Dr. Ute Leidig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Tatsächlich ist ergänzend zur Evaluation des Aktionsplans im Sommer 2023 – im Zeitraum Anfang Juli bis Anfang August – durch die FamilienForschung eine Onlinebefragung mit dem Titel „Bunt & stark“ durchgeführt worden. Der konzeptionelle Rahmen dafür wurde in einem Workshop mit ca. 20 Expertinnen und Experten Anfang des Jahres entwickelt. Die Befragung baut auf der Studie zur Lebenswirklichkeit von LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg von 2013 auf, wurde aber natürlich ergänzt durch aktuelle Fragestellungen und Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Gewalterfahrung, Bildung und Familie, sodass dies praktisch eine Neuauflage ist, die zeitgemäß ergänzt wurde. Zu den Ergebnissen kann ich Ihnen im Moment leider nichts sagen; sie werden zum Jahresende erwartet. Natürlich sind diese wichtig und sollen den Weiterentwicklungsprozess des Aktionsplans flankieren. Nun zu Frage b, welche Erkenntnisse der Landesregierung über die in Auftrag gegebene Evaluation des Aktionsplans von 2015 vorliegen. Dieser wurde in einem ersten Schritt durch das Institut Schreier evaluiert; es wurde tatsächlich auch auf die Maßnahmen und Ziele des Aktionsplans geschaut. Dazu gab es die Ergänzung durch eine Onlinebefragung sowie ergänzende Interviews. Die Interviews wurden mit Personen aus den Landesministerien, ausgewählten Kommunen, dem Netzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg sowie mehreren Nichtregierungsorganisationen und einzelnen nachgeordneten Behörden geführt. Im Ergebnis kann konstatiert werden, dass der aktuelle Aktionsplan erfolgreich umgesetzt wurde. Eine zentrale Erkenntnis ist, dass der Aktionsplan in verschiedenen Dimensionen Wirkung entfaltet. Mit dem ersten Aktionsplan liegt ein Bekenntnis des Landes Baden-Württemberg zur Verantwortung der Landesregierung vor, das Strahlkraft in die Ministerien, in die Kommunen und in die Community entfaltet. Das Thema wird sichtbarer, und die Relevanz wird deutlich und gestärkt. Die Evaluation hat verschiedene Aspekte benannt, die in den weiteren Prozess der Aktualisierung des Aktionsplans einfließen werden. In Bezug auf die Maßnahmen und Projekte ist das Augenmerk weiterhin auf nachhaltige, funktionierende und effiziente Strukturen zu legen. – Das war das erste Ergebnis. Das Zweite, was wichtig ist: Für manche Personengruppen ist zu überprüfen, ob der Zugang zu den vorhandenen Strukturen erleichtert werden könnte und auch sollte. ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Als drittes wichtiges Ergebnis: Als besondere Themen, die weiter angegangen werden sollten, werden die Bereiche Bildung – z. B. Personal, Lehrmaterial, Schule vor Ort –, die Bekämpfung von Hasskriminalität sowie queere Geflüchtete benannt. Die Ergebnisse der Evaluation stehen übrigens auf unserer Homepage bereit, auch zum Download, und zwar seit Mai 2023. Es gibt einen Kurzbericht und eine Langversion, sodass alle bedient sind, je nachdem, wie viel Zeit sie mitbringen. Falls Sie es noch nicht getan haben, schauen Sie dort vielleicht einmal hinein.