Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Binder, ich glaube, der Versuch, hier mit Zuständigkeiten zu jonglieren, ist nicht wirklich geglückt. (Zuruf von der SPD) Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um mich zum einen bei unserer Ministerin Marion Gentges für die glasklare Analyse und die Einschätzung der Beschlüsse auf Bundesebene zu bedanken. (Beifall bei der CDU) Ich möchte mich auch bei unserem Staatssekretär Siegfried Lorek – jetzt ist er nicht mehr da – bedanken, der im täglichen Doing mit Kommunen, mit Landkreisen ein gutes Bindeglied zur Landesregierung ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Schreibt der auch Briefe?) Natürlich bedanke ich mich auch bei unserem Ministerpräsidenten, der von einem der härtesten Gipfel seiner Karriere berichtet hat. (Andreas Deuschle) Ich glaube, das war gut, was Baden-Württemberg hier mit verhandelt hat. (Abg. Nicolas Fink SPD: „Das war gut, was Baden- Württemberg hier mit verhandelt hat“! Das war ein guter Satz! – Abg. Sascha Binder SPD: Sagen Sie das mal Herrn Merz!) – Ich komme dazu. – Die Kritik ist an vielen Punkten auch berechtigt. Ich teile nicht die Euphorie, die diese Bundesregierung bei fast jedem Gesetzentwurf an den Tag legt. Sie ist Weltmeisterin in der Namensgebung für Gesetzentwürfe, aber im Vollzug kommt am Ende, glaube ich, nichts heraus. Deshalb sind ihre Umfrageergebnisse, wie sie sind. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) Nehmen wir das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“: Da wird nun das Gesetzgebungsverfahren zu Moldau und Georgien erwähnt, aber von Indien, Tunesien, Marokko, Algerien ist wieder keine Rede. Sie diskutieren weiter, anstatt zu handeln – um bei Ihrem Debattentitel zu bleiben. Was bei dem Beschluss wirklich neu ist, beschränkt sich oftmals auf Prüfaufträge – die Ministerin hat es erwähnt – oder beispielsweise auf die bloße Einrichtung einer Kommission für Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Ich habe das Gefühl, Sie bekommen nicht mit, was in diesem Land im Moment auf kommunaler Ebene los ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Also schlecht verhandelt vom Minister- präsidenten?) Zu den Prüfaufträgen gehört etwa, ob über den Schutzstatus von Geflüchteten zukünftig auch in Transit- oder Drittstaaten entschieden werden kann. Ich darf Sie daran erinnern: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag im Bund. (Abg. Anton Baron AfD: Die FDP hat ja nichts zu melden! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Dieser Koalitionsvertrag ist zwei Jahre alt, und jetzt kommen Sie mit dem Beschluss und sagen: Wir müssen in Zukunft prüfen, ob wir darüber so oder so entscheiden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Bundesinnenministerin hat im Übrigen schon entschieden, nämlich in Brüssel. Sie sagt genau das Gegenteil. Sie sagt, es müsse zur Bedingung gemacht werden, dass Geflüchtete in einem solchen Fall einen Bezug zum besagten Drittstaat haben. Da frage ich mich: Was prüfen Sie, wenn Ihre Bundesinnenministerin in Brüssel schon sagt: „Ich lehne es ohnehin ab“? (Abg. Sascha Binder SPD: Das hat doch Ihr Minis- terpräsident verhandelt!) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Daher erschließt sich uns im Einzelnen nicht, was jetzt geprüft wird, was Sie dann bei irgendwelchen Beschlüssen im nächsten Jahr mit auf den Weg geben möchten. (Abg. Sascha Binder SPD: Fragen Sie das mal den Ministerpräsidenten! – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE) Ich kann jedenfalls sagen: Da ist mehr Jammern als Handeln dabei, da ist mehr Prüfen als Handeln dabei. Ich bin mir sicher: Sie werden der Situation, die wir im Moment im Land erleben, mit dem, was Sie beschlossen haben und jetzt euphorisch als großen Wurf titulieren, nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Diskussionen. Sie wollen, dass in diesem Land schnell etwas passiert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD)