Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich Sie, liebe Frau Professorin Traub, lieber Herr Suliman, sehr geehrter Herr Rabbiner Pushkin. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute wieder bei uns im Landtag sind. Ich darf mich zuerst einmal bei den Fraktionsvorsitzenden Stoch, Schwarz, Rülke und Hagel recht herzlich bedanken für die klare Haltung, (Zuruf von der AfD: Hä?) die sie für ihre Fraktionen hier zum Ausdruck gebracht haben, für die klaren Analysen, aber auch die vielen Vorschläge, die sie angedeutet oder gemacht haben. Wir nehmen diese ernst und werden sie umsetzen, sofern das möglich ist. Meine Damen und Herren, vor zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit unseren israelitischen Gemeinden und davor ein längeres Gespräch mit jungen Jüdinnen und Juden aus Baden-Württemberg. Was sie berichtet haben, hat mich tief bewegt: dass sie nicht wissen, ob ihre Verwandten und Freunde noch leben, dass sie in ihren Freundeskreisen zwar auch Solidarität erfahren, aber leider auch bittere Enttäuschung, und dass sie die Nachrichten aus Israel nicht mehr ertragen. Auch von ihrem Alltag hier in Baden-Württemberg haben sie erzählt: dass sie jetzt ihre Kette mit dem Davidstern unter dem Pullover tragen und nicht mehr darüber, dass sie die „Jüdische Allgemeine“ nicht mehr in der Öffentlichkeit lesen oder dass sie nicht mehr zu Demonstrationen gehen, weil sie Angst haben, dass ihnen in großen Menschenmengen etwas passieren könnte. Noch nie in ihrem Leben – das ist mir wirklich unter die Haut gegangen – hätten sie sich so bedroht, so unsicher, so verletzlich und so allein gefühlt. Eine junge Jüdin erzählte mir, dass viele ihrer Kontakte in den sozialen Netzwerken Jahr für Jahr am 27. Januar die Losung „Nie wieder!“ gepostet hätten, aber jetzt – nach dem barbarischen Terror der Hamas, nach all den Ermordeten, Verletzten, Verschleppten – sei da vor allem Schweigen oder, fast noch schlimmer, Relativierung und ein „Ja, aber ...“. Das machte sie fassungslos. Als sie erzählte, dass durch dieses „Ja, aber ...“ Freundschaften zerbrochen sind, hat sie mit den Tränen gekämpft. Ich kann nur ganz offen sagen: Berichte junger Jüdinnen und Juden, die so etwas erzählen, hören zu müssen sowie ihre Erschütterung und Fassungslosigkeit zu spüren, macht auch mich fassungslos. Heute können wir in einem Interview mit Charlotte Knobloch, der langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, einer großen Persönlichkeit – ich hatte kürzlich Gelegenheit, mich beim Geburtstag von Günther Oettinger mit ihr zu unterhalten; man ist echt beglückt, das muss ich sagen, wenn man mit einer solchen starken Persönlichkeit Gespräche führen kann –, (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) in einer großen Tageszeitung lesen: (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich bin inzwischen schon viele Jahrzehnte dabei und habe ein sehr gutes Gedächtnis. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich je einen solchen Angst-Komplex unter Jüdinnen und Juden in Deutschland erleben musste wie heute. Die Menschen haben so viel Angst wie noch nie. Manche überlegen sogar, das Land zu verlassen. Lange fühlten sie sich in Deutschland sicher, aber nun spüren sie: Sicherheit wie früher gibt es hier nicht mehr. Ich meine, das rüttelt uns wirklich auf. Aber ich will Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden, nochmals sagen: Wir verstehen es als Auftrag, was Frau Knobloch sagt. Wir verstehen es als Auftrag, alles dafür zu tun, um diese Sicherheit und das Gefühl der Sicherheit wiederherzustellen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Denn die Sicherheit Israels sowie der Schutz der Jüdinnen und Juden sind für uns nicht irgendeine Option, sondern sie sind ein Fundament unseres Gemeinwesens, sie sind ein Fundament unserer Staatsräson, und sie sind ein nicht verhandelbares Versprechen. Deshalb beschämt es mich zutiefst, wenn Islamisten auf unseren Straßen die Gräueltaten und den Terror der Hamas feiern und die Auslöschung Israels fordern, wenn manche politischen, kulturellen und religiösen Einrichtungen und Verbände in unserem Land Wochen brauchen, um sich überhaupt zu äußern, oder wenn relativiert wird, was nicht relativiert werden kann. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich habe es bei den jungen Jüdinnen und Juden gespürt: Am meisten hat sie das „Ja, aber ...“ ihrer Freundinnen und Freunde irritiert. Die Hamas hat Menschen auf barbarische Weise massakriert, verbrannt, verschleppt – Menschen, die auf Festivals gefeiert und getanzt haben, Menschen, die in ihren Wohnzimmern ferngesehen haben, Menschen, die mit ihren Kindern am Tisch gesessen haben. Die Terroristen haben Frauen vergewaltigt, Babys vor den Augen ihrer Eltern den Kopf abgeschlagen und anschließend Videos über ihre Taten ins Netz gestellt. Daran merkt man doch: Das ist blanker Vernichtungswille, das ist fanatischer Hass, das ist barbarischer Terror. Um diese abscheulichen Massaker zu verurteilen, muss man vom Nahostkonflikt nichts verstehen. (Beifall bei allen Fraktionen) Man muss noch nicht einmal etwas davon gehört haben, um sich klar und ohne jedes „Ja, aber ...“ gegen diesen Terror zu stellen und ihn ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Das kann man wirklich von jedem Menschen erwarten, der noch ein letztes Gefühl von Menschlichkeit in sich hat. (Beifall bei allen Fraktionen) Deshalb habe ich die Worte von Vizekanzler Habeck zu diesen Fragen als so bedeutsam empfunden; denn er hat Orientierung in dieser schwierigen Lage gegeben, und er hat klar die roten Linien in dieser Debatte benannt. Es ist in Ordnung, für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einzutreten, aber es ist nicht in Ordnung, zu Gewalt gegen Juden aufzurufen oder diese Gewalt zu feiern. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Es ist in Ordnung, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzusetzen und humanitäre Hilfe zu fordern, aber es ist nicht in Ordnung, Opfer zu Tätern zu machen und Täter zu Opfern. (Beifall bei allen Fraktionen) Es ist in Ordnung, sich für eine Zweistaatenlösung einzusetzen, aber es ist nicht in Ordnung, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Der große Widerhall auf dieses Statement hat gezeigt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung genauso denkt und nicht anders. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wer diese roten Linien überschreitet, etwa auf Demonstrationen, muss die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu spüren bekommen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Das gilt natürlich gerade im Bewusstsein dessen, was heute vor 85 Jahren in unserem Land passiert ist, als Nationalsozialisten Pogrome in fast allen deutschen Städten lostraten, Schaufenster jüdischer Kaufleute einschlugen, Wohnungen und Eigentum zerstörten und Synagogen in Brand setzten, auch hier in Stuttgart in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Pogrome, die den Übergang markierten von der Diskriminierung zur Gewalt und damit zeigten, wie kurz der Weg vom einen zum anderen sein kann, und die im größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mündeten, in dem millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden. Deshalb – das war die zentrale Schlussfolgerung der jungen Jüdin, von der ich gerade berichtet habe, und das muss auch die Lehre sein, die wir alle aus den Geschehnissen der vergangenen Tage ziehen – ist „Nie wieder!“ jetzt. Deshalb müssen wir jetzt jüdisches Leben schützen, müssen wir jetzt dem Antisemitismus widersprechen – egal, wie er sich maskiert, ob rechts oder links, ob islamistisch oder nazistisch –, müssen wir jetzt das laute Schweigen vieler durchbrechen, das Juden in diesen Wochen ertragen müssen, müssen wir jetzt an der Seite unserer jüdischen Freunde stehen. Deshalb hat die Landesregierung nach dem 7. Oktober sofort reagiert. Wir haben die Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen im Land erhöht – mit mehr Polizei an Synagogen, Kitas und Schulen, mit Dauerpräsenz während Gottesdiensten oder Versammlungen –, und wir haben da reagiert, wo leider ein Teil der Diskriminierung passiert: an den Schulen. Das Kultusministerium ist umgehend auf die Lehrerinnen und Lehrer zugegangen, hat Fortbildungen angeboten, Materialien zur Verfügung gestellt und eine tägliche Onlineberatung eingerichtet. Kultusministerin Schopper hat das Thema ganz oben auf die Agenda gesetzt und arbeitet mit Hochdruck daran, dass weitere Instrumente rasch umgesetzt werden. Sie ist dabei in sehr engem Austausch und Kontakt mit unserem Antisemitismusbeauftragten Dr. Blume, der ja dazu sehr viele Vorschläge macht. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Es ist klar: Wir können an den Schulen kein Allheilmittel verabreichen, aber die Schulen sind einer der Orte, wo wir die besten Chancen haben, den Antisemitismus aus den Köpfen herauszubekommen. Deswegen werden wir es zu einem ganz besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit machen, das zu verbessern und zu verstärken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Unser Antisemitismusbeauftragter, Herr Dr. Blume, wird dazu nachher berichten. Er ist mit seinem Team auf diesem Feld seit Jahren unglaublich aktiv und engagiert. Man kann seine wertvolle Arbeit wirklich nicht genug loben. Antisemitismus erkennen, benennen, ihm den Nährboden entziehen, darum geht es ihm – mit großer Expertise und viel Erfahrung. Herr Dr. Blume, wir durften es auf unserem Parteitag erleben. Ich muss sagen: Mit welcher Engagiertheit, aber auch mit welcher profunden Analysekompetenz Sie vorgetragen haben: „Wie müssten wir dieses Thema aufgreifen? Wie müssen wir es bearbeiten? Was muss man dazu wissen?“, das hat uns allen wirklich Mut gemacht. Das hat uns außerordentlich beeindruckt. Das war für uns ein großer Anstoß, das auch selbst so zu machen, dass es wirkt. Das ist das entscheidend Wichtige. Und das machen Sie in einer ganz profunden Weise mit großer Expertise, viel Erfahrung, profunden Analysen und stichhaltigen Fakten. Herr Dr. Blume, für Ihre Arbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir wollen dafür sorgen, dass der Antisemitismusbeauftragte seine Arbeit in Zukunft noch weiter intensivieren kann. Er nimmt, wie gesagt, schon jetzt eine Unmenge von Terminen wahr, reist von Schule zu Schule, klärt auf und diskutiert engagiert mit Schülern und Lehrern, und das im ganzen Land. Um das leisten zu können, muss er natürlich gut ausgestattet sein. Da wollen und werden wir noch mal nachlegen. Denn jeder in unserem Land muss wissen, was Antisemitismus ist, dass wir ihn niemals akzeptieren werden und warum wir in Deutschland eine historische Verantwortung, eine Pflicht haben, ihm zu widersprechen und ihn zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) Deswegen sollten wir den Bericht des Antisemitismusbeauftragten nicht nur als Aufklärung über einen Teil der Gesellschaft lesen. Wir müssen ihn auch lesen als Bericht über uns selbst, über die Art, wie wir miteinander umgehen und reden, auf Schulhöfen, auf Sportplätzen, am Arbeitsplatz, im Verein, auf der Straße, im Wirtshaus, im persönlichen Gespräch und vor allem auch in den sozialen Medien. Es steht ja in dem Bericht, dass das ein besonders prekäres Feld ist, in dem sich der Antisemitismus ausbreitet. Wir müssen ihn aber auch lesen als Bericht über den Mangel an Zivilcourage, wenn wir antisemitische stereotype Falschbehauptungen, Halbwahrheiten, Relativierungen, Vorurteile hören oder gar Diskriminierungen und Anfeindungen erleben, dass wir sie nicht stehen lassen, dass wir ihnen widersprechen und entgegentreten, dass wir aber auch Gleichgültigkeit, mit der viele die Ereignisse sehen, nicht einfach stehen lassen. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zugleich dürfen wir den Bericht als Ausdruck einer unmissverständlichen Haltung verstehen, die die gesamte Landesregierung mit den demokratischen Parteien dieses Hauses teilt. „Nie wieder!“ als Parteinahme für ein freies und sicheres Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland und als Programm all dessen, was wir dem Antisemitismus in den kommenden Jahren entgegensetzen und gemeinsam auf die Beine stellen wollen, das müssen wir nun anpacken und an die vorderste Stelle unserer Agenda setzen. Haben Sie vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der AfD)