Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Debatten über Migration werden häufig hoch emotional geführt. Ich glaube, dass ihnen Sachlichkeit guttut. Desde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 halb möchte ich mit einem nüchternen Blick auf Zahlen, Daten und Fakten beginnen. (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt!) Allein aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn inzwischen rund 180 000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen. (Abg. Anton Baron AfD: 180 000 Wohnungen, die fehlen! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Das sind mehr als doppelt so viele, wie in ganz Frankreich Aufnahme gefunden haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Im laufenden Jahr kommen – noch immer – monatlich durchschnittlich etwa 3 400 Menschen aus der Ukraine zu uns. Daneben steigen die Asylzugangszahlen kontinuierlich an. Im Jahr 2020 sind rund 7 500 Menschen nach Registrierung im Land verblieben. 2021 waren es mit 15 000 Menschen bereits doppelt so viele. Im Jahr 2022 gab es erneut fast eine Verdopplung auf 28 000 Menschen. Im laufenden Jahr wurde dieser Wert bereits überschritten. Die Zugänge liegen um 56 % über denen des Vorjahreszeitraums. Es ist davon auszugehen, dass wir im laufenden Jahr die Asylzugänge des Jahres 2016 – damals waren es 34 324 – überschreiten werden. Allein im Oktober sind 5 528 Asylantragsteller nach Registrierung in Baden-Württemberg verblieben. Das ist der höchste Wert seit Februar 2016. Rund die Hälfte davon kamen aus der Türkei. Um den hohen Zustrom zu bewältigen, haben alle Aufnahmeebenen ihre Kapazitäten kurzfristig erheblich ausgebaut. Das Land stockte von rund 6 300 Plätzen auf heute etwa 13 600 Plätze auf; wir gehen davon aus, über den Winter auf über 15 000 Plätze zu kommen. Die Stadt- und Landkreise haben ihre Kapazitäten in einer ähnlichen Größenordnung erhöht, von ursprünglich 25 000 auf insgesamt rund 62 000 Plätze. Die Städte und Gemeinden haben in einer bravourösen Leistung mit großem Engagement, mit dem Einsatz vieler in Hauptund Ehrenamt, den Menschen, die ihnen zugewiesen wurden, Obdach gegeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) In Haupt- und Ehrenamt haben viele eine außergewöhnliche Einsatzbereitschaft gezeigt. Unzählige Überstunden zeugen davon. Lassen Sie mich nur ein winziges Beispiel nennen: Wir hatten einen Registrierungsrückstand, weil die Technik Probleme bereitet hat. An drei Standorten der Erstaufnahme in Baden-Württemberg, nämlich in Heidelberg, in Ellwangen und in Sigmaringen, haben Mitarbeiter von sich aus angeboten, auch über das Wochenende, über den Feiertag 3. Oktober hinweg, zu registrieren, also in Zeiten, in denen nur wenig registriert wird und die Technik daher stabiler läuft. Dadurch konnten die Rückstände abgebaut werden. Ich möchte allen, die einen solchen Einsatz zeigen, egal, an welcher Stelle, von ganzem Herzen ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) (Ministerin Marion Gentges) Dieser Dank gilt auch für den engen Schulterschluss, den wir auf den verschiedenen Ebenen unseres Landes bei der Aufnahme und Unterbringung der Menschen erleben. Wir arbeiten mit den Kommunen, mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen hier sehr, sehr eng zusammen. Wir drohen in dieser Situation aber die Menschen in unserem Land zu verlieren und die Aufnahmebereitschaft unserer Gesellschaft massiv zu überfordern. Der DeutschlandTREND von infratest dimap von Ende September weist aus, dass 64 % der Menschen in Deutschland sagen, die Bundesrepublik solle weniger Flüchtlinge aufnehmen. Im Mai hatte diese Zahl noch um zwölf Prozentpunkte niedriger gelegen. Laut „Politbarometer“ vom 20. Oktober bezweifeln 66 % der Bevölkerung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, verkraften kann. Das schlägt sich in Umfragewerten und in Wahlergebnissen nieder, die wir schlicht zur Kenntnis zu nehmen haben. Die gegenteilige Einschätzung der Bundesinnenministerin, die Migrationspolitik – so wird sie am 12. September von der dpa zitiert – sei im hessischen Landtagswahlkampf kein vorrangiges Thema, teile ich nicht. (Abg. Ruben Rupp AfD: Kann man schon sagen! Dann passiert eben überhaupt nichts!) Die Demografie bestätigt dies im Übrigen auch nicht; nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen hat das Themenfeld Zuwanderung, Asyl, Integration bei den Wahlen in Bayern und Hessen sehr wohl eine wichtige Rolle gespielt. Es wurde von den Wählerinnen und Wählern als das wichtigste Problem angesehen. In Bayern waren dies 41 %, in Hessen 36 %. Auf die Grenzen der Belastbarkeit weisen auch Kommunalvertreter unisono und unabhängig von ihren jeweiligen Parteibüchern immer wieder hin. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Seit Monaten!) Bürgermeister Bordon aus Ilsfeld sagte am 6. Dezember vergangenen Jahres: „Wir bewegen uns jenseits der Leistungsfähigkeit.“ Herr Oberbürgermeister Kessing, Bietigheim-Bissingen, äußerte am 21. Februar dieses Jahres: „An der Grenze der Belastbarkeit ist man auch in Bietigheim.“ Vor knapp vier Wochen haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Reutlingen über Parteigrenzen hinweg in einem offenen Brief im Wege von acht Forderungen eine konsequente Begrenzung der irregulären Zuwanderung gefordert. Sie weisen darauf hin, dass in den Städten und Gemeinden der immense Unterbringungsdruck schon heute die verfügbaren und die aufbaubaren Kapazitäten übersteigt und ganz akut droht, zu sozialen Verwerfungen und gesellschaftlicher Unruhe vor Ort zu führen. Ich teile diese Einschätzung. Das alles ist aber kein Jammern und schon gar kein Herbeireden nicht existierender Probleme, wie es mir gelegentlich vorgehalten wird. (Beifall bei der CDU) Es ist schlicht die Beschreibung der Realität von tatsächlich bestehenden Problemen, und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Probleme zu lösen. (Beifall bei der CDU) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Am Montag haben die Regierungschefs von Ländern und Bund deshalb zu Recht festgestellt: Länder und Kommunen stoßen zunehmend an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich. Und weiter: ... insbesondere die Kommunen sind auf eine solche spürbare Senkung der Zahl der neu ankommenden Personen aus Drittstaaten angewiesen, um Unterbringung und Integration bewältigen zu können. Diese Feststellung ist zutreffend, und ich hätte mir gewünscht, der Bund hätte sie früher getroffen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Die Lage könnte heute eine andere sein. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich blicke dabei durchaus selbstkritisch auch auf meine eigene Partei, deren Vertreter in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht haben (Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!) und in Bundesverantwortung zusammen mit der mitregierenden SPD Dinge hätten anstoßen können, die wir heute fordern. (Abg. Anton Baron AfD: Selbsteinsicht!) Das ist allerdings kein Grund, sich jetzt nicht für das Richtige einzusetzen; ganz im Gegenteil. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Richtig ist eben auch, dass nach 2016 die Zugangszahlen zunächst deutlich nach unten gegangen sind und damit der Handlungsdruck zurückgegangen ist.