Plenarprotokoll 17/78

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Kenner, Frau Abg. Niemann sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab der Mittagspause Frau Ministerin Olschowski, ab 13 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie nachmittags Frau Ministerin Gentges und Frau Staatsrätin Bosch. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Marwein, der an der Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse teilnimmt. Meine Damen und Herren, der 9. November gilt als der deutsche Schicksalstag. Mit der Novemberrevolution 1918 und dem friedlichen Widerstand in der DDR, der 1989 die Berliner Mauer stürzte, erkämpften sich die Deutschen Freiheit und Demokratie – Werte, die die Nationalsozialisten in der jungen Weimarer Republik früh attackierten. Auch wenn Hitlers Putschversuch heute vor 100 Jahren scheiterte: Nur ein Jahrzehnt später kam Hitler 1933 durch Wahlen an die Macht. Mit dem Ermächtigungsgesetz schaffte sich das Parlament schon kurz danach unter Druck selbst ab. Nur die Sozialdemokraten hielten dem Druck stand. Von Beginn an basierte das sogenannte Dritte Reich auf der Erniedrigung und Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen. Insbesondere basierte es auf Judenhass. Auch das ist in den 9. November eingebrannt. Heute vor 85 Jahren wüteten staatliche Schlägertrupps in ganz Deutschland. In der sogenannten Reichspogromnacht zerstörten sie jüdische Wohnungen, Geschäfte und Gotteshäuser. Sie misshandelten, inhaftierten und ermordeten systematisch Jüdinnen und Juden. Begonnen hatte die systematische Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gab die junge Bundesrepublik mit dem Grundgesetz das Versprechen, fortan die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen. Darin angelegt war auch folgendes Versprechen: Jüdinnen und Juden in Deutschland sollten nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah keine Angst mehr haben, nicht um ihre Würde und nicht um ihr Leben. Nie, nie wieder! Die Realität aber ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland haben wieder Angst – Angst, Hebräisch zu reden, jüdische Symode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 tokoll vom 9. November 2023 9:34 Uhr bole zu tragen, vor die Haustür zu gehen. Und sie fühlen sich von der Mehrheitsgesellschaft im Stich gelassen. „Nie wieder!“ – Dieses elementare Versprechen unserer Bundesrepublik droht gerade zur hohlen Phrase zu verkommen. Das ist eine Schande für unser Land. Die massiven Drohungen gegen Jüdinnen und Juden, die Brandanschläge auf Synagogen, die Kennzeichnung von Häusern mit dem Davidstern müssen uns alle aufrütteln. Aber auch schon seit Jahren nimmt die Zahl antisemitischer Hassverbrechen zu. „Wehret den Anfängen!“, heißt es immer. Doch es hat bereits wieder angefangen. Und die Zeit, sich zu wehren, ist jetzt. Wer glaubt, Antisemitismus abschieben zu können, irrt. Denn der Antisemitismus hat Deutschland leider nie ganz verlassen. Immer wieder müssen wir unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keinen Antisemitismus – nicht von rechts, nicht von links, nicht aus der Mitte der Gesellschaft und nicht aus muslimischen Kreisen. Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat ist stabil und handlungsfähig. Wir haben alle Möglichkeiten, mit aller Härte des Gesetzes konsequent und schnell gegen Antisemiten und Rassisten vorzugehen. Nehmen wir alle die unerträglichen Entwicklungen der letzten Wochen, aber auch schon der letzten Jahre endlich ernst! Wer glaubt, es werde schon nicht so schlimm, der hätte sich auch vor 90 Jahren getäuscht. Damals glaubten viel zu viele, sie könnten sich den antisemitischen und antidemokratischen Nationalsozialismus zunutze machen. Wer glaubt, es werde ihn oder sie nicht treffen, wenn Grundwerte ausgehöhlt und andere Menschen diskriminiert werden, der unterschätzt die Extremisten. Genau das lehrt uns die Geschichte. Um diese Lehren nicht zu vergessen, brauchen wir politische Bildung, brauchen wir Gedenkkultur. Wir können und müssen in politische Bildung investieren. Wir können und müssen beständig weiter in Erinnerungskultur investieren und sie fortentwickeln. Und wir dürfen keine Zeit verlieren, ehrlich zu analysieren, wie antisemitische Narrative entstehen, wo sie verbreitet werden und wer dafür verantwortlich ist. Wir müssen in diesen Tagen alles auf den Prüfstand stellen. Wer die Grund- und Freiheitsrechte missachtet, wer zulässt, dass Jüdinnen und Juden davon ausgeschlossen werden, wer Antisemitismus feiert, verharmlost oder ausübt, der gefährdet unsere Demokratie. Verhindern wir das mit aller Kraft! Lösen wir unser Versprechen des „Nie wieder!“ ein, Tag für Tag für Tag. Meine Damen und Herren, aus Solidarität mit einem befreundeten Staat, der in seiner Existenz bedroht ist, hissen wir heute die Flagge Israels. Im Gedenken an die Opfer der Shoah, (Präsidentin Muhterem Aras) im Gedenken an alle Opfer antisemitischer Verbrechen und in Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land erheben wir uns in Stille und Mitgefühl. „Nie wieder!“ ist jetzt. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus vom 11. Juli 2023 – Zweiter Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus – Drucksachen 17/5086, 17/5622 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, zu diesem Anlass begrüße ich auf der Zuhörertribüne die Vertreterinnen und Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg. Für die IRG Baden begrüße ich den Vorsitzenden, Herrn Suliman, sowie den Hauptgeschäftsführer, Herrn Orgonas. Für die IRG Württembergs begrüße ich die Sprecherin, Frau Professorin Traub, und Herrn Rabbiner Pushkin. Ihnen allen auf der Zuhörertribüne ein herzliches Willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ebenso begrüße ich den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Herrn Dr. Blume, der heute auf der Regierungsbank rechts von mir sitzt. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Gäste, wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind, auch wenn der Anlass leider kein Grund zur Freude ist. Nochmals herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Fraktion GRÜNE.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Gäste von den jüdischen Gemeinden! Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 85. Mal. Es wäre schön, wenn wir das Gedenken an diese schreckliche Nacht von den aktuellen Ereignissen trennen könnten. Aber leider brauchen wir dieses Datum heute mehr denn je, und wir benötigen es als Mahnung. Antisemitismus ist auch 85 Jahre nach der Shoah noch tief in unsere gesellschaftliche Mitte hinein verbreitet. Wir können, wir dürfen und wir werden das so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Auch in diesem Jahr brauchen wir diese Mahnung mehr denn je. Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel, die feige Ermordung und Entführung unzähliger israelischer Zivilisten, all das zeigt, meine Damen und Herren: Antisemitismus führt zu Gewalt, führt zu Tod und führt zu unendlichem Leid. Die grausame Ermordung der aus Ravensburg stammenden Shani Louk hat uns die Nähe des Hamas-Terrors vor Augen geführt. Uns irritiert daher auch das laute Schweigen aus manchen Teilen der Gesellschaft, wenn es um dessen Verurteilung geht. Der Terrorangriff der Hamas muss uns allen Sorge machen. Die Hamas arbeitet ganz bewusst daran, das menschliche Leid in Gaza für ihre Propaganda zu missbrauchen und damit die Verteidigung Israels grundsätzlich zu delegitimieren. Sie missbraucht unschuldige Palästinenserinnen und Palästinenser als Schutzschilde ebenso wie die entführten Geiseln. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe. Sie ist daher auch zu Recht verboten. Sie möchte keinen Frieden mit Israel, sie will auch keine Koexistenz. Die Hamas will Israel vernichten, will Israel auslöschen. Ich möchte daher heute Morgen mit einer klaren, unumstößlichen Feststellung beginnen: Wir haben eine historische Verantwortung! Deshalb sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel bei uns Staatsräson. Sie sind nicht verhandelbar, und dieses Schutzversprechen für Israel gilt heute, morgen und übermorgen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich möchte ergänzen – denn das gehört auch zur Wahrheit und Vollständigkeit dazu –: Wir sind uns auch bewusst, dass dieses Schutzversprechen eingelöst werden kann, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu. Mit dem Amt des Antisemitismusbeauftragten haben wir hier in Baden-Württemberg ein Zeichen gesetzt: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das tun wir immer, und ich bin froh, dass wir das heute auch bekräftigen können. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Blume, sehr dankbar für Ihre Arbeit, auch für die Ausführung dieses wichtigen Amtes, für die Warnungen, die Empfehlungen und für die Handlungsanleitungen, die Sie uns mitgeben. Sie sind Ansprechpartner, Sie sind Fürsprecher für die jüdischen Gemeinden, und – ich will es ganz ehrlich sagen – Ihre Aufgabe ist leider in den letzten Monaten nochmals viel wichtiger geworden, hat an Bedeutung zugelegt. Lieber Herr Dr. Blume, vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Namen des Landtags, im Namen meiner Fraktion. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Unsere Solidarität, auch unser Schulterschluss mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens und mit dem Staat Israel ist heute wichtiger denn je. Denn der Weg von antisemitischen Äußerungen hin zu physischer Gewalt ist wie eine Rutschbahn. Gerade erst hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Sorge über die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in (Andreas Schwarz) Deutschland geäußert. Der SPIEGEL hat getitelt – ich zitiere – „Wir haben Angst“ und hat dies mit Bildern jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinterlegt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Antisemitismus klar und deutlich entgegenzustehen, ihn zu benennen, ihn zu bekämpfen. Es zeigt auch, wie wichtig Selbstreflexion und auch die Überprüfung des eigenen Denkens, des eigenen Handelns ist. Denn niemand ist frei von Einflüssen der Gesellschaft, die ihn umgibt, und unsere Gesellschaft hat leider eine lange antisemitische Geschichte. Antisemitismus gibt sich nicht immer klar zu erkennen. Er versteckt sich, verkleidet sich, er sucht neue Formen, um sich in Köpfe, in Narrative in der Gesellschaft auszubreiten: ob getarnt als vermeintliche Israelkritik, als vorgeblicher Antizionismus, als Antikolonialismus. Antisemitismus mischt sich unter legitime Kritik wie ein unsichtbares Gift. Häufig äußert sich Antisemitismus in neuen Verschwörungsmythen, um sich zu vermehren, oder er hilft diesen Verschwörungsmythen, um sich zu verbreiten. Das beste Beispiel der vergangenen Jahre kennen Sie alle: Das ist die „Querdenken“-Bewegung. Hier fanden viele antisemitische Stereotype positive Resonanz. Der Antisemitismus ist aber über solche Bewegungen hinaus weit verbreitet, und er ist nicht, wie manche gern behaupten, ein rein zugewandertes Problem. Ganz klar: Es gibt migrantische Communitys, in denen er stark verbreitet ist. Menschen aus dem Umfeld der kürzlich verbotenen Organisation Samidoun, der Salafisten, der rechtsextremen Grauen Wölfe und von Islamisten. Das klar auszusprechen ist notwendig. Es hat sich rund um die Demonstrationen um den Hamas-Angriff auf Israel auch immer wieder gezeigt: In diesem Bereich müssen wir noch an Lösungen, Strategien arbeiten. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Daher muss auch allen Menschen, die zu uns kommen, klar sein, dass hier in Deutschland, in Baden-Württemberg kein Platz für antisemitische Handlungen ist, dass hier bestimmte Regeln gelten, dass Extremismus entschieden bekämpft wird und dass unsere Staatsräson, unsere Verfassung und das Grundgesetz nicht verhandelbar sind. Da darf es keine Relativierung geben. Auch das gehört zur Wahrheit. Hier wird nichts verwischt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Was allerdings keine Lösung ist – auch da müssen wir ganz klar sein –: eine Rhetorik von „wir“ und „die“. Der Antisemitismus lässt sich nicht einfach abschieben, auch wenn dies manche gern verkünden. Wir müssen uns ihm hier stellen, wir müssen ihn hier bekämpfen. Antisemitismus besteht auch an den radikalen Rändern unserer Gesellschaft. Damit meine ich nicht nur eine Partei ganz rechts, wo Antisemitismus zum guten Ton gehört, (Zurufe von der AfD, u. a.: Schäbig! – Beweise?) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 sondern auch Teile von linksradikalen Bewegungen, wo er historisch Einzug gehalten hat. Doch was mir ernsthaft Sorgen bereitet, ist, dass Antisemitismus in der gesellschaftlichen Mitte unserer breiten Bürgergesellschaft Einzug gehalten hat. Wenn ein bekannter Fernsehphilosoph mit riesiger Reichweite unwidersprochen antisemitische Mythen und Stereotypen nachplappern kann oder wenn in unserem Nachbarbundesland ein stellvertretender Ministerpräsident offen die Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts ohne Konsequenzen einfach so als Jugendsünde abtun kann, dann ist schon etwas verrutscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Das macht nochmals deutlich: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich bin Fridays for Future Deutschland dankbar, dass sie sich schnell und zügig von Antisemitismus in der globalen Bewegung distanziert haben. Diese Distanzierung war wichtig und notwendig. Sie zeigt: Es gibt ein großes Dunkelfeld, in dem sich Antisemitismus ungehindert ausbreitet. Den Blick nur dorthin zu richten, wo er uns selbst nicht anklagt, wäre falsch. So viel Selbstreflexion können wir von uns Demokraten erwarten. Wer antisemitische Ausländer abschieben will, aber bei antisemitischen Problemen in Deutschland wegschaut, läuft Gefahr, das Problem zu verharmlosen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Um es auf den Punkt zu bringen: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe. Ihr Bericht, lieber Herr Blume, gibt uns dafür wertvolle Hinweise – eine neuerliche Bestandsaufnahme, die Kontrolle unserer Fortschritte. Ihr Bericht, Herr Blume, ist zugleich eine Warnung, ein Handlungsauftrag an uns. Er hilft uns, die entstehenden Gefahren zu erkennen, aktiv Maßnahmen zu ergreifen und Antisemitismus bewusst entgegenzutreten. Gerade in der aktuellen Situation ist es, glaube ich, nochmals wichtig, dass wir auch darüber sprechen, wie wir den Landesbeauftragten stärken können. Der Landesbeauftragte ist ja auf Initiative von vier Fraktionen eingesetzt worden. Ich möchte gern, dass wir im Kreis dieser vier Fraktionen besprechen, wie wir den Landesbeauftragten stärken, wie wir ihn auf die vor uns liegenden Themen auch vorbereiten können. Ich möchte gern mit den Kollegen besprechen – erstens –, wie wir den Landesbeauftragten stärken können, zweitens, wie wir jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbarer machen können, und zum Dritten, wie wir die Handlungsempfehlungen des Landesbeauftragten umsetzen können. Das sollten wir zügig tun. Zu einem solchen Gespräch sind wir bereit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Noch wichtiger, noch entscheidender im Kampf gegen den Antisemitismus ist, dass jede von uns, jeder von uns zum Antisemitismusbeauftragten wird, dass sich jeder von uns dem (Andreas Schwarz) Antisemitismus in jeder Situation, an jedem Ort entgegenstellt. Das ist viel entscheidender im Kampf gegen den Antisemitismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Der Bericht macht deutlich, dass die zentrale Basis für die Arbeit gegen Antisemitismus die Bildung ist. Junge Menschen in Baden-Württemberg müssen wissen, was Antisemitismus bedeutet und wie man ihm im Alltag entgegentreten kann – in der Schule und außerhalb. Deswegen will ich drei konkrete Maßnahmen in die Diskussion bringen und mit den Kollegen besprechen: Zum Ersten, wie wir mehr Städte- und Schulpartnerschaften bekommen können, damit Kommunen und Schulen Verantwortung übernehmen können, damit sie zeigen können, wie Antisemitismusprävention funktioniert, wie Begegnung und Austausch funktionieren können. Zum Zweiten greife ich die Idee auf, die der Kollege Timm Kern entwickelt hat, nämlich ein baden-württembergischisraelisches Jugendwerk auf die Beine zu stellen. Ich finde, wir sollten gemeinsam besprechen, wie wir sehr zügig ein solches baden-württembergisch-israelisches Jugendwerk auf die Beine stellen können, um die Begegnung, den Austausch in der jungen Generation voranzubringen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zum Dritten möchte ich gern das Angebot der Generalkonsulin, das sie uns gestern unterbreitet hat, aufgreifen: dass wir einen Solidaritätsbesuch der Fraktionsvorsitzenden oder einer Abordnung des Landtags von Baden-Württemberg organisieren. Ich bin dem Kollegen Michael Joukov aus meiner Fraktion dankbar, dass er in den letzten Tagen Israel besucht hat, dass er sich einen Einblick verschafft hat, dass er Gespräche geführt hat. Ich denke, es wäre ein starkes Signal, wenn die Fraktionsvorsitzenden das im nächsten Jahr ebenfalls tun würden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Ereignisse zeigen uns: „Nie wieder!“, das darf keine Floskel sein. „Nie wieder!“ ist auch keine Aufforderung für die ferne Zukunft. Heute, genau 100 Jahre nach dem Hitler-Putsch, sage ich: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das ist jetzt, meine Damen und Herren: heute, morgen, jeden Tag. Und es braucht jeden Tag den Einsatz derer, die diesen Satz auch ernst meinen. Jede und jeder von uns muss Antisemitismusbeauftragter werden. Nur so können wir den Antisemitismus in unserer Gesellschaft nachhaltig und wirksam bekämpfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Antisemitismusbericht lesen, dann sehen wir: Angst, Hass und Hetze sind zentrale Elemente dieses Berichts. Vor zwei Tagen war die CDU-Landtagsfraktion, waren wir alle in der jüdischen Gemeinde in Stuttgart zu Gast. Wir haben dort Menschen jüdischen Glaubens getroffen – jüngere, ältere, Männer, Frauen, Kinder – und mit ihnen sowie mit Frau Professorin Traub gesprochen. Sie alle kennen die Situation: Wie so oft beginnt ein Gespräch mit der Frage: „Wie geht’s eigentlich?“ Auf diese Frage hat Frau Professorin Traub mit Tränen in den Augen erzählt, dass sie wieder Angst hat, dass Jüdinnen und Juden bei uns im Land Angst haben, auf die Straße zu gehen, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land lieber zweimal umschauen, aus Furcht, dass Anfeindungen und Hass wieder ihren Alltag erreicht haben. Das ist nicht irgendeine ferne und obskure Beschreibung von Sorgen, sondern es ist Realität. Es ist leider eine Realität, die leider – 100 m Luftlinie hier von uns in diesem Plenarsaal entfernt, in unserer Landeshauptstadt – Wirklichkeit geworden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Realität ist nur eines: Sie ist eine Schande für unser Land! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie alle wissen es vielleicht: Im jüdischen Gemeindezentrum bei uns in Stuttgart ist auch die Jüdische Grundschule. Wenn Sie noch nie dort waren, kann ich Ihnen nur empfehlen, dort einmal hinzugehen. Sie sehen dort, wie es sich für eine Grundschule gehört, viele kleine Kinder. Sie sehen kleine Jungen, kleine Mädchen, die lernen, sie sehen kleine Jungen, kleine Mädchen, die lachen, die spielen. Als wir dort waren, haben sie im Innenhof Fußball gespielt. Ich finde, genau das sollten Kinder in unserem Land auch tun, und das sollten sie auch tun dürfen – unbeschwert –: einfach Kinder sein. Aber die Kinder in der Jüdischen Grundschule Stuttgart machen das von der Außenwelt, von uns allen abgeriegelt, in einem Innenhof. Sie machen es hinter gesicherten Scheiben, sie müssen es hinter Sicherheitsschleusen tun, und sie tun es unter Polizeischutz. Das Erste, was diese jungen Kinder in unserem Land morgens, wenn sie in die Schule gehen, sehen, und das Letzte, was diese Kinder sehen, wenn sie jeden Tag die Schule verlassen, sind unsere Polizistinnen und Polizisten. In einer Welt, die unseren Vorstellungen entspricht, bräuchte es diesen Polizeischutz eigentlich gar nicht. Aber gerade jetzt, in diesen Tagen ist es so unfassbar wichtig, dass wir mehr noch als sonst durch diesen Polizeischutz die Sicherheit unserer jüdischen Freunde im Land gewährleisten. Unsere Polizistinnen und unsere Polizisten, unsere Beamten im Land stehen mit ihrem eigenen Leben, sie stehen mit ihrer eigenen Sicherheit ein und leisten hier Unglaubliches. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) (Manuel Hagel) Dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Land dies tun, dafür, sehr geehrter Herr Innenminister, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land vielen Dank aus tiefem Herzen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP) Wenn man diese Bilder sieht – ich selbst habe zwei kleine Kinder, fünf und zwei Jahre alt –, denkt man – ob man das will oder ob man das nicht will; man kann es sich irgendwie gar nicht aussuchen – auch an die eigene Familie. Wir alle hier im Hohen Haus oder zumindest die meisten von uns arbeiten doch für ein Baden-Württemberg, in dem unsere Kinder unbeschwert und auch voller Freude auf das, was in Zukunft kommt, aufwachsen können, weil Kinder doch dieses eine Recht als zentrales Recht vor allen anderen haben müssen: ein Recht auf ein Leben und eine Zukunft ohne Angst. Ich möchte das auch deutlich sagen: Diese Vorstellung gilt für alle Kinder, egal, woher sie kommen, egal, welche Religion sie haben, egal, welche Hautfarbe sie haben. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe hier im Hohen Haus, dass wir dafür sorgen und gegen jeden, der das anders sieht, auch eintreten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Natürlich muss unser Blick an einem Tag wie heute, in einer Debatte wie dieser, auch ins Heilige Land nach Israel gehen. Viele Jüdinnen und Juden, die hier in Baden-Württemberg sind, die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind, haben dort Familie, sie haben Freunde und sie haben Bekannte. Viele von ihnen haben einen Bezug zu jemandem ganz persönlich – wo diese Schlagzeilen schnell Namen und Gesichter und Realitäten bekommen –, der beim barbarischen Terrorangriff der Hamas sein Leben verloren hat oder jetzt in der Folge der Geiselnahme, der Raketenangriffe eben auch darum fürchten muss. Damit genau das nicht mehr passiert, damit Jüdinnen und Juden – egal, wo auf der Welt – diesen einen zentralen Rückzugs- und Schutzraum haben, wenn es – egal, wo sie leben und wo sie sind – mal eng wird, genau dafür wurde im Jahr 1948 der Staat Israel gegründet. Mit der Gründung der zweiten Republik auf deutschem Boden, unserer Bundesrepublik, war den Vätern und den Müttern unseres Grundgesetzes klar, dass wir für diese Sicherheit eintreten müssen und dass wir nicht nur zuschauen dürfen, sondern etwas tun müssen für die Sicherheit des Staates Israel. Genau dort ist genau heute diese Sicherheit in Gefahr. Sie alle kennen vielleicht den Hashtag „#niewieder“. Das ist jetzt. Und wenn der Satz von der Sicherheit als deutsche Staatsräson gilt, wenn wir uns heute in dieser Traditionslinie, wenn wir uns heute in dieser Verantwortungslinie sehen, dann muss dieser zentrale Satz für uns auch mehr sein als eine Floskel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann ist ein Abstimmungsverhalten bei der UNO, wo man sich enthält, eine Schande; denn Enthaltung ist keine Haltung in dieser Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der AfD) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Es gibt eben kein Wegducken. Und wenn es kein Wegducken gibt und wenn es um Haltung geht, müssen wir auch bereit sein, jetzt den zweiten Schritt zu gehen. Wenn der Satz gilt, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, dann muss für uns hier im Land doch auch gelten, dass die Sicherheit von Jüdinnen und Juden auf deutschen Straßen eben baden-württembergische Staatsräson ist, wo wir hier und heute Verantwortung tragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch sehr genau einen Satz eines Rabbiners im Kopf. Er meinte – ich darf zitieren –: Wissen Sie, Herr Hagel, schuld, schuld waren doch immer die Juden. Im Mittelalter wegen der Religion, bei den Nationalsozialisten wegen der vermeintlichen Rasse und eben jetzt wegen des Staates Israel. Diese kurze Analyse ist sehr schonungslos. Aber ich glaube, sie bringt sehr vieles auf den Punkt. Im Umgang mit Antisemitismus, mit Hass und Hetze gibt es eben keinen Mittelweg. In der Frage von Umgang mit Hass und Hetze gibt es kein „Ja, aber ...“. Es gibt auch kein Sowohl-als-auch. Antisemitismus ist keine legale Meinung, die von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Antisemitismus ist menschenverachtend. Dazu gibt es nur eine einzige klare Haltung. Diese heißt: Hinstehen und gegenhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Machen wir uns aber ehrlich. Ich glaube, wir können diesen ehrlichen Blick wagen – wir müssen es auch tun –, einen Blick ohne Schaum vor dem Mund, ohne zu eskalieren, aber eben einen ungefärbten Blick. Die wohlfeilen Worte der vergangenen Wochen, sie werden langsam wertlos. Sie sind vielleicht dann wertlos, wenn sie zusammen mit den Bildern der vergangenen Tage vernommen werden, wenn Plakate mit den von der Hamas verschleppten Israelis offen auf unseren Straßen lächelnd abgerissen werden, wenn wir bei „Free Palestine“- Demos nicht hinschauen, sondern wegschauen – wegschauen, wenn dort Judenhass und ein radikaler Islamismus versuchen, unsere Straßen zu erobern, wenn wie in Essen bei Demos, auf denen Männer und Frauen getrennt voneinander laufen müssen, ein islamisches Kalifat auf deutschem Boden offen eingefordert wird. Was sagen uns diese Bilder, wenn wir mit einem unaufgeregten, aber ehrlichen Blick genau hinschauen? Vielleicht sagen sie uns, dass sich dort unter unseren Augen parallele Wirklichkeiten und Gesellschaften gebildet haben, bei denen der Hass auf die freie und liberale Demokratie sehr zentral ist, die den Hass auf eine freiheitliche Gesellschaft, für die wir alle arbeiten, zum Kern haben oder wo Hass auf unser Grundgesetz, das man lieber durch andere Formen wie eine Scharia ersetzen möchte, gebildet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen wir dieses Gemisch nicht auf die leichte Schulter. Es ist brandgefährlich. Vor allem ist es eine Kampfansage an unsere freiheitliche Demokratie. Es ist eine Kampfansage an unsere liberale Gesellschaft, an unsere Überzeugung. Deshalb gilt auch hier: Eintreten und hinstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) (Manuel Hagel) Wir dürfen diesem Hass und dieser Vorstellung von einem anderen Deutschland und einem anderen Baden-Württemberg nicht unsere Straßen und Plätze überlassen. Ich finde, wir müssen eine Sprache sprechen, die auch klar verstanden wird. Auch das muss eine Botschaft der heutigen Debatte in diesem Hohen Haus sein: Wer gegen Juden hetzt, wer statt des Grundgesetzes lieber die Scharia möchte und wer statt einer freiheitlichen Demokratie und Gesellschaft lieber ein Kalifat möchte, für den ist Deutschland nicht der richtige Ort, und der muss unser Land auch verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau darum, um das Hinstehen und Einstehen, geht es auch unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume und seinem Team. Das Besondere an unserem Antisemitismusbeauftragten im Land ist, dass er auch ein Beauftragter für die Demokratie ist. Lieber Michael Blume, Sie weiten den Blick von Antisemitismus als Gefahr für die Jüdinnen und Juden immer auch hin zum Antisemitismus als Gefahr für unsere Demokratie und damit für uns alle. Sie sind sozusagen die Alarmanlage der wehrhaften Demokratie bei uns im Land. Wir können Michael Blume und seinem Team auch deshalb dankbar sein, weil sie in ihrer Arbeit nicht nur analysieren, nicht nur auf Repressionen – egal, woher sie kommen: von rechts, von links, von innen, von außen – hinweisen. Sie bleiben dabei nicht stehen, sondern ziehen auch die notwendigen Schlussfolgerungen. Sie treten trotz Angriffen auf ihre Familie dafür ein. Sie stehen bei der Verteidigung unserer Demokratie in der ersten Reihe. Deshalb im Namen von uns allen: Vielen Dank an Sie, an Ihr Team und auch an Ihre Familie, lieber Herr Dr. Blume. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Für Sie ist das nicht nur irgendein Job, den Sie von morgens bis abends machen. Für Sie ist diese Idee Auftrag und Verpflichtung weit über ein Dienstverhältnis hinaus. Sie machen das vor allem auch, um das Wissen über jüdisches Leben zu steigern, Vorurteile, Unwissenheit und Diskriminierung abzubauen und dafür ein gemeinsames Verständnis miteinander und vor allem auch Vertrauen zueinander aufzubauen. Ich finde, das ist ein ganz zentraler und wichtiger Punkt. Es geht nicht nur um Maßnahmen gegen Antisemitismus, sondern es geht vor allem auch um unsere tatkräftige Unterstützung für das jüdische Leben. Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg. Jüdisches Leben gehört zu uns, genauso wie Jüdinnen und Juden zu uns gehören. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist jüdisches Leben nicht nur Teil unserer Vergangenheit, sondern in dieser gemeinsamen Wertevorstellung muss jüdisches Leben immer auch integraler Teil unserer Zukunft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Jüdisches Leben bedroht niemanden. Jüdisches Leben nimmt niemandem etwas weg. Aber es gibt mit seiner Literatur, mit seiner Musik, mit seiner Kultur und auch mit seinen Speisen uns allen so viel mehr. Ich will, dass wir über jüdisches Leben deshalb nicht immer nur im Kontext von Krisen und Antisemitismus sprechen. Ich will, dass wir beim jüdischen Leben von etwas ganz Präsentem, etwas ganz Gewohntem in unserem Land sprechen, von etwas ganz Alltäglichem und vor allem auch von einer Bereicherung. Der Beauftragte gegen Antisemitismus muss deshalb immer auch ein Beauftragter für jüdisches Leben sein. Darüber sind wir uns hier in diesem Hohen Haus doch alle einig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wer Verantwortung trägt, der muss auch Antwort geben. Deshalb geht es jetzt auch an die Umsetzung. Es geht darum, jüdisches Leben zu stärken – hier bei uns, inmitten von Baden-Württemberg. Die CDU-Fraktion steht dabei heute und auch in Zukunft an der Seite der Jüdinnen und Juden im Land. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede heute, an diesem historischen Tag, zunächst mit einem Dank beginnen, einem Dank an Sie, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, für Ihre einleitenden Worte, wie Sie diesen Tag, dieses historische Datum, den 9. November, in die Geschichte eingeordnet haben. Denn vor 100 Jahren, als der Putschversuch stattfand, haben sich bereits Dinge abgezeichnet, die eine damals junge Demokratie gefährdet und ins Wanken gebracht haben. Vor nunmehr 85 Jahren – Sie haben die Reichspogromnacht angesprochen – geschah eigentlich Unvorstellbares; aber in diesen Tagen wird leider wieder greifbarer, was damals passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die Diskussion über die Einführung des Amtes eines Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus hier im Landtag von Baden-Württemberg. An manchen Stellen hielt sich damals die Begeisterung in Grenzen, als Baden-Württemberg die Funktion und Stelle dieses Beauftragten gegen Antisemitismus eingerichtet hat. Es ist immer klar gewesen, dass jede Frau und jeder Mann in dieser Funktion bei gewissenhafter Arbeit hässliche Flecken unserer Gesellschaft aufzeigen wird. Wie oft haben wir gehört: Braucht es das denn heute noch? Wer das nicht erkennt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem kann ich nicht mehr helfen. Wir brauchen Menschen, die diese hässlichen Flecken in unserer Gesellschaft schonungslos aufzeigen, Fle- (Andreas Stoch) cken, über die manche in diesem Land lieber hinwegsehen wollen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch Ihnen, lieber Herr Dr. Blume, als einem Kämpfer gegen Antisemitismus, aber ganz bewusst auch einem Kämpfer für Demokratie und Freiheit in dieser Gesellschaft im Namen des gesamten Hauses und meiner SPD-Fraktion von Herzen danken: Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Blume und sein Team haben ihren zweiten Bericht im Juli vorgelegt. Seien wir einmal ehrlich: Hätten wir damals über diesen Bericht gesprochen, hätten wir vielleicht wieder gehört, es gebe doch drängendere Probleme, andere wichtige Themen. Ich glaube, unter den demokratischen Kräften dieses Landes sind solche Stimmen spätestens seit dem 7. Oktober verstummt. Was wir seither erleben mussten, macht die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur endgültig unübersehbar; was wir erleben, zeigt auch, in welch erschreckendem Tempo sich diese hässlichen Flecken ausbreiten können und wie schnell daraus ganz grausame Gewächse emporschießen. Gestatten Sie mir dieses Bild: Ich muss bei diesen hässlichen Flecken immer wieder an Schimmel denken. Wir haben oft genug versucht, die Wand zu weißeln, aber irgendwie steckt in der Mauer noch immer etwas drin und drückt immer wieder durch. Ich will deswegen heute ganz bewusst nicht nur über die Symptome, sondern gerade auch über die Ursachen für dieses für mich noch immer schwer greifbare Phänomen des Antisemitismus reden. Die Symptome sind bekannt. Schon unmittelbar nach den beispiellosen Angriffen auf Menschen, auf Zivilisten in Israel am 7. Oktober durch die Mörderbande der Hamas spürte man in unserem Land in Teilen nicht annähernd das Mitgefühl, das bei anderen schrecklichen Terroranschlägen aufkam. Viel schneller als jemals sonst hieß es: „Ja, schlimm, aber ...“ Und bei manchen spürte man hinter vorgehaltener Hand klammheimliche Freude – oder sogar Jubel. Seit den Antworten des israelischen Militärs mischt sich – verständliche – Sorge um palästinensische Zivilisten und auch die – keineswegs illegale – Kritik an der Strategie der israelischen Regierung in eine Brühe aus Hass, Lügen und Hetze, in ein Gebräu aus Verschwörungsmärchen, Rassismus und Antisemitismus mit blankem, purem Judenhass. Was wir tun müssen, ist klar: Nichts, gar nichts rechtfertigt, dass sich jüdische Menschen in unserem Land heute wieder eingeschüchtert oder gar bedroht fühlen. Wenn Menschen in unserer Mitte sich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen, wenn koschere Geschäfte beschmiert werden, wenn das Wort „Jude“ auf Schulhöfen als Beschimpfung benutzt wird, dann ist das genau das, was wir in diesem Land nie wieder hatten sehen wollen – „Nie wieder!“. Und da darf es kein Wenn und Aber geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dennis Klecker AfD) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ja, gegen diese Detonation eines offenen Antisemitismus ist die Strenge unserer Gesetze gefragt. Keine Toleranz – keine Toleranz, und zwar auch dort nicht, wo wir sonst gern tolerant sind. Antisemitismus und Judenhass sind keine Folklore fremder Kulturen, keine Inhalte anderer Religionen. Wer das behauptet, irrt oder lügt, und wir werden beides nicht dulden. Aber der Bericht von Michael Blume, über den wir heute reden wollen, behandelt nicht nur diese Symptome, sondern weist uns auch auf Ursachen hin. Er zeigt nicht nur auf die hässlichen Flecken, er ruft nicht nur: „Wegmachen!“, er fragt auch, woher diese hässlichen Flecken kommen, warum sie wieder und wieder entstehen. Dieser Bericht zeigt klipp und klar: Ja, wir müssen etwas gegen einen zugewanderten Antisemitismus machen. (Zurufe von der AfD: Aha!) Aber es ist verlogen, so zu tun, als kämen die aktuellen Wucherungen nur aus Kreisen von Zuwanderern, von Muslimen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen Antisemitismus in jeglicher Form entgegentreten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Was mich besonders bedrückt, ist aktuell die Situation, die viele Menschen jüdischen Glaubens hier bei uns, in unserem Land – Menschen, die mitten unter uns leben, Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – empfinden. Deswegen freue ich mich sehr, auch wenn der Anlass ein trauriger ist, Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften, heute hier begrüßen zu dürfen. Der Bericht zeigt uns: Wir haben einen Leerraum um das jüdische Leben in unserem Land gelassen, einen Leerraum aus Scheu vielleicht, vielleicht aber auch aus einem Schuldgefühl. Ich weise auf die heutige Titelseite der „Stuttgarter Zeitung“ (Der Redner hält die aktuelle Ausgabe der „Stuttgar- ter Zeitung“ hoch.) mit der Überschrift „Das laute Schweigen“ hin. In dem Artikel äußert sich eine jüdische Ärztin aus Stuttgart dazu, wie sich aus ihrer persönlichen Sicht das Leben für sie als Jüdin in Stuttgart verändert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Mahnung an uns alle. Das ist eine Mahnung an uns alle, diesen Leerraum zu beseitigen, den Menschen jüdischen Glaubens empfinden. Menschen jüdischen Glaubens gerade heute, gerade in unserer Gesellschaft brauchen die Gewissheit, dass die Mehrheit dieser Gesellschaft klar an ihrer Seite steht, dass wir nicht nebeneinander stehen, sondern dass wir beieinander stehen, dass wir einander helfen, dass wir einander unterstützen. Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein: keine Leerräume zwischen Menschen jüdischen Glaubens und anderen Menschen in dieser Gesellschaft. Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wenn wir diesen Leerraum nicht füllen, wenn wir diesen Leerraum nicht tatsächlich beseitigen, dann besetzen ihn eben an- (Andreas Stoch) dere, und sie werden die Unkenntnis durch Unsinn ersetzen. So entsteht dann ein bräunlicher Brei, in dem Juden eine Rasse sind, es keinen Unterschied zwischen Judentum und dem Staat Israel gibt, in dem sogar krudeste Verschwörungstheorien aus dem Mittelalter immer wieder aufgewärmt werden können. Selbst ein Deutscher – Manuel Hagel hat es angesprochen; ich würde ihn ungern Philosoph nennen, eher Plauderer – erzählt Unwahrheiten über angebliche Vorschriften für gläubige Juden. Zerrbilder aus der Vergangenheit werden hier übernommen, werden aufgewärmt; das ist aus meiner Sicht unverantwortlich, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Über keine andere Religion wird so viel Blödsinn erzählt. Diesen Leerraum zu füllen ist eine Aufgabe für Einheimische und Zugewanderte gleichermaßen, auch für alle Musliminnen und Muslime, die eben keine radikalen Positionen vertreten. Deswegen mein Appell, auch an die Menschen muslimischen Glaubens: Zeigen Sie deutlich: Sie stehen auf der Seite einer vielfältigen, einer offenen, einer toleranten Gesellschaft und gegen Judenhass in jeglicher Form, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen ist es nicht nur ein Kampf des Staates, der Politik, gegen Judenhass und Antisemitismus zu kämpfen, es ist eine Aufgabe für uns alle. Der Staat ist nicht nur die Polizei, es sind wir alle, es sind aber vor allem auch alle Menschen, die jeden Tag für Bildung in diesem Land arbeiten. Wir sehen diese hässlichen Flecken, und wir sehen, dass wir mit dem Streichen und Verputzen immer nur eine Zeit lang Erfolg haben. Wenn die hässlichen Flecken nicht immer wieder kommen sollen, müssen wir an die Mauer, müssen wir dieses Übel trockenlegen, müssen wir breiter vorgehen. Und ja, es ist eine gute Idee, das Amt des Landesbeauftragten zu erweitern. Wenn wir nachhaltig gegen Antisemitismus vorgehen wollen, müssen wir auch etwas für das Verständnis für jüdisches Leben tun. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wer eine Schule in diesem Land bis zur Hochschulreife besucht, wird laut Lehrplan mehrfach über die Nazis und die Shoah unterrichtet. Dafür sind Wochen und Monate vorgesehen, und das ist auch gut so. Aber wäre es nicht auch gut, unsere Schulen würden elementar und grundsätzlich über alle Religionen aufklären, nicht nur in Sonderaktionen wie heute, nicht nur mit einem Israel-Austausch hier und da oder mit einem Besuch in der Synagoge während der Projekttage? Nein, im Lehrplan in einem Ethikunterricht ab der Grundschule über alle Religionen hinweg, auch über den Islam, auch über das Judentum, auch über die eigene Religion hinaus, das wäre elementar wichtig für eine Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, und es wäre elementar hilfreich im Kampf gegen Antisemitismus. Je mehr ich über das Judentum und über andere Religionen Bescheid weiß, desto immuner bin ich gegen Lügen und Hetze, desto eher verstehe ich, dass eine Synagoge eben keine staatliche Vertretung des Staates Israel ist. Die Arbeit von Dr. Michael Blume als Beauftragter des Landes war deswegen aus unserer Sicht noch nie wichtiger als de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 heute. Sein Engagement ist nötiger denn je. Es ist darum nicht nur geboten, sein Amt und seine Funktion zu erweitern; es ist nicht nur geboten, diesem Amt selbst die nötigen zusätzlichen Mittel in die Hand zu geben und seine Initiativen auch dauerhaft und nachhaltig zu unterstützen. Nein, es muss uns auch etwas wert sein, die hässlichen Flecken des Antisemitismus in unserem Land nicht nur wegzuwischen, sondern sie ein für alle Mal auszutrocknen. Das muss uns auch finanziell etwas wert sein. Antisemitismus hat viele hässliche Gesichter: von dem Gefasel über zionistische Verschwörungen bis zum blanken Hass islamistischer Eiferer, von Märchen aus der Zeit der Pest bis zum Schuldkult der äußersten Linken. Antisemitismus ist bestens organisiert und in ganz alten und ganz neuen Medien zu Hause: Es gibt ihn auf dem Flohmarkt als Nazibuch, es gibt ihn auf TikTok als Antijudenmeme, es gibt ihn aus Unkenntnis, aus Dummheit und auch aus böser Absicht. Auf all das müssen wir, muss die Gesellschaft eine Antwort finden. Dummheit und gefährliches Halbwissen sind wesentliche Triebfedern von Hass und auch Antisemitismus. Dummheit und Hass gehen Hand in Hand. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Bildung eine der wichtigsten Antworten auf diese Herausforderungen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Lassen Sie mich deswegen diese Rede mit einem Wort eines Holocaustüberlebenden beenden. Max Mannheimer, der 2016 verstorben ist, hat einmal gesagt: Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stoch hat schon angesprochen, dass Sie, Frau Präsidentin, dankenswerterweise das heutige Datum in den Kontext unserer deutschen Geschichte eingeordnet haben: die Höhen dieser Geschichte – der 9. November 1989, der Fall der Mauer –, die Tiefen dieser Geschichte – der 9. November 1918, der Untergang des Kaiserreichs, der verlorene Erste Weltkrieg – und letztlich auch die Abgründe der deutschen Geschichte: heute vor 100 Jahren, als Hitler in München zum ersten Mal sein hässliches Haupt zeigte, und vor allem vor 85 Jahren die Reichspogromnacht, die für jeden, der sehen wollte, schon das Vorspiel für dieses Menschheitsverbrechen der Shoah war. Deshalb tun wir gut daran, zum einen daran zu erinnern und in der Tat, Herr Kollege Stoch, unsere Verantwortung wahrzunehmen, dass dies nie wieder passiert, aber zum anderen natürlich auch, uns die aktuellen Ereignisse anzuschauen: dieser Terrorakt vor einem Monat, unvorstellbare Gräueltaten gegenüber einer Zivilbevölkerung, gegenüber Menschen, deren einziges Vergehen es war, einem bestimmten Glauben anzugehören. Das hofften wir überwunden. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wenn sich dann die Frage stellt: „Braucht es das noch?“, so will ich offen bekennen, lange geglaubt zu haben, in einem Land zu leben, das zumindest auf dem Weg dahin ist, dass es gar keine Rolle mehr spielt, ob jemand Jude ist oder nicht. Aber wir müssen einsehen – über die Ereignisse von vor gut vier Wochen und über das, was sich jetzt auch in unserem Land an Schandtaten, an gelebtem Antisemitismus abspielt –: Dies war ein Irrtum. Es gibt Antisemitismus auch in diesem Land – als importierten Antisemitismus, ja, von Menschen, die zuwandern. Aber es gab den Antisemitismus offensichtlich immer, und er wird jetzt vermutlich wieder sagbarer. Darüber müssen wir reden. Es ist gut, dass Sie, Herr Blume, genau darüber reden und das deutlich machen. Nur dann werden wir vielleicht einen Weg finden, diesen Antisemitismus zwar vielleicht nicht auszumerzen – so optimistisch bin ich mittlerweile nicht mehr –, aber doch zumindest das Versprechen einzulösen, das, glaube ich, meine drei Vorredner und auch Sie, Frau Präsidentin, abgelegt haben und dem ich mich für meine Fraktion gern anschließe: Es gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, für das Existenzrecht des Staates Israel und die größtmögliche Sicherheit der Menschen einzutreten, die dort leben. Es gehört aber auch zu unserer Staatsräson, jüdisches Leben hier bei uns anzunehmen und zu schützen – und möglichst nicht nur bei uns, sondern an allen Orten dieser Welt. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Ich habe es schon gesagt: Ich fürchte, der Antisemitismus in diesem Land war nie tot. Er ist nur offensichtlich wieder sagbarer geworden. Darüber müssen wir reden. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, etwa 20 % der Deutschen seien der Meinung, dass die Juden ganz oder zumindest teilweise schon auch damit zu tun hätten, dass man sie verfolgt: durch ihr Verhalten. Dieses Stereotyp ist antisemitisch, und den Anteil von 20 % halte ich für erschreckend. Es gibt einen importierten Antisemitismus, ja. Und ich schließe mich meinen Vorrednern an: Wir müssen deutlich machen: Diejenigen, die in unser Land kommen, um Antisemitismus auszuleben, die in unser Land kommen, um Gewalt gegen jüdisches Leben auszuüben, die israelische Fahnen herunterreißen, die bei Demonstrationen entsprechende Parolen skandieren, die Süßigkeiten verteilen, um zu feiern, wenn Kindern die Köpfe abgeschlagen werden, haben in diesem Land nichts verloren. Sie dürfen nicht zureisen, sie dürfen diese Staatsangehörigkeit nicht erhalten. Wir dürfen sie möglichst gar nicht erst ins Land lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Es gibt aber auch einen Antisemitismus, der offensichtlich immer vorhanden war. Und das ist das Schlimme – vielleicht noch schlimmer als der importierte Antisemitismus. Denn wie kann man angesichts der Erfahrungen der deutschen Geschichte, angesichts der Leichenberge in den Konzentrationslagern noch immer der Meinung sein, der jüdische Glaube rechtfertige Diskriminierung und Gewalt? Das ist sehr schwer nachvollziehbar, aber es deutet alles darauf hin. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ja, in der Tat, Herr Kollege Schwarz, ich sehe es so ähnlich wie Sie: Wenn ein bayerischer Politiker zumindest in seiner Jugend offensichtlich Antisemit war und er dafür dann durch Umfragen und Wahlen offensichtlich auch noch belohnt wird, ist das ein Alarmzeichen für unsere Gesellschaft. Es ist ein Alarmzeichen für unsere Gesellschaft, wenn – wie Sie, Herr Blume, es ausführen – die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt, wenn es die Demonstrationen gibt, die ich angesprochen habe. Ja, und es ist auch ein Alarmzeichen, wenn – Herr Kollege Schwarz, auch das haben Sie angesprochen – Fridays for Future International sich mit solchen antisemitischen Äußerungen ins Abseits stellt. Erfreulicherweise hat sich die deutsche Sektion davon distanziert, aber man muss eben deutlich sagen, dass Greta Thunberg derzeit eben nicht das Klima rettet, sondern es vergiftet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Fraktion dankt Ihnen, Herr Blume, für Ihre Arbeit. Wir unterstützen das, was die Vorredner vorgeschlagen haben: Gern erweitern wir das Aufgabenfeld und stärken das Amt. Es hat sich gezeigt, dass das notwendig ist. Wir freuen uns auch darüber, dass Sie Handlungsanweisungen geben und auch Empfehlungen geben, was man tun kann. Das, was Herr Kollege Stoch angesprochen hat, das Thema Bildung, kann ich nur unterstützen. Ja, es ist notwendig, aufzuklären, es ist notwendig, junge, aber offensichtlich auch ältere Menschen weiterzubilden. Es ist aber auch das notwendig, was Sie angesprochen haben, nämlich die Bedeutung der klassischen Medien zu stärken. Wir erleben ja zunehmend die Schwurbler, sogenannte Querdenker, Verschwörungstheoretiker-Blasen in sozialen – mehr oder weniger sozialen – Medien, und da ist es wichtig, die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien zu stärken. Dafür müssen die vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch selbst etwas tun. Herr Kollege Schwarz, Sie haben den SPIE-GEL zitiert. Dieser Tage jährt sich ja auch der 100. Geburtstag eines sehr bedeutenden Journalisten, nämlich Rudolf Augstein, der das Leitmotiv „Sagen, was ist“ geprägt hat. Die klassischen Medien sollten also sagen, was ist. Sie sollten nicht sagen, was sie gern hätten. Auch das ist ein Beitrag dazu, die Glaubw ürdigkeit der klassischen Medien zu stärken und Schwurbler, Verschwörungstheoretiker und Social-Media-Blasen zurückzudrängen. Auch das ist eine Aufgabe, wenn man den Antisemitismus in unserer Gesellschaft bekämpfen will. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Es gibt keinerlei Zweifel am Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel, es gibt keinen Zweifel daran, dass das israelische Volk das Recht hat, die Terrororganisation Hamas auch gewaltsam zu bekämpfen. Das will ich betonen. Aber – Herr Kollege Stoch, Sie haben es zumindest angedeutet – es gibt einen Unterschied zwischen der Hamas und der palästinensischen Zivilbevölkerung, und diesen Unterschied sollte man deutlich machen und an einem Tag wie dem heutigen neben dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und unserer Verpflichtung für jüdisches Leben überall auf der Welt auch deutlich machen, dass wir auch das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung sehen und dass wir uns wünschen, (Dr. Hans-Ulrich Rülke) dass irgendwann einmal im Nahen Osten alle friedlich miteinander leben. Dazu ist es notwendig, nach diesem Krieg, nach diesem Konflikt irgendwann einmal zu einer Zweistaatenlösung zu kommen. Da müssen alle aufeinander zugehen. Wenn ich mich für einen Freund des Staates Israel und für einen Verteidiger jüdischen Lebens halte, dann schließt das aber nicht aus – auch das haben Sie, Herr Kollege Stoch, angedeutet –, dass man manches kritisiert, was vielleicht auch die israelische Regierung entscheidet. Ich sage an dieser Stelle als Freund des Staates Israel auch sehr deutlich: Ein israelischer Minister, der über Atomschläge auf den Gazastreifen fabuliert, gehört entlassen, und zwar sofort. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Wir können als Landtag von Baden-Württemberg das Existenzrecht des Staates Israel natürlich nicht garantieren. Wir können nur ein Versprechen ablegen, nämlich das Versprechen, dass wir alles dafür tun, was in unserer Macht steht, dass dieses Existenzrecht erhalten bleibt. Es wurden ja von meinen drei Vorrednern schon Maßnahmen angedeutet, die wir gern unterstützen wollen. Was wir aber in Baden-Württemberg auf jeden Fall tun können, ist, das Versprechen abzulegen, Herr Blume, dass wir Sie dabei unterstützen, dass wir gemeinsam mit allen Menschen in diesem Land, die guten Willens sind, sicherstellen und garantieren wollen, dass deutlich wird, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land jüdisches Leben in Baden-Württemberg als Bereicherung empfindet, dass wir es annehmen und alles, alles dafür tun, dass sich Juden künftig in unserem Land nicht mehr fürchten müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der CDU sowie Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte und geschätzte Vertreter der israelischen Gemeinschaft und Herr Dr. Blume! Der sogenannte Schicksalstag der Deutschen, der 9. November 1938, markierte mit der Reichspogromnacht einen der Tiefpunkte der deutschen Geschichte. Wir führen diese Debatte einerseits zu Recht am heutigen Tag zur Erinnerung und Dankbarkeit – jahrhundertelanger Antisemitismus ist heute zum Glück größtenteils in der deutschen Bevölkerung überwunden –, andererseits zur Mahnung und Warnung, weil dieses rückständige (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) – ich komme gleich darauf – Gedankengut in Deutschland wieder angesiedelt wird, allerdings nicht mehr in der deutschen Bevölkerung – das ist ja nur die statistische Unwahrheit der etablierten Parteien –, (Unruhe bei den Grünen) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 sondern es manifestiert sich in den widerlichen antisemitischen und antiisraelischen Ausschreitungen von Angehörigen arabischer, nahöstlicher und anderer islamischer Staaten und Völker auf deutschem Boden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende zweite Antisemitismusbericht wurde ganz offenbar vor dem 7. Oktober geschrieben. Dieses Datum wird in die Geschichte eingehen, genauso wie auch der 9. November. Es markiert das widerlichste und fürchterlichste Judenpogrom seit dem Zweiten Weltkrieg, bei dem von islamischen Terroristen über 1 400 unschuldige Frauen, Kinder und Babys bestialisch niedergemetzelt wurden – von Mördern, die aus Kulturkreisen stammen, aus denen sich der Löwenanteil der Asylbewerber in Deutschland rekrutiert, meine Damen und Herren. Der zweite Bericht des Beauftragten für Antisemitismus wurde aber von den Ereignissen der letzten Wochen noch einmal überholt. In allen deutschen Großstädten sind tausende Israelhasser durch die Straßen marschiert und haben ihr verfestigtes antisemitisches Weltbild gezeigt. Viele Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Das Erbe der Ära Merkel und die Folgen der illegalen Migration wurden nun sichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Manuel Hagel CDU: Mein Gott!) Dutzende jüdische Mitbürger wurden wieder wie in den Anfängen 1938 bedroht. Häuser von jüdischen Deutschen wurden mit Davidsternen markiert, und diese Menschen wurden so ekelhaft beschimpft, dass es nicht zitierfähig ist. Dass sich so etwas auf deutschem Boden im Jahr 2023 ereignet, ist eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Als Volkspartei (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Völkische Partei!) kämpft die AfD aktiv gegen Antisemiten aller Couleur. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Schauen Sie sich einfach insbesondere die sehr guten Bundestagsfraktionsanträge an; das gilt für rechtsextremen, für linksextremen, religiösen und ausländerextremistischen Antisemitismus. Um es für Sie alle hier noch einmal klarzustellen: Wir haben kein Problem mit gut integrierten Muslimen, wir haben aber sehr wohl ein Problem mit islamistischen Antisemiten – die besser schon gestern außer Landes gebracht gehört hätten. (Beifall bei der AfD) Sie, Herr Ministerpräsident, haben im Interview mit den BNN am 21. Oktober Ihre Betroffenheit über das Herunterreißen von jüdischen Flaggen geäußert. Das glauben wir Ihnen. Aber im nächsten Atemzug sagten Sie – ich zitiere gern Ihre neue Erkenntnis –: Und jetzt kommt natürlich noch importierter Antisemitismus dazu, ... (Zuruf von der AfD: Aha!) (Anton Baron) Sie sagen „jetzt“. Nein, Herr Kretschmann, nicht erst jetzt, sondern schon über Jahre, viele Jahre, in denen Sie und Ihre Partei diese Fehlentwicklung mitgetragen und verteidigt haben, und zwar durch den Import von Tausenden Antisemiten. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Baron, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais zu?

Im Anschluss, wenn ich noch Zeit habe. Plötzlich werden auch Sie, Herr Ministerpräsident, von den Folgen Ihrer grünen Politik eingeholt. Jetzt können die etablierten Parteien nicht mehr die Augen davor verschließen, was sie hier in diesem Land angerichtet haben. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber wir müssen nicht nur dahin schauen, wo sich diese Probleme offenbaren, sondern wir müssen endlich diese Schweigespirale beenden und offen die Frage diskutieren, woher diese Probleme tatsächlich kommen. Und sie kommen – das haben wir von der AfD auch immer klar benannt – von einer vollkommen verfehlten Migrationspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ein Blick in den Bericht von Herrn Blume zeigt ein sehr klares Bild. Eine Stichwortsuche in dem Bericht liefert für folgende Sachbegriffe eindeutige Ergebnisse: „Muslim“: 40 Treffer, „Islam“: 20 Treffer, „Migration“ bzw. „Migrant“: 24 Treffer, „türkisch“: zehn Treffer usw. Übrigens, Herr Schwarz: Meine Partei kommt in dem Bericht nicht vor – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „AfD“: null Treffer!) auch wenn Sie immer wieder irgendwelche Unwahrheiten hier verbreiten. (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich doch einfach einmal an, wer die Judenhasser sind, die ihren Hass hier nun öffentlich zeigen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagt die Partei von Wolfgang Gedeon!) – Der ist übrigens ausgeschlossen; das wissen Sie selbst. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der ist ausgetre- ten! Von wegen ausgeschlossen! Verbreiten Sie kei- ne Unwahrheiten!) Wir räumen auf in unserem Laden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Haben Sie Ihre Hausaufgaben gemacht? (Beifall bei der AfD) Es sind Personen, die aus den islamischen Ländern zu uns gekommen sind, um die Vorteile unseres Sozialstaats abzugreifen, ohne auch nur im Geringsten unsere westlichen Werte zu ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 teilen – also genau die Milieus, vor denen meine Partei schon seit der Gründung gewarnt hat, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich doch die Bilder der Demos an – Herr Hagel hat es auch erwähnt –: 98 % der Teilnehmer sind Muslime, und dazwischen sind vielleicht noch ein paar Extremisten aus dem linken Spektrum; das hat ja auch eine Anfrage von uns ergeben. Ich glaube, die meisten sollten sich diese Bilder im Internet und in den sozialen Medien unbedingt noch mal anschauen. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Kümmern Sie sich mal um Herrn Höcke!) Ich möchte auch noch kurz auf den Innenminister zu sprechen kommen. Herr Innenminister Strobl, Sie hatten in der 74. Plenarsitzung einen harten Kurs gegen antisemitische Ausschreitungen angekündigt. Und was ist passiert? Natürlich mal wieder nichts. Typisch CDU! Während der Innenminister hier so große Töne spuckt, rufen gewaltbereite Islamisten das Kalifat aus. (Abg. Manuel Hagel CDU: In Baden-Württemberg? – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das war in Essen! Wissen Sie, dass Essen nicht in Baden-Württemberg liegt?) Sieht so Ihre harte Gangart aus, Herr Hagel? Wenn bei Kundgebungen antisemitische Parolen gebrüllt werden, dann gibt es nur eine einzige Lösung: sofort räumen. Die Strategie der Deeskalation macht die Extremisten nur noch stärker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Während man unbescholtene Bürger, die friedlich gegen die Zwangsimpfung spazieren gegangen sind, mit Gewalt an der Ausübung ihrer grundgesetzlichen Rechte gehindert hat, schaut die Polizei wirklich nur zu, wenn muslimische Extremisten zur Jagd auf jüdische Mitmenschen aufrufen. Wie gesagt: Für uns, die AfD, gibt es hier nur eine Handlungsoption: sofort die Demonstration auflösen und alle Straftäter verhaften. (Beifall bei der AfD) Auch da kann ich mich Herrn Hagel anschließen: Wir dürfen diesem islamistischen Mob nicht die Straße überlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Polizei muss, sobald sie auf gewaltsamen Widerstand trifft, unverzüglich alles einsetzen dürfen. Nur so können wir die Autorität des Rechtsstaats bewahren. Wie sehr der importierte Antisemitismus bislang aber ignoriert wurde und wird, zeigt auch der Blick auf Seite 31 des Berichts. Ich zitiere: Ein bislang ... wenig ausgeleuchtetes Dunkelfeld ist die Verbreitung des muslimischen Antisemitismus. Herr Ministerpräsident, das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Landesregierung. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Stattdessen war Verschweigen und Wegsehen Staatsräson, nicht etwa der entschiedene Kampf gegen den importierten Antisemitismus. Leider können wir die deutschen Extremisten nicht abschieben, aber sehr viele andere Antisemiten können wir loswerden, denn diese haben ihr Gastrecht in unserem Land selbstverständlich unwiderruflich verwirkt. (Beifall bei der AfD) Denn der politische Islam wird es nicht dabei belassen, Israel zu attackieren. Sobald die Kräfteverhältnisse es zulassen, werden die Islamisten auch uns Christen angreifen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Zuerst die Juden, dann wir!) So weit dürfen wir es nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Wenn Sie von den etablierten Parteien nicht endlich die notwendigen Schritte ergreifen, machen Sie sich mitschuldig an den Übergriffen auf jüdische Einrichtungen und auf unsere jüdischen Mitbürger. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Daraus ergeben sich zwei einfache Konsequenzen: Beenden Sie umgehend den weiteren Import von weiteren Antisemiten. Schaffen Sie alle Antisemiten mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft sofort außer Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wenn Sie von den etablierten Parteien nicht willens oder in der Lage sind, dieses Problem endlich zu lösen, dann müssen Sie das uns überlassen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Oh-Rufe – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir kümmern uns darum!) Wir seitens der AfD-Fraktion haben die notwendigen Konzepte und auch den politischen Willen, das anzugehen. (Unruhe) Dann ist der Spuk ganz schnell beendet, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Spuk ist schnell beendet! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Einige Ih- rer Abgeordneten fehlen bei der Gedenkminute, und Sie erzählen so etwas!) und unsere jüdischen Mitbürger sind endlich wieder sicher in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich Sie, liebe Frau Professorin Traub, lieber Herr Suliman, sehr geehrter Herr Rabbiner Pushkin. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute wieder bei uns im Landtag sind. Ich darf mich zuerst einmal bei den Fraktionsvorsitzenden Stoch, Schwarz, Rülke und Hagel recht herzlich bedanken für die klare Haltung, (Zuruf von der AfD: Hä?) die sie für ihre Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht haben, für die klaren Analysen, aber auch die vielen Vorschläge, die sie angedeutet oder gemacht haben. Wir nehmen diese ernst und werden sie umsetzen, sofern das möglich ist. Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit unseren israelitischen Gemeinden und davor ein längeres Gespräch mit jungen Jüdinnen und Juden aus Baden-Württemberg. Was sie berichtet haben, hat mich tief bewegt: dass sie nicht wissen, ob ihre Verwandten und Freunde noch leben, dass sie in ihren Freundeskreisen zwar auch Solidarität erfahren, aber leider auch bittere Enttäuschung, und dass sie die Nachrichten aus Israel nicht mehr ertragen. Auch von ihrem Alltag hier in Baden-Württemberg haben sie erzählt: dass sie jetzt ihre Kette mit dem Davidstern unter dem Pullover tragen und nicht mehr darüber, dass sie die „Jüdische Allgemeine“ nicht mehr in der Öffentlichkeit lesen oder dass sie nicht mehr zu Demonstrationen gehen, weil sie Angst haben, dass ihnen in großen Menschenmengen etwas passieren könnte. Noch nie in ihrem Leben – das ist mir wirklich unter die Haut gegangen – hätten sie sich so bedroht, so unsicher, so verletzlich und so allein gefühlt. Eine junge Jüdin erzählte mir, dass viele ihrer Kontakte in den sozialen Netzwerken Jahr für Jahr am 27. Januar die Losung „Nie wieder!“ gepostet hätten, aber jetzt – nach dem barbarischen Terror der Hamas, nach all den Ermordeten, Verletzten, Verschleppten – sei da vor allem Schweigen oder, fast noch schlimmer, Relativierung und ein „Ja, aber ...“. Das machte sie fassungslos. Als sie erzählte, dass durch dieses „Ja, aber ...“ Freundschaften zerbrochen sind, hat sie mit den Tränen gekämpft. Ich kann nur ganz offen sagen: Berichte junger Jüdinnen und Juden, die so etwas erzählen, hören zu müssen sowie ihre Erschütterung und Fassungslosigkeit zu spüren, macht auch mich fassungslos. Heute können wir in einem Interview mit Charlotte Knobloch, der langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, einer großen Persönlichkeit – ich hatte kürzlich Gelegenheit, mich beim Geburtstag von Günther Oettinger mit ihr zu unterhalten; man ist echt beglückt, das muss ich sagen, wenn man mit einer solchen starken Persönlichkeit Gespräche führen kann –, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) in einer großen Tageszeitung lesen: (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich bin inzwischen schon viele Jahrzehnte dabei und habe ein sehr gutes Gedächtnis. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich je einen solchen Angst-Komplex unter Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben musste wie heute. Die Menschen haben so viel Angst wie noch nie. Manche überlegen sogar, das Land zu verlassen. Lange fühlten sie sich in Deutschland sicher, aber nun spüren sie: Sicherheit wie früher gibt es hier nicht mehr. Ich meine, das rüttelt uns wirklich auf. Aber ich will Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden, nochmals sagen: Wir verstehen es als Auftrag, was Frau Knobloch sagt. Wir verstehen es als Auftrag, alles dafür zu tun, um diese Sicherheit und das Gefühl der Sicherheit wiederherzustellen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Denn die Sicherheit Israels sowie der Schutz der Jüdinnen und Juden sind für uns nicht irgendeine Option, sondern sie sind ein Fundament unseres Gemeinwesens, sie sind ein Fundament unserer Staatsräson, und sie sind ein nicht verhandelbares Versprechen. Deshalb beschämt es mich zutiefst, wenn Islamisten auf unseren Straßen die Gräueltaten und den Terror der Hamas feiern und die Auslöschung Israels fordern, wenn manche politischen, kulturellen und religiösen Einrichtungen und Verbände in unserem Land Wochen brauchen, um sich überhaupt zu äußern, oder wenn relativiert wird, was nicht relativiert werden kann. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich habe es bei den jungen Jüdinnen und Juden gespürt: Am meisten hat sie das „Ja, aber ...“ ihrer Freundinnen und Freunde irritiert. Die Hamas hat Menschen auf barbarische Weise massakriert, verbrannt, verschleppt – Menschen, die auf Festivals gefeiert und getanzt haben, Menschen, die in ihren Wohnzimmern ferngesehen haben, Menschen, die mit ihren Kindern am Tisch gesessen haben. Die Terroristen haben Frauen vergewaltigt, Babys vor den Augen ihrer Eltern den Kopf abgeschlagen und anschließend Videos über ihre Taten ins Netz gestellt. Daran merkt man doch: Das ist blanker Vernichtungswille, das ist fanatischer Hass, das ist barbarischer Terror. Um diese abscheulichen Massaker zu verurteilen, muss man vom Nahostkonflikt nichts verstehen. (Beifall bei allen Fraktionen) Man muss noch nicht einmal etwas davon gehört haben, um sich klar und ohne jedes „Ja, aber ...“ gegen diesen Terror zu stellen und ihn ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Das kann man wirklich von jedem Menschen erwarten, der noch ein letztes Gefühl von Menschlichkeit in sich hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Deshalb habe ich die Worte von Vizekanzler Habeck zu diesen Fragen als so bedeutsam empfunden; denn er hat Orientierung in dieser schwierigen Lage gegeben, und er hat klar die roten Linien in dieser Debatte benannt. Es ist in Ordnung, für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzutreten, aber es ist nicht in Ordnung, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen oder diese Gewalt zu feiern. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Es ist in Ordnung, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzusetzen und humanitäre Hilfe zu fordern, aber es ist nicht in Ordnung, Opfer zu Tätern zu machen und Täter zu Opfern. (Beifall bei allen Fraktionen) Es ist in Ordnung, sich für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, aber es ist nicht in Ordnung, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Der große Widerhall auf dieses Statement hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung genauso denkt und nicht anders. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wer diese roten Linien überschreitet, etwa auf Demonstrationen, muss die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu spüren bekommen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das gilt natürlich gerade im Bewusstsein dessen, was heute vor 85 Jahren in unserem Land passiert ist, als Nationalsozialisten Pogrome in fast allen deutschen Städten lostraten, Schaufenster jüdischer Kaufleute einschlugen, Wohnungen und Eigentum zerstörten und Synagogen in Brand setzten, auch hier in Stuttgart in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Pogrome, die den Übergang markierten von der Diskriminierung zur Gewalt und damit zeigten, wie kurz der Weg vom einen zum anderen sein kann, und die im größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mündeten, in dem millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden. Deshalb – das war die zentrale Schlussfolgerung der jungen Jüdin, von der ich gerade berichtet habe, und das muss auch die Lehre sein, die wir alle aus den Geschehnissen der vergangenen Tage ziehen – ist „Nie wieder!“ jetzt. Deshalb müssen wir jetzt jüdisches Leben schützen, müssen wir jetzt dem Antisemitismus widersprechen – egal, wie er sich maskiert, ob rechts oder links, ob islamistisch oder nazistisch –, müssen wir jetzt das laute Schweigen vieler durchbrechen, das Juden in diesen Wochen ertragen müssen, müssen wir jetzt an der Seite unserer jüdischen Freunde stehen. Deshalb hat die Landesregierung nach dem 7. Oktober sofort reagiert. Wir haben die Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen im Land erhöht – mit mehr Polizei an Synagogen, Kitas und Schulen, mit Dauerpräsenz während Gottesdiensten oder Versammlungen –, und wir haben da reagiert, wo leider ein Teil der Diskriminierung passiert: an den Schulen. Das Kultusministerium ist umgehend auf die Lehrerinnen und Lehrer zugegangen, hat Fortbildungen angeboten, Materialien zur Verfügung gestellt und eine tägliche Onlineberatung eingerichtet. Kultusministerin Schopper hat das Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt und arbeitet mit Hochdruck daran, dass weitere Instrumente rasch umgesetzt werden. Sie ist dabei in sehr engem Austausch und Kontakt mit unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Blume, der ja dazu sehr viele Vorschläge macht. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Es ist klar: Wir können an den Schulen kein Allheilmittel verabreichen, aber die Schulen sind einer der Orte, wo wir die besten Chancen haben, den Antisemitismus aus den Köpfen herauszubekommen. Deswegen werden wir es zu einem ganz besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit machen, das zu verbessern und zu verstärken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Unser Antisemitismusbeauftragter, Herr Dr. Blume, wird dazu nachher berichten. Er ist mit seinem Team auf diesem Feld seit Jahren unglaublich aktiv und engagiert. Man kann seine wertvolle Arbeit wirklich nicht genug loben. Antisemitismus erkennen, benennen, ihm den Nährboden entziehen, darum geht es ihm – mit großer Expertise und viel Erfahrung. Herr Dr. Blume, wir durften es auf unserem Parteitag erleben. Ich muss sagen: Mit welcher Engagiertheit, aber auch mit welcher profunden Analysekompetenz Sie vorgetragen haben: „Wie müssten wir dieses Thema aufgreifen? Wie müssen wir es bearbeiten? Was muss man dazu wissen?“, das hat uns allen wirklich Mut gemacht. Das hat uns außerordentlich beeindruckt. Das war für uns ein großer Anstoß, das auch selbst so zu machen, dass es wirkt. Das ist das entscheidend Wichtige. Und das machen Sie in einer ganz profunden Weise mit großer Expertise, viel Erfahrung, profunden Analysen und stichhaltigen Fakten. Herr Dr. Blume, für Ihre Arbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir wollen dafür sorgen, dass der Antisemitismusbeauftragte seine Arbeit in Zukunft noch weiter intensivieren kann. Er nimmt, wie gesagt, schon jetzt eine Unmenge von Terminen wahr, reist von Schule zu Schule, klärt auf und diskutiert engagiert mit Schülern und Lehrern, und das im ganzen Land. Um das leisten zu können, muss er natürlich gut ausgestattet sein. Da wollen und werden wir noch mal nachlegen. Denn jeder in unserem Land muss wissen, was Antisemitismus ist, dass wir ihn niemals akzeptieren werden und warum wir in Deutschland eine historische Verantwortung, eine Pflicht haben, ihm zu widersprechen und ihn zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) Deswegen sollten wir den Bericht des Antisemitismusbeauftragten nicht nur als Aufklärung über einen Teil der Gesellschaft lesen. Wir müssen ihn auch lesen als Bericht über uns selbst, über die Art, wie wir miteinander umgehen und reden, auf Schulhöfen, auf Sportplätzen, am Arbeitsplatz, im Verein, auf der Straße, im Wirtshaus, im persönlichen Gespräch und vor allem auch in den sozialen Medien. Es steht ja in dem Bericht, dass das ein besonders prekäres Feld ist, in dem sich der Antisemitismus ausbreitet. Wir müssen ihn aber auch lesen als Bericht über den Mangel an Zivilcourage, wenn wir antisemitische stereotype Falschbehauptungen, Halbwahrheiten, Relativierungen, Vorurteile hören oder gar Diskriminierungen und Anfeindungen erleben, dass wir sie nicht stehen lassen, dass wir ihnen widersprechen und entgegentreten, dass wir aber auch Gleichgültigkeit, mit der viele die Ereignisse sehen, nicht einfach stehen lassen. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zugleich dürfen wir den Bericht als Ausdruck einer unmissverständlichen Haltung verstehen, die die gesamte Landesregierung mit den demokratischen Parteien dieses Hauses teilt. „Nie wieder!“ als Parteinahme für ein freies und sicheres Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland und als Programm all dessen, was wir dem Antisemitismus in den kommenden Jahren entgegensetzen und gemeinsam auf die Beine stellen wollen, das müssen wir nun anpacken und an die vorderste Stelle unserer Agenda setzen. Haben Sie vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, entgegen unserer Geschäftsordnung gibt es jetzt keine klassische Fraktionsvorsitzendenrunde, nachdem der Ministerpräsident das Wort ergriffen hat, da hier Einigkeit in den Grundsätzen besteht; es geht ja nicht um eine Erwiderung oder Zurückweisung. Deshalb erteile ich nun Herrn Dr. Blume, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, das Wort. (Beifall bei allen Fraktionen) Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Abgeordnete des 17. Landtags von Baden-Württemberg, sehr geehrte Damen und Herren! Als mich die jüdischen Gemeinden in Baden und Württemberg überraschend bei unserem Ministerpräsidenten für die bundesweit erste Beauftragung gegen Antisemitismus vorschlugen, hatte noch niemand eine Ahnung, was das bedeuten würde. Ich hatte auch nicht damit gerechnet, einmal an diesem Pult stehen und zu Ihnen sprechen zu dürfen. Für diese Ehre und für Ihre Unterstützung in den letzten Jahren und gerade auch heute möchte ich mich bei Ihnen von Herzen bedanken. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich bin gerade auch in den letzten, uns alle bedrängenden Tagen oft gefragt worden, ob ich das Amt angetreten hätte, wenn ich schon gewusst hätte, was es für mich, mein Team und meine Familie mit sich bringt. Ich möchte Ihnen, den jüdischen Gemeinden, der Regierung und dem Parlament hier und heute sagen: Danke, und mit Ihnen sage ich: Ja, jeden Tag Ja. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Denn wie oft haben wir bedauert, dass vor 85 Jahren, als die Synagogen brannten, zu wenig Menschen für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger eingestanden sind. Wie oft haben wir beklagt, dass die Weimarer Republik und gerade auch die Justiz nicht wehrhaft genug waren, nachdem vor genau 100 Jahren – on this day vor 100 Jahren – Adolf Hitlers erster Putschversuch in München gescheitert war. (Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume) Heute aber kann ich Ihnen sagen: Wir in Baden-Württemberg hatten unser Sicherheitskonzept mit den jüdischen Gemeinden bereits Wochen vor dem Jom-Kippur-Anschlag in Halle von 2019 gemeinsam beraten. Innenminister Thomas Strobl konnte auch die europaweit ersten Polizeirabbiner berufen, die die so wichtige Ausbildung und Seelsorge unserer Polizistinnen und Polizisten unterstützen. Wir in Baden-Württemberg hatten bereits Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten und eine Ansprechstelle im Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung geschaffen, bevor der Messengerdienst Telegram zu „Terrorgram“ wurde. Wenn Sie es wollen, wenn Sie uns dabei unterstützen, kann Baden-Württemberg das erste Land sein, das Mindeststandards dialogischer, interreligiöser Bildung für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und auch Integrationskurse definiert. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir in Baden-Württemberg hatten bereits Beauftragte gegen Antisemitismus in den Staatsanwaltschaften geschaffen und, selbstverständlich unter Wahrung der Gewaltenteilung, begonnen, unseren Rechtsstaat wehrhafter gegen seine Feinde zu machen. Schließlich, fast am Wichtigsten: Als uns alle die furchtbaren Nachrichten und Videos vom Terrormassaker der Hamas am 7. Oktober 2023 erreichten, hatten wir in Baden-Württemberg bereits längst miteinander Kompetenz und zueinander Vertrauen aufgebaut. Die Vorstände der jüdischen Gemeinden erlebten zu Recht eine Welle der ehrlichen Solidarität durch so viele von Ihnen. Manuel Hagel hat den Solidaritätsbesuch erwähnt. Ich weiß genau, dass alle Fraktionen bis auf eine in der jüdischen Gemeinde sehr willkommen sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ich hätte mich erkundigen sollen, ob der Applaus von meiner Redezeit abgeht. (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) In der Synagoge Mannheim konnten wir in Baden-Württemberg auch die Vertreter aller maßgeblichen islamischen, alevitischen und türkisch-säkularen Verbände zu einem Solidaritätsbesuch willkommen heißen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Der Terrorplan der Hamas, einen weltweiten Religionskrieg herbeizubomben, scheitert hier bei uns in Baden-Württemberg. Die Menschen stehen zusammen, in ihrer übergroßen Mehrheit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Weil gerade in Zweifel gezogen wurde, ob das Land Baden-Württemberg genug gegen Islamismus, gegen islamistischen Terror tut: Sie, der Landtag, die Landesregierung haben ein Sonderkontingent auf den Weg gebracht, das ich leiten durfode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 te, im Irak, direkt gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat. Hier an diesem Pult hat Nadia Murad gesprochen, die für ihre Arbeit später den Friedensnobelpreis bekommen hat. Ich habe in drei Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates ausgesagt und bin nächste Woche bei den internationalen Staatsanwälten in Den Haag. Auch beim Kampf gegen Islamismus ist Baden-Württemberg stärker, als es von manchen wahrgenommen wird. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber Sie können den Kampf gegen den Islamismus nur dann gewinnen, wenn Sie auch den Islam kennen sowie die Musliminnen und Muslime wertschätzen. Wenn wir hier sehen, wie vielfältig unsere jungen Generationen sind, dann will ich ihnen zurufen: „Lasst euch nicht auseinandertreiben! Vielfalt ist okay. Die Vielfalt der Religionen gehört zu Baden-Württemberg. Ihr gehört dazu!“ (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich kann mit Zahlen belegen, dass die Landesregierung und die Landtage von Baden-Württemberg bereit waren und sind, den Kampf aufzunehmen. Von den 77 Handlungsempfehlungen meines ersten Berichts von 2019 konnten wir gemeinsam bereits 49 vollständig und 15 teilweise umsetzen. Dies betrifft Meldestellen, Bildungsangebote, die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen, Projekte gegen digitalen Hass, den Aufbau jüdischer Bildungswerke und das baden-württembergischisraelische Schulpartnerschaftsprojekt SCORA. In dem Ihnen vorliegenden zweiten Bericht, Drucksache 17/5086, finden Sie 46 Handlungsempfehlungen, die mein Expertenkreis, mein Team und ich erneut aufgegriffen oder neu konzipiert haben. Uns ist völlig klar, dass auch der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Wettbewerb um knappe Ressourcen, Zeit und Aufmerksamkeit steht. Aber wenn Sie es wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dabeibleiben, kann Baden-Württemberg weiterhin das Land sein, das dauerhaft gegen Antisemitismus wirkt und nicht nur auf Krisen reagiert. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich die Vorstellung dieses zweiten Berichts mit wenigen grundsätzlichen Ausblicken beschließen, zusammengefasst in drei Punkten. Erstens: Der dualistische Verschwörungsglaube des Antisemitismus richtet sich aus dem einzigen Grund gegen das Judentum und den Staat Israel, dass diese Religionsgemeinschaft, dieses Volk mit der Alphabetisierung der Menschheit begonnen haben. Der Noah-Sohn Sem – diesen Namen trage ich im Titel mit, den Sie mir verliehen haben, in dieser Amtsbezeichnung – beschreibt in der Auslegung der Thora nicht den Gründer einer Menschenrasse oder einer Sprachgruppe, sondern er gilt als der erste Begründer einer Schule in Alphabetschrift. Jede koschere Thorarolle besteht aus 304 805 hand- (Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume) geschriebenen Alphabetbuchstaben. – Mit dem Rabbiner kann man es nachzählen; er zeigt es gern in der Synagoge. Bis heute benennen wir alle daher unser gemeinsames lateinisches Alphabet selbstverständlich nach dem hebräischen Aleph-Beth. Unser gesamtes Recht basiert auf der Alphabetschrift; unsere heiligen Schriften, auch in Christentum und Islam, unsere philosophischen Werke – all das stützt sich auf die Alphabetschrift. Auch der schönste Begriff der deutschen Sprache – „Bildung“ – entstammt direkt der Thora, dem 1. Buch Mose, in dem es heißt, der Mensch – jeder Mensch – sei im Bilde Gottes geschaffen. Daher stammt er. Wann immer also Menschen in einen Freund-Feind-Dualismus, in Verschwörungsmythen abdriften, nähern sie sich voller Hass und Bildungsneid dem Antisemitismus an. Dabei sollte eines klar sein: Entweder wir haben eine gemeinsame Zukunft, oder wir haben keine. Ich will eine gemeinsame Zukunft in Vielfalt in Baden-Württemberg mit dem jüdischen Leben an unserer Seite. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Liebe Abgeordnete, auch Ihre so wichtige Arbeit wird selbstverständlich verschriftet – sogar live. Mit dem Ministerpräsidenten hatte ich gestern ein ganz intensives Gespräch darüber, wie die Staatsform der Republik und der Zeitungsdruck miteinander zusammenhängen. Es geht darum, dass wir derzeit überall auf der Welt, auch in Europa, in der arabischen Welt, auch in den USA erleben, wie die Demokratien ins Wanken geraten, dass sich der antisemitische Hass in fanatischen Vernichtungswillen steigert, bis hin zu Terror, Massenmord und Selbstzerstörung. Der Antisemitismus beginnt also immer bei Juden, aber endet nie bei ihnen. Das ist der zweite Punkt. Die Nazis ermordeten auch die überwiegend christlichen Sinti und Roma, der IS, Daesh, im Irak auch Shiitinnen und Eziden, die Hamas unterschiedslos israelische Zivilisten jüdischer, muslimischer, christlicher, drusischer, keiner Religionszugehörigkeit, buddhistische Gastarbeiter. Eine Lehre der Geschichte und Gegenwart ist: Wer eine Religion, einen Staat, ein Volk der Vernichtung preisgibt, macht sich mitschuldig, dass keine Religion, kein Staat, kein Volk mehr sicher ist. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Drittens: Schon ein Jahr nach der Machtergreifung ließ Adolf Hitler im Röhm-Massaker auch konservative Verbündete und langjährige Weggefährten hinrichten. Daesh folterte und ermordete auch sunnitische Muslime konkurrierender Milizen. Die Hamas massakrierte direkt nach ihrer Machtergreifung ebenso zahlreiche Anhänger der palästinensischen Fatah, stürzte sie von Hochhäusern, ließ sie durch die Straßen schleifen. Deswegen kann ich nicht darüber schmunzeln und nicht beruhigt sein, dass wir wieder in Thüringen einen Landespolitide – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 ker haben, der davon spricht, Parteigenossen „ausschwitzen“ zu lassen. Wir haben schon jetzt islamistische Demonstrationen, in denen Männer und Frauen getrennt marschieren und Andersdenkende sowie ehemalige Musliminnen und Muslime als Kufr, als vom Glauben Abgefallene bedroht werden. Wer den Antisemitismus nur den Jüdinnen und Juden zuliebe bekämpft, hat noch überhaupt nicht begriffen, wie gefährlich dieser Verschwörungsglaube ist. Ich sage das voller Ernst! Diejenigen von Ihnen und von uns, die sich glaubwürdig gegen jeden Antisemitismus engagieren, schützen am Ende des Tages auch das Leben derjenigen, die sich jetzt noch sicher und erhaben wähnen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Radikale Antisemiten sind nicht demokratie- und damit auch nicht friedensfähig. Der Antisemitismus bedroht uns alle. Wir müssen ihm tatsächlich mit allen Mitteln begegnen, im Notfall auch polizeilich, auch militärisch. Die bittere Wahrheit ist, dass unsere eigene Gier nach Öl und Gas noch immer antisemitische Regime mitfinanziert, ihren Terror, ihre Propaganda, ihre Raketen. Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, sie sind auch Friedensenergien. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP) Unsere Demokratien müssen unabhängig werden vom fossilen Stoff ihrer Feinde einschließlich Katar und einschließlich Wladimir Putin. Ich danke meinem Team und meinem Expertenkreis für die intensive Mitarbeit während der letzten Jahre, ohne die auch dieser Bericht nicht möglich gewesen wäre. Ein besonderer persönlicher Dank gilt aber auch meiner Frau, die auch als Muslimin seit meiner Beauftragung 2018 mit so viel rassistischem Hass, mit Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert wird, wie wir es nicht erwartet haben. Ich danke dir, dass du dich nicht einschüchtern lässt, dass du heute hier bist und diesen Weg mutig mitgehst. Danke schön! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordne- ten der AfD) Letzter Absatz: Ich glaube, dass ich hier für uns alle oder doch fast alle sprechen darf, wenn ich sage: An einem guten, zunehmend auch alltäglichen Miteinander von jüdischen, christlichen, islamischen, ezidischen, anders und nicht glaubenden Menschen in Baden-Württemberg sollten wir nicht nur festhalten, wir sollten es ausbauen. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, oder wir haben keine. Deshalb können wir hier und heute gemeinsam allen Antisemiten entgegenrufen: Diesmal werden wir im Miteinander der Religionen und Weltanschauungen, der Geschlechter, Völker und demokratischen Parteien eurem Terror nicht weichen! Diesmal werden Verschwörungsgläubige es nicht schaffen, (Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume) unsere gemeinsame Zukunft als Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg zu zerstören! Diesmal nicht! Vielen Dank. Gott segne Sie. (Stehend dargebrachter anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/ DVP sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5622. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/5086, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Für einen modernen Pflanzenschutz in der EU – mit unseren Landwirtinnen und Landwirten – beantragt von der Fraktion der CDU (Unruhe) – Meine Damen und Herren, die Sitzung geht weiter. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion darf ich das Wort Herrn Abg. Burger erteilen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer, nach dieser wertvollen Debatte zum Antisemitismus das Thema Pflanzenschutz aufzurufen. Ich will diese wertvolle Debatte nicht auch nur in einem kleinen Teil schmälern. Und doch, auch die Pläne in Brüssel zum Pflanzenschutz wuchern in die falsche Richtung. Genau deswegen müssen wir sie heute besprechen – (Abg. Nicolas Fink SPD: Jetzt wird es ganz schräg!) übrigens tut dies heute auch der Bundestag in einer Aktuellen Debatte mit Steffen Bilger CDU. Wir haben den heutigen Tag mit den Landwirten begonnen und bei einem Frühstück mit ihnen gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem habe ich Staatssekretär Dr. Andre Baumann auf seiner Delegationsreise nach Rumänien begleitet. Auf dem Weg ins Donaudelta fuhren wir Stunden an monotonen Agrarlandschaften vorüber. Bei diesem Anblick wurde mir einmal mehr bewusst, welchen großen Schatz wir in Baden-Württemberg haben: dort eintöniges Grau und Braun, trocken, hier eine abwechslungsreiche Landschaft, in der auch noch im tiefsten Herbst ein kräftiges Grün zwischen Bäumen und Sträuchern hervorleuchtet. Wunderschön fürs Auge, aber noch viel wichtiger ist: In unserer Heiode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 mat haben wir Lebensräume für eine reiche Fülle von Pflanzen und Tieren und gleichzeitig landwirtschaftliche Produktionsstätten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir große Sorgen, ob das so bleiben wird. Seit der Zustimmung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament zu den ehrgeizigen Pflanzenschutzmittelreduktionszielen der Berichterstatterin Sarah Wiener von den Grünen frage ich mich: Wie sollen unsere Bäuerinnen und Bauern unsere Kulturlandschaft im kleinteiligen Baden-Württemberg erhalten? Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands liegen in Schutzgebieten. In Baden-Württemberg betrifft das sogar fast die Hälfte aller Flächen. Hier ein kurzer Überblick: 1 041 Naturschutzgebiete, 90 Vogel- und Landschaftsschutzgebiete, sieben Naturparke, 2 300 Wasserschutzgebiete, 239 000 gesetzlich geschützte Biotope, 1 451 Landschaftsschutzgebiete, 212 Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, 302 Natura-2000-Gebiete, ein Nationalpark, zwei Biosphärengebiete. Mit diesen Vorgaben aus Brüssel wird es fraglich sein – ich halte es so für unmöglich –, dass ein drittes Biosphärengebiet – „Moore Oberschwaben“ – kommen wird. Nicht zu vergessen: Bannwälder, Schonwälder, Waldschutzgebiete. Die Krux dabei: Viele dieser wertvollen Biotope sind durch SUR – Sustainable Use Regulation – in der Existenz gefährdet. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft den Weinbau oder den Steillagenweinbau, die Bodenseeregion mit Obst- und Gemüseanbau nennen. Werden die Brüsseler Pläne so umgesetzt, wären fast 100 % der Bauern und der Winzer in Schutzgebieten gezwungen, ihre jetzige Bewirtschaftungsform aufzugeben oder gar ihre Betriebe zu schließen. Eine Umstellung auf Bio scheint bei der schwachen Nachfrage nach Bioprodukten kaum möglich zu sein. Eine Erhöhung der Fördermittel für Bioanbau ist infolge klammer Haushalte bereits abgelehnt. Ergo bleiben die Erzeuger auf ihren Kosten sitzen. Und vom Drauflegen kann kein Bauer – auch kein Biobauer – seine Familie ernähren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Von Cem Özdemir, unserem Bundesagrarminister, erwarte ich, dass er sich jetzt endlich für deutsche Interessen positioniert und einsieht, dass uns sonst die Wettbewerbsfähigkeit im Land gänzlich verloren geht. (Beifall bei der CDU) Er muss seinen Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin und ebenso Sarah Wiener im Europäischen Parlament klarmachen, dass wir in Baden-Württemberg bereits zwei Schritte weiter sind. Der baden-württembergische Weg, das Biodiversitätsstärkungsgesetz, wurde gemeinsam mit Landwirten, Winzern, Verbänden, dem Naturschutz entwickelt. Es wurden ehrgeizige Pflanzenschutzmittelreduktionsziele – ein Rückgang bei der Anwendung chemisch-synthetischer Mittel von 40 bis 50 % in zehn Jahren – vereinbart. Wir haben verbindlichen integrierten Pflanzenschutz definiert. Auch hier verlangen wir (Klaus Burger) der heimischen Landwirtschaft gegenüber den Mitbewerbern im Ausland viel ab. Der baden-württembergische Weg ist nicht mit der Brechstange von Sarah Wiener zu vergleichen. (Beifall bei der CDU) Wir verfolgen einen kooperativen Ansatz. Wir suchen einen Ausgleich von Naturschutz und Landwirtschaft. Wir setzen Anreize statt Verbote. Wir reduzieren durch moderne Ausbringtechnik. Wir haben das F.R.A.N.Z.-Projekt, Projekte, die uns in die Zukunft führen und einen besseren Ansatz haben. Welche gravierenden Einschnitte die Pläne von Sarah Wiener für die Landwirtschaftspraxis bedeuten, wurde nur wenigen, die daran arbeiten, bewusst. Das gilt auch für diejenigen, die in Brüssel bei dem Antrag mit ihr mitgestimmt haben. Ich wäre dankbar gewesen, wenn die baden-württembergischen Landtagsfraktionen der SPD und der Liberalen ihre Kollegen auf der Ebene der Europäischen Union besser informiert hätten. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Viele machen es sich einfach: Artensterben – die Verantwortung dafür trägt allein die Landwirtschaft, das verschuldet allein die Landwirtschaft. Niemand fragt sich, wohin eigentlich die Obst- und Gemüsegärten, die Misthaufen verschwunden sind, die es bis in die Neunzigerjahre noch gab und die unsere Dörfer prägten. Aber unsere Gesellschaft, jeder Einzelne, auch wir haben Anteil am Wandel. Daheim dreht sich der Rasenmähroboter und hält den Zierrasen auf 2 cm Höhe, und wir fliegen um die Welt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Oder anstatt Blumenbeeten sehen wir nur noch Schottergärten. (Unruhe) Doch auch hier kann Europa vom baden-württembergischen Weg lernen. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz hat einen weiten Blick. Es nimmt nicht nur Landwirte, sondern auch die öffentliche Hand und die privaten Grundstücksbesitzer in die Pflicht; darüber hinaus sollen die Kommunen auch nächtliche Lichtverschmutzung minimieren. Gerhard Weiser hat als CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg in den Neunzigerjahren angefangen mit seinem Einsatz für den Schutz der Umwelt, mit dem Wasserpfennig, mit MEKA, mit dem Waldumbau. Zahlreiche – zahlreiche! – Pflanzenschutzmittel wurden verboten. Und noch eines: Aus Deutschland heraus können wir die Welt nicht ernähren – das ist klar –, aus Baden-Württemberg noch weniger, aber die Landwirte in unserem Land können den Hunger in verschiedenen Ländern etwas mildern und diese unabhängiger machen von Lebensmittelimporten. Mit unserer begünstigten Lage in Mitteleuropa müssen wir unseren Teil der Verantwortung für die Sicherstellung der Ernährungsgrundlage tragen. Dort, wo Landwirte nicht mehr wirtschaften und Tierhaltung verloren geht, gehen auch Lebensräume de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 für den Wiedehopf, die Smaragdeidechse und das Rebhuhn sowie für andere Tiere verloren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Eine moderne Landwirtschaft kann Menschen ernähren und gleichzeitig Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume schützen. Dazu gehört ein notwendiges Mindestmaß an wirksamem Pflanzenschutz. Wer Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen will, wer gesunde Äpfel und Gemüse will, wer Weinbau will und einen Wein aus Baden-Württemberg trinken will – und das „Natürlich. VON DAHEIM“ –, der muss sich heute, jetzt starkmachen für ein Nein gegen die Vorschläge der SUR in Brüssel. Ich danke euch für eure Mitarbeit. (Beifall bei der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hahn.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die CDU für die Beantragung dieser Debatte. Ich glaube, das ist eine Debatte zur richtigen Zeit. Pflanzenschutz ist ein wesentliches Thema, ein Topthema. Erst einmal möchte ich es aber ein bisschen einjustieren: Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzer sowie Gärtnerinnen und Gärtner sind Pflanzenschützer Nummer 1, weil das ihr Job ist, weil sie davon leben, dass die Pflanzen groß werden und wachsen und gedeihen. Deswegen sind sie die Allrounder beim Thema Pflanzenschutz, und das ist meiner Meinung nach aller Ehren wert. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Zur Einordnung gehört auch, dass Pflanzenschutz natürlich viel mehr ist als das, was wir zuerst einmal darunter verstehen. Zum Pflanzenschutz gehört erst einmal die Wahl der Sorte, die Wahl des Standorts, die Auswahl der Fruchtfolge. All diese Dinge sind Grundlage eines guten Pflanzenschutzes, wie er denn am Schluss auch immer aussieht, ob konventionell oder ökologisch. Alle brauchen Pflanzenschutz. Denn nur mit Pflanzenschutz, mit geschützten Pflanzen können wir eine gute Ernährung sicherstellen. Das ist der Job, der für die Bäuerinnen und Bauern, für Winzerinnen und Winzer in diesem Land Auftrag Nummer 1 ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Pflanzenschutz gestaltet sich auch ganz unterschiedlich: Vom händischen Unkrautjäten bis zum Hackroboter, vom Tunnel für Erdbeeren gegen Wasser und Pilzkrankheiten bis hin zur Klimasteuerung im geschützten Anbau, all das ist Pflanzenschutz. Denn all das hilft uns dabei, das, worum es im Hintergrund geht, zu erreichen, nämlich Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Deswegen sind all diese technischen Innovationen, die in den letzten Jahren gekommen sind, Grundlage für einen guten Pflanzenschutz in Baden-Württemberg. Ich glaube, da sind wir ganz, ganz vorn mit dabei. (Martin Hahn) Es gibt vielleicht zwei Beweggründe. Bei dem Kernthema, das Klaus Burger jetzt hier angesprochen hat, dem Thema SUR, geht es, wenn man etwas machen muss, letztlich um die Frage: Wie sieht Pflanzenschutz aus? Wir haben in Baden-Württemberg vereinbart – das ist eines unserer großen Gesetze der letzten Legislatur –, dass wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren wollen. Ich glaube, das ist gut, richtig und zukunftsfähig. Wir müssen alles tun, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Darauf haben wir uns verständigt und haben gute Maßnahmen organisiert. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Warum machen wir das? Nicht weil wir die besten Menschen dieser Welt sind, sondern weil wir zwei große Aufträge haben. Der eine Auftrag ist der Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung. Hinzu kommen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. All das sind Grundlagen, warum wir den Pflanzenschutz regulieren, weil es natürlich darum geht, ordentliche Lebensmittel zu haben, die niemanden gefährden. Das Zweite, warum wir das regulieren, ist, weil natürlich unsere Natur vernünftige Grundlagen braucht, sich weiterzuentwickeln. Die Biodiversitätskrise war ein ausschlaggebender Grund, warum wir in diese Form der Gesetzgebung eingestiegen sind und Grundlagen geschaffen haben, die sich gewaschen haben und die – das kann man, denke ich, sagen – Vorbildmodell für ganz Europa sein können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zur SUR. Lieber Klaus Burger, ich glaube, Sarah Wiener hat sie nicht erfunden. Das möchte ich einfach einmal sagen. Manche im Europäischen Parlament sagen, es sei Timmermans’ Rache – ich weiß auch nicht, ob das stimmt – auf andere agrarpolitische Maßnahmen. Aber die Kommissionspräsidentin hat den Vorschlag sozusagen gebilligt. In diesem Sinn ist es ein Vorschlag von Frau von der Leyen, aber natürlich auch von Sarah Wiener. (Unruhe bei der CDU) – Sarah Wiener hat viele Dinge gemacht und hat diesen Vorschlag deutlich qualifiziert. Er ist nicht in unserem Sinn aufgelöst, aber sie hat ihn deutlich qualifiziert; das war ihr Job. (Beifall bei den Grünen) Schwierig ist in unserem Land, dass wir über Flächenkategorien handeln. Das eint uns, das eint die allermeisten. Es gibt aber dazwischen noch Nuancen. Unser Bundesminister hat sich klar dazu bekannt: Die Flächenkategorien, die in der SUR aufgerufen sind, sind längst aus der Welt. Auch Sarah Wiener hat das klargemacht, wobei ich das nicht für das Wesentliche halte. Wer Lebensmittel schützen will, muss die Anwendung reduzieren, nicht den Ort der Anwendung; denn die Reduzierung des Ortes der Anwendung führt nur dazu, dass es an einem anderen Platz angewendet wird. Nur wenn wir den Einsatz der Pflanzenschutzmittel reduzieren, können wir mit mehr Lebensmittelsicherheit und mehr Vorteilen für die Natur rechnen. Da helfen uns die Flächenkulissen nur sehr bedingt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Da sieht man wieder: In Zielen einigt man sich relativ schnell. Wir sind genau am selben Ziel wie die EU, nur unsere Maßnahmen sind deutlich besser. Der Weg zu diesem Ziel ist auch sehr gut. Ich glaube, von der Leyen hat gemerkt, dass das, was man in Baden-Württemberg lebt – auch der Strategiedialog zu Landwirtschaft und Ernährung –, beispielhaft ist. Ich hoffe jetzt einfach darauf, dass der weitere Fortgang der SUR so ist, dass man sich an der Blaupause der Entwicklung, wie man zu mehr und noch besserem Pflanzenschutz kommt, an Baden-Württemberg orientiert und so wirklich vorankommt. Ich will es noch einmal sagen: Wenn wir nur dafür sorgen, dass in manchen Schutzgebietskulissen kein Pflanzenschutzmittel mehr angewandt wird, findet diese Produktion irgendwo anders in der Welt statt. Die Frage ist, ob uns in Baden-Württemberg geholfen ist, wenn wir keine Pflanzenschutzmittel anwenden und dafür diese Lebensmittel importieren. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass das Blödsinn ist und unser Land keinen Schritt weiter bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich meine, wir sind auf einem guten Weg. Ich sehe die Unterschiede, die ein wenig hervorgezaubert wurden, nicht. Wir führen unterschiedliche Debatten auf unterschiedlichen politischen Ebenen. Wir sollten in Baden-Württemberg unsere Stärken weiter ausleben und zeigen, dass wir vorankommen. Das tun wir. Wir sind diesen Weg gegangen und kommen auf dem Weg voran, und wir lassen uns nicht mit Schaukämpfen auseinandertreiben. (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist ein bisschen mehr als ein Schaukampf!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Röderer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass wir über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln reden. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft, aber auch gemeinsam mit dem Umweltschutz darüber sprechen, wie wir in Zukunft die Mittel anwenden. Wir alle wissen seit vielen Jahren, dass wir im Pflanzenschutz mit den bisherigen Mitteln und den Mengen, die davon ausgebracht werden, nicht so weitermachen können wie bisher. Trotzdem: Blickt man zurück, folgten den Verboten von besonders gefährlichen Mitteln wie DDT oder anderen immer noch mehr Neuzulassungen, bei denen man manchmal erst Jahre nach der Zulassung festgestellt hat, dass sie nicht so unproblematisch sind, wie es anfangs den Anschein hatte. Ein Beispiel sind die Neonikotinoide und ihre Gefährlichkeit für die Fluginsekten, insbesondere Honig- und Wildbienen. Allen schönen Reden über den integrierten Landbau zum Trotz ließ sich auch zu Beginn dieses Jahrhunderts an den Verkaufszahlen noch ablesen, wie die Mengen an ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln immer weiter angestiegen sind. Vor et- (Jan-Peter Röderer) wa fünf Jahren gab es dann einen unmissverständlichen Weckruf für alle, die glaubten, die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung mit ihrer Art des Düngens und des Pflanzenschutzmittels sei naturverträglich und nachhaltig. Seitdem ist klar und mehrfach durch neue Untersuchungen bestätigt, dass die Insektenwelt in Deutschland in den letzten 30, 40 Jahren drastisch reduziert wurde. Die Menge ging um 70 bis 80 % zurück, und auch die Artenzahl ging immer weiter zurück. Natürlich gibt es dafür mehrere Ursachen. Aber es ist auch weitestgehend unumstritten, dass die intensive Landbewirtschaftung mit Pflanzenschutz und Düngung in der bisherigen Form eine der Hauptursachen ist. Daher sind wir uns, denke ich, alle einig, dass verschiedene Schritte auch innerhalb der Landwirtschaft nötig sind. Der entsprechende Weg wurde ja auch unmissverständlich eingeschlagen. Auch die Landwirtschaft ist ja bereit, diesen Weg mitzugehen. Es geht um die Reduzierung der Menge von eingesetzten Pflanzenschutzmitteln; dies ist unumgänglich. Allerdings muss man auch hier klar zwischen den verschiedenen Kulturen differenzieren. Insbesondere viele Sonderkulturen von Wein bis Spargel kommen nicht ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus, und – das will ich deutlich sagen – es will diesen auch niemand auf null setzen. Aber schon z. B. den Einsatz von Herbiziden wie Glyphosat kann man zumindest drastisch reduzieren, ebenso auch den von besonders gefährlichen Neonikotinoiden. Genauso muss und wird auch, schon allein aus Kostengründen, der Düngemitteleinsatz effizienter und intelligenter erfolgen. Denn die Überdüngung von Landschaft und die damit einhergehende Anreicherung des Grund- und Oberflächenwassers sind eine weitere Hauptursache für Umweltschäden und Insektenrückgang. Ein weiterer wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang der Ausbau des biologischen Landbaus; Kollege Burger hat auch davon gesprochen. Da gibt das Ministerium bzw. die Landesregierung zwar ehrgeizige Ziele aus, aber der Ehrgeiz zum Erreichen dieser Ziele kann durchaus infrage gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Es fallen da immer die Zauberworte – auch bei Herrn Burger gerade – „marktorientiert“ und „nachfrageabhängig“. Das ist immer klasse, wenn man mit der Formulierung der Ziele auch gleichzeitig eine mögliche Entschuldigung für den Fall formuliert, dass es dann nicht klappt. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, inwieweit man in den Markt eingreifen sollte oder will; das ist völlig klar. Aber klar ist auch: Wenn man solche Ziele formuliert, dann muss man doch auch im Rahmen seiner Möglichkeiten ernsthaft versuchen, diese zu erreichen, dann muss man doch auch mit Nachdruck am Förderinstrumentarium und an den anderen Stellschrauben arbeiten, damit aus den aktuell 13 bis 14 % ökologischem Landbau tatsächlich 30 bis 40 % werden, und zwar bis 2030; das sind noch weniger als sieben Jahre. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ob das tatsächlich getan wird, daran möchte ich an dieser Stelle zumindest eine gewisse Grundskepsis äußern. Darüber hinaus hat die grün-schwarze Mehrheit in diesem Haus unsere Forderung abgelehnt, bei der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln die Wirkstoffe nach ihrer Gefährlichkeit für die Insektenwelt zu gewichten. Es sollte doch klar sein: 1 kg Netzschwefel für den Biolandbau kann man nicht genauso werten wie 1 kg Kontaktinsektizid. Auch ist es fraglich, ob die Art und Weise, von den einzelnen Betrieben auf alle hochzurechnen, tatsächlich reelle Zahlen liefert. Leider haben Sie die Forderung abgelehnt, dass alle Betriebe ihre Käufe und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt melden. Der Graubereich ist also erheblich, obwohl eigentlich die Aufzeichnung und die Bereithaltung dieser Zahlen ohnehin nötig sind. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Daher wünschen wir uns, dass es künftig nicht nur ein paar hingeworfene Zahlen zur jährlichen Pflanzenschutzmittelreduktion gibt, sondern valide und aufgeschlüsselte Zahlen, die sich auch an den Verkaufsmengen und den Stichprobenkontrollen in den Betrieben verifizieren lassen. Ganz bewusst erst zum Ende meiner Rede möchte ich auf den eigentlichen Titel der Aktuellen Debatte der CDU eingehen, den ich in seinem wörtlichen Sinn genau so unterschreiben kann. Natürlich sind Sie völlig frei in der Wahl der Themen, die Sie für eine Aktuelle Debatte einreichen oder anmelden. Aber die Dramatik, wie sie Kollege Burger beschrieben hat, oder eine aktuelle Brisanz dieses Themas hat sich mir tatsächlich nicht erschlossen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann sind Sie halt, wie bei so vielen anderen Themen, weit weg von der Realität!) Das erkläre ich jetzt auch. – Herr Deuschle, hören Sie weiter zu; ich bin noch nicht fertig. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja! Ich habe aber das Recht, Zwischenrufe zu machen!) Ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist. Schon vor der Anhörung in unserem Ausschuss war klar, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag in der damaligen Form so nicht kommen wird. Panik zu schüren – nichts anderes wurde vielerorts getan – war zu diesem Zeitpunkt schon fehl am Platz und ist es auch jetzt. Selbstverständlich muss man mit den Betroffenen reden, deren Sorgen ernst nehmen; das sehe ich als Aufgabe der Politik, unsere Aufgabe als Politiker. Man muss die Entwicklungen eng beobachten, man muss sie kritisch begleiten und möglichen Betroffenen Unterstützung zusichern. Dabei sollte man in den Gesprächen aber immer auch dafür sorgen, dass erst gar keine Panik entsteht – denn nötig war das, wie gesagt, schon zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr. (Beifall bei der SPD und des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) (Jan-Peter Röderer) Es gibt jetzt eine Stellungnahme, Herr Burger, von drei EU-Ausschüssen, nicht nur die letzte des Umweltausschusses. Auch der Agrarausschuss hat eine Stellungnahme abgegeben. Demzufolge soll den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben werden, selbst festlegen zu können, welche Gebiete als sensible Gebiete einzustufen sind. Übrigens waren alle SPD-Abgeordneten einstimmig dafür; das darf man an dieser Stelle auch einmal betonen. Die Sorgen, dass selbst in Landschaftsschutzgebieten kein Pflanzenschutzmitteleinsatz mehr möglich sein soll, sind damit doch weitestgehend vom Tisch. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Ja, der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat nun mit seiner Stellungnahme wieder einige Verschärfungen beschlossen. Aber auch hier wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass Mitgliedsstaaten selbst neu bewerten, welche Gebiete unter ein mögliches Verbot fallen. Zudem soll Biolandbau inklusive der dann benötigten Pflanzenschutzmittel ebenfalls möglich sein, beispielsweise Kupfer- und Schwefelpräparate im Weinbau. Am Ende wird es also einen Kompromiss aus beidem geben, der durchaus tragbar sein wird. Wie gesagt: Damit sind die größten Sorgen vom Tisch. (Abg. Raimund Haser CDU meldet sich.) Jetzt muss Ende November noch das EU-Parlament entscheiden, dann geht es in die Trilogverhandlungen mit Kommission und Ministerrat. Wie gesagt: Selbstverständlich müssen wir den Prozess eng begleiten; selbstverständlich – außer Frage – muss man solche weitreichenden Entscheidungen mit der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft treffen. Aber bitte lassen Sie uns doch in politisch verantwortlicher Position, vor allem bei solch großen Herausforderungen, wie wir sie aktuell tagtäglich haben, nicht zusätzlich Panik schüren. Lassen Sie uns doch sachlich, nüchtern gemeinsam – gemeinsam mit der Landwirtschaft, gemeinsam mit dem Umweltschutz – für die Sache arbeiten. Ich jedenfalls rechne fest mit einer Regelung, die am Ende auch machbar ist und die unsere Landwirtschaft nicht im Stich lässt – ganz im Gegenteil. So wird das auch bereits seit Monaten aus Brüssel kommuniziert, und so kommuniziere ich es in meinen Gesprächen mit der Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Röderer, lassen Sie noch eine Frage zu? – Nein. (Abg. Raimund Haser CDU: Da müssen Sie halt klin- geln, wenn jemand eine Frage stellen will, und nicht warten, bis er fertig ist! – Abg. Sascha Binder SPD: Vielleicht müsste man mal einen Schriftführerlehrgang besuchen!) – Nein, Moment mal. Ich habe den Redner gefragt, ob er die Frage zulässt. Er hat sie nicht zugelassen. Das ist sein gutes Recht. Darüber gibt es keine Debatte. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Unruhe) – Doch, genau so läuft das ab. (Abg. Raimund Haser CDU: Wenn man zwei Minu- ten wartet, ist klar, dass er sie nicht mehr zulässt! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Die Schriftführer haben doch auch nichts gesehen!) Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Heitlinger das Wort. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mich – wie Kollege Klaus Burger – ebenfalls schwer damit, nach dieser intensiven Debatte am heutigen Tag mit dem geschichtsträchtigen Datum jetzt wieder in normale Realpolitik zurückzukehren – das vielleicht vorweg. Gleichwohl müssen wir natürlich auch sehen, dass sich die Welt weiterdreht, dass es weitergeht. Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass ein landwirtschaftliches Thema zum Thema der Aktuellen Debatte erkoren wurde. Das finde ich richtig gut. Das Thema ist richtig und wichtig. Der Titel sagt schon alles: Es geht um die Definition der gesetzlichen Leitplanken, innerhalb derer die Landwirtschaft in Deutschland in Zukunft – wortwörtlich – ackern kann. Der Vorschlag der EU-Kommission mit dem sperrigen Titel „Sustainable Use Regulation“ versucht gerade, diese Leitplanken in eine derart falsche Richtung zu verschieben, dass in vielen Bereichen hier bei uns im Land, in Baden-Württemberg, Landwirtschaft in der heutigen Form gar nicht mehr möglich wäre. Man darf nicht vergessen: Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist mit einem Umsatz in Höhe von weit über 200 Milliarden € der fünftgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland. Die deutschen Landwirte sichern mit ihrer wertvollen täglichen Arbeit die Ernährung der Bevölkerung in unserem Land mit qualitativ besten Produkten, welche für jeden Geldbeutel erschwinglich sind. Zusätzlich arbeiten die deutschen Landwirte im besten Sinn mit der Natur, da die Betriebe von einer Generation an die nächste so übergeben werden, dass auch die nächste Generation noch wirtschaften kann – sozusagen Nachhaltigkeit pur. Man könnte also meinen, alles sei in bester Ordnung, da die Landwirte das Land so vorbildlich bewirtschaften. Doch, meine Damen und Herren: leider weit gefehlt. Auf einen Antrag der FDP/DVP hin befasste sich der Agrarausschuss des Landtags bereits im Februar 2023 in einer Anhörung mit den Plänen der EU-Kommission zur „Sustainable Use Regulation“. Anders, als der Kollege Röderer es gesagt hat, war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, (Zurufe von der SPD: Doch!) dass diese Pläne so nicht durchkommen. – Nein, es war nicht klar. In der Anhörung hat der per Video zugeschaltete Vertreter der EU-Kommission kundgetan, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) (Georg Heitlinger) dass die EU-Kommission ein Non-Paper erlassen hat. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das gab es vorher schon!) – Das gab es vorher schon, das wusste aber niemand. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Ich schon!) – Nein, nein. Das ist nicht so. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Doch! – Vereinzelt Heiterkeit) In diesem Non-Paper hat die EU-Kommission im Prinzip zugegeben, dass sie jetzt gemerkt hat, dass das nicht unbedingt der glücklichste Entwurf war, den sie formuliert hat, und ihn zurückgezogen hat. Die ursprünglichen Pläne hätten bei uns – Kollege Burger hat es vorhin schon richtig gesagt – in vielen Bereichen ein Ende der Landwirtschaft bedeutet. Das kann nicht im Sinne der Versorgungssicherheit mit frischen, regionalen Lebensmitteln sein. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich verstehe auch nicht, welche Ziele die EU-Kommission mit solchen weltfremden Plänen verfolgt. Und, ganz am Rande, liebe CDU – das ist leider die bittere Realität –: Die Kommissionspräsidentin, die diesen Vorschlag einbringt, hat ein CDU-Parteibuch (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) und kommt aus dem Landwirtschaftsland Niedersachsen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE zur CDU: Ja, so ist es halt!) Aber zurück zu „THE LÄND“: Bei der kontroversen Diskussion um Pflanzenschutz müssen wir doch erst gar nicht nach Europa schauen. Die Misere hat bei uns schon lange begonnen. Vor drei Jahren haben Sie, Herr Minister Hauk, auf Drängen des grünen Koalitionspartners das Biodiversitätsstärkungsgesetz durchgepeitscht. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Durchgepeitscht?) Daran sollten sich die Landwirtinnen und Landwirte, als deren Retter Sie sich aufspielen, mal wieder erinnern. Sie haben beschlossen: Erstens: pauschale Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % bis 2030; ähnlich wie die EU. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Zweitens: Ausbau des Ökolandbaus auf 30 bis 40 % bis 2030. Drittens: Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der integrierten Produktion, die weit über das Bundesrecht hinausgehen. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Viertens: Umsetzung des Verbots von Pestiziden in Naturschutzgebieten und zusätzliche landesspezifische Vorgaben in den übrigen Schutzgebieten. Fünftens: Schaffung von Refugialflächen auf 10 % der landwirtschaftlichen Flächen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Für mich sieht es ganz danach aus. Die Pläne der EU zum Pflanzenschutz, die Sie hier kritisieren, haben Sie, die CDU, im Kleinen, in Baden-Württemberg, schon längst mit umgesetzt. Das ist der Green Deal in Baden-Württemberg, den die Bauernverbände bereits zähneknirschend akzeptieren mussten. Noch schlimmer: Sie halten an diesen Zielen auch noch stur fest. Sie selbst haben auf Landesebene nichts unternommen, um auf die veränderte globale Ernährungssituation zu reagieren. Mit pauschalen Flächenstilllegungen oder Verboten von Pflanzenschutzmitteln können wir, die FDP, nichts anfangen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Auch mit dem zweiten großen Standbein der grün-schwarzen Agrarpolitik können wir nichts anfangen. Das zentrale Element der Ablehnung des SUR-Vorschlags, auch im Brief des Ministerpräsidenten Kretschmann an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, war rein die Sorge um den Ökolandbau. Die Gefährdung der Ernährungssicherheit oder der Erhalt des Selbstversorgungsgrads spielte darin doch überhaupt keine Rolle. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Also: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Ich wiederhole gern meine Position hierzu in Kurzform: Ich gönne jedem Ökolandwirt, der mit seinen Erzeugnissen am Markt besteht, den Erfolg. Genau den Praktikern schadet aber eine erzwungene Ausweitung des Angebots. Eine staatlich geförderte Ausweitung der Ökoproduktion, ohne dass der Markt für die Produkte wächst, muss schiefgehen; das kann schlicht nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Martin Hahn GRÜ- NE: Das will doch niemand!) Es liegt im ureigenen Interesse der Landwirte selbst, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, nämlich wortwörtlich einzusparen, Geld zu sparen. Durch neue Techniken wie Feldroboter oder Precision Farming sind in Zukunft Einsparungen der Pflanzenschutzmittel von teilweise 90 % möglich. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Also! Das ist doch auch ein Weg zum Ziel!) Aber auch das Potenzial, das die neuen Züchtungsmethoden bieten, muss dringend gehoben werden. Ich sage hier „neue Gentechnik“, CRISPR/Cas. Hier durften wir zuletzt auch wieder die Widersprüchlichkeit innerhalb der Landesregierung erleben. Während sich das schwarz geführte MLR, aber auch das grüne Wissenschaftsministerium noch vorsichtig für eine Reform des EU-Gentechnikrechts aussprachen, intervenierten die Ökofundis in Baden-Württemberg schnell. (Georg Heitlinger) Im Europaausschuss wurde ein Antrag verabschiedet, der von Technologiefeindlichkeit nur so strotzt. Es findet sich dort kein positives Wort zu den Möglichkeiten neuer Züchtungstechnologien, bei denen – anders als bei der alten Genmanipulation – eigene Genome verwendet werden, um Pflanzen widerstandsfähiger gegen die Widrigkeiten des Klimawandels zu machen. Um zum Schluss zu kommen: Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß. Ich denke, wir sind uns einig, dass die letzten Vorschläge aus Brüssel für große Unruhe gesorgt haben. Lassen Sie uns gemeinsam bei unseren jeweiligen Ansprechpartnern im EU-Parlament dafür sorgen, dass es nicht zum Super-GAU für die Landwirtschaft kommt. (Abg. Jonas Weber SPD: Bei Sarah Wiener, ja!) Lassen Sie uns die geplante SUR-Regelung gemeinsam verhindern! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Dennis Klecker.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren Abgeordnete! In keiner Berufsbranche wird so viel diktiert wie in der Landwirtschaft. Das Thema Pflanzenschutz ist hierfür ein sehr gutes Beispiel, ein Thema, das nur mit den Landwirten reformiert werden kann. Aber wie es so ist, lassen Sie die Landwirte meist gar nicht mitdiskutieren. Was denken Sie eigentlich, warum am letzten Wochenende Hunderte von Lkw-Fahrern, unterstützt durch unzählige Traktoren und mit Schildern, die Heilbronner Innenstadt durch eine Demo zeitweise lahmlegten? Sie alle demonstrierten gegen eine irrationale Politik. Selbst im SWR konnten Sie die wichtige Aussage bildlich sehen: „Ist der Bauer tot – Hungersnot“. Ihr allgemeiner Ansatz lautet, es soll am besten kein Pflanzenschutz mehr betrieben werden. Alles soll stattdessen so wachsen, wie es die Natur zulässt. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Quatsch!) Eine idyllische Biolandschaft ist Ihre Idee. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Das hört sich schön an. Aber was sind die Folgen? Mit der Umsetzung des Green Deals der EU sind nicht nur die Erträge in Zukunft geringer, sondern es sind in einigen Jahren auch Missernten zu erwarten. Die Welt außerhalb von Europa kann diesen Produktionsrückgang nicht auffangen. Das Ergebnis ist nicht nur weniger Ertrag, sondern sind auch Krankheiten wie Pilze, z. B. das Mutterkorn am Getreide, das u. a. Fehlgeburten auslösen kann. Auch wachsen durch weniger Pflanzenschutzmittel viele Giftpflanzen, die dann oft im Trog unserer Tiere landen. Immer weniger Pflanzenschutz ist kein Naturschutz, sondern fördert den Welthunger. Das Problem fängt schon bei den Zuode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 lassungen an, weil hierzulande ein System verwendet wird, das es nicht noch einmal gibt. Nur noch wenige Pflanzenschutzmittel haben eine gültige Zulassung. Die nützlichen Pflanzenschutzmittel haben meist keine Zulassung mehr, oder ihre Zulassung ist bereits ausgelaufen. Hier kommt die Notfallzulassung ins Spiel. Einzelne Verbände können eine Sondergenehmigung beantragen. Die Notfallund Sonderzulassungen sind theoretisch Einzelfälle, damit z. B. auf bestimmte Wetterereignisse reagiert werden kann. Doch die Einzelfälle sind keine Einzelfälle mehr, sondern inzwischen ist es gängige Praxis, dass fast nur noch mit Notfallund Sonderzulassungen gearbeitet wird. Durch dieses unübersichtliche Vorgehen verlieren sogar die Kontrollinstanzen schnell mal den Überblick, und eine übermäßige Bürokratie wird notwendig. (Beifall bei der AfD) Schon das bedeutet Handlungsbedarf. Ein sinnvolles System muss es jedem Landwirt ermöglichen, unkompliziert zu sehen, welche Mittel derzeit zugelassen sind, und das ohne den Umweg über Verbände. (Beifall bei der AfD) Niemand kann sich Pflanzenschutzmittel einfach so kaufen. Ein Landwirt muss erst einen Kurs belegen, um einen Berechtigungsschein zu erhalten. Das ist auch nachvollziehbar. Die vier Stunden Schulung pro Zeitraum sind ebenfalls sinnvoll. Doch es gibt Organisationen, die sich an diesen Schulungen bereichern. Hier sollte eine einheitliche Regelung zugunsten der Landwirte in Baden-Württemberg angestrebt werden. (Beifall bei der AfD) Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kostet Geld – Geld, welches die Landwirte nicht haben. Je weniger Mittel sie also beziehen müssen, umso besser. Jeder Landwirt strebt daher von sich aus an, dass sein Schutz effektiv ist, aber keinesfalls zu viel Pflanzenschutzmittel verwendet wird. Mittlerweile ist die Technik so fortschrittlich, dass es mit sogenannten Präzisionsspritzen im „Spot Spraying“-Verfahren möglich ist, nur noch einzelne Pflanzen zu besprühen. Dies verhindert auch die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln. Eine Abdrift kann benachbarte Landwirte schnell verfeinden. Auch zum Schutz der Gewässer gilt es, eine Abdrift zu vermeiden. Die Technologie ist also mal wieder die Lösung, und nicht grüne Verbote. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut! – Weitere Zurufe von der AfD: Bravo! – So ist es!) Ein weiter gehendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde zu mehr Bodenbearbeitung führen. Mehr Bodenbearbeitung bedeutet Verdichtung der Böden und damit Zerstörung von Bodenorganismen. Eine Verdichtung muss aber auch aufgrund des Hochwasserschutzes, z. B. bei Starkregenereignissen, weitgehend verhindert werden. Der vermehrte Einsatz von Drohnen wäre hier ebenfalls eine gute technische Lösung. Hierdurch werden beide guten Eigenschaften vereint: Der Boden wird geschont, und das Mittel kann präzise eingesetzt werden. (Dennis Klecker) Ein weiterer Vorteil ist die sinnvolle Verwendung von KI. Dies ermöglicht es auch, in der Landschaft und in Naturschutzgebieten die Landwirtschaft fortzusetzen – mit einer so geringen Belastung der Natur, wie es bisher nie möglich war. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Das wollen wir doch!) Zusammengefasst: Es wird keine Patentlösung geben. Es muss aber für die Landwirte ein System geschaffen werden, welches ihnen die Arbeit erleichtert und nicht nur aus Bürokratie und Verboten besteht. (Beifall bei der AfD) Dazu dienen technische Lösungen und Fortschritt, sodass die Kombination aus alten und neuen Methoden der beste Ansatz ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Juni 2022 diskutieren wir den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, in der Kurzform „SUR“ genannt. Pflanzenschutz ist notwendig, weil wir Kulturpflanzen haben. Das sind Sensibelchen im Anbau, die wir nun mal schützen müssen, entweder durch mechanische Formen – früher hat man Unkraut gejätet, man hat gehackt; zum Teil kann man das mit Hackrobotern machen – oder mit chemisch-synthetischen oder auch biologischen Pflanzenschutzmitteln. Pflanzenschutzmittel sind also unumstritten für diejenigen, die Kulturpflanzen anbauen, die Nahrungsmittel produzieren wollen. Ich glaube, das ist der gemeinsame Nenner, auf dem sich alle bewegen. Lassen Sie mich deshalb vorweg betonen: Die Landesregierung von Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich das Ziel des Entwurfs des Kommissionsvorschlags, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Wir haben aber schon am Verordnungsvorschlag selbst eine grundsätzliche Kritik, weil es grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip der Mitgliedsstaaten verletzt, dass die Europäische Union mit einer Verordnung – bei einer Verordnung handelt es sich um unmittelbar geltendes Recht – das scharfe Schwert durch die Instrumente von Geboten und Verboten auspackt. Eine Richtlinie, die den Mitgliedsstaaten die nötigen Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung geben würde, hätte es auch getan. Das ist der erste Punkt. Die Inhalte der Verordnung setzen dem Ganzen dann allerdings die Krone auf. Meine Damen und Herren, diese Inhalte bringen die Bauern auf die Palme, sie behindern die Landwirte, im Prinzip auch als Eigentümer, deutlich in ihrer Gestaltungsfreiheit, und sie behindern auch den Anbau von Lebensmitteln. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ich habe dem Kollegen Hahn zuvor sehr gut zugehört. Es ist wahr: Wir haben die Aufgabe, die Menschen durch gesunde Lebensmittel zu schützen, indem wir die Produktion der gesunden Lebensmittel ein Stück weit auch regulieren. Wir haben aber auch die Aufgabe, die Produktion von Lebensmitteln überhaupt aufrechtzuerhalten. Das ist, glaube ich, die ganz entscheidende Frage. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn ich sehe, wie die Produktion von Lebensmitteln derzeit in Mitteleuropa, in Zentraleuropa, zurückgeht, dann sehe ich die entscheidende Herausforderung der Zukunft in der Frage: Werden wir auch in Zukunft in unserer Kulturlandschaft Lebensmittel produzieren, oder werden wir nur noch irgendwelche Landschaften produzieren? Das wird der ganz entscheidende Punkt sein. Ich bin dafür, Lebensmittel zu produzieren und das auszunützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich denke, auch jeder Biobauer muss dafür sein, genau das zu tun. Das angeschlossene Handwerk – gerade ihr, Martin Hahn – würde sonst arbeitslos; das gehört natürlich gleichermaßen dazu. (Zurufe) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten den Entwurf der EU-Kommission in der vorliegenden Form für absolut nicht geeignet, um diese Ziele zu erreichen. Es besteht an vielen Stellen erheblicher Nachbesserungsbedarf, sonst ist zu befürchten, dass die Verordnung zu einem Rückgang und zu einer erheblichen Verteuerung bei der landwirtschaftlichen Erzeugung, aber vor allem auch zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand an Bürokratie und Kosten für die Landwirte in Baden-Württemberg führen wird. Herr Kollege Heitlinger, Sie haben gesagt, das Biodiversitätsstärkungsgesetz sei – in anderer Form – etwas ganz Ähnliches. Es gibt nur einen einzigen Gleichklang; das ist das Ziel der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Das wollen wir auch. Aber im Unterschied zu dem, was aus Brüssel vorliegt und was Sie uns unterstellen, gibt es in unserem Biodiversitätsstärkungsgesetz keine einzige Vorschrift – mit Ausnahmen bei den Naturschutzgebieten –, die Landwirte reguliert. Es gibt keine unmittelbar geltende Vorschrift, die einem Landwirt vorgibt: Das darf er nicht, oder das darf er tun. Ausnahme sind – das räume ich ein – die Naturschutzgebiete. Aber angesichts der landwirtschaftlichen Fläche ist das wirklich im Prinzip nur ein Randthema; deren Flächen machen 1,2 % aus. Für die Naturschutzgebiete haben wir in der Tat Ausnahmeregelungen. Allein diese Ausnahmeregelungen produzieren Bürokratie en masse. Das ist der einzige Unterschied. Davon zu sprechen, wir in der Landesregierung hätten uns oder gar der Landwirtschaftsminister hätte sich dem Verordnungs- und Regulierungswahn ergeben, ist ein bisschen starker Tobak und weit hergeholt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist sich in dieser eindeutigen Haltung einig. Der Ministerpräsident hat bereits am 1. März einen Brief an die EU- (Minister Peter Hauk) Kommissionspräsidentin geschrieben und die Position der Landesregierung dargelegt. Bis zum heutigen Tag ist dieser Brief ein Stück weit auch Leitlinie für das Handeln nicht nur des Landwirtschaftsministers, sondern auch der Landesregierung von Baden-Württemberg. Deshalb kämpfen wir gegen den vorliegenden Verordnungsvorschlag. Deshalb sind wir dagegen, wenn mit Geboten und Verboten reguliert werden soll. Das ist der entscheidende Punkt. Wir wollen uns die Freiheit erhalten, die wir uns durch das Biodiversitätsstärkungsgesetz selbst gegeben haben, selbst zu bestimmen, mit Anreizen zu erreichen, weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen, mehr Bio zu produzieren, im Prinzip mehr Refugialflächen zu schaffen – nicht mit Geboten und Verboten. Das sind Themen aus der Mottenkiste, die, meine Damen und Herren, nicht zu einer modernen Politik passen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In diesem Herbst fanden sowohl im Agrarausschuss als auch im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments Abstimmungen statt. Zur Abstimmung standen jeweils zwei Pakete mit zahlreichen Änderungsanträgen, die in den beiden Ausschüssen naturgemäß sehr divergierten. Ende des Monats, am 22. November, ist die Endabstimmung – deswegen danke ich sehr der CDU-Fraktion; es ist wirklich eine Aktuelle Debatte, denn der Landtag kommt vorher nicht mehr zusammen – im Europäischen Parlament geplant. Der Agrarrat wird sich bis Ende des Jahres positionieren. Umso mehr verwundert es, dass sich die deutsche Bundesregierung nach dem Votum des Umweltausschusses bereits positioniert hat. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Frankreich, vier der 27 Mitgliedsstaaten, haben sich pro SUR, also für diese Verordnung ausgesprochen. Sie haben sich bereits positioniert. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich fordere den Bundeslandwirtschaftsminister auf, im Geist dessen zu handeln, was der Ministerpräsident dieser Landesregierung der EU-Kommissionspräsidentin geschrieben hat, und von dieser eindeutigen Pro-Positionierung abzukehren. Es ist fatal, wenn sich das größte Mitgliedsland der Europäischen Union bereits jetzt für eine dirigistische und für eine Gebots- und Verbotsverordnung positioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Sonst wird es so kommen, dass dieser Bundeslandwirtschaftsminister noch zum Totengräber der baden-württembergischen Landwirte wird. Das ist absehbar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne Ihnen noch mal die Schweinehalterzahlen. Im Jahr 2021 waren es 1 900 Betriebe, im Jahr 2022, nach dem ersten Jahr der Ampelregierung, waren es noch 1 700. Ende des Jahres 2023 werden es nun 1 550 Betriebe sein. Dies liegt nun an etwas anderem, nämlich am Thema Tierhaltungskennzeichnung. Aber es hat auch den Grund, dass diese Betriebe und deren Inhaber keine Perspektiven mehr sehen. Das ist der entscheidende Punkt. Das wiederum liegt darin begründet, dass sie keine Inode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 vestitionsfähigkeiten mehr sehen, Investitionszeiträume und dergleichen mehr. Dann kommt die Reduzierung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, GAK, auf uns zu. Meine Damen und Herren, darüber werden wir uns im Landtag auch noch einmal unterhalten müssen. Denn die Ausgestaltung der Bundesmittel wird natürlich auch den Ökolandbau betreffen – so, wie das übrigens auch in allen anderen Ländern Deutschlands der Fall ist. Alle deutschen Bundesländer profitieren über die GAK, und davon profitieren auch Ökobauern. Und nun kommt der Bundesminister und sagt: Wir wollen auf 30 % Ökolandwirtschaft erhöhen. Im selben Moment aber kürzt er die GAK-Mittel, wissend, dass alle Länder dies zur Mitfinanzierung des Ökolandbaus verwenden. Meine Damen und Herren, da kann man nur sagen: Stärker konterkarieren kann man seine eigene Politik eigentlich nicht. (Beifall bei der CDU) Und nun kommt noch der Gipfel: Zum Abschluss dieses Jahres erfolgte die Positionierung der Bundesregierung für die SUR – die von vornherein ein verkorkstes, sozialistisches, planwirtschaftliches Machwerk ist, (Lachen und Widerspruch bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) das nur so strotzt von Geboten und Verboten. Das ist letztendlich Dirigismus pur; da kann man nur sagen: Planwirtschaft pur. Timmermans lässt grüßen. Das war die Hinterlassenschaft – wahrscheinlich aus Rache, bevor er in die Niederlande zurückging.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Lachen bei der SPD – Oh-Rufe von der SPD) Meine Damen und Herren, deshalb werden im neuen Jahr natürlich die Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat beginnen. Das hängt ganz stark davon ab, wie sich das Europäische Parlament am 22. November am Ende positioniert. Ich will es noch einmal erläutern: Das im ersten Entwurf enthaltene vollständige Pflanzenschutzmittelverbot in ökologisch empfindlichen Gebieten steht aufgrund der starken, EU-weiten Proteste derzeit nicht mehr zur Debatte. Aber die ökologisch sensiblen Gebiete – lieber Kollege Röderer, deshalb finde ich das schon bedenklich – haben nach der Vorstellung des Umweltausschusses jetzt kein umfassendes – – Es waren nicht einmal die Landschaftsschutzgebiete generell, aber nicht von vornherein – – Die Fläche, die zuvor in Baden-Württemberg 49 % ausgemacht hätte, schrumpft jetzt auf bescheidene 30 % landwirtschaftlicher Fläche. Wenn ich das einmal herunterbreche auf die landwirtschaftlichen Flächen für die Sonderkulturen – die (Minister Peter Hauk) ja für Baden-Württemberg besonders bedeutsam sind, nämlich Obst- und Weinbau –, dann kommen wir fast auf die Hälfte der Fläche, weil diese alle in Wasserschutzgebieten, in Natura-2000-Gebieten liegen. Das ist das eigentliche Problem. Und dann hat Frau Wiener – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – – (Zuruf von der SPD) – Sie war Berichterstatterin. Sie muss sich schon zu ihrer Verantwortung bekennen. Sie war Berichterstatterin im Umweltausschuss. – Frau Wiener hat einen Bericht geschrieben und hat dann klammheimlich – ein Schelm, wer Böses dabei denkt; sie hat ja so einen schnuckeligen kleinen Ökobetrieb von 800 ha im Osten der Republik – die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mal außen vor gelassen und hat sich damit für ihren eigenen Betrieb einen klaren Vorteil verschafft. Die sind nämlich aus der Verordnung raus – nach den Vorstellungen des Umweltausschusses. Das ist derzeit der Fall, und das betrifft damit zu weiten Teilen auch die Biolandwirte. Das ist natürlich per se ein Fortschritt – zunächst einmal. Aber dass gerade die Öko-Unternehmerin Wiener mit 800 ha Betriebsgröße für sich diesen Vorteil rausverhandelt – da muss man schon eine ordentliche Chuzpe haben –, ist, muss ich sagen, schon bemerkenswert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das sollte mal jemandem in einer Landesregierung oder in einem anderen Parlament einfallen. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie haben ja ein Wiener- Trauma, Herr Minister! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Frey aus der Fraktion GRÜNE? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ja. (Oh-Rufe und weitere Zurufe von der SPD)

Herr Abgeordneter.

Herr Minister, herzlichen Dank. – Als europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments nicht das Stimmverhalten der Berichterstatter die Ergebnisse praktisch feststellt, sondern dass es Mehrheitsverhältnisse gibt, so, wie Sie sie vielleicht aus dem baden-württembergischen Landtag kennen – Sie wissen, wie Ausschüsse dort abstimmen –, und ob dort tatsächlich eine Mehrheit für diesen Vorschlag zustande kam oder ob die Frau Berichterstatterin das allein entschieden hat. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das entscheidet der Berichterstatter natürlich niemals allein. Es ist die Aufgabe der Berichterstatter, dem Ausschuss einen Bericht zu erstatten, über den dann abgestimmt wird. Der hat ja auch eine Mehrheit erhalten. (Zuruf: Aha!) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Aber ich sage mal – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –: Verbunden mit dem persönlichen Vorteil für den eigenen Betrieb nimmt man klammheimlich die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel heraus, weil dies eine substanzielle Verbesserung bewirkt, und schlägt es dem Ausschuss mal so vor. Wie zu erwarten, sagt der Ausschuss natürlich auch Ja. Das ist in Ordnung. Das Prozedere ist vorgegeben. Frau Wiener hat auch ihre Tätigkeiten transparent gemacht. Das ist ihr auch nicht vorzuwerfen. Aber es anzusprechen ist wohl gleichermaßen erlaubt. Das ist doch der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber wenn es so normal ist, wo ist dann das Pro- blem?) Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen in diesen ökologisch sensiblen Gebieten nur noch Ökomittel, biologische Mittel, Präparate mit geringem Risiko angewendet werden. Damit wäre in sensiblen Gebieten von heute auf morgen nur noch der Ökoanbau möglich. Ich sage ganz offen: Als Landwirtschaftsminister für Baden-Württemberg kann ich das nicht akzeptieren. Die Betriebe sollen weiterhin selbst wählen können, ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften. Unser Weg, den wir eingeschlagen haben, nämlich Bio zu stärken durch verstärkte Nachfrage, durch Nachfragestimulation, ist der richtige Weg, und es ist falsch, das im Prinzip auf dem Verordnungsweg regeln zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Durch den dadurch zu erwartenden Rückgang der Erträge in der Landwirtschaft müssten entsprechende Mengen in den gewünschten Qualitäten aus dem Ausland eingeführt werden. Diese Einschränkungen sind für uns auch nicht akzeptabel. Biologische Mittel und Mittel mit geringem Risiko sollen zwar schnell zugelassen werden; bislang gibt es aber solche Mittel mit ausreichender Wirksamkeit gar nicht. Ein effizienterer Pflanzenschutz wäre auch so kaum möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das MLR hat die Möglichkeit der Länder über den Bundesrat genutzt, um die Bundesregierung aufzufordern, die schlimmsten Folgen der neuen Verordnung für unsere heimische Landwirtschaft abzuwenden. Außerdem hat das MLR mit einigen anderen Agrarministern einen Brief an die Kommissionspräsidentin geschrieben. Der Ministerpräsident hat sich an die Kommissionspräsidentin gewandt. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Wir haben uns seitens der Agrarminister an den Bundesminister gewandt. Das Thema SUR stand auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenzen. Schließlich hat das MLR Abgeordnete des Europaparlaments bei ihrer Antragstellung mit Sachkenntnis auch tatkräftig unterstützt. Ich habe selbst wiederholt mit Frau Wiener gesprochen. (Zurufe) Für mich war ein Gespräch erhellend, das auch das Selbstverständnis offenbart. Sie hat – eher in einem Nebensatz – ge- (Minister Peter Hauk) sagt: „Na ja, man muss den Landwirten halt auch sagen, dass sie das entsprechend machen müssen, weil sie selbst ja nicht in der Lage sind, darüber zu entscheiden.“ Es offenbart ein politisches Selbstverständnis, dass man den Sachkundigen, meist auch Eigentümern von Flächen, deren Bewirtschaftung gar nicht zutraut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ulli Hocken- berger CDU: Bravo!) Meine Damen und Herren, dieses Misstrauen ist nicht nur nicht angebracht, von diesem Misstrauen müssen wir weg. Die Landwirte haben es verdient, dass man ihnen auch Zutrauen entgegenbringt. (Beifall bei der CDU) Bei uns in Deutschland ist in den letzten 100 Jahren noch niemand vergiftet worden. (Widerspruch bei der SPD – Zurufe – Unruhe) Deshalb sage ich klar: Nicht mehr Misstrauen, mehr Zutrauen ist gefordert. Das ist eigentlich das, was notwendig ist. (Beifall bei der CDU) Für mich ist jedenfalls in der Summe klar: Pflanzenschutzmittelreduktion ja, aber nach unserer erfolgreichen Methode in Baden-Württemberg. Auch mehr Bio – ja, aber auch nach unseren erfolgreichen Ansätzen, nämlich nicht mit Ge- und Verboten, sondern mit mehr Anreizen. Das ist der erfolgversprechende Weg, und den wollen wir auch weiter beschreiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD)

Vielen Dank. – Herr Abg. Martin Hahn für die Grünen eröffnet die zweite Runde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich sage mal so: Da gäbe es jetzt einiges zum Geraderücken; das wird meine Redezeit nicht mehr ganz hergeben. Aber ich fange mal mit etwas ganz Einfachem an. Herr Kollege Röderer, wir verstehen uns weitgehend gut, aber es gibt keinen Graubereich in Baden-Württemberg bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das möchte ich hier klar sagen und auch für das Parlament festhalten. Das gibt es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich möchte das einfach kurz sagen, damit es im Protokoll steht; das ist mir relativ wichtig. Herr Minister Hauk: Ja, kann man machen. (Zurufe von der SPD: Nein! – Heiterkeit bei der SPD) Ja, kann man machen. Man kann so vorgehen, aber man kann natürlich auch von einer Verbesserung reden, die durch Frau Wiener in den Entwurf gekommen ist. (Lachen des Abg. Jonas Weber SPD) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ja, das muss man einfach mal sehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wer pragmatische Politik in diesem Land will, der muss auch über Verbesserungen in schlechten Entwürfen reden. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie hätte auch dem Vo- tum des Landwirtschaftsausschusses folgen können und dagegen stimmen können!) – Genau. – Wer noch mehr über den Betrieb von Frau Wiener wissen will – – Es ist leider so, dass das überhaupt nicht interessiert; denn das, was sie macht, braucht keine Pflanzenschutzmittel. Daher ist diese Verbesserung null eigennützig für sie. Aber tatsächlich ist es auch egal; denn es ist eine Verbesserung in diesem Entwurf. Ich finde, das muss man auch respektieren, dass es eine Verbesserung ist, die die Berichterstattung reingebracht hat – wenn auch noch nicht das, was wir uns wünschen; um das klar zu sagen. Aber es ist eine Verbesserung auf dem Weg, und deswegen muss man das auch zumindest so stehen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich wundere mich – – Lieber Georg Heitlinger, wenn Sie hier reden, stelle ich mir hier jedes Mal fast die Frage: (Heiterkeit des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Sind Sie noch die Liberalen, oder sind wir es? (Vereinzelt Heiterkeit) Denn ganz ehrlich ist die Frage des Marktes von Ihnen derart verdreht, dass es mir schwerfällt, das zu akzeptieren. Wenn Sie das Biodiversitätsstärkungsgesetz gelesen hätten, wüssten Sie, es geht um den Markt. Wir wollen Märkte entwickeln; das schaffen wir, dafür machen wir alles. Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr im neuen FAKT mit 8 Millionen €, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Aber keiner bekommt von uns eine Pistole an die Schläfe und sonst was. Das muss man auch mal so sagen. Es ist völliger Unfug, dass man sozusagen so tut, als ob das, was diese Landesregierung agrarpolitisch tut, irgendetwas mit Druck zu tun hätte. Da bin ich ganz beim Herrn Minister. Wir fördern und fordern das, was wir in Zukunft in diesem Land brauchen. Wir brauchen eine marktorientierte, verbraucherorientierte Produktion in diesem Land. Da sind wir mit allen Kräften dran. Darauf können wir eigentlich auch miteinander stolz sein. Da müssen wir diese Verwerfungen in der Sicht – – Ganz ehrlich, Herr Minister – das muss ich jetzt schon auch noch mal zum Schluss sagen –: 20 Jahre haben wir schwarze Agrarminister gehabt, und es ist im Bund in Sachen Fleischkennzeichnung nichts passiert. Ja, mir geht es auch zu langsam, was Cem Özdemir liefert; ja. Aber er liefert. Danke. (Beifall bei den Grünen)

Herr Abg. Jan-Peter Röderer für die SPD.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass die Landesregierung die grundsätzlichen Ziele der SUR unterstützt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Bundesregierung zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag geäußert und positioniert hat, sondern sie hat sich bezüglich der Grundlage der SUR positioniert. Dahin gehend hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin den Kommissionsvorschlag unterstützt. Das muss man schon so sagen. (Beifall bei der SPD) Herr Heitlinger, ganz kurz: Ich meine, die Anhörung war im März oder im Februar. Wenn Ihnen das Non-Paper da noch nicht bekannt war – wie es übrigens nach meinem Eindruck in der Anhörung ganz vielen Kolleginnen und Kollegen nicht bekannt war –: Wir haben das Non-Paper zumindest im Januar in Potsdam beim Austausch der Landes-SPD-Politiker mit Maria Noichl, EU-Abgeordnete im Agrarausschuss, schon diskutiert. Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, können wir natürlich nichts dafür. Deswegen betone ich noch mal: Natürlich muss man den Austausch suchen. Ich sehe es als Grundlage guter politischer Arbeit, den Austausch zu suchen, mit den Leuten zu sprechen, ins Gespräch, in den Dialog zu gehen, Unterstützung zuzusichern. Wenn man aber, nachdem klar ist – das wurde auch in der Anhörung klar –, dass es eben nicht so kommt, wie es ursprünglich geplant war, dass es weitaus schwächer kommen wird – und ob es in dieser Legislatur kommt, steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt –, (Abg. Martina Braun GRÜNE: Ja!) noch immer durchs Land reist – also nicht Sie, jetzt mal generell gesagt –, das Ganze noch immer in Presseberichten negativ ausführt, Panik macht, wenn man jetzt vom „Totengräber“ Özdemir für die Landwirtschaft spricht, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) dann muss ich mir schon die Frage stellen, was dafür die Gründe sind. Entweder spricht man nicht mit seinen zuständigen Fachpolitikern, sodass man nicht weiß, was der aktuelle Stand ist, oder man macht es aus politischer Taktik – das finde ich ganz gefährlich –, um vermeintlich Raum zu gewinnen, oder es ist – wenn man jetzt so die Debatte verfolgt – ein „Wiener-Özdemir-Grüne-Trauma“ irgendwo im Spiel. Das finde ich im Land ganz besonders interessant. (Beifall bei der SPD)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ganz kurz: Wohin es führt, wenn man über das Schüren von Panik und Sorgen versucht, politischen Raum zu gewinnen, sieht man an der Anzahl der Stühle hier ganz rechts. Und das sollte uns doch allen zu denken geben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Georg Heitlinger. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Klecker, Sie sind neu hier im Parlament. Die komische Demo vom Samstag letzter Woche in Heilbronn, wo ein paar Landwirte mit herumgefahren sind und etliche Trucker – – Es waren insgesamt 300 Leute. Das war mehr eine Montagsdemonstration. Dies jetzt allgemein auf die deutsche oder die baden-württembergische Landwirtschaft herunterzubrechen finde ich schon sehr gewagt. Das war eher ein kleiner Bruchteil der Gesellschaft, der in Heilbronn seinen Unmut kundgetan und stundenlang den Verkehr blockiert hat. Das war absolut nicht in Ordnung. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gudula Achter- berg GRÜNE) Herr Hauk, Sie machen heute hier die Ampelregierung – – Nach einem Jahr Ampel sei der Schweinebestand wahnsinnig eingebrochen. Das ist sehr, sehr fragwürdig. Kollege Hahn hat es richtig gesagt: Die CDU hat 20 Jahre das Agrarministerium geführt. Sie haben durch Frau Klöckner die Borchert-Kommission ins Leben rufen lassen. (Abg. Anton Baron AfD: Immer das Gleiche!) Sie haben keinerlei Kennzeichnungspflicht hinbekommen. Özdemir hat jetzt zum Glück angefangen – bisher viel zu kurz gesprungen. Er hat mit der Schweinehaltung angefangen. Das ist ein Anfang. Es muss in dieser Richtung weitergehen. Die Borchert-Kommission hat sich aufgelöst; das hat aber andere Gründe. Liebe Grüne, dass Frau Wiener bei den Landwirten, bei den Nicht-Biolandwirten, nicht unbedingt den besten Ruf hat – – Wenn man Landwirte in Bezug auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Drogenabhängigen vergleicht, fragt man sich als Landwirt, der ich ja auch bin, schon, was das jetzt soll und ob diese Frau noch in der Realität steht. Noch mal zum Markt und zum Biomarkt. Ihr wollt regeln, dass in Baden-Württemberg 30 bis 40 % Bioanbau – – Der Biomarkt stagniert bei einem Anteil von 13 %. (Zuruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Der Markt verschiebt sich dahin gehend, dass die Kundschaft mehr „Bio billig“ kauft. Es hat gute Gründe, weshalb viele Biohändler, kleinere Biohändler in der letzten Zeit Insolvenz anmelden mussten. So spart der Verbraucher sich das Geld für andere Dinge und sieht die Ernährung mit Bioprodukten als nicht mehr so wichtig an wie noch vor Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beende ich die Aktuelle Debatte und damit Tagesordnungspunkt 2. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Handeln statt jammern: Gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen – beantragt von der Fraktion der SPD (Stellv. Präsident Daniel Born) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort für die antragstellende SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Sascha Binder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Debatte“ heißt, aktuelle Themen im Parlament zu diskutieren, über die die Menschen auch außerhalb dieses schönen Hohen Hauses diskutieren. Zu diesen Themen gehört ohne Zweifel die Migration – wenn nicht gar d a s Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Deshalb war es so wichtig, dass am vergangenen Montag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Regierungschefs und Regierungschefinnen, gemeinsam mit dem Bundeskanzler – diejenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen – zu Lösungen gekommen sind und einen Gegensatz gegenüber denen aufgemacht haben, die laut poltern, die laut schreien, aber noch keine einzige Lösung auf den Tisch gelegt haben. Deshalb war es am Montag ein großer Schritt im Hinblick auf die Lösung der Probleme, aber auch ein Zeichen, dass dieser Staat und diese Demokratie funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Seit wir auch in diesem Parlament wieder intensiver über dieses Thema reden, sagen wir immer: Wenn jeder die Probleme vor seiner Haustür, in seinem Verantwortungsbereich löst, dann bekommen wir diese Herausforderungen hin, dann haben wir wieder mehr Blick auch für die Chancen von Zuwanderung, wenn wir den Einklang von Humanität und Ordnung zusammenbringen. Wenn wir aber ständig mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, die Verantwortung tragen, und damit die eigene Verantwortung zurückschieben, dann werden wir nicht nur diese Herausforderungen nicht schaffen, sondern werden wir diejenigen stärker machen, die keine Lösungen haben, aber sehr viel gegen unsere Demokratie tun wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Bei der Landesregierung scheint ein Paradigmenwechsel Einzug gehalten zu haben. Wenn der Ministerpräsident jetzt da wäre, hätte ich ihn gern persönlich gelobt. Es gab eine Einigung, bei der es keine Protokollnotiz des Landes Baden-Württemberg gibt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er hat ja auch mit den richtigen Leuten verhandelt!) bei der das Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung für einen demokratischen Kompromiss gerecht geworden ist, auch wenn es scheinbar nicht allen in dieser Regierung gefällt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mit Verantode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 wortung nicht zurechtkommt und wer lieber gerade geschlossene Kompromisse, an denen er selbst beteiligt war, gleich wieder zerredet, der ist auch nicht in der Lage, Verantwortung in dieser Demokratie zu tragen. (Beifall bei der SPD) Wir haben einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Länder und Kommunen (Abg. Anton Baron AfD: Wow! Das löst jetzt das Pro- blem!) für diese wichtige Aufgabe. Das ist eine Forderung, die die kommunalen Landesverbände, die zu Recht aber auch die Länder aufgestellt haben. Wir brauchen eine planbare Finanzierung der wichtigen Aufgabe der Unterbringung, aber auch – und darüber wird viel zu wenig geredet – der Integration derer, die hier bei uns bleiben können und dürfen. Jetzt haben sich die Länder und der Bund in der Mitte geeinigt, bei diesem Kompromiss. Das ist ein klassischer Kompromiss in einer Demokratie. In Sonntagsreden wird immer gern hervorgehoben, dass der Kompromiss Herzstück der Demokratie sei. Aber auf der anderen Seite gilt dieser Kompromiss nun nicht mehr als ein großer Schritt. Wenn jetzt kommunale Spitzenvertreter sagen, das seien alles Trippelschritte, (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) dann muss ich sagen: Es mag sein, dass wir bei diesen Herausforderungen auf allen Ebenen nur in Trippelschritten vorankommen, und wer das für sich selbst ebenfalls so sieht, kann das auch gegenüber anderen anmahnen. Auch ich sehe es so, dass wir schneller vorankommen müssen, aber das tun wir nur dann, wenn wir es nicht nur anderen vorwerfen, sondern auch selbst der eigenen Verantwortung gerecht werden (Beifall bei Abgeordneten der SPD) und danach schauen, dass dieser Staat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir sollten heute in diesem Parlament auch über die Aufgaben des Landes, die sich aus dieser Vereinbarung von Bund und Ländern ergeben, reden – und vielleicht auch, Frau Ministerin Gentges, über die Aufgaben, die Sie tatsächlich schon seit Mai haben, aber nicht umsetzen. Sie können ja nachher mal etwas dazu sagen, wie viele Abschiebehaftplätze Sie geschaffen haben, die Sie beim Bund-Länder-Kompromiss im Mai zugestanden hatten. Sie können sagen, wie viele zusätzliche Stellen und Personen Sie jetzt haben, ob Sie ähnlich wie Rheinland-Pfalz, was die Beschleunigung von Asylverfahren angeht, eine Neuorganisation vorgenommen haben, so wie es in der Einigung von Bund und Ländern vom Mai steht. Deshalb: Erklären Sie uns hier: Was haben Sie bisher gemacht? Was wollen Sie machen, und zu welchem Zeitpunkt? Jetzt geht es darum, dass das Land Baden-Württemberg seine Hausaufgaben macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Sascha Binder) Die Alibifunktion des Briefeschreibens an den Bund ist seit Montag beendet. Denn Ihr Ministerpräsident hat allen Punkten zugestimmt – allen Punkten zugestimmt! –, und das ist jetzt die Grundlage. Deshalb heißt es jetzt nicht mehr jammern, Frau Ministerin, sondern es heißt – nach wie vor –: Probleme ansprechen, aber nicht jammern. Machen Sie zunächst Ihre eigenen Aufgaben, und dann kümmern Sie sich darum, ob auch andere ihre Aufgaben machen. Wenn wir so verfahren, dann werden wir der Herausforderung gerecht, dann nehmen wir tatsächlich die Probleme der Menschen, die diese Herausforderung sehr wohl auch sehen, ernst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt Herr Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Zugangszahlen geflüchteter Menschen in den vergangenen Jahren, insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren, insbesondere auch mit der Aufnahme von rund einer Million Menschen aus der Ukraine, stellen alle Ebenen vor massive Herausforderungen. In den Kommunen arbeiten Haupt- und Ehrenamtliche mit Hochdruck daran, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, die Integration in den Arbeitsmarkt zu begleiten, Kinder in Kitas und Schulen aufzunehmen sowie Behördengänge und Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Sie brauchen Unterstützung für ihre Arbeit, und dieses Signal, die Unterstützung für die Kommunen, geht aus meiner Sicht von diesem Treffen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler aus. Für Migration und Flucht gibt es viele Gründe und viele Wege, leider oft auch tödliche Wege, und es sind komplexe Zusammenhänge. Nichts davon ist einfach zu lösen, genauso wenig wie die Krisen und Konflikte, die diese Fluchtbewegungen verursachen. Da freut es mich tatsächlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in ihren Beschluss einen Satz aufgenommen hat, der auch die Bekämpfung der Fluchtursachen weiterhin aufrechterhält. Diese Fluchtursachen sind Armut, Ernährungsunsicherheit, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten, auch der vor allem von westlichen Industrienationen angeheizte Klimawandel, Verfolgung, Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen und Krieg. All diejenigen, die an dieser Stelle schnelle Lösungsmöglichkeiten propagieren, ohne ernsthaft auch etwas an den Ursachen, wie z. B. dem Klimawandel, tun zu wollen, sind unehrlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Wir werden diese Fragen nicht allein aus Baden-Württemberg heraus beantworten können, sondern nur in einem europäischen und internationalen Kontext. Es gibt zurzeit viele Veränderungen im Bereich „Migration und Flucht“, und aus unserer Sicht gibt es dabei vier herausragende Ziele. Erstens: Wir brauchen ein wirksames Asylsystem unter Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und menschende – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 rechtlicher Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dafür ist Europa die richtige Handlungsebene. Ich teile auch die vom Ministerpräsidenten geäußerte Skepsis, ob die Verlagerung der Prüfung von Schutzgesuchen auf Drittländer umsetzbar ist. Klar ist aber: Sie darf auf keinen Fall gegen die Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Zweitens: Wir brauchen Migrationsabkommen. Natürlich sind nicht alle Menschen, die zu uns kommen, Geflüchtete im Sinne des internationalen Flüchtlingsschutzes. Sie suchen oft auch einfach bessere Bildungsmöglichkeiten oder Arbeitschancen. Für die reguläre Arbeitsmigration brauchen wir Regeln. Eine reguläre Arbeitsmigration kann einen dreifachen Gewinn darstellen – für die Menschen, die hier Arbeit finden und ihre Familien hier oder zu Hause unterstützen können, für uns, die wir dringend Arbeitskräfte und Fachkräfte brauchen, und auch für die Herkunftsländer, die von den Rücküberweisungen dieser Migrantinnen und Migranten erheblich profitieren, und zwar in einer höheren Summe, als die Entwicklungszusammenarbeit zu leisten vermag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Dabei wird in Deutschland rechtlich sehr genau zwischen Flucht- und Arbeitsmigration unterschieden. Das Problem ist – und das holt uns heute ein –, dass die Arbeitsmigration viel zu lange viel zu restriktiv gehandhabt wurde. Auch wenn jetzt der Bund wichtige Verbesserungen zur Arbeitsmigration und zur Fachkräftezuwanderung umsetzt, bleibt es problematisch für kleine und mittlere Unternehmen, mit den Menschen, die gern als Arbeitskräfte zu uns kommen wollen, zusammenzukommen. Es bedarf mehr Matching, es bedarf Talentpools und der Etablierung von Migrations- und Mobilitätsprogrammen auf internationaler und auch europäischer Ebene. Es wäre gut, dazu auch direkt mit afrikanischen Staaten Vereinbarungen zu treffen. Dazu gehören dann natürlich auch Vereinbarungen über Rücknahmen, und dazu gehört, Menschen, die hier in ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen leben, nicht abzuschieben. Drittens: Die Kommunen brauchen eine verlässliche und aufkommensabhängige Finanzierung. Darauf haben wir lange gewartet. Das ist – Herr Kollege Binder hat es gerade schon angesprochen – eines der großen Ergebnisse des Gipfels. Ich bin auch dem Ministerpräsidenten dankbar, der das schon vor langer Zeit eingebracht und gefordert hat. Wir haben jetzt die Situation, dass künftig statt eines pauschalen Betrags pro Jahr endlich eine Pauschale pro Kopf je unterzubringender geflüchteter Person gewährt wird – also: viel Geld, wenn viele Flüchtlinge kommen, und weniger Geld, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Das hilft den Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Klar ist, dass wir bei der Durchführung von Asylverfahren schneller werden müssen und die Digitalisierung auch schnel- (Daniel Lede Abal) ler betreiben müssen. Auch hierzu hat man sich am Montag auf wichtige Punkte geeinigt. Alle Maßnahmen werden sich daran messen lassen müssen, ob sie wirksam sind. Der Versuchung, mit Scheinlösungen oder Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen, müssen wir alle gemeinsam an dieser Stelle widerstehen. Gefordert sind Ernsthaftigkeit und wirklich eine sachliche Problemorientierung. Dafür brauchen wir einen demokratischen Konsens und eine breite Unterstützung. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir an dieser Stelle in den Tagen nach dem Gipfel eine breitere Gemeinsamkeit hätten herstellen können. Ich nehme aber für mich mit, dass es immerhin den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler gelungen ist, diese gemeinsame Basis zu etablieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Andreas Deuschle CDU) Deshalb kommt es jetzt darauf an, die Beschlüsse, die dort getroffen worden sind, in Gesetzgebung und auch Regelwerke zu fassen, um dann tatsächlich auch in die Umsetzung zu kommen. Das wird deshalb nicht sofort starten, sondern es braucht noch einige Vorbereitungen, es braucht teilweise auch eine Umstellung und Angleichung vieler Dinge zwischen den Ländern. Aber das wird die Aufgabe der nächsten Monate sein, um die Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung und in der Flüchtlingspolitik besser bewältigen zu können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt Herr Abg. Andreas Deuschle für die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben keine große Migrationskrise“, das meinte die SPD-Bundesinnenministerin noch vor einem Jahr. Sie sagte weiter, wer das behaupte, wie die Union, der erreiche nichts weiter, als die AfD zu stärken. Wenn jetzt aus der Ampelkoalition heraus gefordert wird – ich höre jetzt auch Stimmen aus der SPD, die das fordern –, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, dann hält SPD-Chefin Saskia Esken umgehend dagegen, Geflüchtete kämen – so wörtlich – „aus guten Gründen“ nach Deutschland; von Anreizen zu sprechen sei nicht der richtige Weg, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Hört, hört!) vielmehr müsse man die Stimmung für Migration stärken. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck geht nach den Worten der SPD-Vorsitzenden fehl, wenn dieser harte Entscheidungen in der Migrationspolitik fordert. Heute führen wir auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion – Kollege Binder hat es beschrieben – eine Aktuelle Debatte, deren Titel zufolge den Herausforderungen der Migration begegnet werden solle. In Ihrer Rede, Kollege Binder, gab es wenig konkrete Vorschläge, wie wir das Thema Migration, das uns und den Kommunen wirklich seit Monaten unter den Nägeln brennt – – ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Abg. Sascha Binder SPD: Steht das schon in Ihrem Konzept drin?) – Ja, wir haben ein Konzept. Das haben wir hier mehrfach vorgelegt. Ich komme nachher darauf zurück. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Was Sie präsentiert haben, war ein Beschreiben, ein Polemisieren, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) aber ganz sicher nichts, was den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern vor Ort in diesem Land hier und heute helfen würde. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt zwei Monate her – so viel zum Thema Handeln –, dass Bundeskanzler Scholz mit großen Worten einen Deutschlandpakt angekündigt hat. Zwei Monate warten wir, die Union, darauf, gemeinsam die größte aktuelle Herausforderung, nämlich die Migration, zu lösen. (Zuruf von der SPD: Sind Sie eingeladen worden?) Wir warten auf das Handeln von Kanzler und Ampelkoalition. Sechs Monate hat es gedauert, bis die Ampelkoalition das Rückführungsverbesserungsgesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet hat, und schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese groß angekündigte „Rückführungsoffensive“ – so hat es der Kanzler genannt – in den allermeisten Fällen nicht greifen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Union einzelne Maßnahmen dieses Gesetzes, wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, noch vor der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, hat die Mehrheit im Bundestag diesen Vorschlag abgelehnt. (Abg. Sascha Binder SPD: Weil Sie es in Baden- Württemberg eh nicht umsetzen können!) „Handeln statt jammern“: Ich weiß nicht, ob dieser Titel wirklich so klug gewählt war. (Beifall bei der CDU) Um die Verwirrung aber vollends perfekt zu machen: Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückführung von Ausreisepflichtigen beschließt die Ampel mit einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Personen ohne bzw. ohne geklärte Bleibeperspektive neue Regelungen, die am Ende sogar mehr Abschiebungen verhindern werden. Man könnte auch sagen: Die SPD hat in der Migrationspolitik keinen klaren Kurs. Da rufen Sie uns heute allen Ernstes dazu auf, wir sollten schnell handeln und nicht jammern, um der Herausforderung der Migration zu begegnen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) (Andreas Deuschle) Das Problem, das die SPD doch ganz offensichtlich hat: Sie erreichen nicht einmal mehr Ihre eigenen Genossinnen und Genossen. Erst vor einigen Tagen ist der Landrat von Vorpommern-Rügen, Herr Dr. Stefan Kerth, aus Ihrer Partei, der SPD, ausgetreten. Ein maßgeblicher Grund für seinen Austritt war die Migrationspolitik der SPD, der er gesinnungspolitisches Wunschdenken vorwirft. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten (Zuruf von der SPD) Herrn Dr. Kerth wie folgt zitieren: Im Bereich Asyl und Migration werden offenkundige Miss­ stände bis heute verdrängt. Die Bundesregierung hat in der Asylpolitik zwar eine Kursänderung vollzogen. Mit einer ehrlichen Debatte über diese Missstände rechne ich in der SPD aber weiterhin nicht. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Bemerkungen Saskia Eskens und anderer SPD-Spitzenpolitiker lassen wenig kritische Reflexion erkennen. Vor dem Hintergrund sozialdemokratischer Werte bestürzt mich seit Jahren unsere Toleranz gegenüber der in migrantischen Milieus verbreiteten Intoleranz. Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg. Hieran sieht man besonders, wie stark die Gesinnungspolitik die SPD dominiert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Unter diesen Rahmenbedingungen ist die dringend erforderliche inhaltliche Wende höchst unwahrscheinlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mit Ihrem Debattentitel insofern recht: Wir müssen handeln und gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen. Dazu müssen wir, glaube ich, als erste Erkenntnis aber anerkennen, dass wir eine Migrationskrise haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das zeigt ein Höchstwert an unerlaubten Einreisen: 92 000 im Jahr 2022, ein Anstieg um 60 % im Vergleich zum Vorjahr. Inzwischen sind über drei Millionen Schutzsuchende im Land; das sind doppelt so viele wie in den Jahren 2015/2016. Die damalige Bundesregierung, zu der auch die SPD gehörte, hat damals sehr klargemacht: Diese Krise darf sich nicht wiederholen. (Abg. Stefan Teufel CDU: Ja!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung erwartet jetzt nicht Debattentitel wie den heutigen und eine Beschreibung der Situation, sondern sie will, dass wir die Probleme, die wir offenkundig in unserem Land haben, endlich lösen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie doch mal darüber! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Was sind die Vorschläge?) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Wir sehen doch alle die Bilder aus deutschen Großstädten, wo offen gegen Israel gehetzt wird; ich erinnere an heue Vormittag. Das zeigt: Wir haben einen hausgemachten Antisemitismus, wir haben aber auch einen importierten Antisemitismus. Beschrieben ist jetzt wirklich genug. Die Bevölkerung erwartet Konsequenzen. (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) Sie erwartet einen wehrhaften Staat. Sie erwartet Durchsetzung von Recht. Das heißt genau das, was Altbundespräsident Joachim Gauck gesagt hat: Wir brauchen eine Entschlossenheit, die den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermittelt, die Regierenden sind handlungswillig und -fähig. Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte über neue Wege und nicht nur des Drehens an Stellschrauben. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU, haben uns dieser Debatte früh gestellt – offen, ehrlich und ohne an der Realität vorbeizureden. Wir haben hier an diesem Ort bekundet, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Wir haben uns als Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr mit einem umfassenden Papier zur Migrationspolitik positioniert und dies erst jüngst wieder in einem Zwölfpunkteplan konkretisiert. Wir sind handlungswillig, und wir sind handlungsfähig. (Abg. Sascha Binder SPD: Das will aber gar nie- mand!) Wir warten darauf, dass jetzt auch die SPD und die Bundesregierung endlich in die Gänge kommen, dass die Bundesregierung Gesetze verabschiedet und nicht nur darüber redet, dass sie eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik einleitet – und das schnell und nicht erst im neuen Jahr, wie viele ihrer Punkte vorsehen. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Sind Sie bei der Landes- regierung?) Ich werde in der zweiten Runde auf die einzelnen Maßnahmen eingehen, die Sie am Montag in der großen Konferenz beschlossen haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ah, da kommt noch was!) Vielen Dank und bis gleich. (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist aus meiner Sicht gut gewählt. Jedoch habe ich den Eindruck, dass meine Vorredner entweder gejammert haben oder sich gelobt haben, gehandelt zu haben, die eigenen Vorstellungen in den Vordergrund gerückt haben (Hans Dieter Scheerer) sowie anderen die Schuld zugeschoben haben. Aber von Gemeinsamkeit war nicht viel erkennbar. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es geht aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht um ein viel zu wichtiges Thema, das weder unter parteipolitische Räder kommen noch emotionalisiert diskutiert werden sollte, weil dies sogar die Gefahr birgt, die Gesellschaft zu spalten. Tatsächlich müssen wir gemeinsam die Herausforderungen lösen. Die demokratischen Parteien sollten dies auch gemeinsam umsetzen. Vielleicht auch noch einmal zur Klarstellung, um was es überhaupt geht: Deutschland gewährt Verfolgten durch das Asylverfahren Schutz. Dabei gibt es insgesamt vier Verfahren für die Schutzgewährung: das Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes, den Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes, den europäischen subsidiären Schutz – § 4 des Asylgesetzes – und den nationalen Abschiebeschutz nach § 60 des Aufenthaltsgesetzes. Zusätzlich kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine. Dabei wird auf die Prüfung des Aufenthaltsrechts oder ein Asylverfahren verzichtet. Das sind die juristischen Grundlagen, die sogenannten Rechtsgrundlagen. In Baden-Württemberg halten sich derzeit, seit 2022, insgesamt 50 090 Menschen nach dem Aufenthaltsgesetz und 178 350 Menschen aus der Ukraine auf. Die Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nach dem sogenannten Rechtskreiswechsel mittlerweile Leistungen nach dem SGB, die anderen Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bekanntermaßen werden Flüchtlinge in EAs und LEAs aufgenommen, auf die Landkreise verteilt und dann später an die Kommunen weitergegeben. Die Kommunen sind an ihrer Belastbarkeitsgrenze angelangt, sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Unterbringungsmöglichkeiten. Das ist der Sachverhalt. Nunmehr wurden – wir haben es gerade gehört – am 6. November 2023 einige Maßnahmen beschlossen. Ich will jetzt nicht alle wiederholen, aber doch einige wenige erwähnen. Der derzeit automatische Anspruch auf Sozialhilfe tritt jetzt nicht mehr nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten ein. Anerkannte Schutzberechtigte aus der Ukraine sollen bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur noch diejenigen Leistungen bekommen, die sie wirklich benötigen. – Das ist eine kleine Rückkehr aus dem Rechtskreiswechsel und im Übrigen ein Erfolg – das muss man hier auch einmal deutlich sagen – der Bundesminister Lindner und Buschmann, wie es auch die bundesweit einheitliche Bezahlkarte ist, die eingeführt werden soll. (Beifall bei der FDP/DVP) Ferner wurde die Pro-Kopf-Pauschale erhöht. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine konsequente Abschiebung sollen weiter gestärkt werden. – Das sind die Fakten. Wo sind jetzt die Gemeinsamkeiten? Herr Kollege Binder, ich muss dem Kollegen Deuschle recht geben, so richtig konkreode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 te Vorschläge haben Sie heute nicht gemacht, außer den Kompromiss zu loben. Aber, Herr Lede Abal, auch von den Grünen höre ich keine konkreten Vorschläge. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Na ja!) Ich erinnere mich an eine Podiumsdiskussion, im Rahmen derer Sie noch weit über die Maßnahmen hinaus, die unser Ministerpräsident zugestanden hat, beispielsweise die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert haben; alle sollten nach SGB bezahlt werden. Da sind wir weit weg von einer Gemeinsamkeit. „Geld- statt Sachleistungen“ war auch eine Forderung der Grünen. Da sind wir auch weit entfernt von einer Gemeinsamkeit. (Zuruf) Bei der CDU gibt es das Zehnpunkteprogramm. (Abg. Anton Baron AfD zur CDU: Zehn oder zwölf?) Auch da gibt es wiederum Störfeuer, nämlich von Ihrem Generalsekretär, Herrn Linnemann, der wiederum sagt: „Ich will diesen Kompromiss gar nicht mittragen. Ich weigere mich.“ Auch da fehlt es an der Gemeinsamkeit. Es entsteht der Eindruck, dass die FDP die einzige Partei ist, die versucht, einen Kompromiss zu finden, (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gemeinsamkeiten zu finden, um das ganze Problem zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Mehrheitsbeschaffer der Linken!) – Lieber Herr Baron, ich habe mir jetzt einmal Ihre Internetseite angeschaut. Dort ist ein Flugzeug abgebildet, auf dem steht: „Alle Ausreisepflichtigen: Abflug!“. Das ist hoch emotional; es ist eine inhumane Aufforderung, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Menschen einfach von hier wegzubringen. Das ist menschenverachtend: „Alle Ausländer raus!“ (Zurufe von der AfD – Unruhe) Wir hatten gestern Abend eine Besuchergruppe. Da hat Ihr Kollege Klauß sehr wohl gesagt: Grenze komplett dichtmachen, Ausländer raus, Kürzung sämtlicher Leistungen, und wenn überhaupt, dann Sachleistungen; Arbeitsverpflichtung; Deutschland sei überfremdet; der Wohlstand sei gefährdet durch Flüchtlinge. – Also, mit solchen Themen werden wir uns hier heute gar nicht mehr auseinandersetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich erlaube mir, die Kollegen der AfD, die ja immer wieder solche plakativen, populistischen Forderungen stellen, darauf hinzuweisen: Wir haben ein Grundgesetz, Artikel 16a. (Zurufe von der AfD: Genau! Dann wenden Sie es an!) (Hans Dieter Scheerer) Wir haben einen Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ –, und wir haben eine Europäische Menschenrechtskonvention, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. Ich bin froh – und wenn Sie mit noch so geschwellter Brust umherlaufen –: Diese Verfassung und diese Verträge können Sie Gott sei Dank nicht aushebeln. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um jetzt auch einmal gemeinsam konkrete Vorschläge zu machen: Wir stehen natürlich zu dem Kompromiss, den die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vereinbart haben; aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen mehr. Wir brauchen die nächsten Schritte. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Wir brauchen den Spurwechsel vom Asyl- zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer keinen Anspruch hat, muss konsequent abgeschoben werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Pull-Faktoren müssen reduziert werden. Wir müssen die Rückführung in die Heimatstaaten mit entsprechenden Bonus – – (Zuruf von der AfD: Auch mit dem Flugzeug! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Landespolitik oder Bun- despolitik?) – Das ist sowohl ein bundes- als auch ein landespolitisches Thema. Wir brauchen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wir brauchen die sicheren Herkunftsstaaten – neben Moldawien und Georgien die Maghreb-Staaten und andere. Auch das brauchen wir. (Zuruf) – Da sitzen Sie aber auch mit in der Bundesregierung, und es sind die Grünen, die im Bund blockieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Es gibt einen gemeinsamen Beschluss des Kabinetts dazu!) Wir brauchen eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Das Wort hat jetzt Herr Abg. Scheerer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Außengrenzen müssen weiter gesichert werden. Frontex muss gestärkt werden. Wir brauchen allerdings auch mehr reguläre Einwanderung in den Fachkräftemarkt. Wir brauchen Initiativen zu vielen anderen Themen, um hier das Problem zu lösen. Deswegen brauchen wir Gemeinsamkeiten, und ich kann nur an alle demokratischen Parteien appellieren, hier gemeinsam die Ärmel hochzukrempeln, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Es darf nicht sein, dass wir radikalen Kräften das Feld überlassen, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung unberückde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 sichtigt bleiben und dieses Thema die Gesellschaft spaltet. Packen wir es gemeinsam an! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Thema Fachkräfte: Eine afghanische Familie, sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan, wird herzlich von den verbrauchten Parteien eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Sie folgt dem Ruf und kassiert 3 200 € netto im Monat, lebt üppig auf 120 m2, kostet uns in zwei Jahren bereits 80 000 €. Darauf angesprochen, ob der Familienvater vielleicht einmal wieder arbeiten gehen würde, sagt der ganz empört: „Ich habe keine Bereitschaft.“ Und seine Frau unterstützt ihn und sagt dann auch noch: „Nein, wir haben keine Lust zu arbeiten.“ – So geschehen in meinem Wahlkreis, in Schwäbisch Gmünd. Ist das also der Dank? Das ist ein Praxisbeispiel von sicherlich vielen Fällen, das zeigt: Ihre Gäste sind unverschämt, undankbar und wissen sich nicht zu benehmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe) Übrigens: Der Bericht war so empörend, dass RTL ihn sogar gelöscht hat. Will man eigentlich die Wahrheit unter den Teppich kehren? (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Seit zehn Jahren haben die Willkommensparteien CDU, SPD, FDP und Grüne Millionen solcher Menschen herzlich ins Land eingeladen – auf Steuerzahlerkosten natürlich, versteht sich. Jetzt ist für alle sichtbar: Sie kapitulieren doch vor der Realität. Vor wenigen Wochen erst die von der FDP/DVP beantragte Debatte, heute die von der SPD. Wahrscheinlich kommt bald auch eine von den Grünen beantragte Debatte zur Migration. Ganz Deutschland weiß, dass Sie das nur tun, weil die AfD bei über 20 % steht. Sonst würden wir das heute hier nicht debattieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD) Man muss auch sagen: Sie haben dieses Thema über Jahre und Jahrzehnte tabuisiert und haben uns als Hetzer beleidigt für Dinge, die Sie hier heute genauso fordern. Das ist einfach nur peinlich. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich manchmal schon, ob Sie wirklich noch reinen Gewissens in den Spiegel schauen können, nachdem Sie diese Forderungen, die Sie über Jahrzehnte als Hetze dargestellt haben, jetzt selbst stellen. Ich frage mich dieser Tage, wie Sie hier stehen und das fordern können. (Ruben Rupp) Wie unaufrichtig und verlogen die Debatte ist, zeigt übrigens auch, dass Sie nicht einmal die aktuellen Bürgergeldzahlen erwähnt haben. Das ist eine frische Zahl: 62 % der Bürgergeldempfänger mit Familien sind Ausländer. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist der Wahnsinn!) Das sind 13 % der Bevölkerung, wohlgemerkt, die Bürgergeld beziehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer muss morgens aufstehen und geht gern zur Arbeit, um diese Leute zu finanzieren? Ja, der deutsche Steuerzahler natürlich. Wenn man jetzt noch die Zugewanderten hinzunimmt, die einen deutschen Pass haben und von denen vielleicht manche jetzt sogar auf der Palästina-Demo Israel im Prinzip von der Landkarte fegen möchten, wenn man das noch addiert, dann kommen wir auf über 80 % der Bürgergeldbezieher mit Familie aus dem Ausland. Vier von fünf sind es, die die Deutschen durchfinanzieren müssen. Ich sage Ihnen eines: Diese Zahlen sind ein Pulverfass, auf dem wir hier in diesem Land sitzen. Der Deutsche hat nämlich die Nase voll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Der Deutsche“!) Er alimentiert diese Massen. Ich sage Ihnen: Die Bürger wollen diesen Wahnsinn, Ihren Wahnsinn, den Sie hier ins Land gelassen haben, nicht mehr länger durchfinanzieren. (Beifall bei der AfD) Deswegen: Handeln statt meckern! Wie wäre es denn mal mit dem Vorbild Schweden? Die haben etwas sehr Gutes gefordert. Jetzt weisen sie nämlich Ausländer aus, die ein gewisses Mindesteinkommen nicht erreichen. Das macht das liberale Schweden, weil die Schweden gesehen haben, wie schlimm die Kriminalität und der Sozialmissbrauch dort explodiert sind. Das wäre wirklich echtes Handeln gegen die Plünderung unserer Sozialsysteme durch Migranten, auch gegen den „Ich habe keine Lust“-Afghanen. Sie haben aber einfach keinen Mumm, solche echten Handlungen, echten Lösungen durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Nein – das haben wir heute wieder gehört –, Sie haben keine Lösungen. Was fordern Sie? Die Länder fordern mehr Geld. Mehr Geld soll es richten. Der Bund soll mehr Geld bereitstellen. Dafür lassen Sie sich jetzt abfeiern. Ich sage Ihnen eines: Es ist völlig egal, ob der Bund das bezahlt, ob das Land das bezahlt oder die Kommunen – letztendlich bezahlt es natürlich immer der deutsche Steuerzahler. Deswegen ist es überhaupt kein Erfolg, wenn Sie nach mehr Geld für Steuergeldverschwendung rufen. (Beifall bei der AfD) Übrigens: Ihr Migrationsgipfel, den Sie jetzt so loben – auch von der SPD –, war ein Flop, wie auch Ihre Bundesregierung insgesamt. Faeser kontrolliert jetzt die Grenzen. Sie lässt aber trotzdem alle durch, die „Asyl“ sagen, und das, obwohl wir nach dem Grundgesetz, Artikel 16 Absatz 2, fast alle abweisen könnten. Es gibt Staatsrechtler, die das genauso sehen wie wir. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Herr Scheerer, haben Sie zugehört?) Sie gaukeln dem Bürger mit den Grenzkontrollen Sicherheit, Handlungsfähigkeit vor. Aber über Placebos und Abklärungsabsichten schaffen Sie es in Wahrheit nicht hinaus. (Beifall bei der AfD) Von diesem unsäglichen Migrationsgipfel wurde jetzt sogar bekannt, dass der Familiennachzug von Zweitfrauen weiterhin erlaubt ist – ein toller Erfolg der SPD mal wieder. Natürlich sind Sie auch von diesen raschen Abschiebungen abgekehrt. Ist das, was Sie hier in der SPD-Bundesregierung durchdrücken, Ihr Erfolg, Herr Kollege Binder? Da kann man schon mal fragen, was hier in diesem Land eigentlich los ist. Die SPD und die anderen Multikultiparteien – das kann ich Ihnen versichern – werden niemals glaubwürdig für die Sicherheit und eine restriktive Migrationspolitik stehen, auch wenn Sie hier versuchen, das vorzugaukeln. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie stehen offenkundig eher für die Forderung Ihrer eingeladenen Klientel, das Kalifat nach Deutschland zu holen. (Beifall bei der AfD) Statt dieses Migrationsgipfels brauchen wir einen Remigrationsgipfel – das wäre doch mal etwas –, bei dem wir beschließen, endlich einmal die Syrer zurückzuschicken. Syrien ist mittlerweile Teil der Arabischen Liga. Es ist kein Krieg mehr in Syrien. Schicken wir die eine Million Syrer wieder in die Heimat zurück. Das wäre eine erforderliche Handlung einer fähigen Regierung. (Beifall bei der AfD) Aber auch hier haben Sie keinen Mumm. Alle Parteien, die hier sitzen – außer der AfD –, haben keinen Mumm, das umzusetzen, was an echten Lösungen dringend erforderlich wäre. Was für Vorschläge kommen noch von Ihnen? Gespräche mit Herkunftsstaaten über Rückführungsabkommen. Das finde ich sehr schön. Das fordert die AfD seit fast einem Jahrzehnt. Ich sage Ihnen eines: Mit uns in der Regierung gäbe es diese Abkommen bereits. Dann würden wir jetzt nicht darüber sprechen, ob wir noch Abkommen brauchen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Besonders skurril an dieser Debatte ist nicht nur, dass die SPD sie beantragt hat, sondern auch, dass CDU und FDP/DVP jetzt die Hardliner spielen; das hören wir auch heute von den Kollegen. Sie spielen sich als Hardliner in der Migration auf, obwohl jeder weiß, dass die CDU verantwortlich für die illegale Massenmigration ist – 16 Jahre Merkel. Jeder weiß auch: Solange Sie die AfD als Koalitionspartner ausschließen, bleiben Sie die Erfüllungsgehilfen linksradikaler, woker Willkommenspolitik. Alle Ihre Äußerungen, die wir heute hier gehört haben, sind reines Wahlkampfgetöse und Bauernfängerei. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Das zeigt übrigens auch das Beispiel Friedrich Merz, der sagt – ich zitiere –: Die Grünen sind der Hauptgegner der Union. Das ist erst einmal schön. Aber in sechs von 16 Bundesländern – auch hier in Baden-Württemberg – kuscheln Sie und regieren gemeinsam mit den Deutschlandabschaffern. Wie glaubwürdig sind da Ihre Aussagen zur Begrenzung der Migration? (Beifall bei der AfD) Ich möchte mich auch persönlich bei Herrn Kollegen Scheerer bedanken. Ich habe in meiner Rede an Sie und Ihre Äußerungen in der letzten Debatte, vor drei Wochen, gedacht: ... wir werden ... nie so wie Sie. Das fasse ich als Kompliment auf. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Ich kann mein Mandat als Volksvertreter ausüben, ohne jeden Morgen nach dem Aufstehen meine Überzeugung verraten zu müssen. Sie haben recht: Wir sind nicht wie Sie. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!) Egal, was Sie tun, es kommt zu spät; denn die Toten, die seelischen Schäden der Hinterbliebenen, die körperlich Verletzten, die verbratenen Milliarden, den Zustand, in den Sie Deutschland durch Ihre illegale Migration versetzt haben, das werden Ihnen die Deutschen nicht vergessen. Deshalb werden die Deutschen auch weiterhin die einzige Partei wählen, die sich nicht die Hände schmutzig gemacht hat und die glaubwürdig für eine harte Migrationspolitik steht, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein dummes Geschwätz! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Wir haben heute gesehen: Während die verbrauchten Parteien dieser Tage wie so oft ihre Hilfslosigkeit und Unfähigkeit unter Beweis stellen, sich hier wie die Kesselflicker zanken und keine Lösung erzielen, macht die AfD den Remigrationsflieger startklar für Abschiebung im Stundentakt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir wünschen dem „Ich habe keine Lust“-Afghanen und vielen weiteren seiner Gesinnungskollegen einen guten Flug und eine gute Heimreise. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP)

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Debatten über Migration werden häufig hoch emotional geführt. Ich glaube, dass ihnen Sachlichkeit guttut. Desde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 halb möchte ich mit einem nüchternen Blick auf Zahlen, Daten und Fakten beginnen. (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt!) Allein aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn inzwischen rund 180 000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen. (Abg. Anton Baron AfD: 180 000 Wohnungen, die fehlen! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das sind mehr als doppelt so viele, wie in ganz Frankreich Aufnahme gefunden haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Im laufenden Jahr kommen – noch immer – monatlich durchschnittlich etwa 3 400 Menschen aus der Ukraine zu uns. Daneben steigen die Asylzugangszahlen kontinuierlich an. Im Jahr 2020 sind rund 7 500 Menschen nach Registrierung im Land verblieben. 2021 waren es mit 15 000 Menschen bereits doppelt so viele. Im Jahr 2022 gab es erneut fast eine Verdopplung auf 28 000 Menschen. Im laufenden Jahr wurde dieser Wert bereits überschritten. Die Zugänge liegen um 56 % über denen des Vorjahreszeitraums. Es ist davon auszugehen, dass wir im laufenden Jahr die Asylzugänge des Jahres 2016 – damals waren es 34 324 – überschreiten werden. Allein im Oktober sind 5 528 Asylantragsteller nach Registrierung in Baden-Württemberg verblieben. Das ist der höchste Wert seit Februar 2016. Rund die Hälfte davon kamen aus der Türkei. Um den hohen Zustrom zu bewältigen, haben alle Aufnahmeebenen ihre Kapazitäten kurzfristig erheblich ausgebaut. Das Land stockte von rund 6 300 Plätzen auf heute etwa 13 600 Plätze auf; wir gehen davon aus, über den Winter auf über 15 000 Plätze zu kommen. Die Stadt- und Landkreise haben ihre Kapazitäten in einer ähnlichen Größenordnung erhöht, von ursprünglich 25 000 auf insgesamt rund 62 000 Plätze. Die Städte und Gemeinden haben in einer bravourösen Leistung mit großem Engagement, mit dem Einsatz vieler in Hauptund Ehrenamt, den Menschen, die ihnen zugewiesen wurden, Obdach gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) In Haupt- und Ehrenamt haben viele eine außergewöhnliche Einsatzbereitschaft gezeigt. Unzählige Überstunden zeugen davon. Lassen Sie mich nur ein winziges Beispiel nennen: Wir hatten einen Registrierungsrückstand, weil die Technik Probleme bereitet hat. An drei Standorten der Erstaufnahme in Baden-Württemberg, nämlich in Heidelberg, in Ellwangen und in Sigmaringen, haben Mitarbeiter von sich aus angeboten, auch über das Wochenende, über den Feiertag 3. Oktober hinweg, zu registrieren, also in Zeiten, in denen nur wenig registriert wird und die Technik daher stabiler läuft. Dadurch konnten die Rückstände abgebaut werden. Ich möchte allen, die einen solchen Einsatz zeigen, egal, an welcher Stelle, von ganzem Herzen ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) (Ministerin Marion Gentges) Dieser Dank gilt auch für den engen Schulterschluss, den wir auf den verschiedenen Ebenen unseres Landes bei der Aufnahme und Unterbringung der Menschen erleben. Wir arbeiten mit den Kommunen, mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen hier sehr, sehr eng zusammen. Wir drohen in dieser Situation aber die Menschen in unserem Land zu verlieren und die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft massiv zu überfordern. Der DeutschlandTREND von infratest dimap von Ende September weist aus, dass 64 % der Menschen in Deutschland sagen, die Bundesrepublik solle weniger Flüchtlinge aufnehmen. Im Mai hatte diese Zahl noch um zwölf Prozentpunkte niedriger gelegen. Laut „Politbarometer“ vom 20. Oktober bezweifeln 66 % der Bevölkerung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann. Das schlägt sich in Umfragewerten und in Wahlergebnissen nieder, die wir schlicht zur Kenntnis zu nehmen haben. Die gegenteilige Einschätzung der Bundesinnenministerin, die Migrationspolitik – so wird sie am 12. September von der dpa zitiert – sei im hessischen Landtagswahlkampf kein vorrangiges Thema, teile ich nicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Kann man schon sagen! Dann passiert eben überhaupt nichts!) Die Demografie bestätigt dies im Übrigen auch nicht; nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen hat das Themenfeld Zuwanderung, Asyl, Integration bei den Wahlen in Bayern und Hessen sehr wohl eine wichtige Rolle gespielt. Es wurde von den Wählerinnen und Wählern als das wichtigste Problem angesehen. In Bayern waren dies 41 %, in Hessen 36 %. Auf die Grenzen der Belastbarkeit weisen auch Kommunalvertreter unisono und unabhängig von ihren jeweiligen Parteibüchern immer wieder hin. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Seit Monaten!) Bürgermeister Bordon aus Ilsfeld sagte am 6. Dezember vergangenen Jahres: „Wir bewegen uns jenseits der Leistungsfähigkeit.“ Herr Oberbürgermeister Kessing, Bietigheim-Bissingen, äußerte am 21. Februar dieses Jahres: „An der Grenze der Belastbarkeit ist man auch in Bietigheim.“ Vor knapp vier Wochen haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Reutlingen über Parteigrenzen hinweg in einem offenen Brief im Wege von acht Forderungen eine konsequente Begrenzung der irregulären Zuwanderung gefordert. Sie weisen darauf hin, dass in den Städten und Gemeinden der immense Unterbringungsdruck schon heute die verfügbaren und die aufbaubaren Kapazitäten übersteigt und ganz akut droht, zu sozialen Verwerfungen und gesellschaftlicher Unruhe vor Ort zu führen. Ich teile diese Einschätzung. Das alles ist aber kein Jammern und schon gar kein Herbeireden nicht existierender Probleme, wie es mir gelegentlich vorgehalten wird. (Beifall bei der CDU) Es ist schlicht die Beschreibung der Realität von tatsächlich bestehenden Problemen, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der CDU) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Am Montag haben die Regierungschefs von Ländern und Bund deshalb zu Recht festgestellt: Länder und Kommunen stoßen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich. Und weiter: ... insbesondere die Kommunen sind auf eine solche spürbare Senkung der Zahl der neu ankommenden Personen aus Drittstaaten angewiesen, um Unterbringung und Integration bewältigen zu können. Diese Feststellung ist zutreffend, und ich hätte mir gewünscht, der Bund hätte sie früher getroffen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Die Lage könnte heute eine andere sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich blicke dabei durchaus selbstkritisch auch auf meine eigene Partei, deren Vertreter in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht haben (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) und in Bundesverantwortung zusammen mit der mitregierenden SPD Dinge hätten anstoßen können, die wir heute fordern. (Abg. Anton Baron AfD: Selbsteinsicht!) Das ist allerdings kein Grund, sich jetzt nicht für das Richtige einzusetzen; ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Richtig ist eben auch, dass nach 2016 die Zugangszahlen zunächst deutlich nach unten gegangen sind und damit der Handlungsdruck zurückgegangen ist.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Im Moment nicht. – Richtig ist auch, dass nach 2016 die Zugangszahlen zunächst deutlich nach unten gegangen sind und damit der Handlungsdruck zurückgegangen ist. Im April 2016 waren nur noch ein Viertel der Erstaufnahmeplätze belegt, ab Mai 2016 im Durchschnitt lediglich 20 % der vorhandenen Plätze. – So führte der Rechnungshof damals aus. Seit Mitte des letzten Jahres war allerdings für die, die sich jeden Tag damit befassen, erkennbar, dass wir auf die Situation zusteuern, in der wir uns heute befinden. Sprechen Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Ihren Wahlkreisen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In dieser Erkenntnis und weil der Bund das Heft des Handelns in der Hand hat – na ja, jedenfalls im Schrank stehen hat –, haben Staatssekretär Lorek und ich seither in der Tat immer (Ministerin Marion Gentges) wieder das ressortzuständige Bundesministerium des Innern angeschrieben – nicht um zu jammern, sondern um genau in Ihrem Sinn gemeinsam mit dem Bund zu Lösungen zu kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie für Antwor- ten bekommen?) Im August letzten Jahres habe ich nach einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten auf die Zugangssituation und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen, im November nochmals die Belastungssituation, insbesondere für unsere Kommunen, deutlich gemacht. Nur wenige Tage später erklärte die Bundesinnenministerin im Deutschen Bundestag: „Wir haben keine große Migrationskrise“ – als wäre die Wirklichkeit eine andere, wenn man die Augen vor ihr verschließt. Wir haben appelliert, um Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, abschieben zu können – ich erinnere an den Fall Illerkirchberg –, das Asylgesetz mit Blick auf Folgeanträge zu ändern. Das wird jetzt auch umgesetzt, und ich bin dankbar, dass dieser Vorschlag aufgegriffen wurde. Wir haben gefordert, Maßnahmen zu treffen, um unser Land vor akuter Überforderung zu schützen. Wir haben Grenzkontrollen eingefordert – auch das wird inzwischen umgesetzt. In einer zwischenzeitlich zweistelligen Zahl von Schreiben haben wir Probleme aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um gemeinsam zu handeln. (Abg. Sascha Binder SPD: Was machen wir eigent- lich im Land? Nichts! Da brauchen wir gar keine Landesregierung!) In der Tat ist Handeln gefragt. Die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hat in der Nacht von Montag auf Dienstag zehn Maßnahmen beschlossen – Maßnahmen, die alle in die richtige Richtung gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Die Frage ist, ob die Schritte weit genug reichen und entschlossen genug angegangen werden. Mir persönlich ist dabei zu viel von Prüfungen die Rede (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) und zu wenig von Umsetzen und Handeln. (Beifall bei der CDU) Dass ein Kompromiss zustande gekommen ist, (Abg. Anton Baron AfD: Das kann man nicht „Kom- promiss“ nennen!) ist aber ein Wert an sich. Und dass als Kompromiss nicht mehr möglich war, lag nicht an unserem Ministerpräsidenten, der gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Union auch weiter gehende Forderungen erhoben hatte. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Welche? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für diese klare Haltung, Herr Ministerpräsident, bin ich sehr dankbar. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das, was jetzt beschlossen wurde, sollte auch zügig umgesetzt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, stimmt!) Auf die Umsetzung dessen, was die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai verabredet hatte, mussten wir deutlich zu lange warten. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir auch! Da passiert nichts!) Mit der am 10. Mai getroffenen Vereinbarung, beispielsweise Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, hat sich das Bundeskabinett am 30. August dieses Jahres befasst, (Abg. Sascha Binder SPD: Kein einziges Wort zu Ih- rer eigenen Zuständigkeit!) der Deutsche Bundestag am 12. Oktober, der Bundesrat am 20. Oktober. Auf ein paar wenige der beschlossenen Maßnahmen will ich kurz eingehen. Der Bund ist in der Position, die Zugangszahlen zu begrenzen und zu steuern – anders als die Länder und Kommunen. Es ist deshalb auch richtig, dass sich der Bund in Abhängigkeit von der Zahl der Zugänge an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Rückkehr zu einem atmenden System mit einer Pro-Kopf-Pauschale für jeden einzelnen untergebrachten Asylsuchenden begrüße ich deshalb sehr, auch wenn man bezweifeln mag, dass der vereinbarte Jahresbetrag von 7 500 € je Schutzsuchendem auskömmlich sein wird. (Zuruf von der CDU: Ja!) Auch die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte halte ich für richtig. Dadurch kann es insbesondere gelingen, Geldtransfers in Herkunftsstaaten jedenfalls deutlich zu verringern. Der Anreiz, jemanden unter großem finanziellen Aufwand auf einen teils lebensgefährlichen Weg zu schicken, um dann finanziell davon zu profitieren, würde sinken – wie im Übrigen auch das wirtschaftliche Interesse der Herkunftsstaaten daran, dass Ausreisepflichtige nicht aus Deutschland ausreisen –, und auch der Druck auf die einzelnen Migranten würde zurückgehen. Mein Haus führt zur Umsetzung bereits eine strukturierte Markterkundung durch und ist bereit, hier eine aktive Rolle zu übernehmen. Die Verlängerung des Grundleistungsbezugs bei den Asylbewerberleistungen auf 36 statt bisher 18 Monate macht Sinn und ist eine tatsächlich schnell umzusetzende Maßnahme. Genauso schnell sollte die Ankündigung umgesetzt werden, Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten auf höchster Ebene intensiv voranzutreiben, um Migrationsabkommen zur Rückübernahme abzuschließen. Wichtig wäre dabei meines Erachtens die Konzentration auf die Herkunftsländer, aus denen die (Ministerin Marion Gentges) meisten Migranten zu uns kommen, und die Staaten, mit denen die Zusammenarbeit besonders schwierig ist. Das wären insbesondere die Staaten des Maghreb. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt. Herr Kollege Binder, Sie haben zwei konkrete Fragen gestellt, auf die ich gern eingehe. Zum einen haben Sie mit Blick auf das Thema Abschiebung die Zahl der Abschiebehaftplätze angesprochen. Wir verfügen derzeit über 51 solcher Plätze, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die wir bis Anfang/Mitte nächsten Jahres auf 65 Plätze und ein Jahr später auf 80 Plätze erweitern. Zwölf weitere Plätze können wir in der Anstalt schaffen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt werden Sie fragen: Warum sind die noch nicht da? Es geht uns schlicht wie jedem anderen Bauherrn: Das Ganze dauert zurzeit einfach länger, als man es sich wünschen würde. Aber Sie können an dieser Stelle nicht behaupten, dass wir nicht handeln würden. Lassen Sie mich zum Thema Abschiebung noch ein Weiteres sagen. Herkunftsstaaten akzeptieren unterschiedliche Formen von Rückführung. Viele akzeptieren keine Sammelcharter. Viele akzeptieren keine unbegleiteten Linienflüge, sondern ausschließlich begleitete Linienflüge. Was braucht man dazu? Beamte der Bundespolizei. Wenn Sie für eine Rückführung heute Beamte der Bundespolizei anfordern, haben Sie sie im kommenden Jahr. Man braucht wahrscheinlich zusätzliches Personal bei der Bundespolizei, um bei der Rückführung tatsächlich schneller zu werden. Denn wenn wir dieses Personal vom Bund nicht zur Seite gestellt bekommen, können wir die Abschiebung – allen Haftplätzen zum Trotz – nicht durchführen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Zweite, was Sie angesprochen haben, ist die Frage der Verfahrensdauern. Montag-/Dienstagnacht wurde auch beschlossen, Verfahrensdauern zu reduzieren. Bei Menschen, die aus Herkunftsstaaten kommen, für die die Anerkennungsquote weniger als 5 % beträgt, sollen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren nach jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, alle anderen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren nach jeweils sechs Monaten. Die Verwaltungsverfahren führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag die Mittel bereitstellt, um mit zusätzlichem Personal diese Verkürzungen auch zu ermöglichen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des

Hat sie doch gerade erklärt! Es heißt „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, nicht Landesamt!) Sie fragen in der Tat: Wie ist es mit den Gerichtsverfahren? Da gibt es eine Zuständigkeit im Land. Sie verweisen zum Vergleich auf Rheinland-Pfalz, ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) tatsächlich das Bundesland mit den kürzesten Verfahrensdauern bei den gerichtlichen Verfahren in diesem Bereich. Man kann sich fragen: Liegt dies daran, dass Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit bei einem Verwaltungsgericht – nach meinem Kenntnisstand in Trier – konzentriert hat? Ich glaube, nein. Denn die gleiche Maßnahme hat Brandenburg ergriffen, und das Land Brandenburg liegt mit einer Verfahrensdauer von fast 40 Monaten ganz am Ende der Liste, wie lange Verfahren dauern. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Baden-Württemberg liegt im Übrigen auf Platz 4. Wir haben die Verfahrensdauern von 17,4 Monaten im Jahr 2022 auf 11,8 Monate im Jahr 2023 reduziert, obwohl wir im Moment viele Altverfahren bearbeiten, die kompliziert sind und die sich dann natürlich auch in der Statistik beeinflussen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nach meiner Überzeugung – ich würde hier gern schneller werden; wir müssen ja auch davon ausgehen, dass die Zahl dieser Verfahren weiter steigt – wird es eine Frage des zur Verfügung stehenden Personals sein – Personal, das man einfach benötigt, um die Verfahren entsprechend schneller führen zu können. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir werden bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher darauf zu sprechen kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: In einem Jahr!) Lassen Sie mich noch einmal konstatieren: Die Landesregierung handelt. Wir haben die Probleme der Migration erkannt (Abg. Anton Baron AfD: Ach, jetzt erst!) und klar benannt und sind entschlossen, deren Lösung voranzutreiben. Genau das erwarten und fordern wir auch vom Bund. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, die Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schweickert wäre noch offen. Lassen Sie die zu? (Ministerin Marion Gentges macht eine Bemerkung in Richtung des amtierenden Präsidenten.) – Es wäre eine, denn er hat sich zwischendurch immer wieder ganz aufgeregt gemeldet. Und ich wollte Sie nicht immer wieder unterbrechen. (Zurufe von der FDP/DVP – Heiterkeit) Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich bitte um Nachsicht. Sie sind groß gewachsen, Herr Kollege Professor Schweickert. Aber Sie haben sich durch Ihre Vorsitzer meinem Blick etwas entzogen.

Ja, aber ich habe ihn gesehen. Er hat gewunken und alles. Aber ich wollte Sie nicht weiter unterbrechen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sie haben auch eine etwas höhere Position.

Gut.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich habe jetzt verstanden, was die Position der Landesregierung ist. Der Redner der Grünen hat aber vorher sinngemäß gesagt, weiter gehende Forderungen sollte man jetzt nicht formulieren. – Um es diplomatisch zu formulieren. Ich persönlich bin aber der Meinung: Wenn man tatsächlich etwas tun will, muss man noch weiter gehen. Der Ministerpräsident wäre ja auch noch weiter gegangen. Und das Thema Grundgesetzänderung steht zumindest mal im Raum. Da möchte ich Sie fragen: Wie ist denn die Diskussionslage und die Position der Landesregierung dazu, dass man auch im Grundgesetz mal die Themen anpackt, um tatsächlich eine Begrenzung erreichen zu können? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich glaube, dass die Landesregierung nicht die Instanz ist, die das Grundgesetz ändern wird. Ich denke aber, dass wir uns langfristig trotzdem darüber unterhalten müssen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) was ein Asylrecht leisten kann und was es nicht leisten kann und wo wir Veränderungen brauchen. Ich persönlich denke, dass unser Asylrecht zwei Schwächen hat, über die man auch reden muss. Im Moment führt es zu einer Überforderung unserer Aufnahmekapazitäten, und es schützt nicht wirklich diejenigen, die den Schutz am meisten benötigen. Es schützt diejenigen, die den Weg hierher schaffen. Ich meine, auch darüber sollte man sich Gedanken machen, wie man wirklich diejenigen schützt, die den Schutz am meisten brauchen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD)

Wir gehen in die zweite Runde. Herr Abg. Sascha Binder für die SPD.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deuschle, ich muss Sie vielleicht daran erinnern, dass Sie nicht Kreisrat von Rügen sind, sondern Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt!) Es scheint, Sie waren überall, Sie waren in ganz Deutschland, sogar über Deutschland hinaus, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das macht beim The- ma Migration ausnahmsweise auch Sinn!) jedoch über das Land Baden-Württemberg haben Sie mit keinem einzigen Satz gesprochen – aber dafür sitzen wir hier, de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 und deshalb sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Auch Ihr Zwölfpunktepapier – das haben ja wahrscheinlich Sie verfasst als Landtagsabgeordneter – (Abg. Andreas Deuschle CDU: In Baden-Württem- berg! Ja! Nicht auf Rügen!) enthält ausschließlich Bundesthemen, kein einziges landespolitisches Thema. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das könnte daran lie- gen, dass es so gut wie keine Zuständigkeit des Lan- des gibt!) Wenn es nach Ihnen geht, Herr migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat Migration in der Landespolitik wohl nichts zu suchen. Da muss ich sagen: Das geht fehl. Vielmehr sind alle Ebenen verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Gentges, jetzt haben Sie ja versucht, ein bisschen die Emotionen herauszunehmen; das schätze ich auch sehr an Ihnen. Aber ich weiß jetzt auch nicht: Geht es jetzt um die Frage, wie viele Briefe man schreibt, oder um die Frage, was man umsetzt? Sie haben am Schluss genau zwei landespolitische Themen genannt, für die Sie zuständig sind. (Zuruf der Ministerin Marion Gentges) – Sie haben jetzt ja lange geredet. – Sie haben vielleicht an zwei Punkten Ihre eigene Zuständigkeit genannt. Wir sind hier aber das Landesparlament. Es geht nicht darum, wer was wie wann wo auf Bundesebene geredet hat. Das mag alles sein, löst aber nicht unser Problem. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) – Herr Kollege Dörflinger, wenn wir jetzt eine Ausweitung der Abschiebehaft haben, was auch eine Forderung der CDU ist, wird der Fall eintreten, wie er schon mehrmals in Baden-Württemberg eingetreten ist, dass die Abschiebehaft verhängt wird, aber nicht vollzogen werden kann, weil Ihre Regierung und Ihre Ministerin nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie sagen – auch Ihr Zwölfpunkteplan –: Schnelle Verfahren, alles muss schneller werden. Es gibt in dieser Bundesrepublik Bundesländer, die Verfahren auf der bestehenden Rechtslage in dreieinhalb Monaten durchführen. In Baden-Württemberg sind es elfeinhalb Monate. In Baden-Württemberg dauert es fast drei Mal so lange wie in Rheinland-Pfalz. Das ist Ihre Verantwortung, und darum müssen wir uns kümmern und nicht ständig Briefe nach Berlin schicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Sascha Binder) Digitalisierung der Ausländerbehörden: Aufgabe der Länder, vereinbart im Mai in der Ministerpräsidentenkonferenz, verabredet mit den Ländern. Wie die Digitalisierung der Ausländerbehörden und der Verfahren aussieht, konnten wir wochenund monatelang in Stuttgart beobachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Kollege Scheerer, Sie wollten, dass wir auch über Inhalte reden. Ich hatte auch vorhin schon ein paar Punkte genannt, aber lassen Sie uns doch im Land bleiben. Denn es gibt genügend Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen, und wenn wir die alle erledigt haben, können Sie, Frau Ministerin Gentges, gern zwischen zwölf und halb eins in der Nacht noch Briefe schreiben. (Ministerin Marion Gentges schüttelt den Kopf. – Zu- ruf der Ministerin Marion Gentges) Deshalb lassen Sie uns doch darüber reden – das ist ja ein großes Thema für die Kommunen –, Geflüchtete nicht so schnell an die Kommunen zu verteilen. Sie wissen, dass wir eine der kürzesten Verweildauern in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen im bundesdeutschen Vergleich haben. Das liegt daran, dass das atmende System Ihres Vorgängers in der Zuständigkeit nie funktioniert hat, dass Sie nicht vorbereitet waren auf Migration als Daueraufgabe, dass Landeserstaufnahmeeinrichtungen nicht nur Feldbetten und Unterbringung bedeuten, sondern Unterstützung, psychosoziale Unterstützung und auch Beratung, was das Asylverfahren angeht – und eben nicht so schnell diejenigen zu verteilen, bei denen die Perspektive nicht groß ist. Das alles sind Aufgaben, für die man keinen Bundesgesetzgeber braucht. Das können wir machen, wenn wir hier die Zuständigkeit haben. Ansonsten muss man sich fragen, warum man überhaupt auf Landesebene eine Zuständigkeit für die Migration braucht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Es folgt Herr Abg. Daniel Lede Abal für die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an bei den letzten Worten von Herrn Binder. Die Aufgaben der Erstaufnahme sind natürlich klar geregelt. Es gibt die Erstaufnahmekonzeption des Landes. Es ist natürlich auch klar, dass in Zeiten hoher Zugangszahlen der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten und auch der Versorgungsstrukturen dahinter nicht von heute auf morgen geschieht. Es ist natürlich auch nicht das erste Mal, dass wir diese Erfahrung machen, sondern das war in der Vergangenheit immer wieder so. Es bleibt natürlich eine Aufgabe für das Justizministerium, für die beteiligten Regierungspräsidien, der mit großem Nachdruck nachgegangen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Die Kreise müssen es aus- baden!) – Die Erstaufnahmeeinrichtungen haben mit den Landkreisen erst einmal gar nichts zu tun, Herr Baron. Das ist Ihre übliche Befähigung, sich zur Sache zu äußern. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich möchte gern noch etwas zu Herrn Scheerer sagen. Herr Scheerer, Sie haben in Ihrem Beitrag Noten für die Beiträge der anderen Fraktionen verteilt. Das ist eine Stilfrage; ich halte das für wenig glücklich. Sie haben aber vor allem gern über andere gesprochen – das unterscheidet uns –, was ich in meinem Beitrag ausdrücklich vermieden habe. Ich habe nämlich das vertreten, was wir Grünen vertreten, auch das, was wir als diese Regierung tragende Fraktion, als Landtagsfraktion vertreten. Deshalb, Herr Scheerer, möchte ich Ihnen noch mitgeben: Der Beschluss, der in dieser Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit dem Bundeskanzler gefasst wurde, war eine große Leistung. Es waren dort – allein durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten – vier Parteien vertreten. Das ging von der Linkspartei bis zur CDU/CSU. Indirekt waren Sie, die FDP, über zwei Landesregierungen und über die Bundesregierung bei diesem Kompromiss auch vertreten. Wenn Sie so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun, und sagen, das sei nicht so viel wert, dann tun Sie damit weder der Sache noch sich selbst einen Gefallen, vor allem, wenn Sie Ihrem Wortbeitrag vorangestellt haben, es sei notwendig, gemeinsam die Herausforderungen anzunehmen. Das ist doch genau das, was dieser Beschluss beinhaltet. Das ist genau das, was dort stundenlang diskutiert wurde, und das ist das, was man dort erzielt hat. Daraus leiten sich viele Handlungsanweisungen ab, ein Regelungsbedarf auf Bundesebene und anschließend die Umsetzung auf Landesebene, auf kommunaler Ebene. Ich finde, das war kein sonderlich glücklicher Beitrag, den Sie hier geleistet haben, Herr Scheerer. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ja, das sehe ich auch so!)

Es folgt Herr Abg. Andreas Deuschle für die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Binder, ich glaube, der Versuch, hier mit Zuständigkeiten zu jonglieren, ist nicht wirklich geglückt. (Zuruf von der SPD) Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um mich zum einen bei unserer Ministerin Marion Gentges für die glasklare Analyse und die Einschätzung der Beschlüsse auf Bundesebene zu bedanken. (Beifall bei der CDU) Ich möchte mich auch bei unserem Staatssekretär Siegfried Lorek – jetzt ist er nicht mehr da – bedanken, der im täglichen Doing mit Kommunen, mit Landkreisen ein gutes Bindeglied zur Landesregierung ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Schreibt der auch Briefe?) Natürlich bedanke ich mich auch bei unserem Ministerpräsidenten, der von einem der härtesten Gipfel seiner Karriere berichtet hat. (Andreas Deuschle) Ich glaube, das war gut, was Baden-Württemberg hier mit verhandelt hat. (Abg. Nicolas Fink SPD: „Das war gut, was Baden- Württemberg hier mit verhandelt hat“! Das war ein guter Satz! – Abg. Sascha Binder SPD: Sagen Sie das mal Herrn Merz!) – Ich komme dazu. – Die Kritik ist an vielen Punkten auch berechtigt. Ich teile nicht die Euphorie, die diese Bundesregierung bei fast jedem Gesetzentwurf an den Tag legt. Sie ist Weltmeisterin in der Namensgebung für Gesetzentwürfe, aber im Vollzug kommt am Ende, glaube ich, nichts heraus. Deshalb sind ihre Umfrageergebnisse, wie sie sind. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Nehmen wir das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“: Da wird nun das Gesetzgebungsverfahren zu Moldau und Georgien erwähnt, aber von Indien, Tunesien, Marokko, Algerien ist wieder keine Rede. Sie diskutieren weiter, anstatt zu handeln – um bei Ihrem Debattentitel zu bleiben. Was bei dem Beschluss wirklich neu ist, beschränkt sich oftmals auf Prüfaufträge – die Ministerin hat es erwähnt – oder beispielsweise auf die bloße Einrichtung einer Kommission für Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Ich habe das Gefühl, Sie bekommen nicht mit, was in diesem Land im Moment auf kommunaler Ebene los ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Also schlecht verhandelt vom Minister- präsidenten?) Zu den Prüfaufträgen gehört etwa, ob über den Schutzstatus von Geflüchteten zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten entschieden werden kann. Ich darf Sie daran erinnern: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag im Bund. (Abg. Anton Baron AfD: Die FDP hat ja nichts zu melden! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dieser Koalitionsvertrag ist zwei Jahre alt, und jetzt kommen Sie mit dem Beschluss und sagen: Wir müssen in Zukunft prüfen, ob wir darüber so oder so entscheiden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Bundesinnenministerin hat im Übrigen schon entschieden, nämlich in Brüssel. Sie sagt genau das Gegenteil. Sie sagt, es müsse zur Bedingung gemacht werden, dass Geflüchtete in einem solchen Fall einen Bezug zum besagten Drittstaat haben. Da frage ich mich: Was prüfen Sie, wenn Ihre Bundesinnenministerin in Brüssel schon sagt: „Ich lehne es ohnehin ab“? (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat doch Ihr Minis- terpräsident verhandelt!) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Daher erschließt sich uns im Einzelnen nicht, was jetzt geprüft wird, was Sie dann bei irgendwelchen Beschlüssen im nächsten Jahr mit auf den Weg geben möchten. (Abg. Sascha Binder SPD: Fragen Sie das mal den Ministerpräsidenten! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Ich kann jedenfalls sagen: Da ist mehr Jammern als Handeln dabei, da ist mehr Prüfen als Handeln dabei. Ich bin mir sicher: Sie werden der Situation, die wir im Moment im Land erleben, mit dem, was Sie beschlossen haben und jetzt euphorisch als großen Wurf titulieren, nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Diskussionen. Sie wollen, dass in diesem Land schnell etwas passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD)

Es folgt Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lede Abal, ich bin nicht hier, um Sie glücklich zu machen, sondern um Sie zu kontrollieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich bin nicht Teil der Landesregierung, Herr Scheerer! Darauf darf ich Sie hinweisen!) – Aber trotzdem darf ich als Oppositionspolitiker Sie darauf hinweisen, dass das eine oder andere, was Sie sagen, aus unserer Sicht vielleicht nicht korrekt ist. Ich habe auch gesagt – das hätten Sie mitbekommen, wenn Sie richtig zugehört hätten –, dass ich den Kompromiss in Berlin als Grundlage, als Basis durchaus für gut halte, aber dass weitere Schritte dringend notwendig sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb bin ich auch dem Kollegen Binder dankbar, dass er jetzt auch konkrete Vorschläge gemacht hat. Dem können wir uns nur anschließen. Abschließend zu den Kollegen der AfD: Wir sind nicht so wie Sie, und wir werden auch nicht so wie Sie. Ich bin stolz, eine humanistische Bildung genossen zu haben, in der Menschenwürde und die Gleichheit der Menschen Grundlage sind. Für mich ist deshalb auch jeder Flüchtling gleich. (Zurufe von der AfD) Wichtig ist für mich deshalb – darauf bin ich stolz – das Grundgesetz mit Artikel 16a und Artikel 1. Ich bin auch stolz, dass die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat. (Abg. Anton Baron AfD: Dann haben Sie Artikel 16a nicht verstanden!) (Hans Dieter Scheerer) Diese Verträge sind nicht ohne Weiteres auflösbar. Daher sind Ihre Vorschläge hier nicht zielführend, (Abg. Anton Baron AfD: Was ist dann mit der Dub- lin-Verordnung?) rein populistisch und nur Stimmungsmache. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Berlin den Kompromiss haben, dass wir auch allmählich in die Richtung gehen, dass wir den Kompromiss in Berlin weiter ausbauen und unser Migrationsproblem insgesamt lösen. Da bin ich auch zuversichtlich, dass die demokratischen Parteien das gemeinsam hinbekommen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Wir schaffen das auch ohne Sie; dazu brauchen wir Sie nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Sie schaffen neue Proble- me!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Es folgt Herr Abg. Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Herr Kollege Scheerer, um direkt darauf zu antworten: Ich meine, das AfD-Bashing hat wunderbar funktioniert. Sie sind bald überall unter 5 %, und wir kratzen an der 30-%-Marke. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsinn!) Also vielen Dank dafür, auch für die Äußerungen heute. Zum anderen möchte ich noch sagen: Vor zehn, 15 Minuten wurde hier behauptet, wir bräuchten Zuwanderung für die Wirtschaft. Noch einmal die Zahlen: 800 000 offene Arbeitsplätze, die Zahl ist gestiegen über die letzten Jahre, 3 Millionen mehr seit 2015. Erzählen Sie bitte nicht immer wieder diesen Unsinn in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD) Das Nächste, was auch noch wichtig ist: Frau Gentges, das ist ja schön, wenn Sie ein bisschen Reue zeigen. Das täte dem einen oder anderen aus der CDU sicher auch gut. Was aber fehlt, ist die Selbsterkenntnis im Land. Sie haben jetzt auf den Bund gezeigt. Sie haben unseren Gesetzentwurf abgelehnt, der die Kommunen direkt entlastet hätte. Da haben Sie gezeigt, dass Sie die Kommunen eben nicht entlasten. Ich erinnere noch einmal daran: Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Dafür sind Sie direkt zuständig, im Verbund mit dem Innenministerium. Da können Sie sich nicht herausreden, dass das Land hier alles tue, sondern die Wahrheit ist: Das Land liegt genauso am Boden wie der Bund – weil die AfD nicht in der Regierung sitzt. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe)

Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Tagesordnungspunkt 3 ist abgeschlossen. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, vorweg ein Hinweis: Wir setzen die Beratungen hier bereits um 15:00 Uhr fort mit Tagesordnungspunkt 4, der Fragestunde. Ein anderer Hinweis: Unten im Foyer finden Sie eine Präsentation der Stiftung Forum Recht. Es handelt sich um eine bundesunmittelbare Stiftung, die ihren Sitz hier in Baden-Württemberg, in Karlsruhe hat. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist wichtig nach dieser Diskussion!) Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit stellt das Aufgreifen aktueller Fragen von Recht und Rechtstaatlichkeit als Grundvoraussetzung einer funktionierenden und lebendigen Demokratie dar. Ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit liegt gerade im Gespräch, in der Schulung und der Zusammenarbeit mit Jugendlichen – sicherlich eine Möglichkeit für Sie alle, ein hervorragendes, gutes und interessantes Gespräch zu führen. Darum der Hinweis von uns hier. Wie gesagt: Um 15:00 Uhr geht es weiter mit der Fragestunde. Schöne Mittagspause! (Stellv. Präsident Daniel Born ergreift noch einmal das Wort, doch die Tonanlage ist bereits abgeschal- tet. – Zuruf von der Regierungsbank: Wenn Mittagspause ist, ist Mittagspause!) – Jetzt ist mir einmal der Ton abgedreht worden; jetzt weiß ich, wie sich das anfühlt. (Vereinzelt Heiterkeit) Noch ein Hinweis für Ihre weitere Tagesplanung: Die Tagesordnungspunkte 5 und 7 werden heute ohne Aussprache behandelt. Nun aber eine schöne Mittagspause! (Unterbrechung der Sitzung: 13:57 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:00 Uhr)

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/5544 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – B e r a t u n g s e r g e b - n i s s e ü b e r d i e „ R e a k t i v i e r u n g d e s B a h n h a l t s H a u s e n v o r W a l d “ i m R a h - m e n d e r Z u k u n f t s m i s s i o n B r e i s g a u - S - B a h n 2 . 0 Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, Frau Staatssekretärin Zimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung des ÖPNV bedeutet insbesondere auch eine Attraktivierung des Personenverkehrs auf der Schiene. Die Verbesserung der nötigen Infrastruktur ist dabei das eine, die vorhandene Infrastruktur noch besser zu nutzen das andere. Weil die Attraktivität nicht zuletzt von der Nähe der Haltepunkte abhängt, ist es aus unserer Sicht gerade im ländlichen Raum notwendig, mehr Haltepunkte anzubieten. Diesbezüglich ist auch der Bahnhalt in Hausen vor Wald im Gespräch. Wir waren hier auch schon mit Ihnen im Gespräch, Frau Staatssekretärin. Es gibt eine Zukunftskommission. In der Drucksache steht „Zukunftsmission“ – es ist auch eine Mission –, das fällt mir jetzt gerade auf. Herr Präsident, deshalb haben Sie auch „Zukunftsmission“ gesagt. Aber es ist eine Kommission. Es geht also heute um die Beratungsergebnisse zum Thema „Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald“ im Rahmen der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn 2.0 2030. Meine Fragen lauten: a) War im Rahmen der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn 2.0 die „Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald“ Teil der Beratung? b) Welche Ergebnisse wurden gegebenenfalls zum Thema „Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald“ erzielt? Vielen Dank.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, lieber Kollege Reith, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verkehrsministerium haben wir sowohl Missionen als auch Visionen. Eine Mission oder Vision ist – so, wie Sie es letztlich gerade auch gesagt haben –, den ÖPNV zu stärken. Zur ÖPNV-Stärkung gehört für uns ganz zentral das Ziel, dass wir weitere Stationen für den Schienenverkehr reaktivieren oder sie neu einrichten wollen. Wir hatten uns hier im April tatsächlich schon zu dem gleichen Thema ausgetauscht. Ich hatte im April angekündigt, dass ein Gutachten erstellt wird, das die Betriebsqualität, und zwar auf der ganzen Strecke, im Blick hat. Dieses Gutachten, das ich im April angekündigt habe, liegt jetzt vor. In dem Gutachten – um es in einem Satz zusammenzufassen – heißt es, dass der Fahrplan und der Zustand der Strecke im Moment keine weiteren Halte zulassen. Dieses Gutachten hatte den Auftrag, nach kleineren Verbesserungsmöglichkeiten zu schauen, die schnell umsetzbar sind, um Themen wie Betriebsqualität, Zuverlässigkeit, aber auch „Neue Halte“ in den Blick zu nehmen. Aber, wie gesagt, dieses Gutachten, auf das ich im April verwiesen habe, hat leider das Ergebnis gebracht: Der Puffer, um direkt neue Halte umzusetzen, ist nicht vorhanden. Jetzt haben Sie gefragt, ob die Reaktivierung des Bahnhalts Hausen vor Wald in der Zukunftskommission thematisiert wurde. Das Thema wurde von der Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn 2.0 in der Sitzung im Oktober 2023 behandelt. Es de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 wurde auf Wunsch des Schwarzwald-Baar-Kreises auf die Tagesordnung gesetzt. Folgendes ist in der Sitzung dann besprochen worden: dass die DB Netz, die DB Regio und die NVBW jetzt noch mal eine konkrete Prüfung genau dieses Bahnhalts vornehmen. Das Gutachten, über das ich im April gesprochen habe, hatte letztlich die Betriebsqualität auf der gesamten Strecke im Blick. Jetzt wird noch einmal dieser Bahnhalt konkret in den Blick genommen. Und im Rahmen der nächsten Sitzung der Zukunftskommission, die im Frühjahr – das Datum weiß ich gerade nicht – stattfindet, wird dann über das Ergebnis berichtet. Spätestens dann ist es, denke ich, Zeit, dass wir uns noch einmal austauschen.

Mir liegen Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Zunächst Kollegin Braun und dann Kollege Reith.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass es jetzt dazu noch einmal ein vertieftes Gutachten geben soll. Kann es auch möglich sein, dass man die Taktung verändert? Im Moment gibt es ja einen Stundentakt auf der Breisgau-S-Bahn von Freiburg nach Villingen-Schwenningen. Kann man dann, wenn man einen Halbstundentakt realisieren könnte, den Stundentakt in Hausen vor Wald doch ermöglichen? Das würde bedeuten, dass man doch quasi einmal pro Stunde in Hausen vor Wald halten könnte und dass der andere Zug so, wie er jetzt fährt, weiterfährt. Wäre das eine Option, um diesen Fahrplantakt dann einzuhalten? Danke.

Frau Staatssekretärin.

Danke für diese Frage. – Tatsächlich gibt es diese Überlegungen, ein schnelles Produkt fahren zu lassen, das nicht überall hält, und dann ein langsames Produkt fahren zu lassen, das überall hält. Aber das wird diese Prüfung ergeben. Ich kann jetzt weder dem Prüfungsinhalt noch dem Prüfungsergebnis vorgreifen. Aber genau so etwas wird dann auch mit eine Rolle spielen. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Danke schön!)

Als Nächster noch einmal – Nachfrage – Herr Kollege Reith.

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und auch vielen Dank für die Nachfrage der Kollegin Braun. Es ist ja wirklich sichtbar, dass man darum ringt, hier eine mögliche Lösung zu finden. Auch danke, dass es jetzt speziell zu diesem Halt noch einmal ein Gutachten geben wird. Es wäre schön, wenn neben der Mitberücksichtigung dieser sogenannten Expresslinie – ich finde es auch gut, dass darüber kreativ nachgedacht wird – möglicherweise auch über einen alternierenden Halt nachgedacht werden könnte, also darüber, ob es mit einem anderen Halt im Wechsel möglich wäre. Es gibt in Hausen vor Wald und in den Umlandgemeinden schon wirklich einen großen Bedarf. Es ist ja nicht so, dass nur die Bürgerinnen und Bürger von Hausen vor Wald betroffen sind, sondern betroffen wären auch das ganze Achdorfer Tal und (Nikolai Reith) die Gemeinde Blumberg, die sicherlich einen großen Vorteil hätten, wenn man dort zusteigen könnte. Also insofern die Nachfrage und die Bitte, dass dann auch dieser alternierende Halt mit einem schon jetzt bestehenden anderen Haltepunkt berücksichtigt wird.

Frau Staatssekretärin.

Ich würde genau das jetzt als Bitte mitnehmen und würde das über die NVBW – wir hatten ja auch im April schon über einen alternierenden Halt gesprochen – mit einspeisen, dass auf jeden Fall diese Variante bei dieser intensiveren Prüfung noch einmal mit betrachtet wird. Daher noch einmal Danke für die Anregung.

Mir liegen dazu keine weiteren Fragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i c o W e i n m a n n F D P / D V P – A n p a s s u n g d e r L a n d e s b l i n d e n h i l f e a n d i e L e b e n s - h a l t u n g s k o s t e n Bitte sehr, Herr Abg. Weinmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kosten der blindheitsbedingten Nachteile in der Lebensführung sind in den letzten Jahren dramatisch angestiegen. Während es in Baden-Württemberg in den letzten drei Jahrzehnten keine Anpassungen gab, hat allein das Land Bayern jüngst das Blindengeld um 32 € auf 716 € angepasst, und auch in dem Sozialdezernat meiner Heimatstadt Heilbronn zeigt sich Unterstützung für eine solche Anpassung. Ich frage daher: a) Wie steht die Landesregierung angesichts der aktuellen Teuerung zu einer Anhebung des seit Jahren unveränderten Landesblindenhilfesatzes? b) Wie bewertet sie eine künftige Dynamisierung des Landesblindenhilfesatzes, auch aus Sicht der kommunalen Ebene als Kostenträger, unter besonderer Berücksichtigung des Rückgangs der Zahl der Bezugsberechtigten in den vergangenen Jahren? Herzlichen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich werde beide Fragen zusammen beantworten, weil eine Dynamisierung letztlich auch bedeutet, dass mehr Geld ausgegeben wird. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Das ist der Wunsch!) Das kann natürlich auch einmal nach unten gehen. Das haben wir selbst schon erlebt. Aber in der Regel ist ja damit ein Anstieg verbunden. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Grundsätzlich sehen wir das Landesblindengeld im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz. Mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sollen sämtliche behindertenbedingten Bedarfe im Rahmen der Eingliederungshilfe erfasst und gedeckt werden. Im Rahmen der Einführung des BTHG ergeben sich strukturelle Änderungen und Verbesserungen der Leistungen zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. Durch diese Änderungen und Leistungsverbesserungen ist eine Erhöhung der Leistung der Landesblindenhilfe bzw. eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten nicht erforderlich. Der in § 1 des Landesblindenhilfegesetzes formulierte Zweck der Vorschrift, einen Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen zu schaffen, wird seit der Einführung des BTHG schon durch den im SGB IX formulierten Anspruch auf die Teilhabeleistung der Eingliederungshilfe generell gewährt. Daneben gibt es weitere Punkte, warum die Landesblindenhilfe bereits in den vergangenen Jahren nicht fortentwickelt wurde: Die Gewährung von Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg ist einkommens- und vermögensunabhängig. Es ist eine pauschale Geldleistung ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Das heißt, es erhalten auch viele Personen, bei denen gar kein objektiver finanzieller Bedarf besteht, sie zu fördern, diese steuerfinanzierte Sozialleistung. Des Weiteren widerspricht die Gewährung von Sonderleistungen für eine Teilmenge der Menschen mit Behinderungen möglicherweise dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn es ist nicht ersichtlich, wieso blinde Menschen in den Genuss einer speziellen Leistung kommen, Menschen mit anderweitiger Behinderung jedoch nicht. Wir sehen eine Erhöhung der Landesblindenhilfe und mithin auch deren Dynamisierung deshalb insgesamt als nicht mehr zeitgemäß an.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Mir liegen keine weiteren Fragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r H ö r n e r A f D – I n - v i t r o - F e r t i l i - s a t i o n ( I V F ) Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur In-vitro-Fertilisation – früher auch Retortenbaby genannt – frage ich die Landesregierung: a) Wie hat sich die Zahl der Patienten und Paare in den IVF-Kliniken in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2010 entwickelt – unter Berücksichtigung des Durchschnittsalters der Patienten und Paare, der Entwicklung der Zahl ungewollt Kinderloser sowie der Gründe für die Zunahme der Zahl der ungewollt Kinderlosen? b) Weshalb entscheiden sich nach Einschätzung der Landesregierung viele Paare für eine IVF im Ausland? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erhält erneut Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Für die Erhebung der erfragten Informationen existiert weder eine zentrale Stelle noch eine gesetzliche Grundlage. Daher liegen der Landesregierung auch keine Daten zu diesen Fragen vor. Das Deutsche In-vitro-Fertilisation-Register e. V., kurz D·I·R, veröffentlicht in einem Jahrbuch 2022 selbst erhobene bundesweite Daten. Ich möchte wirklich darauf abheben, dass das selbst erhobene Daten sind. Nach diesen Veröffentlichungen sind im Jahr 2020 insgesamt 19 163 Behandlungen, im Jahr 2021 21 304 Behandlungen und im Jahr 2022 19 866 Behandlungen durchgeführt worden. Aussagen zur Entwicklung der Zahl der ungewollt Kinderlosen sowie die Gründe für die Zunahme der Zahl von ungewollt Kinderlosen entziehen sich mangels der geeigneten Erhebungsmöglichkeiten damit einer fundierten Bewertung. Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage, weshalb sich nach Einschätzung der Landesregierung viele Paare für eine In-vitro-Fertilisation im Ausland entscheiden – zur Frage, in welchem Umfang dies in Anspruch genommen wird, gibt es eben keine Daten –: Gründe für die Vornahme von Behandlungen im Ausland können nach Einschätzung der Landesregierung z. B. liberalere Regelungen oder geringere Kosten sein. Die In-vitro-Fertilisation wird in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz geregelt. Es soll insbesondere die missbräuchliche Verwendung von IVF-Techniken zur Erzeugung von menschlichen Embryonen verhindern und menschliche Embryonen vor einer fremdnützigen Verwendung, beispielsweise zu Forschungszwecken, schützen. Verboten sind u. a. die Eizellspende, die Embryoselektion, die künstliche Befruchtung einer Leihmutter oder die künstliche Übertragung eines Embryos auf eine Leihmutter. Die Präimplantationsdiagnostik ist in Deutschland nur unter strengen Auflagen zulässig. Dazu bedarf es des hohen Risikos einer schwerwiegenden Erbkrankheit oder der hohen Wahrscheinlichkeit einer Tot- oder Fehlgeburt gemäß § 3a Absatz 2 ESchG. Hinzu kommen die Erfordernisse der schriftlichen Einwilligung der Frau nach umfassender Aufklärung und Beratung, der Zustimmung einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethikkommission und eines speziell qualifizierten Arztes in einem dafür zugelassenen PID-Zentrum. In vielen anderen europäischen Ländern sind die Regelungen liberaler und eizellspendenerweiterte Präimplantationsdiagnostik sowie Embryoselektion zugelassen. Diese liberaleren Regelungen führen dazu, dass dort beispielsweise Paare oder Solomütter Leistungen in Anspruch nehmen können, die hierzulande verboten sind. Außerdem ist die anteilige Erstattung der Kosten für fortpflanzungsmedizinische Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenkasse auf Ehepaare und enge Altersgrenzen beschränkt. Für Gruppen außerhalb dieses Spektrums könnten de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 daher auch finanzielle Aspekte für einen Gang ins Ausland eine Rolle spielen.

Herr Abg. Hörner, Sie haben eine Zusatzfrage.

Ich habe bewusst die Frage nach der Zunahme der Zahl der ungewollt Kinderlosen gestellt. ICSI heißt – damit das klar ist – übrigens, dass man die Spermien in die Eizelle injiziert, wenn sie nicht mehr befruchtungsfähig ist, was vor allem auf ältere Ehepaare zutrifft; das haben Sie vorgelesen. Mich würde Folgendes interessieren: In Tübingen – daher weiß ich es – gibt es immer mehr Paare, vor allem ältere Paare, die sich einen Kinderwunsch mithilfe der In-vitro-Fertilisation erfüllen. Diese ist aber auf drei Versuche beschränkt. Plant die Landesregierung eventuell, diesen älteren Paaren zu helfen, indem sie tatsächlich Einfluss auf den Bund bzw. auf eine Bundesgesetzgebung nimmt, damit doch mehr als drei In-vitro-Fertilisationen möglich sind?

Ganz grundsätzlich beschäftigt sich der Bund mit dieser Thematik ausführlich. Inwiefern wir Einfluss nehmen werden, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.

Okay. Vielen Dank.

Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - P e t e r H ö r n e r A f D – Z u n a h m e d e r Z a h l v o n T o t g e b u r t e n / A b o r t e n Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Es wurde – nicht nur bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland – festgestellt, dass die Zahl der Aborte in den letzten Monaten relativ stark zugenommen hat. Es wird eine Änderung durchgeführt. Ich formuliere meine Frage so, wie ich sie vorgelegt habe: a) Welche Zahlen liegen der Landesregierung über Aborte zwischen dem dritten bis sechsten Monat vor, die eine etwaige signifikante Veränderung seit 2018 widerspiegeln, nachdem in den Medien vermehrt Berichte über die Zunahme der Zahl von Totgeburten – Totgeburten müssen mindestens 500 g wiegen und in bzw. nach der 24. Woche erfolgen – auftauchen, die mit einer Veränderung der Zählweise begründet werden? Über Aborte zwischen dem dritten und sechsten Monat wird aber nicht berichtet. Liegen Ihnen Zahlen über Aborte vor? Die betroffenen Frauen gehen zum Arzt; aber es ist hierüber nichts zu finden. b) Wie lassen sich solch signifikante Anstiege der Zahl der Aborte im dritten bis sechsten Monat erklären? Meine Folgefrage können Sie sich vorstellen. Vielen Dank.

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin davon ausgegangen, dass sich Ihre Fragen auf die Situation in Baden-Württemberg beziehen. Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass aus medizinischer Sicht der Begriff „Abort“ sowohl Fehlgeburten, also Spontanaborte, als auch artifizielle Aborte, nämlich Schwangerschaftsabbrüche, umfasst. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Frage auf Fehlgeburten beziehen. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Also nicht gewollte Aborte!) Das Bevölkerungsstatistikgesetz bietet keine rechtliche Grundlage, um Fehlgeburten zu erfassen. Aus der Krankenhausstatistik können differenzierte Angaben zu stationären Krankenhausbehandlungen von Frauen im Zusammenhang mit Fehlgeburten bzw. mit drohenden Fehlgeburten entnommen werden. Das haben wir jetzt getan. Ich muss aber darauf hinweisen, dass für den ambulanten Bereich keine Zahlen vorliegen. Die Zahlen, die uns zur Verfügung stehen und die wir jetzt aufgrund Ihrer Frage zusammengetragen haben, beziehen sich auf die Krankenhausbehandlungen. Bei anderen Zahlen haben wir keine Möglichkeit der Darstellung. Ganz grundsätzlich haben wir Zahlen aus den Jahren von 2018 bis 2021 zusammengetragen. Danach betrugen die Zahlen der Krankenhausbehandlungen von Frauen in Zusammenhang mit Fehlgeburten bzw. drohenden Fehlgeburten im Jahr 2018 7 619, im Jahr 2019 7 508, im Jahr 2020 6 868 und im Jahr 2021 6 569. Für die Folgejahre liegen uns noch keine Daten aus den Krankenhäusern vor; da müssten Sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt entsprechend nachfragen. Ich darf aber darauf hinweisen: Zwischen 2018 und 2021 hat ein kontinuierlicher Rückgang stattgefunden. Sie hatten noch gefragt, wie sich der nach Ihrer Darstellung signifikante Anstieg bei den Aborten im dritten bis sechsten Monat – tatsächlich gibt es diesen nicht; vielmehr ist ein Rückgang zu verzeichnen – erklären lässt. Aus der Statistik lassen sich keine Gründe für die beobachteten Schwankungen erschließen, sodass ich hierzu keine klare Aussage treffen kann.

Bitte sehr, Herr Abg. Hörner, Sie haben das Wort für Ihre Nachfrage.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Wenn ich die von Ihnen genannten Zahlen, also nur für den stationären Bereich, zugrunde lege, so sind dies in den vier Jahren von 2018 bis 2021 in Summe 30 000 Aborte – 30 000 Kinder werden also nicht geboren; diese Feststellung gilt zunächst einmal unabhängig von den jeweiligen Gründen. Sie sagten, für den ambulanten Bereich lägen keine Zahlen vor. Wenn man von einer ähnlichen Größenordnung ausgeht, kommt man auf 60 000, 70 000 oder sogar 80 000 Aborte, von denen ein Großteil sicherlich vermeidbar wäre. (Zuruf: Woher wissen Sie das?) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Wenn ich sehe, was in IVF-Kliniken oder in gynäkologischen Kliniken so passiert, dann stellt sich mir die Frage: Was tut eigentlich das Sozialministerium, was tut die Landesregierung, um diesen Frauen – – Das ist ja nicht nur ein Abgang von irgendeiner organischen Masse, wie ich jetzt einmal ganz böse sage; es ist, wie ich Ihnen als Frau ja nicht zu sagen brauche, ein ganz großes Problem, vor allem, wenn diese Frauen dann vier oder fünf Aborte durchmachen, bevor sie sagen, es hat keinen Sinn mehr. Sie haben vorhin gesagt, man lässt beispielsweise eine Leihmutterschaft nicht zu usw. Gibt es da Planungen der Landesregierung, um diesen Familien, diesen Frauen zu helfen? Vielen Dank.

Ganz grundsätzlich ist es so, dass der weibliche Körper darauf ausgelegt ist, auf Störsignale einer Schwangerschaft zu reagieren. Ganz viele Aborte finden einfach auch deswegen statt, weil die Kinder nicht gesund sind und der Körper dadurch reagiert, dass er diesen Embryo dann ausstößt. Ich wundere mich, dass gerade die AfD sagt, dass ein Leben, das möglicherweise gar nicht lebensfähig wäre, bis zum Ende ausgetragen werden muss. (Zuruf des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Als Frau kann ich Ihnen ganz genau sagen, dass tatsächlich davon auszugehen ist, dass, wenn es zu bestimmten Chromosomenstörungen beim Kind kommt, der Körper darauf reagiert, und zwar mit einem Abort. Das erklärt auch teilweise die relativ hohen Zahlen. Aborte finden vermehrt bei Frauen statt, die jünger sind als 21, sowie bei Frauen, die über 35 oder gar über 40 Jahre alt sind. Letzten Endes hängt es jetzt nicht damit zusammen, dass der Körper das Kind nicht halten könnte, sondern in diesem Alter, vor allem ab 35 Jahren, das Risiko von Chromosomenveränderungen bei dem Kind – ganz bekannt ist ja Trisomie 21 – dann signifikant ansteigt und letzten Endes auch andere Chromosomenveränderungen, also das Zusammentreffen von Chromosomen, die ungünstig sind für das menschliche Dasein – so sage ich jetzt mal –, generell mit dem Alter vermehrt auftreten und deswegen auch die Zahl von Aborten ansteigt.

Mir liegt keine weitere Frage vor. Damit ist auch die Anfrage unter Ziffer 4 beantwortet und erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . R u b e n R u p p A f D – Ü b e r l a s t u n g d e r K o m m u - n e n i n f o l g e d e s N a h o s t k o n f l i k t s Bitte sehr, Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Wir haben im letzten Jahr zusammen mit Familiennachzug, mit Asylbewerbern und auch mit Ukraineflüchtlingen 1,3 Millionen Migranten in Deutschland aufgenommen, anteilig auch in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind heillos überlastet und wissen nicht, wohin. Jetzt kommt auch noch der Nahostkonflikt auf uns zu. (Ruben Rupp) Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Mit wie vielen zusätzlichen Migranten aus dem arabischen Raum rechnet die Landesregierung nach der Eskalation des Nahostkonflikts durch den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, nachdem laut dem UN-Nothilfebüro bereits am 12. Oktober allein im Gazastreifen 264 000 Menschen auf der Flucht waren? b) Welche konkreten Sofortmaßnahmen ergreift die Landesregierung, um eine Überlastung der Kommunen zu verhindern?

Ich erteile Herrn Staatssekretär Blenke das Wort. Bitte sehr. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das macht heute Herr Lo- rek!) – Entschuldigung! Das hat man mir anders angekündigt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Geschäftsver- teilung wird locker gehandhabt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser heimtückische Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat uns alle entsetzt. Arglose Menschen wurden umgebracht, über 200 Geiseln wurden verschleppt. Natürlich fragen wir uns jetzt: Was bedeutet das für uns, was bedeutet der Krieg in Nahost für uns in Baden-Württemberg? Um konkret auf die Fragen einzugehen: Bekanntlich hat die Bodenoffensive der israelischen Armee schon jetzt eine Binnenfluchtbewegung großer Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung innerhalb des Gazastreifens ausgelöst. Ob, wie und in welcher Form diese Fluchtbewegung auch nach Deutschland und zu uns nach Baden-Württemberg kommt, ob die uns erreichen kann, erreichen wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand seriös prognostizieren. Die weitere Entwicklung vor Ort ist schlichtweg nicht absehbar, nicht abschätzbar. Ich erzähle Ihnen nichts Neues: Die Grenzübergänge vom Gazastreifen nach Israel und nach Ägypten sind für Schutzsuchende noch weitgehend undurchlässig. Eine Flucht aus den Gebieten ist deshalb momentan für die meisten der betroffenen Menschen nicht möglich. Ob es dauerhaft so bleibt, wissen wir nicht, auch vor dem Hintergrund, dass am 2. November 400 Personen aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten gekommen sind. Aktuell haben wir in unseren Landeserstaufnahmeeinrichtungen 130 Menschen, die angeben, aus den palästinensischen Bereichen zu stammen, drei davon identifiziert mit Ausweisdokumenten, 127 ohne Dokumente. Nochmals: Es ist völlig unabsehbar, ob es noch weitere relevante Fluchtbewegungen geben wird. Fest steht: Wir haben eine Aufnahmeverpflichtung. Rund 13 % der Menschen, die nach Deutschland kommen, kommen nach Baden-Württemberg. Das geht natürlich nur mit dem Schulterschluss mit der kommunalen Seite. Wir haben schon jetzt eine sehr angespannte Zugangslage, und das Land unterstützt die Landkreise, die Stadtkreise, Städte und Gemeinden schon nach Kräften. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ausführlich verweise ich hier auf die Ausführungen von Ministerin Gentges heute Morgen zu Tagesordnungspunkt 3. Wir arbeiten vor Ort – auch gegen viele Widerstände – an einer Aufstockung unserer Erstaufnahmekapazitäten – wir haben sie ja bereits aufgestockt –, um auch den Aufnahmedruck bei den Städten und Kreisen abzupuffern. Darüber hinaus haben wir vonseiten des Landes die Flächenvorgaben für die vorläufige Unterbringung, befristet bis Ende nächsten Jahres, nahezu halbiert auf viereinhalb Quadratmeter, damit die Kreise die Unterkünfte auch flexibler nutzen können. Ferner übernimmt das Land die Kosten für den Aufbau neuer Unterkünfte im Bereich der vorläufigen Unterbringung. Dasselbe gilt weitgehend auch für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Geflüchtete in den Kommunen. Schließlich haben wir auch die Gelder vom Bund nahezu 1 : 1 an die kommunale Seite weitergegeben. Aber letztlich hat das Land keinen Einfluss, zu steuern, wie viele Menschen nach Baden-Württemberg kommen. Die illegale Migration einzudämmen ist ausschließlich Aufgabe des Bundes. Auch hier verweise ich auf die Ausführungen heute Morgen zu Tagesordnungspunkt 3.

Zunächst eine Zusatzfrage vom Kollegen Joukov.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Einschätzung zu, dass das ein neues Beispiel für die destruktive Argumentation der AfD ist, gleichzeitig einerseits Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle zu schüren und andererseits Zahlungen an das UN-Hilfswerk, die genau dem Ziel dienen, dass Menschen nicht fliehen, zu kritisieren?

Das ist die „bewährte“ Politik der AfD. (Heiterkeit des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Jetzt habe ich eine Frage vom Kollegen Rupp. – Bitte, die Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Jetzt stellt sich schon eine Frage. Ihre Antwort ist: Wir schaffen mehr Kapazitäten. Das heißt, wir geben mehr Geld aus. Die Kommunen können aber gar nicht so schnell Kapazitäten schaffen; das wissen Sie auch. Auch die LEAs werden an den Rand der Kapazitätsgrenzen kommen. Das steht ja auch ganz klar unter Buchstabe b drin. Deswegen noch mal die konkrete Nachfrage: Warum äußert die Landesregierung, insbesondere auch die Justizministerin und der Staatssekretär, nicht ganz klar, dass wir diese Menschen nicht aufnehmen können? Und warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Menschen sozusagen in den Anrainerstaaten um den palästinensischen Raum aufgenommen werden? Das wäre doch das, was Sie machen könnten: sich zumindest äußern. Warum tun Sie das nicht?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Besten Dank. – Wir sind zuständig für das Land Baden-Württemberg; wir kommen unserer gesetzlichen Verpflichtung der Aufnahme nach. Die Außenpolitik obliegt dem Bund.

Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l K a r r a i s F D P / D V P – Z u k u n f t d e r G ä u - b a h n Bitte sehr, Herr Abg. Karrais, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Fertigstellung des Tiefbahnhofs S 21 wird nach heutigem Kenntnisstand der Betrieb des Kopfbahnhofs eingestellt (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wann ungefähr?) und mit dem Rückbau des Gleisvorfelds samt Bahnhof begonnen. Das bedeutet nach heutigem Kenntnisstand für die Gäubahn eine Unterbrechung ab Stuttgart-Vaihingen. Alternativen gibt es derzeit mehrere. Darum frage ich die Landesregierung: a) Wie und in welchem Umfang unterstützt die Landesregierung die Realisierung der S-Bahn-Verlängerung nach Horb und Rottweil zur Überbrückung der Gäubahn-Unterbrechung ab 2025? b) Wie bewertet sie die Position der Landeshauptstadt Stuttgart in Bezug auf das Baurecht auf dem Gleisvorfeld nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs S 21?

Ich sehe, der Herr Verkehrsminister ist unter uns. (Heiterkeit des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Er beantwortet die Fragen selbst. Bitte sehr. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Anfrage. Die Überschrift lautet „Zukunft der Gäubahn“. Ich würde schon sagen, die Zukunft der Gäubahn sieht natürlich nicht gerade rosig aus. Denn dadurch, dass es die klare Prognose gibt, dass die Gäubahn ab Mitte des Jahres 2025 aufgrund der Baumaßnahmen mit dem Umbau der S-Bahn-Linie abgehängt wird, und aufgrund der Tatsache, dass es noch keinen Anschluss am Flughafen gibt – das ist ja der vorgesehene Weg gewesen –, bleibt es nicht bei einer halbjährigen Unterbrechung, sondern – Stand heute –, wenn die Bahn so schnell ist, wie sie behauptet, dann würde sie frühestens 2032 eine neue Bahnstrecke über den Pfaffensteigtunnel schaffen, also einen neuen Weg zum Hauptbahnhof. Da wir schon immer Sorge hatten, dass es da ein Problem gibt, hat das Land Baden-Württemberg, das Verkehrsministerium, sehr früh dafür gesorgt, dass Vaihingen als Umsteigebahnhof ausgebaut wird. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Vaihingen oder Stuttgart-Vaihingen?) – Stuttgart-Vaihingen. Das ist im Prinzip mal so groß gewesen wie Vaihingen/Enz, nur gehört dieses Vaihingen zur Stadt Stuttgart. Stuttgart-Vaihingen war ja nur noch ein S-Bahn-Halt. Inzwischen ist Stuttgart-Vaihingen ein Umsteigehalt, wo man sowohl auf Fernzüge als auch auf Regionalzüge umsteigen kann. Damit ist eine Plattform geschaffen. Es ist die Vorbereitung für die lange Unterbrechung. Die Umsteigemöglichkeiten, die sich dann prinzipiell ergeben, sind S-Bahn und Stadtbahn oder, wenn man woanders hinwill, auch Busverkehre. Der Vaihinger Bahnhof ist inzwischen wirklich eine Drehscheibe, und für viele ist es ein gutes Angebot. Aber für die Fernpendler oder die Fernverkehrsnutzer – etwa von Rottweil, von Singen oder gar von der Schweiz – ist die Unterbrechung natürlich ärgerlich. Das kann man nicht anders sagen. Sie müssen auf den Nahverkehr und dann wieder auf den Fernverkehr umsteigen. Deswegen hat sich das Land Baden-Württemberg auch mit den Anrainern sehr früh mit der Frage befasst: Was können wir tun, wie können wir eine Verbesserung erzielen? Es gab einen Faktencheck der Deutschen Bahn. Und es gab einen zweiten Faktencheck, den wir, das Land, auch finanziell unterstützt haben, weil die Anrainerkommunen mit den Ergebnissen der ersten Checks nicht zufrieden waren. Ich kann Ihnen sagen: Alles, was bisher im Gespräch ist, wird geprüft. Aber es ist noch nichts endgültig entschieden. Ich kann auf jeden Fall mal zwei Punkte nennen. Es ist u. a. der Vorschlag gemacht worden: Lasst uns doch mit den Zügen übers Neckartal, Tübingen, Nürtingen und dann zum Flughafen fahren – über die Neubaustrecke. Das ist deswegen verworfen worden, weil es erstens im oberen Neckartal keine Elektrifizierung gibt – man weiß, dass man sie nicht so schnell machen kann – und zweitens der zeitliche Gewinn negativ wäre. Es würde also sehr viel länger, deutlich länger dauern, als wenn man auf die S-Bahn umsteigt. Das Gleiche kann man sagen, wenn man über Renningen fährt. Auch da besteht das gleiche Problem: Die Fahrtzeit verlängert sich – keine Verbesserung. Es ist dann eigentlich von allen eingesehen worden, dass dies keine guten Alternativen sind, auch wenn der eine oder andere Oberbürgermeister gesagt hat: „Das wäre die Lösung.“ Sie ist es nicht. So ist der Vorschlag ins Spiel gekommen, die S-Bahn zu verlängern. Das setzt allerdings voraus, dass der Verband Region Stuttgart – – Dieser ist für die S-Bahn zuständig und hat einen Hoheitsbereich, nämlich den Verband Region Stuttgart. Und der reicht nicht bis Horb, auch nicht bis Rottweil. Daher hat der Verband eigentlich erst mal gar keinen Anlass und auch keine Berechtigung, da reinzufahren. Es würde natürlich auch sein Linienkonzept, sein Betriebskonzept stören. Trotzdem war man offen, zu prüfen: Linie 1 verlängern bis Horb oder weiter? Es gibt einen zweiten Vorschlag der SMA: die Linie 4 zu nehmen – sie fährt, von Backnang/Marbach kommend, nach Stuttgart – und bis Rottweil fahren zu lassen. (Minister Winfried Hermann) Beide Projekte werden gerade eisenbahnbetriebswissenschaftlich untersucht. Die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Insofern kann man auch noch nicht endgültig sagen, ob das funktioniert. Aber gestatten Sie mir mal eine Ansage grundsätzlicher Art: Eine S-Bahn ist eigentlich ein schnelles Nahverkehrsmittel und kein Regionalzug. Deswegen gibt es in S-Bahnen z. B. keine Toiletten, und es gibt relativ viele Stehplätze, weil man davon ausgeht: Die Leute sind kurz drin, und dann steigen sie wieder aus. Eine S-Bahn bis Rottweil wäre keine S-Bahn mehr. Das wäre die langsamste Bahn, die man auf dieser Strecke fahren lassen könnte, denn S-Bahnen halten an jeder Haltestelle. Deswegen sind unsere Metropolexpress-Konzepte viel besser; denn die betreffenden Züge halten vor dem Ring der S-Bahnen an den Haltestellen – möglichst an allen –, und im Nahbereich fahren sie durch, damit man wieder Zeit einspart. Trotzdem: Wir prüfen das Ganze. Aber ich will nur sagen: Aus unserer Sicht sind diese Vorschläge nicht die intelligentesten oder die besten. Aber wir prüfen das Ganze. Aber man muss schon dazusagen: Wenn der Verband Region Stuttgart nicht mitspielt, klappt das nicht.

Ich habe eine Zusatzfrage – – Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es kommt noch die Antwort auf die zweite Frage.

Ach so. Okay. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wie beurteile ich die Position der Landeshauptstadt Stuttgart? Die Landeshauptstadt Stuttgart hat von Anfang an klargemacht, dass Stuttgart 21 für sie im Wesentlichen ein Stadtentwicklungsprojekt, ein Wohnungsbauprojekt ist. Deswegen hat die Stadt Stuttgart bereits im Jahr 2001 die Fläche des Hauptbahnhofs gekauft und ist seit über 20 Jahren Eigentümerin dieser Fläche. Die Bahn muss inzwischen auch eine Entschädigung zahlen; 20 Jahre durfte sie ja umsonst weiterfahren. Daher kann man, denke ich, schon auch nachvollziehen, dass die Stadt Stuttgart sagt: „Das ist unser Terrain, da wollen wir so schnell wie möglich bauen. Wir lassen einen Übergangsverkehr“ – den auch wir, das Verkehrsministerium, sehr früh ins Spiel gebracht haben – „nicht zu.“ Es gibt übrigens auch einen Gemeinderatsbeschluss, der mit überwältigender Mehrheit gefasst wurde – fast alle sind dabei, einschließlich der Grünen –, der lautet: Wir lassen es nicht zu, dass auf diesem Gelände, das wir bebauen wollen, noch längere Zeit Züge fahren. Das ist unter Verkehrsgesichtspunkten vielleicht unangenehm – ich als Landesverkehrsminister bedaure, dass es diese Lösung nicht gibt –, aber Tatsache ist, dass die Eigentümerin nicht bereit ist, das zu machen. Wir sind ja im Vertrag mit der Stadt Stuttgart und der Bahn und können nicht einfach sagen: Das haben wir jetzt vergessen; jetzt machen wir etwas anderes. Wir arbeiten gerade daran, die Panoramabahn zu retten und eine Verbindung über die Panoramabahn perspektivisch zu erde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 halten. Wie Sie wissen, ist die Bahn erst aus der Panoramabahn ausgestiegen; jetzt haben wir sie wieder reingenommen in einem Vertragswerk, welches zumindest die Übergangszeit absichert. Aber es ist noch nicht gesichert, wie wir das machen; denn da gibt es eine Reihe von Problemen, die zu lösen sind.

Jetzt kommt Kollege Storz von der SPD zur Fragestellung. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich stimme Ihnen zu: Die Situation auf der Gäubahn ist nicht rosig, auch südlich von Horb. Meine Frage ist: Wir haben ja gerade Schienenersatzverkehr, weil die erste Doppelspurinsel gebaut wird. Das führt zu irre langen Fahrzeiten für die Bahnreisenden. Viele steigen deswegen auf das Auto um. Jetzt werden noch zwei weitere Doppelspurinseln gebaut werden müssen, dann muss der Tunnel bei Sulz ausgeweitet werden. Meine erste Frage ist: Haben Sie Kenntnis, wie das zeitlich umgesetzt werden soll? Zweite Frage: Drängen Sie darauf, dass diese Maßnahmen, sage ich mal, im Zusammenhang umgesetzt werden, um möglichst wenig Schienenersatzverkehre notwendig zu machen? Vielen Dank. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Frage. – Denjenigen, die dort nicht zu Hause sind, möchte ich sagen, dass es gerade schon ziemlich viel Ärger auf der Gäubahn gibt, und zwar schon seit vielen Monaten, eben wegen dieser Unterbrechung aufgrund der Baustellen oder deshalb, weil etwas nicht funktioniert. Hinzu kommt die Ankündigung weiterer Baustellen, die natürlich zu weiteren Schienenersatzverkehren führen. Wenn ich jetzt das Thema der ersten Anfrage dazunehme, gibt es eigentlich immer mehr Gründe, da nicht mit dem Zug zu fahren, weil es einfach ein schlechtes Angebot ist. Ich treffe in der nächsten Woche den Vorstand für Infrastruktur der DB, Herrn Huber, und werde ihm natürlich auch einmal sagen, dass es so nicht mehr weitergeht. Denn es kann ja nicht wahr sein, dass der Bund sagt: „Wir werden jetzt gescheit beim Planen, Sanieren und Bauen, und deswegen werden unsere Hochleistungskorridore zur Sanierung ein halbes Jahr gesperrt, und dann wird alles auf einmal saniert und gemacht, und dann wird es wieder genutzt“, während wir auf der Gäubahn ein halbes Jahr für 5 km Zweigleisigkeit brauchen, dann fährt die Bahn für ein paar Wochen wieder normal, dann kommt die nächste Baumaßnahme, und so zieht sich das über Jahre hin. Also, wenn es schon die Einsicht gibt, dass es besser ist, alles auf einmal zu machen, dann gilt das, finde ich, erst recht auch für Strecken wie die Gäubahn. Denn wenn man wüsste, dass es für ein halbes Jahr eine Unterbrechung gibt und das Ganze anschließend wieder funktioniert, würden alle diese Einschränkungen in Kauf nehmen – aber nicht, wenn man das Gefühl hat, dass es innerhalb der nächsten fünf Jahre alle paar Monate Einschränkungen gibt. (Minister Winfried Hermann) Übrigens: Die kleine Baustelle bei Horb dauert ewig und ist jetzt verlängert worden. Warum? Weil das Personal auf der Großbaustelle zwischen Mannheim und Frankfurt gebraucht wurde und für diese Großbaustelle abgezogen worden ist. Ich habe – mit Zustimmung aller meiner Kollegen – schon in der Verkehrsministerkonferenz gesagt: Es kann nicht sein, dass die Bahn auf ihren Großstrecken alles optimiert und dann auf den „Nebenstrecken“ des Nahverkehrs oder des für die Bahn nicht so bedeutenden Fernverkehrs wirklich im alten Stil weitergewurschtelt wird. Das können wir nicht akzeptieren.

Ich gebe jetzt einmal bekannt, wer in der ersten Runde bei mir schon jetzt noch alles auf der Frageliste steht: für die CDU zunächst Frau Abg. Schindele, für die FDP/DVP Herr Abg. Karrais und für die AfD Herr Abg. Dr. Hellstern. Diese drei Fragen lasse ich jetzt als nächste drei Fragen zu. Frau Kollegin Schindele, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Verkehrsminister, Sie haben es gerade schon ein bisschen angesprochen: Für die Bürgerinnen und Bürger ist das natürlich einfach eine ganz hohe Belastung, wenn es um die Gäubahn oder einen Zubringer geht. Deswegen meine Frage: Wie haben Sie vor, zu kommunizieren, damit diejenigen, die die Strecke wirklich schon seit Jahren, fast Jahrzehnten nutzen, dies weiterhin tun, dann aber auch wissen, mit welchen Einschränkungen sie zu rechnen haben und vor allem auch wann sie mit Einschränkungen zu rechnen haben, damit sie vielleicht auch noch Fahrgemeinschaften oder Ähnliches planen können, wenn es dann halt doch zu große Einschränkungen gibt? Ich finde es sehr gut – Sie haben es schon angesprochen –, dass Sie da mit der DB in direktem Austausch stehen. Denn man muss ja davon ausgehen, dass es noch mehrere Jahre dauern wird, bis es eine wirklich ganz gute Lösung gibt. Wenn Sie vielleicht auch das kommunizieren würden, damit auch diejenigen, die als Pendler unterwegs sind und das auch wirklich gern machen, gut informiert sind. Das andere ist die Kommunikation mit den Kommunen und anderen Playern, damit natürlich alle mit dabei sind. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Wir haben das ja schon in Form dieser öffentlichen Veranstaltung, die wir unterstützt haben und bei der auch mein Ministerium vertreten war, kommuniziert. Wir haben uns auch schon vielfältig öffentlich geäußert, auch in Interviews. Ich war unlängst beim Oberbürgermeister in Rottweil und habe auch unlängst mit dem Oberbürgermeister von Horb über diese Sache gesprochen und habe auf ähnliche Fragen wie hier dargelegt, was alles Sache ist, wo wir Probleme sehen und woran gearbeitet wird. Ergänzend kann ich noch sagen: Ich habe auch dem Oberbürgermeister von Rottweil gesagt, wir werden alles tun, dass die Verbindungen in der Zeit im Prinzip nicht schlechter werden, sondern dass wir womöglich, wenn es mit der S-Bahn nicht klappt, mit Metropolexpresszügen einspringen. Wir wollen ein gutes Angebot – möglichst im Halbstundentakt – bringen. Ich muss aber einschränkend sagen: Bei allem ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 kommt es darauf an, dass wir es schaffen, dass die Züge insgesamt in das Gefüge der Fahrpläne hineinpassen. Man stellt sich manchmal einfach vor, auf dieser Strecke könnte ja noch ein weiterer Zug fahren. Das geht vielleicht schon, aber spätestens ab dem Bereich, wo die S-Bahn kommt, ist dann das bisherige Trassengefüge überlastet. Es ist nicht so leicht, regelmäßig im Halbstundentakt einen Zug einzufügen. Es ist vorgesehen, dann, wenn die Untersuchungen fertig sind, in geeigneter Form die Ergebnisse dieser eisenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchung öffentlich zu machen. Vielleicht gibt es auch eine öffentliche Veranstaltung; das ist auch in der Überlegung.

Jetzt Herr Kollege Karrais.

Vielen Dank, Herr Minister, für die bisherigen Ausführungen. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben die eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung zur Prüfung der Möglichkeiten einer Verlängerung der S-Bahn erwähnt. Gibt es schon einen Zeithorizont, bzw. lässt sich schon grob abschätzen, wann mit einem Ergebnis gerechnet werden kann? Das ist ja auch Grundlage für die nächsten Schritte, bei denen sich die verschiedenen Akteure positionieren müssen. Zum Thema Baurecht: Hinsichtlich des Gleisvorfelds in Stuttgart gibt es eine Klage der Deutschen Umwelthilfe, die behauptet – es gibt verschiedene Interessenvertreter, die das auch behaupten –, dass es da gar kein Baurecht gäbe, weil man den Unterbruch der Gäubahn gar nicht planfestgestellt habe. Können Sie dazu noch eine Einschätzung abgeben, wie das aussieht? Vor allem stelle ich es mir relativ schwierig vor, den Hauptbahnhof oben für eine einzige Zuganbindung in Betrieb zu lassen. Es würde ja letzten Endes nur die Gäubahnstrecke betreffen. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zum ersten Teil der Frage: Wir rechnen noch in diesem Jahr mit den Ergebnissen, vielleicht sogar so rechtzeitig, dass wir sie nicht erst zu Weihnachten verkünden können, sondern vorher. Ich kann jetzt kein genaues Datum nennen. Wir rechnen damit, dass Ende November, Anfang Dezember etwas kommt. Ich habe allerdings schon mehrfach die Erfahrung gemacht, dass diese Studien dann doch noch einmal zwei bis drei Wochen länger dauern. Zum Thema Baurecht und zur rechtlichen Situation – Klage der DUH –: Ich kann nicht die Entscheidung der Gerichte vorhersehen. Ich kann nur sagen: Die Bahn wird argumentieren, man könne in Vaihingen umsteigen und mit der S-Bahn hineinfahren; insofern habe man das getan, was notwendig sei. Ob das Gericht diese Antwort akzeptiert, kann ich nicht beurteilen.

Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben das Wort.

Herr Hermann, Sie haben vorhin geschildert, dass die Stadt Stuttgart ja im Recht sei, weil sie diesen Vertrag habe. Die Stadt Stuttgart ist ja Landeshauptstadt, Regierungsbezirkshauptstadt, Regionalmittelpunkt. Sie (Dr. Uwe Hellstern) hat also vielfältige Aufgaben, wofür auch Leute von außen hineinkommen müssen und wodurch ein reger Verkehr entsteht, der in Zukunft möglichst per Nahverkehr stattfinden soll. Wenn jetzt die Stadt Stuttgart so überlastet ist – sie ist ja auch fahrzeugtechnisch, durch Verschmutzungen usw. stark überlastet –, welche Überlegungen gibt es dann, irgendwelche Funktionen aus der Stadt Stuttgart herauszunehmen und irgendwo anders hin zu verlegen, sodass die Leute damit glücklich sind und die Stadt Stuttgart, die unter ihrer Funktion als Landeshauptstadt ja so leidet, dadurch entlastet wird? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es hat mir noch niemand gesagt, dass die Stadt unter der Funktion, die sie hat, leidet. Sie hat viele große Einrichtungen, sie hat Kultureinrichtungen, sie hat einen Fußballklub, der wieder in der Bundesliga aktiv und sogar erfolgreich ist. (Zuruf: Angeblich!) Ich meine, Stuttgart ist gern Hauptstadt und freut sich, dass Bürgerinnen und Bürger kommen. Wir tun alles, um die Verkehrsprobleme zu lösen und den Verkehr so zu organisieren, dass alles klappt. Mit der Fertigstellung des Bahnhofs werden wir insgesamt unser Regionalverkehrsangebot neu aufstellen. Wir werden auch mit unseren Metropolexpresszügen dafür sorgen, dass man gut nach Stuttgart kommt. Wir haben auch schon weitere Pläne. Wir planen, dass wir mit dem Erhalt der Panoramabahn ein neues Regionalverkehrsdreieck aufbauen, das ein Stück weit den Hauptbahnhof entlasten wird und neue Kapazitäten schafft, weil es Tangentiallinien zwischen Feuerbach und Cannstatt, zwischen Cannstatt und Vaihingen sowie zwischen Feuerbach und Vaihingen geben soll. Da soll sozusagen ein neues Nahverkehrsdreieck entstehen. Das ist unsere Antwort auf mögliche Engpässe der Zukunft. Den müssen Sie mir zeigen, der da leidet. Vielleicht ist das bei – – (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Keine Bahnfläche, kein Bahngleis! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich glaube, die Leiden liegen woanders!) – Man kann schon sagen: Die Stadt Stuttgart hat kein besonderes Interesse an den verkehrlichen Lösungen, die durch den Bahnhof entstehen, gehabt – nie. Vielmehr war es immer deren Interesse, die große Fläche mitten in der Stadt zu bebauen. Darauf warten sie jetzt schon ziemlich lange. Das kann man auch ein bisschen nachvollziehen, dass es schon ärgerlich ist, wenn man denkt, dass man Anfang des Jahrhunderts die Fläche bebauen kann, aber nun, 23 Jahre später, noch immer kein Baubeginn in Sicht ist.

In der zweiten Runde liegt noch eine Frage des Kollegen Joukov vor. Bitte sehr. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023

Herr Minister, wenn dann der Flughafenbahnhof ohne Anbindung der Gäubahn eröffnet – letzter Stand war, dass es 2027 erfolgt; hoffen wir mal, dass es so kommt –, wäre es ja naheliegend, dass die SSB als Tochter der Stadt Stuttgart mehr U-Bahnen von Vaihingen zum Flughafenbahnhof einsetzt, weil es da die Verknüpfung zum Fernverkehr gibt. Man könnte ja sagen: Da es, wie Sie sagten, primär ein städtebauliches Projekt für die Stadt ist, ist sie da irgendwie auch moralisch in der Pflicht. Gab es schon Gespräche dazu? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es ist schon klar, dass die S-Bahn, die im Halbstundentakt fährt, eine relativ gute Anbindung ist. Der Bahnsteig wurde extra so gebaut, dass man einfach nur auf die andere Seite gehen muss, um die S-Bahn zu besteigen. Ich glaube also, dass das Angebot schon ziemlich optimiert ist. Es gibt keine Pläne von einer zusätzlichen Pendel-S-Bahn zwischen Vaihingen und dem Flughafen; wenn, dann ist das im Gesamtsystem. Im Übrigen muss ich noch mal darauf hinweisen – auch wenn ich häufig genug für ausfallende S-Bahnen verantwortlich gemacht werde –: Wir haben da nichts zu sagen. Laut Gesetz ist der Verband Region Stuttgart für die S-Bahn zuständig. Wir, das Land, überweisen einmal kompakt die Mittel, damit man die S-Bahn bezahlen kann und den Betrieb aufrechterhalten kann. Alles andere ist komplett in der Verantwortung des Verbands Region Stuttgart. Alles, was da schiefläuft, hat der Verband zu verantworten oder die Bahn, die in dem Fall Auftragnehmer bei der S-Bahn ist.

Damit ist auch die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 beantwortet. (Minister Winfried Hermann: Danke!) Ich rufe jetzt die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – A k t u e l l e r S a c h - s t a n d d e r i m K o a l i t i o n s v e r t r a g a n - g e k ü n d i g t e n W e i t e r e n t w i c k l u n g d e s A k t i o n s p l a n s „ F ü r A k z e p t a n z & g l e i - c h e R e c h t e B a d e n - W ü r t t e m b e r g “ Bitte sehr, Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Antrag vom 15. Mai 2023, Drucksache 17/4785, habe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Alena Fink-Trauschel nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Aktionsplans erkundigt. In der Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass es im Sommer eine Onlinebefragung gibt und außerdem eine Evaluation des Aktionsplans von 2015 beauftragt wurde. In meiner heutigen Mündlichen Anfrage möchte ich mich deshalb nach dem aktuellen Sachstand der im Koalitionsvertrag angekündigten Weiterentwicklung des Aktionsplans „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ erkundigen und frage die Landesregierung deshalb: a) Ist die Onlinebefragung durch die FamilienForschung Baden-Württemberg im Statistischen Landesamt wie angekündigt im Sommer 2023 erfolgt, und welche Ergebnisse resultieren hieraus? (Nikolai Reith) b) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die in Auftrag gegebene Evaluation des Aktionsplans von 2015 vor? Vielen Dank.

Zur Beantwortung dieser Anfrage erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig für die Landesregierung das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Tatsächlich ist ergänzend zur Evaluation des Aktionsplans im Sommer 2023 – im Zeitraum Anfang Juli bis Anfang August – durch die FamilienForschung eine Onlinebefragung mit dem Titel „Bunt & stark“ durchgeführt worden. Der konzeptionelle Rahmen dafür wurde in einem Workshop mit ca. 20 Expertinnen und Experten Anfang des Jahres entwickelt. Die Befragung baut auf der Studie zur Lebenswirklichkeit von LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg von 2013 auf, wurde aber natürlich ergänzt durch aktuelle Fragestellungen und Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Gewalterfahrung, Bildung und Familie, sodass dies praktisch eine Neuauflage ist, die zeitgemäß ergänzt wurde. Zu den Ergebnissen kann ich Ihnen im Moment leider nichts sagen; sie werden zum Jahresende erwartet. Natürlich sind diese wichtig und sollen den Weiterentwicklungsprozess des Aktionsplans flankieren. Nun zu Frage b, welche Erkenntnisse der Landesregierung über die in Auftrag gegebene Evaluation des Aktionsplans von 2015 vorliegen. Dieser wurde in einem ersten Schritt durch das Institut Schreier evaluiert; es wurde tatsächlich auch auf die Maßnahmen und Ziele des Aktionsplans geschaut. Dazu gab es die Ergänzung durch eine Onlinebefragung sowie ergänzende Interviews. Die Interviews wurden mit Personen aus den Landesministerien, ausgewählten Kommunen, dem Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen und einzelnen nachgeordneten Behörden geführt. Im Ergebnis kann konstatiert werden, dass der aktuelle Aktionsplan erfolgreich umgesetzt wurde. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass der Aktionsplan in verschiedenen Dimensionen Wirkung entfaltet. Mit dem ersten Aktionsplan liegt ein Bekenntnis des Landes Baden-Württemberg zur Verantwortung der Landesregierung vor, das Strahlkraft in die Ministerien, in die Kommunen und in die Community entfaltet. Das Thema wird sichtbarer, und die Relevanz wird deutlich und gestärkt. Die Evaluation hat verschiedene Aspekte benannt, die in den weiteren Prozess der Aktualisierung des Aktionsplans einfließen werden. In Bezug auf die Maßnahmen und Projekte ist das Augenmerk weiterhin auf nachhaltige, funktionierende und effiziente Strukturen zu legen. – Das war das erste Ergebnis. Das Zweite, was wichtig ist: Für manche Personengruppen ist zu überprüfen, ob der Zugang zu den vorhandenen Strukturen erleichtert werden könnte und auch sollte. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Als drittes wichtiges Ergebnis: Als besondere Themen, die weiter angegangen werden sollten, werden die Bereiche Bildung – z. B. Personal, Lehrmaterial, Schule vor Ort –, die Bekämpfung von Hasskriminalität sowie queere Geflüchtete benannt. Die Ergebnisse der Evaluation stehen übrigens auf unserer Homepage bereit, auch zum Download, und zwar seit Mai 2023. Es gibt einen Kurzbericht und eine Langversion, sodass alle bedient sind, je nachdem, wie viel Zeit sie mitbringen. Falls Sie es noch nicht getan haben, schauen Sie dort vielleicht einmal hinein.

Ich sehe im Moment keine weiteren Fragen dazu. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 erledigt. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 8 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – R i s s e a n n e u e r H e r r e n w a a g b r ü c k e i n M ü h la c k e r Wir haben noch eine Minute. Ich kann allenfalls noch die Frage verlesen lassen. (Oh-Rufe) Insoweit bitte ich den Kollegen Dr. Schweickert um seinen Beitrag. Kommt, machen wir schnell. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP rennt zum Re- depult. – Heiterkeit) Dann kann die Frau Staatsekretärin vielleicht in einer Minute antworten. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das macht sie!) Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich die Frage zu den Rissen an der neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker noch einmal stellen muss, aber ich muss sie stellen: a) Welche Maßnahmen wurden bzw. werden dem ausführenden Bauunternehmen bis zum endgültigen Ende der Baumaßnahme „Neubau der Herrenwaagbrücke“ zur Ausbesserung von Rissen und anderweitigen Schäden auferlegt? b) Inwiefern wird eine Ausbesserung der Schäden Auswirkungen auf den laufenden Verkehr sowie den Fertigstellungstermin haben?

Frau Staatssekretärin, bitte antworten Sie innerhalb von einer Minute. (Staatssekretär Thomas Blenke: Eine halbe, dann kann ich auch noch!) – Das schaffen wir nicht mehr.

Herr Präsident, lieber Kollege Schweickert! Auch ich hätte nicht gedacht, dass ich mit Ihnen noch mal über dieses Thema sprechen werde. (Zuruf von der AfD: Die eine Minute ist rum!) Jetzt mache ich es ganz kurz. Diese Risse sind bekannt, sie sind auch farblich markiert. Diese Risse werden seit einem halben Jahr beobachtet. Sie haben sich nicht verändert. Das heißt, das Bauwerk ist stabil. Ein gewisses Maß an Rissen gehört tatsächlich zu einem solchen Brückenbauwerk, wenn mit Stahlbeton gearbeitet wird, auch dazu. Ich habe mir das technisch erklären lassen. Es braucht diese Risse, um die Zug- und Druckkräfte zu aktivieren, damit die Brücke wirklich standhaft ist. Sind die Risse allerdings zu groß – es geht dabei um 0,2 mm; das ist der Toleranzwert –, muss nachgearbeitet werden. Wir haben dort jetzt wohl auch Risse, die etwas größer als diese 0,2 mm sind. In den nächsten Wochen wird Injektionsharz in den Beton injiziert. Die Stellen eines Brückenbauwerks, die mit diesem Injektionsharz behandelt wurden, sind genauso stabil wie die Stellen, an denen nicht nachgearbeitet wurde. Das wird in den nächsten Wochen passieren. Zusätzlich wird noch eine „Finish-Farbe“ aufgebracht, die den gesamten Beton noch einmal besonders schützt. Denn es geht darum: Brücken sind anfällig dafür, dass es, wenn Salzwasser in die Risse kommt, gerade im Winter, wenn gestreut wird, dort zu rosten anfängt. Das soll eben nicht passieren. Das Erfreuliche ist: Das hat nicht zur Folge, dass es noch einmal Verkehrssperrungen gibt. Diese Injektionsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach außerhalb der Hauptverkehrszeiten und ohne Vollsperrung durchgeführt. Es muss vielleicht außerhalb der Hauptverkehrszeiten einmal eine Spur gesperrt werden, aber es braucht dafür keine Vollsperrung mehr, (Glocke des Präsidenten) die es auch gab. Ab morgen ist ohnehin wieder alles geöffnet. Ich glaube, das ist die allerpositivste Nachricht: dass endlich auch die Sperrungen von „Unterm Berg“ beendet sind.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Damen und Herren, damit ist die Stunde, die für die Fragestunde zur Verfügung steht, ausgeschöpft. Ich darf um Ihr Einverständnis bitten, dass wir die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 9 und 10, die aus Zeitgründen hier nicht mehr von der Regierung beantwortet werden, wie üblich schriftlich beantworten lassen. Die Antworten werden dann ins Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Sie sind damit einverstanden. Ich verweise auf die üblichen Richtlinien. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . A y l a C a t a l t e p e G R Ü N E – V e r b o t e n e u n d a n d e r e r a d i k a l e i s l a m i s t i s c h e S y m - b o l e , Z e i c h e n u n d R u f e a u f p r o - p a - l ä s t i n e n s i s c h e n K u n d g e b u n g e n u n d D e m o n s t r a t i o n e n de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 a) Sind in Baden-Württemberg auf pro-palästinensischen oder Nahostdemonstrationen und Kundgebungen Transparente, Flaggen oder Symbole mit islamistischem Inhalt in arabischer Sprache mit Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats oder volksverhetzende Inhalte festgestellt und zur Anzeige gebracht worden? b) Wurden in diesen Demonstrationen oder Kundgebungen auch Demonstranten oder bekannte Islamisten mit erhobenem Zeigefinger, welcher als Geste der radikalen Islamisten gilt, die Fahne von türkischen Nationalisten, „Graue Wölfe“ oder Demonstranten mit dem Handzeichen des Wolfsgrußes und des islamistischen Rabia-Grußes festgestellt? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digi talisierung und Kommunen: Zu a: Bilder wie bei der Versammlung am vergangenen Wochenende in Essen haben wir in Baden-Württemberg bislang polizeilich nicht festgestellt. Dies betrifft im Besonderen die Forderungen zur Errichtung eines Kalifats. Vereinzelt wurden im Rahmen von pro-palästinensischen Versammlungen allerdings Vorkommnisse bekannt, aufgrund derer Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung konsequent angezeigt wurden. Seien Sie versichert: Sofern der Polizei Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen, werden diese konsequent verfolgt. Die Verbreitung islamistischer Parolen, die die Grenzen der Strafbarkeit überschreiten, werden wir nicht tatenlos hinnehmen. Konkret hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg den Dienststellen u. a. Informationen über strafrechtlich relevantes Verhalten im Kontext des Nahostkonflikts zur Verfügung gestellt, die das Einschreiten maßgeblich unterstützten. Zu b: Einschlägige Handzeichen wie das Zeigen des sogenannten Tauhid-Fingers waren in Baden-Württemberg bislang vereinzelt im Rahmen von Versammlungen zu beobachten. Ich sage es nochmals klar und deutlich: Antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Versammlungsund Meinungsfreiheit werden in Baden-Württemberg nicht geduldet. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – M a ß n a h m e n z u m A u s g l e i c h t e m p o r ä r e r P e r s o n a l - e n g p ä s s e i n K i t a s u n d K i n d e r g ä r t e n a) Inwiefern können die Träger von Kitas und Kindergärten (insbesondere Gemeinden) bei temporären Personaleng- pässen vor allem in den Randzeiten abseits der Vorgaben des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) auch fachfremdes Personal einsetzen, um die vereinbarten Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten gewährleisten zu können? b) Inwiefern können die Träger von Kitas und Kindergärten (insbesondere Gemeinden) bei temporären Personaleng- pässen abseits der Vorgaben des KVJS eigenständig prüfen, ob eine Betreuung mancher Kinder zu Hause zumutbar ist, um die Betreuungsschlüssel einhalten zu können? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport: Zu a: Für Träger von Kindertageseinrichtungen, Gemeinden wie kirchliche und weitere freie Träger, gelten die Vorgaben von KiTaG und KiTaVO. Damit wird ein Rahmen für die Erfüllung der Voraussetzungen der Betriebserlaubnispflicht in § 45 SGB VIII und des Förderauftrags von Kitas aus § 22 SGB VIII gesetzt. Die Öffnungszeiten einer Einrichtung werden in der Betriebserlaubnis niedergelegt. Nach § 7 Absatz 1 KiTaG sind die Kinder in den Einrichtungen durch pädagogisch qualifizierte Fachkräfte zu betreuen. Die Fachkräfte können durch Zusatzkräfte unterstützt werden. Dabei handelt es sich um Personen, die aufgrund ihrer Qualifikation in anderen Feldern die pädagogische Arbeit in einer Einrichtung bereichern und über deren Eignung als Zusatzkraft der jeweilige Träger entscheidet. Der Einsatz von weiteren Personengruppen ist nicht möglich. In der Regel können in den Randzeiten auch Zusatzkräfte eingesetzt werden, solange auch Fachkräfte in der Einrichtung sind. Eine alleinige Betreuung durch fachfremdes Personal (Zusatzkräfte) ist durch die landesgesetzlichen Regelungen innerhalb der Betriebserlaubnis jedoch nicht möglich. Die Regelung in § 1a Absatz 2 KiTaVO ermöglicht bis 31. August 2025 den Einsatz von Zusatzkräften als Ersatz einer Fachkraft für einen Zeitraum von acht Wochen (statt wie ohne die Ausnahme von vier Wochen). In § 1a Absatz 1 KiTaVO wird der Ersatz einer Fachkraft durch zwei Zusatzkräfte – oder auch durch eine Zusatzkraft mit dem doppelten Stellenanteil der zu ersetzenden Fachkraft – ermöglicht. Dabei darf der Mindestpersonalschlüssel um nicht mehr als 20 % unterschritten werden. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Normierung eines Erprobungsparagrafen, der am 9. November 2023 in erster Beratung im Landtag aufgerufen wird, soll eine rechtssichere Umsetzung von individuellen Konzepten vor Ort ermöglicht werden. Damit kann nach einem Beteiligungsprozess auf örtlicher Ebene und nach eventuell notwendigen Abstimmungen mit anderen aufsichtsführenden Behörden für zunächst bis zu drei Jahren von Regelungen des KiTaG und der KiTaVO abgewichen werden. Zu b: Es ist für alle Träger von Kindertageseinrichtungen – auch hier wie zu Frage a sowohl Gemeinden, kirchliche als auch weitere freie Träger – möglich, für Fälle eines temporären Personalengpasses Regelungen über die Betreuungsverträge zu treffen. Mit dem Abschluss des Betreuungsvertrags werden eine Vereinbarung zur Betreuung der Kinder nach einem bestimmten pädagogischen Konzept getroffen sowie die Voraussetzungen für den Kitabesuch vereinbart. In diesem Rahmen kann ein Personal-Notfallkonzept vereinbart werden. *

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich komme zu Punkt 5 der heutigen Tagesordnung: (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Der ist abgesetzt!) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften – Drucksache 17/5550 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet auf eine mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/5607 Das Präsidium hat festgelegt, dass in der Ersten Beratung keine Aussprache geführt wird. Die Landesregierung verzichtet auf eine mündliche Begründung. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Beratung der Gesetzentwürfe der Landesregierung a) Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes – Drucksache 17/5608 b) Gesetz über die Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung – Drucksache 17/5609 Auch hierzu haben sich die Fraktionen verständigt, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet auf eine mündliche Begründung. Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 17/5608 und 17/5609 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit ebenfalls erledigt. Damit komme ich schon zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Landespflegegesetzes – Drucksache 17/5610 Das Wort zur Begründung erteile ich der Kultusministerin, Frau Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Heute erfolgt die erste Lesung zur Änderung des Schulgesetzes, und in unseren „Omnibus“ haben wir auch noch eine Änderung des Landespflegegesetzes mit aufgenommen. Zwei Themenblöcke sind dort besonders im Fokus, und zwar zum einen die Frage, wie wir die Ganztagsschule regeln und was wir dazu im Schulgesetz noch einmal ändern wollen, und zum anderen der Bereich der Digitalisierung. Ich möchte gern mit dem Ganztag anfangen. Sie wissen, wir haben den Rechtsanspruch auf den Ganztag, den Auftrag, ihn in der Grundschule aufwachsend ab 2026 ff. entsprechend anzubieten. Wir bereiten uns auch mit dieser Schulgesetzänderung weiter darauf vor. Sie kennen die Diskussion um den Ganztag und wissen, wie wichtig es mir auch persönlich ist, dass wir im Ganztag nicht nur einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern andererseits auch ein Stück weit das Thema Bildungsgerechtigkeit berücksichtigen. Es geht darum, für alle Kinder die sprachliche Förderung, die mathematische Förderung, aber insgesamt auch die Förderung der notwendigen Basiskompetenzen in der Grundschule deutlich intensiver auf den Weg zu bringen. Ich glaube, hier ist der Ganztag mit eine der probatesten Möglichkeiten, um für Kinder, bei denen der Support zu Hause nicht entsprechend gewährleistet werden kann, die Startchancen zu stärken. Aber ich sage es einmal ganz ehrlich: Wir wissen, wir haben sehr viel gut ausgebildete Frauen und Männer, die sich gleichzeitig eine Familie wünschen. Das erfordert es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – für Männer wie für Frauen – auch mit dem Ganztag ein Stück weit zu ermöglichen und dabei auch den Fachkräftemangel, der uns ja an allen Stellen immer wieder klar und deutlich vor Augen geführt wird, zu berücksichtigen, damit junge Eltern ihre Kinder mit einem guten Ganztagsangebot in einer guten Betreuung wissen. Dazu gehört auch, dass wir die entsprechenden Zeiten im Ganztag ausbauen. Wir wissen, wir haben in Baden-Württemberg 2011 angefangen, den Ganztag aufzubauen, auch die Kindertagesbetreuung entsprechend nach oben zu fahren. Im bundesweiten Ranking sind wir jetzt noch nicht in der Spitzengruppe, was die Zahl von Ganztagsplätzen anbelangt. Daher ist es eine Mammutaufgabe für die Schulträger, für uns, aber auch für den Kindergartenbereich, dort die entsprechenden Plätze und natürlich auch das Personal im Einsatz zu haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Daher sind wir auch mit den Kommunen in den Beratungen, wie wir dort weiterhin diesen Rechtsanspruch aufwachsend ab 2026 umsetzen können, wo wir gemeinsam an einem Strang ziehen müssen. Sie alle wissen um die vielfältigsten Modelle, die wir in Baden-Württemberg im Bereich des Ganztags haben. Es geht nicht darum, jetzt an Modellen, die nach § 4a des Schulgesetzes in der kommunalen Betreuung liegen, etwas zu ändern. Aber es ist klar: Die Kapazitäten müssen wir noch einmal deutlich erweitern, um eben den Rechtsanspruch erfüllen zu können. Auch wenn wir tatsächlich in den letzten Jahren schon de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 vieles geschafft haben, müssen wir da noch einmal eine deutliche Schippe – so glaube ich – drauflegen. Deswegen sind wir auch dem Wunsch der Kommunen und der Schulträger nachgekommen, dass die Entscheidungsbefugnis beim Schulträger liegt. Entsprechend wollen wir bei der Antragstellung auf Einrichtung einer Ganztagsschule den Schulträger auch stärken. Es ist wirklich ein Wunsch gewesen, dass die Schulkonferenz im Rahmen der Antragstellung weiter angehört wird. Ich meine, de facto wissen wir auch, dass es dann, wenn die Elternschaft sagt: „Das brauchen wir nicht“, auch keine Antragstellung gibt, weil natürlich der tatsächliche Bedarf faktenbasiert vorliegen muss, damit eine Ganztagsschule eingerichtet wird. Auf der anderen Seite ist es so – das haben wir auch in fast allen anderen Bereichen –, dass wir bei der Antragstellung ein Anhörungsrecht haben, dass die Schulkonferenz angehört wird, sie aber de facto kein Vetorecht hat. Das ändern wir; und ich glaube, es ist auch gut, dass wir unserer kommunalen Familie die entsprechenden Möglichkeiten der weiteren Entscheidungsfindung anheimgeben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der zweite Punkt ist sozusagen schon der Schatten des Rechtsanspruchs in § 4a: dass wir die Zeiten erweitern. Wir haben bisher keine Modelle, wie es der Rechtsanspruch vorsieht: fünfmal acht Stunden, viermal acht Stunden, viermal sieben Stunden. Das ist momentan sozusagen unsere Benchmark. Wir wissen, dass der Rechtsanspruch fünfmal acht Stunden vorsieht. Noch bevor der Rechtsanspruch in Kraft tritt, wollen wir es im schulgesetzlichen Bereich schon ermöglichen, dass diese Änderung vollzogen ist und gleichzeitig durch Angebote, die es jetzt schon an maximal fünf Tagen oder an maximal vier Tagen gibt und die dann auf acht Stunden ausgeweitet werden, gewährleistet wird. Ich glaube, das ist auch gut so. Die Ferien sind davon noch ausgenommen. Die Zeit der Schließtage ist im Rechtsanspruch noch mal ein weiterer Punkt. Wir haben an dieser Stelle aber jetzt erst einmal die Zeiten angepasst. Der zweite große Block – alle, die sich intensiver mit dem Thema befassen müssen, haben die Unterlagen und wissen, dass man sich da schon durch ein richtig zentimeterdickes Brett durcharbeiten muss – betrifft das Themengebiet Digitalisierung. Es ist wirklich so – hier auch noch einmal einen Dank an die Staatssekretärin, die das Thema Digitalisierung im Haus betreut –, dass wir hier mutige und weitreichende Schritte gehen, um einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für das Lernen und Lehren im digitalen Zeitalter zu schaffen. Wir wissen, dass Corona für die Digitalität in der Schule ein Booster war. Wahrscheinlich wären wir heute noch nicht so weit, hätte es Corona nicht gegeben. Mein Spruch ist immer: Es gibt nichts Schlechtes, bei dem nicht auch etwas Gutes dabei ist. An dieser Stelle wissen wir, dass wir die Digitalität auch nicht mehr aus dem Unterricht wegnehmen wollen. Wir müssen aber einen Rechtsrahmen dafür schaffen. Wir haben in der Coronapandemie in vielem auch gemerkt, dass wir da noch offene Fragen haben. Viele Fragen sind da wirklich mehr als komplex. Deswegen haben wir jetzt die Stellen im Gesetz und den rechtlichen Rahmen erweitert oder auch ganz neu geschaffen. (Ministerin Theresa Schopper) Eines ist auch klar: Der Präsenzunterricht wird weiterhin der Regelfall bleiben. Aber die digitalen Instrumente sollen auch übliche Bestandteile des Unterrichts werden. Die Tablets kommen jetzt nicht wieder in den Schrank. Vielmehr wird es notwendig sein, dass wir die Digitalität hier im Unterricht auch weiterhin möglich machen und auch rechtssicher möglich machen. Wir schaffen da klare Leitplanken. Gleichzeitig gibt es auch genügend Entwicklungsraum für den pädagogisch zielführenden Einsatz von digitalen Instrumenten. Gerade der Fernunterricht, bei dem von der rechtlichen Seite her keine Klarheit bestanden hat, steht künftig, wenn wir das Schulgesetz jetzt so beschließen, auf rechtlich guten Füßen. Mit diesem Schritt setzen wir auch wichtige Impulse, um die digitale Transformation in den Schulen in unserem Land weiter voranzubringen. Wie gesagt, es geht um die Rechtsgrundlage beim Einsatz – auch der Startkonfigurationen – unserer digitalen Bildungsplattform, die wir aufs Gleis gebracht haben. Wir sorgen auch für mehr Verbindlichkeit beim Einsatz der digitalen Technik. Wir haben für die Lehrkräfte auch noch mal viele Fortbildungsangebote geschaffen – die Gott sei Dank auch sehr gut angenommen werden –, damit wir nicht nur Wissen und Technik sozusagen auf die gleiche Stufe bringen. Wir setzen mit der Gesetzesänderung auch einen Impuls im wichtigen Zukunftsbereich der künstlichen Intelligenz und schaffen die Grundlage dafür, dass digital gestütztes adaptives Lernen in der Schule möglich wird – ein Bereich übrigens, den wir im Rahmen des Innovationsprogramms „Digitale Schule“, für das wir beim letzten Mal Haushaltsmittel in Höhe von summa summarum 9 Millionen € erhalten haben, bereits aktuell an Projekten erproben. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir da schon entsprechend vorangehen. Deshalb müssen wir jenseits des Präsenzunterrichts deutlich in diese digitalen Formen mit hineingehen. Trotzdem ist die Lehrkraft der Dreh- und Angelpunkt des Unterrichts. Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Zu den Herausforderungen im digitalen Zeitalter: Wir schaffen jetzt – ich sage es einmal so – die Grundlage dafür, dass wir das im Unterricht rechtssicher machen können. Viele Details und Einzelheiten dazu werden wir noch untergesetzlich regeln müssen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesänderung einen wirklich wichtigen Schritt in der Digitalisierung im Schulbereich machen und wir mit dem künftigen Rechtsrahmen bundesweit zu den absoluten Vorreitern an dieser Stelle gehören. Es gibt noch viele andere Punkte. Ich hatte Ihnen schon versprochen, dass wir an dieser Stelle einen Gesetzestext von der Dicke mehrerer Zentimeter mit den Einschätzungen aus der Anhörung haben, aus der wir viele Anregungen mitgenommen haben und in der viele Verbände entsprechend gefragt wurden. Es ist aber so, dass wir natürlich sozusagen darüber hinausgehend an diesem Thema dran sind. Ich will nur die digitale Schulanmeldung und die Erhebung weiterer Daten im Rahmen der datengestützten Qualitätsentwicklung – ein ganz wichtiger Punkt für unser IBBW – oder die Verbleibserfassung von Schulabgängern ohne Abschluss oder konkrete beode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 rufliche Perspektive zur Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit nennen. Dass wir das auch datenschutzrechtlich auf einen guten Punkt gebracht haben, ist immens wichtig. Wir hören immer wieder aus den Schulen und den Betrieben, dass sie gar nicht wissen, wo die jungen Menschen geblieben sind. Dafür haben wir jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Aus dem Sozialministerium haben wir den Zuständigkeitsbereich eines landesweiten Umlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der generalistischen Ausbildung zur Pflegehilfe im Gesetzentwurf. Wie gesagt: Wir haben noch die Beratung im Ausschuss. Da werden wir uns noch einmal eingehend damit befassen. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Gesetzesänderung einen wirklich großen Schritt gehen, um den Rechtsrahmen, was die Ganztagsbetreuung und die Digitalisierung anbelangt, gut auf den Weg zu bringen. Ich bitte im weiteren Verlauf um eine gute Beratung und letztlich auch um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Wir gehen in die Aussprache. Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache wird von Frau Abg. Nadyne Saint-Cast von der Fraktion GRÜNE eröffnet.

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unser Ziel klar vor Augen, nämlich jedem Kind in unserem Land gute Bildungschancen mit auf den Weg zu geben. Denn für uns Grüne ist ganz klar: Bildung ist nicht nur für die Zukunft unserer Kinder wichtig, sondern vor allem auch für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wie gesagt: Wir haben das Ziel klar im Blick. Wir kommen vor allem voran. Jeder dritte Euro im Haushalt fließt – auch heute – in die Bildung. Der Gesetzentwurf, der sehr umfassend ist, ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir in der Bildungsqualität und vor allem auch beim Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen in unserem Land klar vorankommen. Es ist angesprochen worden: Es gibt eine Vielzahl von Regelungen. Mir ist es wichtig, zwei Punkte hervorzuheben. Das ist zum einen der Bereich „Digitales Lernen und Arbeiten“. Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage, damit die digitale Bildungsplattform sozusagen als Lehr- und Lernplattform für die Lehrkräfte, aber auch als unterstützende Plattform für die Schülerinnen und Schüler tatsächlich rechtssicher in die Fläche, an die Schulen in unserem Land getragen werden kann. Wir schaffen auch die Grundlage dafür, dass wir digitale Unterrichtsmaterialien sowie Lehr- und Lernformate, die in der Coronazeit oft teilweise auch aus der Not heraus gestrickt wurden, tatsächlich zukunftssicher, rechtssicher als wichtigen Bestandteil in Ergänzung zum Präsenzunterricht an die Schulen im Land tragen können. (Nadyne Saint-Cast) Wichtig ist uns und mir immer, dass das Thema Medienkompetenz – ich nenne einmal die digitalen Lerninstrumente, die digitale Plattform – kein Selbstzweck ist, sondern dass es darum geht, die Kinder und Jugendlichen in unserem Land optimal auf die zukünftige Welt vorzubereiten. Da ist das Thema Medienkompetenz natürlich ganz zentral. Will heißen: Wir wollen die Kinder und Jugendlichen im Land befähigen, dass sie mit den digitalen Medien kompetent, souverän, aber auch kritisch umgehen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit Blick auf die sich rasant digitalisierende Lebens- und Arbeitswelt ist das, denke ich, ein ganz zentraler Gesichtspunkt, den wir zukünftig noch sehr viel stärker in unseren Schulen implementieren müssen. Der Gesetzentwurf bietet hierfür, wie gesagt, die Grundlage. Der zweite Punkt, der uns Grünen auch sehr wichtig ist, ist das Thema „Datengestützte Unterrichts- und Schulentwicklung“. Wir gehen davon aus: Evidenzbasierte Unterrichts- und Schulentwicklung braucht Daten und Fakten, die den Schulen ganz klar zeigen, wo die Stärken, wo aber auch die Schwächen sind, um dann als Schulgemeinschaft tatsächlich gezielt daran arbeiten zu können. Der Blick auf die PISA-Gewinnerländer zeigt: Dort ist es absolut Praxis, dass man eine datengestützte Unterrichts- und Schulentwicklung macht. Auch hier ist unser Ziel ganz klar: Es geht um bestmögliche Bildungschancen für alle Kinder in diesem Land, und dafür ist dies ein wichtiger Baustein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Last, but not least: Das Thema Ganztag ist ein zentraler Baustein für Bildungsgerechtigkeit. Wir wissen – auch wiederum aus PISA-Ergebnissen, aber auch aus anderen Bildungsuntersuchungen –, dass ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot ein ganz entscheidender Indikator, ein ganz entscheidender Erfolgsfaktor für gute Bildungschancen für alle Kinder ist. Man braucht im Grunde keine Bildungsstudie. Es ist klar: Wenn zu Hause keine Hilfe bei den Hausaufgaben möglich ist, etwa aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse, dann sind diese Kinder im Nachteil. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass alle Kinder gleiche Chancen haben. Insofern ist dieser Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Ganztagsgrundschule attraktiver zu machen und dies voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit Blick auf die begrenzte Redezeit zunächst so viel. Zu den Zeitmodellen beim Thema Ganztag sowie zu den Entscheidungskompetenzen der Kommunen wurde schon viel gesagt. Uns ist wichtig, dass wir die Tatsache, dass der Rechtsanspruch ab 2026/2027 in Kraft tritt, nutzen, um nochmals mehr Qualität in unsere Grundschulen zu bringen, um mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Land zu bringen, damit wir jedem Kind gute Bildungschancen für die Zukunft eröffnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023

Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir eine Änderung des Schulgesetzes, die ganz unterschiedliche, wichtige Punkte beinhaltet. Ich nenne etwa die Digitalisierung und deren Verankerung im Schulgesetz sowie die Rechtsgrundlagen für eine datengestützte Qualitätsentwicklung. Beides sind Themen, die uns im Sinne der Weiterentwicklung unserer Schulen sehr am Herzen liegen. Ich möchte mich heute aber auf das dritte Thema konzentrieren: die Veränderungen im schulischen Ganztag. Denn das Jahr 2026 rückt in Windeseile näher. Bis dahin müssen wir dem Rechtsanspruch des Bundes auf Ganztagsbetreuung gerecht werden. Um mit Churchill zu sprechen, ist dieser Gesetzentwurf nicht das Ende des Themas, er ist noch nicht einmal der Anfang vom Ende, sondern er ist eher das Ende des Anfangs. Heute geht es zunächst einmal „nur“ um die gesetzlichen Änderungen mit Blick auf diesen Stichtag. Die Ausweitung der Zeitmodelle nach § 4a des Schulgesetzes auf ein Angebot von bis zu 40 Stunden pro Woche ist ein notwendiger Teil der Maßnahmen. Den Kommunen mit dem selbstständigen Antragsrecht die Instrumente in die Hand zu geben, ist nur recht und billig; schließlich richtet sich der Rechtsanspruch bekanntermaßen auch gegen die Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen in der konkreten Umsetzung allerdings auch die unterschiedlichen Bedarfe vor Ort und die perspektivisch verfügbaren Personalressourcen würdigen. Wir haben in Baden-Württemberg 235 000 Schulkinder in der kommunalen Betreuung, 45 000 Kinder im offenen und etwa 10 000 im gebundenen Ganztag. Daraus ergeben sich für mich mehrere Schlussfolgerungen. Erstens: Eine Umsteuerung rein auf Betreuung durch schulische Kräfte ist nicht möglich. Unser Ziel ist ein qualitätsvolles, vielfältiges und von vielen Akteuren getragenes Angebot. Zweitens: Rhythmisierte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept und flexible kommunale Betreuungsangebote sollen sich zu einem Gesamtangebot ergänzen, auch bezüglich der Landesförderung. Drittens: Wir sprechen uns für eine Bestandsaufnahme aus, eine Bedarfserhebung in Abstimmung mit der kommunalen Familie. Das ist die Grundlage einer koordinierten Ausbauplanung. Und viertens: Es geht um den bestmöglichen Einsatz der verfügbaren Ressourcen mit Blick auf gegebene Förder- und Unterstützungsbedarfe vor Ort. Das hat die Kollegin Saint-Cast deutlich herausgearbeitet. Der Sozialindex des IBBW wäre aus meiner Sicht z. B. eine Grundlage für die Ausbauplanung. Nicht zuletzt ist der außerschulische Bildungsbereich ein wichtiger Teil des Ganztags, auch, aber nicht nur mit Blick auf Personalressourcen. Denn die außerschulischen Partner sind echte Bildungspartner für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehören auf kommunaler Seite Koordinierungsstellen für außerschulische Angebote, um Schulleitungen zu entlas- (Dr. Alexander Becker) ten und Redundanzen zu schaffen, und man hat mit den Koordinationsstellen auch die unterschiedlichen Angebotsstrukturen im Blick. Zwischen der Universitätsstadt und dem ländlichen Raum bestehen bekanntlich himmelweite Unterschiede. Mit Blick auf die außerschulischen Partner sind auch außerschulische Lernorte konzeptionell zu verankern, Stichwort Schulbesuchsverordnung. Außerdem muss es möglich sein, kostenpflichtige Angebote z. B. im Bereich der Musik oder der Kunst zu belegen, Stichwort Lernmittelfreiheit. Nicht zuletzt leben alle Konzeptionen vom eingesetzten Personal. Wir benötigen deshalb klare Definitionen der fachlichen und pädagogischen Anforderungen und gegebenenfalls zielgerichtete Zusatzqualifikationen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass für die kommunale Ebene und die Schulen die Zeit knapp wird, den Ganztag bis Ende 2026 zu organisieren, und dass die Personalressourcen mehr als endlich sein werden. Deshalb müssen wir hier inhaltlich weit denken und sehr zielgerichtet agieren. Ich hoffe, dazu mit diesen Skizzen einen Beitrag zu leisten. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche mir für die Schulen in unserem Land beste Bildung formell, informell und digital, beste Aufsicht über unsere kommunalen Betreuungsangebote und beste Verzahnung von qualitätsvollen Ganztagsangeboten und Unterricht. Viele Punkte des Entwurfs zum Schulgesetz sind gut, sie gehen in die richtige Richtung, und sie sind überfällig. Wir brauchen mehr datenbasierte Qualitätsentwicklung, allerdings mit Konsequenzen und Maßnahmen, mehr Digitalisierung und mehr Ganztag, und zwar kostenlos, an unseren Schulen. 20 % rhythmisierter Ganztag reicht nicht aus. Doch wenn man genau hinschaut, muss man deutlich sagen: Auf dem Papier sieht das alles so schön aus, in der Realität ist das jedoch für viele Schulen reines Wunschdenken, schlicht und einfach deshalb, weil die entsprechenden Rahmenbedingungen dazu fehlen. Das liegt zum Teil auch an Ihrer Untätigkeit. Für mehr Ganztagsangebote erhalten Sie unsere volle Unterstützung. Aber wenn Sie versäumen, dafür die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, kann ich Ihren Bemühungen nur wenig Glauben schenken. (Beifall bei der SPD) Das fängt schon bei den Anrechnungsstunden an. Eine einzige Anrechnungsstunde für einen Ganztagsbetrieb – es gilt hier sehr viel zu koordinieren, zu managen – reicht einfach nicht aus für eine Schule, u. a. auch für Schulen mit großen Herausforderungen. Die Untätigkeit gilt auch in Bezug auf Qualität und den Kinderschutz im Ganztag. Die Aufsicht über Betreuungsangebote in kommunaler und freier Trägerschaft muss beim Landesode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 jugendamt liegen. Eine Aufsicht durch die Schulaufsichtsbehörden ist nicht sachgerecht. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf wird sach- und fachfremd eine Aufgabe aus dem Rechtskreis des SGB VIII der Schulaufsichtsbehörde zugewiesen. Diese Regelung ist unserer Ansicht nach falsch. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das gilt erst recht dann, wenn Sie es versäumen, der Schulaufsicht das entsprechende Personal zuzuweisen. Im Kinderschutz gibt es im Übrigen keinen Spielraum. Bei vorliegender Kindeswohlgefährdung muss jegliche Fachkraft genau wissen, was zu tun ist. Sie muss wissen, wie sie die Verfahren einleitet, und da ist es ganz gleich, ob die Fachkraft aus der verlässlichen Grundschule kommt oder aus den flexiblen Angeboten. Daher setze ich mich persönlich von Anfang an vehement dafür ein, dass die Qualitätsstandards angeglichen werden. Warum nutzen Sie nicht die Zeit bis zum Start 2026? Warum stellen Sie nicht entsprechende Mittel bereit und qualifizieren nach? Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist zweifelsohne eine Herkulesaufgabe. Aber Sie agieren bisher hier an diesem Punkt unbeholfen, als würden Sie glauben, die Dinge würden sich über Nacht regeln und alles würde sich von allein zum Guten wenden. Das ist eine Fehleinschätzung. (Beifall bei der SPD) Die Umwandlung des Vetorechts der Schulkonferenz und ein Anhörungsrecht bei der Frage, ob eine Grundschule Ganztagsschule werden soll oder nicht, sind richtig – aber doch nur, wenn diese im Dissensfall mit einem partizipativen und strukturell gesicherten Verfahren begleitet wird. Für einen gelingenden Ganztag muss eine komplette Schulgemeinde mitgenommen werden. Auch die Begrenzung des Ganztags an den SBBZ ausschließlich auf SBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen ist für uns nicht nachvollziehbar. Weil Sie es versäumen, die Lehrkräfteversorgung aufzustocken, können die Kinder, die die Förderung im Ganztag wirklich dringend brauchen, diese nicht erhalten. Das ist doch ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum werden nicht weitere sonderpädagogische Studienplätze bereitgestellt, wenn wir doch auf 2 000 Bewerbungen lediglich 500 Studienplätze zur Verfügung haben? (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das wird auch beim Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen nicht besser. Ja, mehr Möglichkeiten zur Nutzung digitaler Medien, mehr Möglichkeiten, auf Pandemien zu reagieren, eine digitale Bildungsplattform: Das ist alles gut. Doch wie sieht die Realität aus? Bis heute sind nicht alle Schulen mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Sie räumen das in Ihrem Gesetzentwurf sogar selbst ein mit der Formulierung „soweit digitaler Unterricht ... personell, sachlich und technisch möglich ist“. Deshalb müssen Sie sich endlich angemessen an der Finanzierung der Schuldigitalisierung beteiligen. Sonst schaffen Sie mit dem Gesetzentwurf keine Bildungsgerechtigkeit, sondern eine Bildungsungerechtigkeit. (Beifall bei der SPD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, und zwar zur Einfügung einer Verordnungsermächtigung zur Finanzierung der generalisierten Pflegehilfeausbildung in § 22 des Landespflegegesetzes. Wir können dem grundsätzlich zustimmen. Wir haben das ja auch schon vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Pflegeassistenzausbildung gesagt. Das hatten wir ja bereits vorgeschlagen.

Frau Abgeordnete!

Besser wäre hier allerdings die Anbindung an den Fonds für Fachkräfteausbildung. Mit einer möglichen Zustimmung zur Verordnungsermächtigung stimmen wir keinesfalls Ihren Plänen für die Inhalte und die Dauer der Pflegeausbildung zu.

Frau Abgeordnete, jetzt muss wirklich der letzte Satz kommen.

Ja. – Vor allem die Pflegebedürftigen und die Pflegefachkräfte in den Heimen haben ein Mindestmaß an Professionalisierung verdient. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha)

Für die FDP/DVP-Fraktion erhält Herr Abg. Dennis Birnstock das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schlagen wir ein neues Kapitel der vermeintlichen Politik des Gehörtwerdens dieser Landesregierung auf. Denn wenn man zum einen nicht mal mehr drei Jahre vor dem Rechtsanspruch gerade mal zwei Treffen mit möglichen Akteuren im Ganztagsbereich hinbekommen hat und zum anderen die Schulkonferenzen entmachtet, dann ist das eher eine Politik der Ignoranz. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oje, oje!) Der Gesetzentwurf beinhaltet zwar noch weitere Änderungen – nicht nur zum Thema Ganztagsanspruch –, aber aufgrund der knappen Zeit möchte ich diese Bereiche nur kurz ansprechen. Die Änderung des Landespflegegesetzes, die ein Umlageverfahren zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung für die generalistische Pflegehilfe ermöglichen soll, begrüßen wir zwar generell. Die Frage, die wir uns hier allerdings stellen, ist: Warum erst jetzt? Denn die Herausforderungen der neuen Personalbemessung sind ja bereits seit Längerem bekannt. Hierzu hatten wir schon 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch die auskömmliche Finanzierung der Pflegeschulen, wie sie die Verbände vermissen, muss aus unserer Sicht verlässlich gestaltet sein, um einen Abbau der Ausbildungsplätze zu verhindern. Auch die Änderung im Schulgesetz zur Stärkung der Digitalisierung ist prinzipiell zu begrüßen. Denn das ist seit Langem de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 mal wieder ein Hinweis darauf, dass das Thema im Kultusministerium – zumindest noch – bearbeitet wird. (Lachen der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Nach wie vor bleibt aber zu hoffen, dass wir diesmal weiter kommen als mit der gescheiterten Bildungsplattform „ella“. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Den Fokus möchte ich aber vor allem wieder auf den bereits angesprochenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Jahr 2026 richten. Denn hier gibt es einiges zu kritisieren. Mit der vorliegenden Schulgesetzänderung werden in diesem Bereich weitere Schritte auf dem Holzweg begangen. Bereits bei der letzten Schulgesetzänderung hatte ich an dieser Stelle daran erinnert, dass der Rechtsanspruch genauso wie im vorschulischen Bereich aus dem Sozialgesetzbuch VIII stammt und daher folgerichtig über das Sozialministerium und das Landesjugendamt organisiert und koordiniert werden müsste. Stattdessen hat sich die Landesregierung dafür entschieden, der Kultusministerin den Hut aufzusetzen. Es ist nicht nur so, dass die Kultusministerin mit dieser Aufgabe überfordert zu sein scheint. Das zeigt sich beispielsweise an den nach wie vor offenen Fragen: Wie sieht es mit der Ferienbetreuung aus? Wann liegen die Förderrichtlinien vor, um die vom Bund bereitgestellten Investitionsmittel abrufen zu können? Oder – um nur ein paar Fragen heute zu stellen –: Wie sieht es mit den Qualitätsstandards aus? Nein, die Ganztagsbetreuung wird auch fast ausschließlich schulisch gedacht. So geht es heute in erster Linie darum, die Ganztagsschulen nach § 4a des Schulgesetzes auszuweiten. Dabei spricht ja nichts dagegen, den möglichen Umfang auf acht Stunden an fünf Tagen zu erhöhen. Aber dass Sie das mit der Brechstange machen wollen, ist schon bezeichnend. Denn statt wie bisher eine Zustimmung der Schulkonferenz zur Einrichtung einer Ganztagsschule einzuholen, soll es künftig ausreichen, die Schulgemeinschaft anzuhören. Wie wir ja von Herrn Kretschmann wissen, bedeutet Gehörtwerden aber nicht Erhörtwerden. Wie die Lehrkräfte für die Ausweitung des Ganztags an Grundschulen und sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, von denen wir ja heute schon nicht genug haben, gewonnen werden sollen, bleibt auch offen. Denn sowohl die Angabe, dass 960 Deputate für die Grundschulen und 117 Deputate für die SBBZ nötig wären, als auch die, dass dafür keine weitere Erhöhung der Zahl der Studienplätze nötig wäre, ist nicht nur vage, es fehlt jegliche rechnerische Grundlage. Daher erwarten wir, dass Sie uns spätestens in der Ausschussberatung darlegen, wie Sie auf genau diese Zahlen kommen. Auch erwarten wir, dass die Beteiligung der so wichtigen und bereichernden außerschulischen Akteure verstärkt wird und gemeinsame Lösungen gefunden und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für eine gelungene Ganztagsbetreuung im Sinne des Sozialgesetzbuchs geschaffen werden. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dennis Birnstock) Nachdem unsere Erwartungen an die Landesregierung in der Vergangenheit allerdings schon zu oft enttäuscht wurden, nehmen wir, die FDP/DVP-Fraktion, die Sache selbst in die Hand. Wir haben bereits mit einigen Akteuren im Ganztagsbereich gesprochen und werden auch noch viele weitere Gespräche führen. Am 2. März 2024 werden wir zusätzlich hier im Landtagsgebäude einen Ganztagsgipfel abhalten, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Bildung, Erziehung, Kommunales, Vereine an Lösungen zu arbeiten. Denn nur gemeinsam und über Ministeriumsgrenzen hinweg lässt sich das Versprechen „Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich“ einhalten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch das Schulgesetz darf weder Inhalte noch Weichenstellungen enthalten, die gegen Artikel 6 unseres Grundgesetzes – das Elternrecht – und/oder gegen Artikel 11 unserer Landesverfassung gerichtet sind – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das ist mir aufgefallen, als ich diese wirklich dicke Akte über diese Gesetzesänderung durchgelesen habe. Deswegen möchte ich einige Bemerkungen zu dieser umfangreichen Vorlage machen. Erstens: Eltern sind normalerweise an der Willensbildung in einer Schule über ihre Vertreter, die sie demokratisch in die Schulkonferenz wählen, beteiligt. Für uns alternative Demokraten ist es deshalb nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Zustimmung der Schulkonferenz nicht mehr Voraussetzung für die Einrichtung einer Ganztagsschule nach § 4a des Schulgesetzes sein soll. Ist das demokratisch? Ein Zweites: Die Formulierung – ich zitiere –, dass der Einsatz informationstechnisch gestützter Systeme zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags ... für Lehrkräfte ... somit nicht mehr im Rahmen ihres pädagogischen Ermessens – „nicht mehr im Rahmen ihres pädagogischen Ermessens“ – freisteht, sondern grundsätzlich verbindlich vorgeschrieben wird, ist für sich allein schon erstaunlich. Wir fordern deshalb zeitnah nicht nur die Verpflichtung, sondern ein pädagogisches Konzept hinzu. (Beifall bei der AfD) Noch nicht erwähnt wurde hier der dritte Punkt: Voraussetzung für die Bestellung zur Leitung einer Hauptschule, Werkrealschule oder Realschule muss – muss! – die aktive Tätigkeit und Erfahrung in dieser Schulart sein und nicht allein der Befähigungsnachweis an einer anderen der genannten Schularten. Ein Grundschullehrer kann kein Gymnasium leiten und umgekehrt. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Als vierter Punkt: Für erfahrene Pädagogen und insbesondere auch für die Eltern ist nicht nachvollziehbar, was hier über den sogenannten Notenschutz formuliert wird – man höre und staune –: Das Kultusministerium wird ermächtigt, in den Schulund Prüfungsordnungen Regelungen zu individuellen Abweichungen von Leistungsanforderungen ... bei vermindertem Teilleistungsvermögen ... zu treffen. Das heißt konkret: ein Eingeständnis einer völlig falsch verstandenen Inklusion. Das steht in krassem Widerspruch zur Vorgabe der Landesverfassung. Nicht mehr die Begabung eines Kindes wird gefordert, allein die Ideologie steht zulasten des Kindes im Vordergrund, und das werden wir als demokratische Alternative nicht mittragen. (Beifall bei der AfD) Ich frage weiter: Soll hier wirklich eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten von Schulabgängern ohne konkrete berufliche Abschlussperspektive geschaffen werden? Das kann nicht sein. Eine digitale Anmeldung zur jeweiligen Schule ja, aber die Möglichkeit der händischen Abgabe muss selbstverständlich erhalten bleiben. Und dann – was hier auch schon angesprochen wurde –: Warum hier eine Ermächtigungsgrundlage für die Änderung des Landespflegegesetzes im Schulgesetz? Warum wird die hier festgeschrieben – ich möchte fast sagen: untergejubelt? Das ist nicht nachvollziehbar. Hier ist mit dem Landespflegegesetz abzugrenzen und von diesem zu trennen. Dann die Frage an die Landesregierung: Wie wollen Sie es eigentlich angesichts des bestehenden Mangels an gut ausgebildeten Erziehern und Lehrkräften schaffen, eine Verwirklichung Ihrer Ansätze zu erreichen? Können Sie hier wirklich den Worten Taten folgen lassen? 2026 besteht ein Rechtsanspruch. Wie wollen Sie den verwirklichen? Ich bin gespannt darauf. Noch einmal: Das Elternrecht muss nach Ansicht der demokratischen Alternative klar gewahrt werden. Es ist den Eltern zu überlassen, ob sie mit ihrem Ja zum Kind dieses in eine staatliche Ganztagsbetreuung geben oder ihr Kind in seinem Heim ideologiefrei fördern wollen. Einer adäquaten Familienpolitik muss hier eindeutig der Vorrang vor der Schulpolitik eingeräumt werden. (Beifall bei der AfD) Die Familie ist die Keimzelle der Demokratie, die Schule erst an nachgeordneter Stelle. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5610 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 8 unserer Tagesordnung ist erledigt. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat bereits angekündigt, dass sie bei Tagesordnungspunkt 27 getrennte Abstimmung über eine Petition beantragt. Deshalb rufe ich zunächst die Punkte 9 bis 26 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2023, Az.: 2 BvF 2/23 – Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes über den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen – Drucksache 17/5623 Berichterstattung: Abg. Andreas Deuschle Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – Drucksachen 17/5016, 17/5600 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 17/5012, 17/5597 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm Integrationsmanagement – Drucksachen 17/5011, 17/5598 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Liegenschaftsmanagement bei landeseigenen Wohnungen – Drucksachen 17/5481, 17/5605 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 17/5484, 17/5601 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach – Drucksachen 17/5502, 17/5603 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 17/5014, 17/5599 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juni 2023 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2023 (mit Fortschreibung bis 2026) – Drucksachen 17/5013, 17/5602 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juli 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2023/2024 – Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksachen 17/5044, 17/5604 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/5469, 17/5592 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 7 Landarztgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5158, 17/5456 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juli 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz – Drucksachen 17/5215, 17/5458 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 20. September 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebensund Futtermittel COM(2023) 411 final (BR 328/23) – Drucksachen 17/5410, 17/5415 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. September 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr und Zugang zu Finanzdaten COM(2023) 366 final (BR 442/23), COM(2023) 367 final (BR 443/23), COM(2023) 360 final (BR 429/23) – Drucksachen 17/5487, 17/5636 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 18. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Abfälle COM(2023) 420 final (BR 481/23) – Drucksachen 17/5619, 17/5637 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 20. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überarbeitung des Arzneimittelrechts COM(2023) 192 final (BR 452/23), COM(2023) 193 final (BR 453/23) – Drucksachen 17/5633, 17/5638 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union COM(2023) 258 final (BR 457/23) – Drucksachen 17/5642, 17/5651 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 27: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5646, 17/5647, 17/5648, 17/5649 Zunächst rufe ich die Drucksachen 17/5646, 17/5647 und 17/5648 gemeinsam auf. Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Nun rufe ich die Drucksache 17/5649 auf. Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 7, also zur Petition 17/522, getrennt zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft das Schulwesen und hier die gymnasiale Schullandschaft in Geislingen, Michelberg-Gymnasium. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung hierzu abstimmen, frage aber noch einmal, ob es – – (Abg. Sascha Binder SPD: Namentliche Abstim- mung!) – Es gibt einen Antrag auf namentliche Abstimmung. Hat dieser Antrag die Zustimmung von fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung zur Petition 17/522, Drucksache 17/5649 Nummer 7, zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer die (Stellv. Präsident Daniel Born) Beschlussempfehlung ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält – das ist logisch –, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und kommen zügig zu einer der Urnen, werfen dort die Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich darf die Schriftführer bitten, die Auszählungsmaschine anzuwerfen. Das Abstimmungsergebnis werden wir Ihnen später bekannt geben. Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Ich rufe zunächst die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 6 und 8 bis 10 der Drucksache 17/5649 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5493 (Unruhe – Einige Abgeordnete unterhalten sich ste- hend im Saal. – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Sitzung des Landtags fortgesetzt. Ich darf Sie bitten, wenn Sie hier im Plenum der Sitzung folgen wollen, Platz zu nehmen. Wenn Sie Gespräche führen wollen, bitte ich Sie, dies außerhalb des Plenarsaals zu tun. Wir sind bei Punkt 28 der Tagesordnung. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 29 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen bereits beantwortet wurden. Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung noch nicht, weil wir noch auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten. Aber ich unterbreche die Sitzung, bis wir dieses Abstimmungsergebnis vorliegen haben. (Unterbrechung der Sitzung: 16:52 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:57 Uhr) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 27 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5646, 17/5647, 17/5648, 17/5649 Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es ging um die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 7 der Drucksache 17/5649 – Petition 17/522 betreffend die gymnasiale Schullandschaft in Geislingen, Michelberg-Gymnasium. An der Abstimmung beteiligt haben sich 122 Abgeordnete. Mit Ja haben 79 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 43 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Niklas Nüssle, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Wald, Guido Wolf. Mit N e i n haben gestimmt: CDU: Dr. Reinhard Löffler, Sarah Schweizer. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. (Stellv. Präsident Daniel Born) * Tagesordnungspunkt 27 ist somit erledigt. Damit sind wir wirklich am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Wir machen Schluss für heute. Schluss: 1 ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 22. November 2023, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich. Kommen Sie gut nach Hause! Ich schließe hiermit die Sitzung. 16:58 Uhr