Jan-Peter Röderer

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass die Landesregierung die grundsätzlichen Ziele der SUR unterstützt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Bundesregierung zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag geäußert und positioniert hat, sondern sie hat sich bezüglich der Grundlage der SUR positioniert. Dahin gehend hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin den Kommissionsvorschlag unterstützt. Das muss man schon so sagen. (Beifall bei der SPD) Herr Heitlinger, ganz kurz: Ich meine, die Anhörung war im März oder im Februar. Wenn Ihnen das Non-Paper da noch nicht bekannt war – wie es übrigens nach meinem Eindruck in der Anhörung ganz vielen Kolleginnen und Kollegen nicht bekannt war –: Wir haben das Non-Paper zumindest im Januar in Potsdam beim Austausch der Landes-SPD-Politiker mit Maria Noichl, EU-Abgeordnete im Agrarausschuss, schon diskutiert. Wenn Ihnen das nicht bekannt ist, können wir natürlich nichts dafür. Deswegen betone ich noch mal: Natürlich muss man den Austausch suchen. Ich sehe es als Grundlage guter politischer Arbeit, den Austausch zu suchen, mit den Leuten zu sprechen, ins Gespräch, in den Dialog zu gehen, Unterstützung zuzusichern. Wenn man aber, nachdem klar ist – das wurde auch in der Anhörung klar –, dass es eben nicht so kommt, wie es ursprünglich geplant war, dass es weitaus schwächer kommen wird – und ob es in dieser Legislatur kommt, steht noch mal auf einem ganz anderen Blatt –, (Abg. Martina Braun GRÜNE: Ja!) noch immer durchs Land reist – also nicht Sie, jetzt mal generell gesagt –, das Ganze noch immer in Presseberichten negativ ausführt, Panik macht, wenn man jetzt vom „Totengräber“ Özdemir für die Landwirtschaft spricht, (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ja!) dann muss ich mir schon die Frage stellen, was dafür die Gründe sind. Entweder spricht man nicht mit seinen zuständigen Fachpolitikern, sodass man nicht weiß, was der aktuelle Stand ist, oder man macht es aus politischer Taktik – das finde ich ganz gefährlich –, um vermeintlich Raum zu gewinnen, oder es ist – wenn man jetzt so die Debatte verfolgt – ein „Wiener-Özdemir-Grüne-Trauma“ irgendwo im Spiel. Das finde ich im Land ganz besonders interessant. (Beifall bei der SPD)