Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Gladiator. Ja, dann stehen wir also heute wieder hier, wo wir auch schon vor zwei Wochen gestanden haben, als uns die CDU in persona von Dennis Thering versucht hat zu erzählen, Hamburg fehle ein Plan. Und dabei sei doch alles ganz dringend. Man brauche Orientierung, klare Prioritäten, Zukunftsprojekte, Mobilität, Sicherheit, Infrastruktur und Verlässlichkeit. Und dann haben Sie jetzt heute hier die Chance – Aktuelle Stunde. Sie könnten als konstruktive Oppositionspartei Ihren Plan vorstellen, eine Debatte anstoßen. Aber was machen Sie? Was ist Ihre Antwort? Was melden Sie an? Eine Aktuelle Stunde mit der Überschrift: "Alles ganz schlimm, alle schuld" "und vor allem die GRÜNEN!" Herr Gladiator, liebe CDU, das ist doch kein Plan für Hamburg. Des ist Markus Söder 2.0. Hamburg wird nicht dadurch besser, dass man jede Woche ein neues Empörungskonfetti durchs Parlament pustet. Hamburg wird besser, wenn man Probleme löst, wenn man baut, wenn man modernisiert, wenn man Entscheidungen trifft und wenn man bei veränderten Bedingungen nachsteuert und Kurs hält. Und genau das tun wir, und das unterscheidet uns von der Opposition. Regieren heißt, Ziele verfolgen und auf Herausforderungen wie Pandemie, Fachkräftemangel, Kostensteigerungen und neue Technologien so zu reagieren, dass am Ende trotzdem etwas Besseres für die Stadt herauskommt. Denn Regieren heißt nicht, irgendeine alte Idee in die Vitrine zu stellen und dann bei jedem Realitätskontakt "Verrat" zu schreien. Während Sie... Während Sie "Chaos" rufen, wird in dieser Stadt gebaut. Die U5 etwa ist Deutschlands größtes U-Bahn-Projekt. Und das ist genau die Art von Zukunftsinfrastruktur, von der Sie doch immer reden und die wir tatsächlich umsetzen. Aber genau das ist wahrscheinlich Ihr Problem. Sie finden Zukunftsprojekte immer nur dann toll, wenn sie in CDU-Reden vorkommen. Wenn sie realisiert werden, dann ist es Chaos. Liebe CDU, lieber Herr Gladiator, die von Ihrer Fraktion in der letzten Sitzung erbetene emotionale Klammer, die Sie für die Hamburger Politik sich wünschen, scheint in Wahrheit vor allem aus Zwietracht zu bestehen. Und dieses Angebot lehnen wir dankend ab. Denn Menschen, die ins Risiko gehen, die sich etwas trauen, die große Projekte anstoßen, die auch Unsicherheiten enthalten, die schätzen Sie ja am Ende doch nicht. Sie fordern immer, es brauche mehr Mut, und es wird auch ganz schön viel Mut in dieser Stadt bereits gezeigt. Und wir versuchen, diese Mutigen zu unterstützen. Sie hingegen fallen denjenigen, die Mut zeigen, am Ende doch in den Rücken. Das haben wir doch hier vor zwei Wochen bei Olympia gesehen. Wenn es schwer wird... Wenn es schwer wird, dann können Sie vor allem eins: mit dem Finger auf die anderen zeigen. Das ist bequem, aber das ist keine Führung! Ja, die Justiz steht vor großen Herausforderungen, und die Belastungen wie komplexe EncroChat-Verfahren und eine digitale Beweismenge, das sind keine Kleinigkeiten. Aber gerade deshalb hat die Justizsenatorin ja auch gehandelt und Gerichte und Staatsanwaltschaften spürbar gestärkt. Und das gilt auch für die Hochschulen. Wir reden die Sorgen nicht klein. Aber wer so tut, als werde Hamburg als Wissenschaftsstandort gerade abgewickelt, der verkehrte doch das Handeln der Wissenschaftsbehörde ins Gegenteil. Denn das bedeutet rund 45 Prozent mehr Geld seit 2018. Und dann Großprojekte. Da reden Sie von Millionenverschwendungen. Dabei gibt es doch Infrastruktur nicht zum Nulltarif. Hamburg wächst. Hamburg braucht Brücken, Bahnen, Schulen, Wissenschaft, Klimaschutz, Wohnungsbau. Wer Großprojekte will, muss auch den Mut haben, über Kosten, Risiken und Nachsteuerung ehrlich zu reden. Die Qualität guter Politik liegt nicht darin, niemals auf Schwierigkeiten zu stoßen und keine Fehler zu machen. Die Qualität guter Politik liegt darin, Schwierigkeiten zu erkennen, zu lösen und dann besser weiterzumachen. Und genau das ist der Unterschied zwischen Verantwortungsarbeit und Schlagzeilenarbeit. <i>- Dann sagen Sie was zu Ihren Fehlern.</i> - Hamburg braucht Orientierung, ja. Aber Orientierung heißt nicht, jede Aktuelle Stunde ein neues Empörungsmotto. Orientierung heißt: Kurs halten, Probleme lösen, Institutionen stärken, Infrastruktur bauen und Menschen zusammenführen. Und wir GRÜNE stehen genau für diese Politik, eine Politik, die den Alltag der Menschen besser macht. Nicht selbstzufrieden, nicht fehlerfrei, aber handlungsfähig.