Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist aus meiner Sicht gut gewählt. Jedoch habe ich den Eindruck, dass meine Vorredner entweder gejammert haben oder sich gelobt haben, gehandelt zu haben, die eigenen Vorstellungen in den Vordergrund gerückt haben (Hans Dieter Scheerer) sowie anderen die Schuld zugeschoben haben. Aber von Gemeinsamkeit war nicht viel erkennbar. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Es geht aber aus meiner Sicht, aus unserer Sicht um ein viel zu wichtiges Thema, das weder unter parteipolitische Räder kommen noch emotionalisiert diskutiert werden sollte, weil dies sogar die Gefahr birgt, die Gesellschaft zu spalten. Tatsächlich müssen wir gemeinsam die Herausforderungen lösen. Die demokratischen Parteien sollten dies auch gemeinsam umsetzen. Vielleicht auch noch einmal zur Klarstellung, um was es überhaupt geht: Deutschland gewährt Verfolgten durch das Asylverfahren Schutz. Dabei gibt es insgesamt vier Verfahren für die Schutzgewährung: das Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes, den Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes, den europäischen subsidiären Schutz – § 4 des Asylgesetzes – und den nationalen Abschiebeschutz nach § 60 des Aufenthaltsgesetzes. Zusätzlich kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine. Dabei wird auf die Prüfung des Aufenthaltsrechts oder ein Asylverfahren verzichtet. Das sind die juristischen Grundlagen, die sogenannten Rechtsgrundlagen. In Baden-Württemberg halten sich derzeit, seit 2022, insgesamt 50 090 Menschen nach dem Aufenthaltsgesetz und 178 350 Menschen aus der Ukraine auf. Die Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nach dem sogenannten Rechtskreiswechsel mittlerweile Leistungen nach dem SGB, die anderen Flüchtlinge erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bekanntermaßen werden Flüchtlinge in EAs und LEAs aufgenommen, auf die Landkreise verteilt und dann später an die Kommunen weitergegeben. Die Kommunen sind an ihrer Belastbarkeitsgrenze angelangt, sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Unterbringungsmöglichkeiten. Das ist der Sachverhalt. Nunmehr wurden – wir haben es gerade gehört – am 6. November 2023 einige Maßnahmen beschlossen. Ich will jetzt nicht alle wiederholen, aber doch einige wenige erwähnen. Der derzeit automatische Anspruch auf Sozialhilfe tritt jetzt nicht mehr nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten ein. Anerkannte Schutzberechtigte aus der Ukraine sollen bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur noch diejenigen Leistungen bekommen, die sie wirklich benötigen. – Das ist eine kleine Rückkehr aus dem Rechtskreiswechsel und im Übrigen ein Erfolg – das muss man hier auch einmal deutlich sagen – der Bundesminister Lindner und Buschmann, wie es auch die bundesweit einheitliche Bezahlkarte ist, die eingeführt werden soll. (Beifall bei der FDP/DVP) Ferner wurde die Pro-Kopf-Pauschale erhöht. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine konsequente Abschiebung sollen weiter gestärkt werden. – Das sind die Fakten. Wo sind jetzt die Gemeinsamkeiten? Herr Kollege Binder, ich muss dem Kollegen Deuschle recht geben, so richtig konkreode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 te Vorschläge haben Sie heute nicht gemacht, außer den Kompromiss zu loben. Aber, Herr Lede Abal, auch von den Grünen höre ich keine konkreten Vorschläge. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Na ja!) Ich erinnere mich an eine Podiumsdiskussion, im Rahmen derer Sie noch weit über die Maßnahmen hinaus, die unser Ministerpräsident zugestanden hat, beispielsweise die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert haben; alle sollten nach SGB bezahlt werden. Da sind wir weit weg von einer Gemeinsamkeit. „Geld- statt Sachleistungen“ war auch eine Forderung der Grünen. Da sind wir auch weit entfernt von einer Gemeinsamkeit. (Zuruf) Bei der CDU gibt es das Zehnpunkteprogramm. (Abg. Anton Baron AfD zur CDU: Zehn oder zwölf?) Auch da gibt es wiederum Störfeuer, nämlich von Ihrem Generalsekretär, Herrn Linnemann, der wiederum sagt: „Ich will diesen Kompromiss gar nicht mittragen. Ich weigere mich.“ Auch da fehlt es an der Gemeinsamkeit. Es entsteht der Eindruck, dass die FDP die einzige Partei ist, die versucht, einen Kompromiss zu finden, (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gemeinsamkeiten zu finden, um das ganze Problem zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Mehrheitsbeschaffer der Linken!) – Lieber Herr Baron, ich habe mir jetzt einmal Ihre Internetseite angeschaut. Dort ist ein Flugzeug abgebildet, auf dem steht: „Alle Ausreisepflichtigen: Abflug!“. Das ist hoch emotional; es ist eine inhumane Aufforderung, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Menschen einfach von hier wegzubringen. Das ist menschenverachtend: „Alle Ausländer raus!“ (Zurufe von der AfD – Unruhe) Wir hatten gestern Abend eine Besuchergruppe. Da hat Ihr Kollege Klauß sehr wohl gesagt: Grenze komplett dichtmachen, Ausländer raus, Kürzung sämtlicher Leistungen, und wenn überhaupt, dann Sachleistungen; Arbeitsverpflichtung; Deutschland sei überfremdet; der Wohlstand sei gefährdet durch Flüchtlinge. – Also, mit solchen Themen werden wir uns hier heute gar nicht mehr auseinandersetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich erlaube mir, die Kollegen der AfD, die ja immer wieder solche plakativen, populistischen Forderungen stellen, darauf hinzuweisen: Wir haben ein Grundgesetz, Artikel 16a. (Zurufe von der AfD: Genau! Dann wenden Sie es an!) (Hans Dieter Scheerer) Wir haben einen Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ –, und wir haben eine Europäische Menschenrechtskonvention, die auch die Bundesrepublik Deutschland unterschrieben hat. Ich bin froh – und wenn Sie mit noch so geschwellter Brust umherlaufen –: Diese Verfassung und diese Verträge können Sie Gott sei Dank nicht aushebeln. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Um jetzt auch einmal gemeinsam konkrete Vorschläge zu machen: Wir stehen natürlich zu dem Kompromiss, den die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vereinbart haben; aber das kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen mehr. Wir brauchen die nächsten Schritte. Ich nenne nur ein paar Beispiele. Wir brauchen den Spurwechsel vom Asyl- zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wer keinen Anspruch hat, muss konsequent abgeschoben werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Pull-Faktoren müssen reduziert werden. Wir müssen die Rückführung in die Heimatstaaten mit entsprechenden Bonus – – (Zuruf von der AfD: Auch mit dem Flugzeug! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Landespolitik oder Bun- despolitik?) – Das ist sowohl ein bundes- als auch ein landespolitisches Thema. Wir brauchen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Wir brauchen die sicheren Herkunftsstaaten – neben Moldawien und Georgien die Maghreb-Staaten und andere. Auch das brauchen wir. (Zuruf) – Da sitzen Sie aber auch mit in der Bundesregierung, und es sind die Grünen, die im Bund blockieren. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Es gibt einen gemeinsamen Beschluss des Kabinetts dazu!) Wir brauchen eine Bekämpfung der Schleuserkriminalität. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)