Ruben Rupp

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Jetzt stellt sich schon eine Frage. Ihre Antwort ist: Wir schaffen mehr Kapazitäten. Das heißt, wir geben mehr Geld aus. Die Kommunen können aber gar nicht so schnell Kapazitäten schaffen; das wissen Sie auch. Auch die LEAs werden an den Rand der Kapazitätsgrenzen kommen. Das steht ja auch ganz klar unter Buchstabe b drin. Deswegen noch mal die konkrete Nachfrage: Warum äußert die Landesregierung, insbesondere auch die Justizministerin und der Staatssekretär, nicht ganz klar, dass wir diese Menschen nicht aufnehmen können? Und warum sorgen Sie nicht dafür, dass die Menschen sozusagen in den Anrainerstaaten um den palästinensischen Raum aufgenommen werden? Das wäre doch das, was Sie machen könnten: sich zumindest äußern. Warum tun Sie das nicht?