Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/5610 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 8 unserer Tagesordnung ist erledigt. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat bereits angekündigt, dass sie bei Tagesordnungspunkt 27 getrennte Abstimmung über eine Petition beantragt. Deshalb rufe ich zunächst die Punkte 9 bis 26 der Tagesordnung gemeinsam auf: Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2023, Az.: 2 BvF 2/23 – Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften des Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes über den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen – Drucksache 17/5623 Berichterstattung: Abg. Andreas Deuschle Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – Drucksachen 17/5016, 17/5600 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2018 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: IT-Unterstützung im Flüchtlingsmanagement: Zuständigkeit bei der Entwicklung und Pflege von Fachverfahren – Drucksachen 17/5012, 17/5597 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm Integrationsmanagement – Drucksachen 17/5011, 17/5598 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Liegenschaftsmanagement bei landeseigenen Wohnungen – Drucksachen 17/5481, 17/5605 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 8: Einsätze und Ausstattung der Bereitschaftspolizei – Drucksachen 17/5484, 17/5601 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2022 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach – Drucksachen 17/5502, 17/5603 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 13. Dezember 2017 „Flüchtlingsaufnahme in Baden-Württemberg“ – Drucksachen 17/5014, 17/5599 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juni 2023 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2023 (mit Fortschreibung bis 2026) – Drucksachen 17/5013, 17/5602 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Juli 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Staatshaushaltsplan 2023/2024 – Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksachen 17/5044, 17/5604 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. September 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Qualität der Schulabschlüsse erhalten – Drucksachen 17/5469, 17/5592 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Juli 2023 – Unterrichtung des Landtags gemäß § 7 Landarztgesetz Baden-Württemberg – Drucksachen 17/5158, 17/5456 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juli 2023 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlung der Kommission Kinderschutz – Drucksachen 17/5215, 17/5458 Berichterstattung: Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 20. September 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebensund Futtermittel COM(2023) 411 final (BR 328/23) – Drucksachen 17/5410, 17/5415 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. September 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zahlungsverkehr und Zugang zu Finanzdaten COM(2023) 366 final (BR 442/23), COM(2023) 367 final (BR 443/23), COM(2023) 360 final (BR 429/23) – Drucksachen 17/5487, 17/5636 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 18. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Abfälle COM(2023) 420 final (BR 481/23) – Drucksachen 17/5619, 17/5637 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration vom 20. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Überarbeitung des Arzneimittelrechts COM(2023) 192 final (BR 452/23), COM(2023) 193 final (BR 453/23) – Drucksachen 17/5633, 17/5638 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. Oktober 2023 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union COM(2023) 258 final (BR 457/23) – Drucksachen 17/5642, 17/5651 Berichterstattung: Abg. Emil Sänze Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 27: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/5646, 17/5647, 17/5648, 17/5649 Zunächst rufe ich die Drucksachen 17/5646, 17/5647 und 17/5648 gemeinsam auf. Gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Nun rufe ich die Drucksache 17/5649 auf. Seitens der Fraktion der SPD ist beantragt, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 7, also zur Petition 17/522, getrennt zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft das Schulwesen und hier die gymnasiale Schullandschaft in Geislingen, Michelberg-Gymnasium. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung hierzu abstimmen, frage aber noch einmal, ob es – – (Abg. Sascha Binder SPD: Namentliche Abstim- mung!) – Es gibt einen Antrag auf namentliche Abstimmung. Hat dieser Antrag die Zustimmung von fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung zur Petition 17/522, Drucksache 17/5649 Nummer 7, zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer die (Stellv. Präsident Daniel Born) Beschlussempfehlung ablehnt, der möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden. Wer sich der Stimme enthält – das ist logisch –, nimmt die Stimmkarte „Enthaltung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten und kommen zügig zu einer der Urnen, werfen dort die Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Ich darf die Schriftführer bitten, die Auszählungsmaschine anzuwerfen. Das Abstimmungsergebnis werden wir Ihnen später bekannt geben. Wir fahren nun in der Tagesordnung fort. Ich rufe zunächst die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 6 und 8 bis 10 der Drucksache 17/5649 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/5493 (Unruhe – Einige Abgeordnete unterhalten sich ste- hend im Saal. – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Sitzung des Landtags fortgesetzt. Ich darf Sie bitten, wenn Sie hier im Plenum der Sitzung folgen wollen, Platz zu nehmen. Wenn Sie Gespräche führen wollen, bitte ich Sie, dies außerhalb des Plenarsaals zu tun. Wir sind bei Punkt 28 der Tagesordnung. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 29 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen bereits beantwortet wurden. Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung noch nicht, weil wir noch auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten. Aber ich unterbreche die Sitzung, bis wir dieses Abstimmungsergebnis vorliegen haben. (Unterbrechung der Sitzung: 16:52 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:57 Uhr) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023