Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, entgegen unserer Geschäftsordnung gibt es jetzt keine klassische Fraktionsvorsitzendenrunde, nachdem der Ministerpräsident das Wort ergriffen hat, da hier Einigkeit in den Grundsätzen besteht; es geht ja nicht um eine Erwiderung oder Zurückweisung. Deshalb erteile ich nun Herrn Dr. Blume, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, das Wort. (Beifall bei allen Fraktionen) Beauftragter der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Abgeordnete des 17. Landtags von Baden-Württemberg, sehr geehrte Damen und Herren! Als mich die jüdischen Gemeinden in Baden und Württemberg überraschend bei unserem Ministerpräsidenten für die bundesweit erste Beauftragung gegen Antisemitismus vorschlugen, hatte noch niemand eine Ahnung, was das bedeuten würde. Ich hatte auch nicht damit gerechnet, einmal an diesem Pult stehen und zu Ihnen sprechen zu dürfen. Für diese Ehre und für Ihre Unterstützung in den letzten Jahren und gerade auch heute möchte ich mich bei Ihnen von Herzen bedanken. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich bin gerade auch in den letzten, uns alle bedrängenden Tagen oft gefragt worden, ob ich das Amt angetreten hätte, wenn ich schon gewusst hätte, was es für mich, mein Team und meine Familie mit sich bringt. Ich möchte Ihnen, den jüdischen Gemeinden, der Regierung und dem Parlament hier und heute sagen: Danke, und mit Ihnen sage ich: Ja, jeden Tag Ja. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Denn wie oft haben wir bedauert, dass vor 85 Jahren, als die Synagogen brannten, zu wenig Menschen für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger eingestanden sind. Wie oft haben wir beklagt, dass die Weimarer Republik und gerade auch die Justiz nicht wehrhaft genug waren, nachdem vor genau 100 Jahren – on this day vor 100 Jahren – Adolf Hitlers erster Putschversuch in München gescheitert war. (Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume) Heute aber kann ich Ihnen sagen: Wir in Baden-Württemberg hatten unser Sicherheitskonzept mit den jüdischen Gemeinden bereits Wochen vor dem Jom-Kippur-Anschlag in Halle von 2019 gemeinsam beraten. Innenminister Thomas Strobl konnte auch die europaweit ersten Polizeirabbiner berufen, die die so wichtige Ausbildung und Seelsorge unserer Polizistinnen und Polizisten unterstützen. Wir in Baden-Württemberg hatten bereits Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten und eine Ansprechstelle im Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung geschaffen, bevor der Messengerdienst Telegram zu „Terrorgram“ wurde. Wenn Sie es wollen, wenn Sie uns dabei unterstützen, kann Baden-Württemberg das erste Land sein, das Mindeststandards dialogischer, interreligiöser Bildung für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und auch Integrationskurse definiert. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir in Baden-Württemberg hatten bereits Beauftragte gegen Antisemitismus in den Staatsanwaltschaften geschaffen und, selbstverständlich unter Wahrung der Gewaltenteilung, begonnen, unseren Rechtsstaat wehrhafter gegen seine Feinde zu machen. Schließlich, fast am Wichtigsten: Als uns alle die furchtbaren Nachrichten und Videos vom Terrormassaker der Hamas am 7. Oktober 2023 erreichten, hatten wir in Baden-Württemberg bereits längst miteinander Kompetenz und zueinander Vertrauen aufgebaut. Die Vorstände der jüdischen Gemeinden erlebten zu Recht eine Welle der ehrlichen Solidarität durch so viele von Ihnen. Manuel Hagel hat den Solidaritätsbesuch erwähnt. Ich weiß genau, dass alle Fraktionen bis auf eine in der jüdischen Gemeinde sehr willkommen sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) – Ich hätte mich erkundigen sollen, ob der Applaus von meiner Redezeit abgeht. (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) In der Synagoge Mannheim konnten wir in Baden-Württemberg auch die Vertreter aller maßgeblichen islamischen, alevitischen und türkisch-säkularen Verbände zu einem Solidaritätsbesuch willkommen heißen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Der Terrorplan der Hamas, einen weltweiten Religionskrieg herbeizubomben, scheitert hier bei uns in Baden-Württemberg. Die Menschen stehen zusammen, in ihrer übergroßen Mehrheit. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Weil gerade in Zweifel gezogen wurde, ob das Land Baden-Württemberg genug gegen Islamismus, gegen islamistischen Terror tut: Sie, der Landtag, die Landesregierung haben ein Sonderkontingent auf den Weg gebracht, das ich leiten durfode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 te, im Irak, direkt gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat. Hier an diesem Pult hat Nadia Murad gesprochen, die für ihre Arbeit später den Friedensnobelpreis bekommen hat. Ich habe in drei Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates ausgesagt und bin nächste Woche bei den internationalen Staatsanwälten in Den Haag. Auch beim Kampf gegen Islamismus ist Baden-Württemberg stärker, als es von manchen wahrgenommen wird. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Aber Sie können den Kampf gegen den Islamismus nur dann gewinnen, wenn Sie auch den Islam kennen sowie die Musliminnen und Muslime wertschätzen. Wenn wir hier sehen, wie vielfältig unsere jungen Generationen sind, dann will ich ihnen zurufen: „Lasst euch nicht auseinandertreiben! Vielfalt ist okay. Die Vielfalt der Religionen gehört zu Baden-Württemberg. Ihr gehört dazu!“ (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich kann mit Zahlen belegen, dass die Landesregierung und die Landtage von Baden-Württemberg bereit waren und sind, den Kampf aufzunehmen. Von den 77 Handlungsempfehlungen meines ersten Berichts von 2019 konnten wir gemeinsam bereits 49 vollständig und 15 teilweise umsetzen. Dies betrifft Meldestellen, Bildungsangebote, die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen, Projekte gegen digitalen Hass, den Aufbau jüdischer Bildungswerke und das baden-württembergischisraelische Schulpartnerschaftsprojekt SCORA. In dem Ihnen vorliegenden zweiten Bericht, Drucksache 17/5086, finden Sie 46 Handlungsempfehlungen, die mein Expertenkreis, mein Team und ich erneut aufgegriffen oder neu konzipiert haben. Uns ist völlig klar, dass auch der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Wettbewerb um knappe Ressourcen, Zeit und Aufmerksamkeit steht. Aber wenn Sie es wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie dabeibleiben, kann Baden-Württemberg weiterhin das Land sein, das dauerhaft gegen Antisemitismus wirkt und nicht nur auf Krisen reagiert. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich die Vorstellung dieses zweiten Berichts mit wenigen grundsätzlichen Ausblicken beschließen, zusammengefasst in drei Punkten. Erstens: Der dualistische Verschwörungsglaube des Antisemitismus richtet sich aus dem einzigen Grund gegen das Judentum und den Staat Israel, dass diese Religionsgemeinschaft, dieses Volk mit der Alphabetisierung der Menschheit begonnen haben. Der Noah-Sohn Sem – diesen Namen trage ich im Titel mit, den Sie mir verliehen haben, in dieser Amtsbezeichnung – beschreibt in der Auslegung der Thora nicht den Gründer einer Menschenrasse oder einer Sprachgruppe, sondern er gilt als der erste Begründer einer Schule in Alphabetschrift. Jede koschere Thorarolle besteht aus 304 805 hand- (Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume) geschriebenen Alphabetbuchstaben. – Mit dem Rabbiner kann man es nachzählen; er zeigt es gern in der Synagoge. Bis heute benennen wir alle daher unser gemeinsames lateinisches Alphabet selbstverständlich nach dem hebräischen Aleph-Beth. Unser gesamtes Recht basiert auf der Alphabetschrift; unsere heiligen Schriften, auch in Christentum und Islam, unsere philosophischen Werke – all das stützt sich auf die Alphabetschrift. Auch der schönste Begriff der deutschen Sprache – „Bildung“ – entstammt direkt der Thora, dem 1. Buch Mose, in dem es heißt, der Mensch – jeder Mensch – sei im Bilde Gottes geschaffen. Daher stammt er. Wann immer also Menschen in einen Freund-Feind-Dualismus, in Verschwörungsmythen abdriften, nähern sie sich voller Hass und Bildungsneid dem Antisemitismus an. Dabei sollte eines klar sein: Entweder wir haben eine gemeinsame Zukunft, oder wir haben keine. Ich will eine gemeinsame Zukunft in Vielfalt in Baden-Württemberg mit dem jüdischen Leben an unserer Seite. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Liebe Abgeordnete, auch Ihre so wichtige Arbeit wird selbstverständlich verschriftet – sogar live. Mit dem Ministerpräsidenten hatte ich gestern ein ganz intensives Gespräch darüber, wie die Staatsform der Republik und der Zeitungsdruck miteinander zusammenhängen. Es geht darum, dass wir derzeit überall auf der Welt, auch in Europa, in der arabischen Welt, auch in den USA erleben, wie die Demokratien ins Wanken geraten, dass sich der antisemitische Hass in fanatischen Vernichtungswillen steigert, bis hin zu Terror, Massenmord und Selbstzerstörung. Der Antisemitismus beginnt also immer bei Juden, aber endet nie bei ihnen. Das ist der zweite Punkt. Die Nazis ermordeten auch die überwiegend christlichen Sinti und Roma, der IS, Daesh, im Irak auch Shiitinnen und Eziden, die Hamas unterschiedslos israelische Zivilisten jüdischer, muslimischer, christlicher, drusischer, keiner Religionszugehörigkeit, buddhistische Gastarbeiter. Eine Lehre der Geschichte und Gegenwart ist: Wer eine Religion, einen Staat, ein Volk der Vernichtung preisgibt, macht sich mitschuldig, dass keine Religion, kein Staat, kein Volk mehr sicher ist. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Drittens: Schon ein Jahr nach der Machtergreifung ließ Adolf Hitler im Röhm-Massaker auch konservative Verbündete und langjährige Weggefährten hinrichten. Daesh folterte und ermordete auch sunnitische Muslime konkurrierender Milizen. Die Hamas massakrierte direkt nach ihrer Machtergreifung ebenso zahlreiche Anhänger der palästinensischen Fatah, stürzte sie von Hochhäusern, ließ sie durch die Straßen schleifen. Deswegen kann ich nicht darüber schmunzeln und nicht beruhigt sein, dass wir wieder in Thüringen einen Landespolitide – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 ker haben, der davon spricht, Parteigenossen „ausschwitzen“ zu lassen. Wir haben schon jetzt islamistische Demonstrationen, in denen Männer und Frauen getrennt marschieren und Andersdenkende sowie ehemalige Musliminnen und Muslime als Kufr, als vom Glauben Abgefallene bedroht werden. Wer den Antisemitismus nur den Jüdinnen und Juden zuliebe bekämpft, hat noch überhaupt nicht begriffen, wie gefährlich dieser Verschwörungsglaube ist. Ich sage das voller Ernst! Diejenigen von Ihnen und von uns, die sich glaubwürdig gegen jeden Antisemitismus engagieren, schützen am Ende des Tages auch das Leben derjenigen, die sich jetzt noch sicher und erhaben wähnen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Radikale Antisemiten sind nicht demokratie- und damit auch nicht friedensfähig. Der Antisemitismus bedroht uns alle. Wir müssen ihm tatsächlich mit allen Mitteln begegnen, im Notfall auch polizeilich, auch militärisch. Die bittere Wahrheit ist, dass unsere eigene Gier nach Öl und Gas noch immer antisemitische Regime mitfinanziert, ihren Terror, ihre Propaganda, ihre Raketen. Erneuerbare Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, sie sind auch Friedensenergien. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD sowie Abgeordneten der FDP/DVP) Unsere Demokratien müssen unabhängig werden vom fossilen Stoff ihrer Feinde einschließlich Katar und einschließlich Wladimir Putin. Ich danke meinem Team und meinem Expertenkreis für die intensive Mitarbeit während der letzten Jahre, ohne die auch dieser Bericht nicht möglich gewesen wäre. Ein besonderer persönlicher Dank gilt aber auch meiner Frau, die auch als Muslimin seit meiner Beauftragung 2018 mit so viel rassistischem Hass, mit Beschimpfungen und Drohungen konfrontiert wird, wie wir es nicht erwartet haben. Ich danke dir, dass du dich nicht einschüchtern lässt, dass du heute hier bist und diesen Weg mutig mitgehst. Danke schön! (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordne- ten der AfD) Letzter Absatz: Ich glaube, dass ich hier für uns alle oder doch fast alle sprechen darf, wenn ich sage: An einem guten, zunehmend auch alltäglichen Miteinander von jüdischen, christlichen, islamischen, ezidischen, anders und nicht glaubenden Menschen in Baden-Württemberg sollten wir nicht nur festhalten, wir sollten es ausbauen. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, oder wir haben keine. Deshalb können wir hier und heute gemeinsam allen Antisemiten entgegenrufen: Diesmal werden wir im Miteinander der Religionen und Weltanschauungen, der Geschlechter, Völker und demokratischen Parteien eurem Terror nicht weichen! Diesmal werden Verschwörungsgläubige es nicht schaffen, (Antisemitismusbeauftragter Dr. Michael Blume) unsere gemeinsame Zukunft als Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg zu zerstören! Diesmal nicht! Vielen Dank. Gott segne Sie. (Stehend dargebrachter anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/ DVP sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der AfD)