Klaus Burger

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schwer, nach dieser wertvollen Debatte zum Antisemitismus das Thema Pflanzenschutz aufzurufen. Ich will diese wertvolle Debatte nicht auch nur in einem kleinen Teil schmälern. Und doch, auch die Pläne in Brüssel zum Pflanzenschutz wuchern in die falsche Richtung. Genau deswegen müssen wir sie heute besprechen – (Abg. Nicolas Fink SPD: Jetzt wird es ganz schräg!) übrigens tut dies heute auch der Bundestag in einer Aktuellen Debatte mit Steffen Bilger CDU. Wir haben den heutigen Tag mit den Landwirten begonnen und bei einem Frühstück mit ihnen gesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Kurzem habe ich Staatssekretär Dr. Andre Baumann auf seiner Delegationsreise nach Rumänien begleitet. Auf dem Weg ins Donaudelta fuhren wir Stunden an monotonen Agrarlandschaften vorüber. Bei diesem Anblick wurde mir einmal mehr bewusst, welchen großen Schatz wir in Baden-Württemberg haben: dort eintöniges Grau und Braun, trocken, hier eine abwechslungsreiche Landschaft, in der auch noch im tiefsten Herbst ein kräftiges Grün zwischen Bäumen und Sträuchern hervorleuchtet. Wunderschön fürs Auge, aber noch viel wichtiger ist: In unserer Heiode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 mat haben wir Lebensräume für eine reiche Fülle von Pflanzen und Tieren und gleichzeitig landwirtschaftliche Produktionsstätten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir große Sorgen, ob das so bleiben wird. Seit der Zustimmung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament zu den ehrgeizigen Pflanzenschutzmittelreduktionszielen der Berichterstatterin Sarah Wiener von den Grünen frage ich mich: Wie sollen unsere Bäuerinnen und Bauern unsere Kulturlandschaft im kleinteiligen Baden-Württemberg erhalten? Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen Deutschlands liegen in Schutzgebieten. In Baden-Württemberg betrifft das sogar fast die Hälfte aller Flächen. Hier ein kurzer Überblick: 1 041 Naturschutzgebiete, 90 Vogel- und Landschaftsschutzgebiete, sieben Naturparke, 2 300 Wasserschutzgebiete, 239 000 gesetzlich geschützte Biotope, 1 451 Landschaftsschutzgebiete, 212 Fauna-Flora-Habitat-Gebiete, 302 Natura-2000-Gebiete, ein Nationalpark, zwei Biosphärengebiete. Mit diesen Vorgaben aus Brüssel wird es fraglich sein – ich halte es so für unmöglich –, dass ein drittes Biosphärengebiet – „Moore Oberschwaben“ – kommen wird. Nicht zu vergessen: Bannwälder, Schonwälder, Waldschutzgebiete. Die Krux dabei: Viele dieser wertvollen Biotope sind durch SUR – Sustainable Use Regulation – in der Existenz gefährdet. An dieser Stelle möchte ich beispielhaft den Weinbau oder den Steillagenweinbau, die Bodenseeregion mit Obst- und Gemüseanbau nennen. Werden die Brüsseler Pläne so umgesetzt, wären fast 100 % der Bauern und der Winzer in Schutzgebieten gezwungen, ihre jetzige Bewirtschaftungsform aufzugeben oder gar ihre Betriebe zu schließen. Eine Umstellung auf Bio scheint bei der schwachen Nachfrage nach Bioprodukten kaum möglich zu sein. Eine Erhöhung der Fördermittel für Bioanbau ist infolge klammer Haushalte bereits abgelehnt. Ergo bleiben die Erzeuger auf ihren Kosten sitzen. Und vom Drauflegen kann kein Bauer – auch kein Biobauer – seine Familie ernähren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Von Cem Özdemir, unserem Bundesagrarminister, erwarte ich, dass er sich jetzt endlich für deutsche Interessen positioniert und einsieht, dass uns sonst die Wettbewerbsfähigkeit im Land gänzlich verloren geht. (Beifall bei der CDU) Er muss seinen Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin und ebenso Sarah Wiener im Europäischen Parlament klarmachen, dass wir in Baden-Württemberg bereits zwei Schritte weiter sind. Der baden-württembergische Weg, das Biodiversitätsstärkungsgesetz, wurde gemeinsam mit Landwirten, Winzern, Verbänden, dem Naturschutz entwickelt. Es wurden ehrgeizige Pflanzenschutzmittelreduktionsziele – ein Rückgang bei der Anwendung chemisch-synthetischer Mittel von 40 bis 50 % in zehn Jahren – vereinbart. Wir haben verbindlichen integrierten Pflanzenschutz definiert. Auch hier verlangen wir (Klaus Burger) der heimischen Landwirtschaft gegenüber den Mitbewerbern im Ausland viel ab. Der baden-württembergische Weg ist nicht mit der Brechstange von Sarah Wiener zu vergleichen. (Beifall bei der CDU) Wir verfolgen einen kooperativen Ansatz. Wir suchen einen Ausgleich von Naturschutz und Landwirtschaft. Wir setzen Anreize statt Verbote. Wir reduzieren durch moderne Ausbringtechnik. Wir haben das F.R.A.N.Z.-Projekt, Projekte, die uns in die Zukunft führen und einen besseren Ansatz haben. Welche gravierenden Einschnitte die Pläne von Sarah Wiener für die Landwirtschaftspraxis bedeuten, wurde nur wenigen, die daran arbeiten, bewusst. Das gilt auch für diejenigen, die in Brüssel bei dem Antrag mit ihr mitgestimmt haben. Ich wäre dankbar gewesen, wenn die baden-württembergischen Landtagsfraktionen der SPD und der Liberalen ihre Kollegen auf der Ebene der Europäischen Union besser informiert hätten. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Viele machen es sich einfach: Artensterben – die Verantwortung dafür trägt allein die Landwirtschaft, das verschuldet allein die Landwirtschaft. Niemand fragt sich, wohin eigentlich die Obst- und Gemüsegärten, die Misthaufen verschwunden sind, die es bis in die Neunzigerjahre noch gab und die unsere Dörfer prägten. Aber unsere Gesellschaft, jeder Einzelne, auch wir haben Anteil am Wandel. Daheim dreht sich der Rasenmähroboter und hält den Zierrasen auf 2 cm Höhe, und wir fliegen um die Welt. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Oder anstatt Blumenbeeten sehen wir nur noch Schottergärten. (Unruhe) Doch auch hier kann Europa vom baden-württembergischen Weg lernen. Das Biodiversitätsstärkungsgesetz hat einen weiten Blick. Es nimmt nicht nur Landwirte, sondern auch die öffentliche Hand und die privaten Grundstücksbesitzer in die Pflicht; darüber hinaus sollen die Kommunen auch nächtliche Lichtverschmutzung minimieren. Gerhard Weiser hat als CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg in den Neunzigerjahren angefangen mit seinem Einsatz für den Schutz der Umwelt, mit dem Wasserpfennig, mit MEKA, mit dem Waldumbau. Zahlreiche – zahlreiche! – Pflanzenschutzmittel wurden verboten. Und noch eines: Aus Deutschland heraus können wir die Welt nicht ernähren – das ist klar –, aus Baden-Württemberg noch weniger, aber die Landwirte in unserem Land können den Hunger in verschiedenen Ländern etwas mildern und diese unabhängiger machen von Lebensmittelimporten. Mit unserer begünstigten Lage in Mitteleuropa müssen wir unseren Teil der Verantwortung für die Sicherstellung der Ernährungsgrundlage tragen. Dort, wo Landwirte nicht mehr wirtschaften und Tierhaltung verloren geht, gehen auch Lebensräume de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 für den Wiedehopf, die Smaragdeidechse und das Rebhuhn sowie für andere Tiere verloren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Eine moderne Landwirtschaft kann Menschen ernähren und gleichzeitig Pflanzen, Tiere und deren Lebensräume schützen. Dazu gehört ein notwendiges Mindestmaß an wirksamem Pflanzenschutz. Wer Lebensräume für seltene Tiere und Pflanzen will, wer gesunde Äpfel und Gemüse will, wer Weinbau will und einen Wein aus Baden-Württemberg trinken will – und das „Natürlich. VON DAHEIM“ –, der muss sich heute, jetzt starkmachen für ein Nein gegen die Vorschläge der SUR in Brüssel. Ich danke euch für eure Mitarbeit. (Beifall bei der CDU)