind Sie auch nicht nachgekommen. Und... Und Sie haben in Ihrer Rede vollkommen verschwiegen, dass es erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft in dieser Stadt gibt, von Ihren eigenen Jugendverbänden, von den Einzelgewerkschaften, von der Schüler:innenkammer, die diese Regelanfrage für unverhältnismäßig erachten und sagen: "Das darf so nicht eingeführt werden". Und darüber gehen sie hinweg. Und das, finde ich auch, gehört nicht zu einem demokratischen Diskurs. Wer ernsthaft die Demokratie schützen will, schafft kein Klima der Einschüchterung und der Repression. Und doch genau das passiert mit dieser Regelanfrage. Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst werden unter politischen Generalverdacht gestellt. Nicht wegen einer Straftat, nicht wegen einer konkreten Pflichtverletzung, sondern weil der Inlandsgeheimdienst eine Akte über ihre politische Haltung haben könnte. Und Sie haben es auch gesagt: Zwar ist es auf dem Papier formal die Dienststelle, die entscheidet, aber es ist Augenwischerei. Der Verfassungsschutz ist es, der mit seinen Erkenntnissen den Stempel aufdrückt. Und so wird er zum politischen Türsteher des öffentlichen Dienstes, und das lehnen wir ab. Der Senat tut so, als sei die Grenze zwischen demokratisch zulässig und verfassungsfeindlich völlig klar. Das ist es nicht, auch nicht nach den Expertenanhörungen. Und wir müssen festhalten, dass es der Verfassungsschutz weitgehend eigenständig bestimmt, wer Verfassungsfeind ist und wer nicht, ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Und ausgerechnet eine Behörde, die im NSU-Komplex so kläglich versagt hat, eine Behörde, die nicht für demokratische Transparenz steht, sondern für Geheimhaltung und politische Vorverurteilung – das darf nicht so eingeführt werden! Und dann sagen Sie, die Betroffenen werden ja angehört. Aber wie soll jemand Zweifel ausräumen, wenn nicht klar ist, worauf sie beruhen? Wie soll man sich gegen eine geheimdienstliche Bewertung verteidigen, deren Grundlage man nicht kennt? Der Staat verdächtigt und die Betreffenden sollen ihre Unschuld beweisen. Das ist kein faires Verfahren! Das ist staatlich organisierte Beweislastumkehr, die rechtsstaatlichen Prinzipien diametral widerspricht! Die Botschaft an die jungen Menschen, die wir aussenden, ist: Überleg dir gut, ob du auf die nächste Demo gehst. Überleg dir gut, ob du dich gegen Nazis organisierst oder Klimagerechtigkeit forderst. Denn irgendwann könnte daraus eine Akte werden, die deine berufliche Zukunft zerstören kann. Das Beispiel Lisa Poettinger zeigt, wohin diese Logik führt. Sie ist Klimaaktivistin und angehende Lehrerin. Sie hat ihr Studium abgeschlossen. Aber Bayern lässt sie nicht ins Referendariat. Nicht, weil sie ungeeignet wäre, sondern weil sie Kapitalismus kritisiert und Klimagerechtigkeit als Systemfrage versteht. Da wird Kritik an der Autoindustrie zur angeblich kommunistischen Ideologie. Da wird aus Kritik an Profitmaximierung auf Kosten von Mensch und Umwelt ein Zweifel an der Verfassungstreue. Wer so mit der vom Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit umgeht, ist selbst eine Gefahr für die Demokratie. Und jetzt schauen wir auf die Stilfrage dieses Gesetzes. Studentische Hilfskräfte sollen präventiv vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden. Zugleich ziehen sich Verfahren bei rechten Chatgruppen und rassistischen Äußerungen in Sicherheitsbehörden oft über Jahre, während die Täter in Uniform im Regelfall weiter im Dienst sind. Rund 80 rechte oder demokratiefeindliche Vorfälle bei der Hamburger Polizei seit 2020! Wenn der Schutz des öffentlichen Dienstes dem Senat so wichtig ist, wie er behauptet, wo sind dann die Konsequenzen bei all diesen Fällen? Für studentische Hilfskräfte reicht der Generalverdacht, für rechte Chatgruppen in Uniform reichen offenbar nicht einmal schnelle Konsequenzen. Das zeigt die gesamte Misere Ihrer Politik. Sie entscheiden heute, ob Hamburg aus der Geschichte der Berufsverbote gelernt hat oder ob Hamburg diesen autoritären Irrweg erneut beschließt. Hören Sie auf Ihr Gewissen und sagen Sie nein zu der Regelanfrage!