Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Thema Fachkräfte: Eine afghanische Familie, sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan, wird herzlich von den verbrauchten Parteien eingeladen, nach Deutschland zu kommen. Sie folgt dem Ruf und kassiert 3 200 € netto im Monat, lebt üppig auf 120 m2, kostet uns in zwei Jahren bereits 80 000 €. Darauf angesprochen, ob der Familienvater vielleicht einmal wieder arbeiten gehen würde, sagt der ganz empört: „Ich habe keine Bereitschaft.“ Und seine Frau unterstützt ihn und sagt dann auch noch: „Nein, wir haben keine Lust zu arbeiten.“ – So geschehen in meinem Wahlkreis, in Schwäbisch Gmünd. Ist das also der Dank? Das ist ein Praxisbeispiel von sicherlich vielen Fällen, das zeigt: Ihre Gäste sind unverschämt, undankbar und wissen sich nicht zu benehmen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe) Übrigens: Der Bericht war so empörend, dass RTL ihn sogar gelöscht hat. Will man eigentlich die Wahrheit unter den Teppich kehren? (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Seit zehn Jahren haben die Willkommensparteien CDU, SPD, FDP und Grüne Millionen solcher Menschen herzlich ins Land eingeladen – auf Steuerzahlerkosten natürlich, versteht sich. Jetzt ist für alle sichtbar: Sie kapitulieren doch vor der Realität. Vor wenigen Wochen erst die von der FDP/DVP beantragte Debatte, heute die von der SPD. Wahrscheinlich kommt bald auch eine von den Grünen beantragte Debatte zur Migration. Ganz Deutschland weiß, dass Sie das nur tun, weil die AfD bei über 20 % steht. Sonst würden wir das heute hier nicht debattieren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der SPD) Man muss auch sagen: Sie haben dieses Thema über Jahre und Jahrzehnte tabuisiert und haben uns als Hetzer beleidigt für Dinge, die Sie hier heute genauso fordern. Das ist einfach nur peinlich. (Beifall bei der AfD) Ich frage mich manchmal schon, ob Sie wirklich noch reinen Gewissens in den Spiegel schauen können, nachdem Sie diese Forderungen, die Sie über Jahrzehnte als Hetze dargestellt haben, jetzt selbst stellen. Ich frage mich dieser Tage, wie Sie hier stehen und das fordern können. (Ruben Rupp) Wie unaufrichtig und verlogen die Debatte ist, zeigt übrigens auch, dass Sie nicht einmal die aktuellen Bürgergeldzahlen erwähnt haben. Das ist eine frische Zahl: 62 % der Bürgergeldempfänger mit Familien sind Ausländer. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist der Wahnsinn!) Das sind 13 % der Bevölkerung, wohlgemerkt, die Bürgergeld beziehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer muss morgens aufstehen und geht gern zur Arbeit, um diese Leute zu finanzieren? Ja, der deutsche Steuerzahler natürlich. Wenn man jetzt noch die Zugewanderten hinzunimmt, die einen deutschen Pass haben und von denen vielleicht manche jetzt sogar auf der Palästina-Demo Israel im Prinzip von der Landkarte fegen möchten, wenn man das noch addiert, dann kommen wir auf über 80 % der Bürgergeldbezieher mit Familie aus dem Ausland. Vier von fünf sind es, die die Deutschen durchfinanzieren müssen. Ich sage Ihnen eines: Diese Zahlen sind ein Pulverfass, auf dem wir hier in diesem Land sitzen. Der Deutsche hat nämlich die Nase voll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Der Deutsche“!) Er alimentiert diese Massen. Ich sage Ihnen: Die Bürger wollen diesen Wahnsinn, Ihren Wahnsinn, den Sie hier ins Land gelassen haben, nicht mehr länger durchfinanzieren. (Beifall bei der AfD) Deswegen: Handeln statt meckern! Wie wäre es denn mal mit dem Vorbild Schweden? Die haben etwas sehr Gutes gefordert. Jetzt weisen sie nämlich Ausländer aus, die ein gewisses Mindesteinkommen nicht erreichen. Das macht das liberale Schweden, weil die Schweden gesehen haben, wie schlimm die Kriminalität und der Sozialmissbrauch dort explodiert sind. Das wäre wirklich echtes Handeln gegen die Plünderung unserer Sozialsysteme durch Migranten, auch gegen den „Ich habe keine Lust“-Afghanen. Sie haben aber einfach keinen Mumm, solche echten Handlungen, echten Lösungen durchzusetzen. (Beifall bei der AfD) Nein – das haben wir heute wieder gehört –, Sie haben keine Lösungen. Was fordern Sie? Die Länder fordern mehr Geld. Mehr Geld soll es richten. Der Bund soll mehr Geld bereitstellen. Dafür lassen Sie sich jetzt abfeiern. Ich sage Ihnen eines: Es ist völlig egal, ob der Bund das bezahlt, ob das Land das bezahlt oder die Kommunen – letztendlich bezahlt es natürlich immer der deutsche Steuerzahler. Deswegen ist es überhaupt kein Erfolg, wenn Sie nach mehr Geld für Steuergeldverschwendung rufen. (Beifall bei der AfD) Übrigens: Ihr Migrationsgipfel, den Sie jetzt so loben – auch von der SPD –, war ein Flop, wie auch Ihre Bundesregierung insgesamt. Faeser kontrolliert jetzt die Grenzen. Sie lässt aber trotzdem alle durch, die „Asyl“ sagen, und das, obwohl wir nach dem Grundgesetz, Artikel 16 Absatz 2, fast alle abweisen könnten. Es gibt Staatsrechtler, die das genauso sehen wie wir. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Herr Scheerer, haben Sie zugehört?) Sie gaukeln dem Bürger mit den Grenzkontrollen Sicherheit, Handlungsfähigkeit vor. Aber über Placebos und Abklärungsabsichten schaffen Sie es in Wahrheit nicht hinaus. (Beifall bei der AfD) Von diesem unsäglichen Migrationsgipfel wurde jetzt sogar bekannt, dass der Familiennachzug von Zweitfrauen weiterhin erlaubt ist – ein toller Erfolg der SPD mal wieder. Natürlich sind Sie auch von diesen raschen Abschiebungen abgekehrt. Ist das, was Sie hier in der SPD-Bundesregierung durchdrücken, Ihr Erfolg, Herr Kollege Binder? Da kann man schon mal fragen, was hier in diesem Land eigentlich los ist. Die SPD und die anderen Multikultiparteien – das kann ich Ihnen versichern – werden niemals glaubwürdig für die Sicherheit und eine restriktive Migrationspolitik stehen, auch wenn Sie hier versuchen, das vorzugaukeln. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie stehen offenkundig eher für die Forderung Ihrer eingeladenen Klientel, das Kalifat nach Deutschland zu holen. (Beifall bei der AfD) Statt dieses Migrationsgipfels brauchen wir einen Remigrationsgipfel – das wäre doch mal etwas –, bei dem wir beschließen, endlich einmal die Syrer zurückzuschicken. Syrien ist mittlerweile Teil der Arabischen Liga. Es ist kein Krieg mehr in Syrien. Schicken wir die eine Million Syrer wieder in die Heimat zurück. Das wäre eine erforderliche Handlung einer fähigen Regierung. (Beifall bei der AfD) Aber auch hier haben Sie keinen Mumm. Alle Parteien, die hier sitzen – außer der AfD –, haben keinen Mumm, das umzusetzen, was an echten Lösungen dringend erforderlich wäre. Was für Vorschläge kommen noch von Ihnen? Gespräche mit Herkunftsstaaten über Rückführungsabkommen. Das finde ich sehr schön. Das fordert die AfD seit fast einem Jahrzehnt. Ich sage Ihnen eines: Mit uns in der Regierung gäbe es diese Abkommen bereits. Dann würden wir jetzt nicht darüber sprechen, ob wir noch Abkommen brauchen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Besonders skurril an dieser Debatte ist nicht nur, dass die SPD sie beantragt hat, sondern auch, dass CDU und FDP/DVP jetzt die Hardliner spielen; das hören wir auch heute von den Kollegen. Sie spielen sich als Hardliner in der Migration auf, obwohl jeder weiß, dass die CDU verantwortlich für die illegale Massenmigration ist – 16 Jahre Merkel. Jeder weiß auch: Solange Sie die AfD als Koalitionspartner ausschließen, bleiben Sie die Erfüllungsgehilfen linksradikaler, woker Willkommenspolitik. Alle Ihre Äußerungen, die wir heute hier gehört haben, sind reines Wahlkampfgetöse und Bauernfängerei. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Das zeigt übrigens auch das Beispiel Friedrich Merz, der sagt – ich zitiere –: Die Grünen sind der Hauptgegner der Union. Das ist erst einmal schön. Aber in sechs von 16 Bundesländern – auch hier in Baden-Württemberg – kuscheln Sie und regieren gemeinsam mit den Deutschlandabschaffern. Wie glaubwürdig sind da Ihre Aussagen zur Begrenzung der Migration? (Beifall bei der AfD) Ich möchte mich auch persönlich bei Herrn Kollegen Scheerer bedanken. Ich habe in meiner Rede an Sie und Ihre Äußerungen in der letzten Debatte, vor drei Wochen, gedacht: ... wir werden ... nie so wie Sie. Das fasse ich als Kompliment auf. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen sagen: Ich kann mein Mandat als Volksvertreter ausüben, ohne jeden Morgen nach dem Aufstehen meine Überzeugung verraten zu müssen. Sie haben recht: Wir sind nicht wie Sie. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gott sei Dank!) Egal, was Sie tun, es kommt zu spät; denn die Toten, die seelischen Schäden der Hinterbliebenen, die körperlich Verletzten, die verbratenen Milliarden, den Zustand, in den Sie Deutschland durch Ihre illegale Migration versetzt haben, das werden Ihnen die Deutschen nicht vergessen. Deshalb werden die Deutschen auch weiterhin die einzige Partei wählen, die sich nicht die Hände schmutzig gemacht hat und die glaubwürdig für eine harte Migrationspolitik steht, nämlich die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So ein dummes Geschwätz! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Wir haben heute gesehen: Während die verbrauchten Parteien dieser Tage wie so oft ihre Hilfslosigkeit und Unfähigkeit unter Beweis stellen, sich hier wie die Kesselflicker zanken und keine Lösung erzielen, macht die AfD den Remigrationsflieger startklar für Abschiebung im Stundentakt. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Wir wünschen dem „Ich habe keine Lust“-Afghanen und vielen weiteren seiner Gesinnungskollegen einen guten Flug und eine gute Heimreise. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP)