Jan-Peter Röderer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und wichtig, dass wir über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln reden. Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft, aber auch gemeinsam mit dem Umweltschutz darüber sprechen, wie wir in Zukunft die Mittel anwenden. Wir alle wissen seit vielen Jahren, dass wir im Pflanzenschutz mit den bisherigen Mitteln und den Mengen, die davon ausgebracht werden, nicht so weitermachen können wie bisher. Trotzdem: Blickt man zurück, folgten den Verboten von besonders gefährlichen Mitteln wie DDT oder anderen immer noch mehr Neuzulassungen, bei denen man manchmal erst Jahre nach der Zulassung festgestellt hat, dass sie nicht so unproblematisch sind, wie es anfangs den Anschein hatte. Ein Beispiel sind die Neonikotinoide und ihre Gefährlichkeit für die Fluginsekten, insbesondere Honig- und Wildbienen. Allen schönen Reden über den integrierten Landbau zum Trotz ließ sich auch zu Beginn dieses Jahrhunderts an den Verkaufszahlen noch ablesen, wie die Mengen an ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln immer weiter angestiegen sind. Vor et- (Jan-Peter Röderer) wa fünf Jahren gab es dann einen unmissverständlichen Weckruf für alle, die glaubten, die ordnungsgemäße Landbewirtschaftung mit ihrer Art des Düngens und des Pflanzenschutzmittels sei naturverträglich und nachhaltig. Seitdem ist klar und mehrfach durch neue Untersuchungen bestätigt, dass die Insektenwelt in Deutschland in den letzten 30, 40 Jahren drastisch reduziert wurde. Die Menge ging um 70 bis 80 % zurück, und auch die Artenzahl ging immer weiter zurück. Natürlich gibt es dafür mehrere Ursachen. Aber es ist auch weitestgehend unumstritten, dass die intensive Landbewirtschaftung mit Pflanzenschutz und Düngung in der bisherigen Form eine der Hauptursachen ist. Daher sind wir uns, denke ich, alle einig, dass verschiedene Schritte auch innerhalb der Landwirtschaft nötig sind. Der entsprechende Weg wurde ja auch unmissverständlich eingeschlagen. Auch die Landwirtschaft ist ja bereit, diesen Weg mitzugehen. Es geht um die Reduzierung der Menge von eingesetzten Pflanzenschutzmitteln; dies ist unumgänglich. Allerdings muss man auch hier klar zwischen den verschiedenen Kulturen differenzieren. Insbesondere viele Sonderkulturen von Wein bis Spargel kommen nicht ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus, und – das will ich deutlich sagen – es will diesen auch niemand auf null setzen. Aber schon z. B. den Einsatz von Herbiziden wie Glyphosat kann man zumindest drastisch reduzieren, ebenso auch den von besonders gefährlichen Neonikotinoiden. Genauso muss und wird auch, schon allein aus Kostengründen, der Düngemitteleinsatz effizienter und intelligenter erfolgen. Denn die Überdüngung von Landschaft und die damit einhergehende Anreicherung des Grund- und Oberflächenwassers sind eine weitere Hauptursache für Umweltschäden und Insektenrückgang. Ein weiterer wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang der Ausbau des biologischen Landbaus; Kollege Burger hat auch davon gesprochen. Da gibt das Ministerium bzw. die Landesregierung zwar ehrgeizige Ziele aus, aber der Ehrgeiz zum Erreichen dieser Ziele kann durchaus infrage gestellt werden. (Beifall bei der SPD) Es fallen da immer die Zauberworte – auch bei Herrn Burger gerade – „marktorientiert“ und „nachfrageabhängig“. Das ist immer klasse, wenn man mit der Formulierung der Ziele auch gleichzeitig eine mögliche Entschuldigung für den Fall formuliert, dass es dann nicht klappt. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, inwieweit man in den Markt eingreifen sollte oder will; das ist völlig klar. Aber klar ist auch: Wenn man solche Ziele formuliert, dann muss man doch auch im Rahmen seiner Möglichkeiten ernsthaft versuchen, diese zu erreichen, dann muss man doch auch mit Nachdruck am Förderinstrumentarium und an den anderen Stellschrauben arbeiten, damit aus den aktuell 13 bis 14 % ökologischem Landbau tatsächlich 30 bis 40 % werden, und zwar bis 2030; das sind noch weniger als sieben Jahre. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ob das tatsächlich getan wird, daran möchte ich an dieser Stelle zumindest eine gewisse Grundskepsis äußern. Darüber hinaus hat die grün-schwarze Mehrheit in diesem Haus unsere Forderung abgelehnt, bei der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln die Wirkstoffe nach ihrer Gefährlichkeit für die Insektenwelt zu gewichten. Es sollte doch klar sein: 1 kg Netzschwefel für den Biolandbau kann man nicht genauso werten wie 1 kg Kontaktinsektizid. Auch ist es fraglich, ob die Art und Weise, von den einzelnen Betrieben auf alle hochzurechnen, tatsächlich reelle Zahlen liefert. Leider haben Sie die Forderung abgelehnt, dass alle Betriebe ihre Käufe und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt melden. Der Graubereich ist also erheblich, obwohl eigentlich die Aufzeichnung und die Bereithaltung dieser Zahlen ohnehin nötig sind. (Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU) Daher wünschen wir uns, dass es künftig nicht nur ein paar hingeworfene Zahlen zur jährlichen Pflanzenschutzmittelreduktion gibt, sondern valide und aufgeschlüsselte Zahlen, die sich auch an den Verkaufsmengen und den Stichprobenkontrollen in den Betrieben verifizieren lassen. Ganz bewusst erst zum Ende meiner Rede möchte ich auf den eigentlichen Titel der Aktuellen Debatte der CDU eingehen, den ich in seinem wörtlichen Sinn genau so unterschreiben kann. Natürlich sind Sie völlig frei in der Wahl der Themen, die Sie für eine Aktuelle Debatte einreichen oder anmelden. Aber die Dramatik, wie sie Kollege Burger beschrieben hat, oder eine aktuelle Brisanz dieses Themas hat sich mir tatsächlich nicht erschlossen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann sind Sie halt, wie bei so vielen anderen Themen, weit weg von der Realität!) Das erkläre ich jetzt auch. – Herr Deuschle, hören Sie weiter zu; ich bin noch nicht fertig. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, ja! Ich habe aber das Recht, Zwischenrufe zu machen!) Ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist. Schon vor der Anhörung in unserem Ausschuss war klar, dass der ursprüngliche Kommissionsvorschlag in der damaligen Form so nicht kommen wird. Panik zu schüren – nichts anderes wurde vielerorts getan – war zu diesem Zeitpunkt schon fehl am Platz und ist es auch jetzt. Selbstverständlich muss man mit den Betroffenen reden, deren Sorgen ernst nehmen; das sehe ich als Aufgabe der Politik, unsere Aufgabe als Politiker. Man muss die Entwicklungen eng beobachten, man muss sie kritisch begleiten und möglichen Betroffenen Unterstützung zusichern. Dabei sollte man in den Gesprächen aber immer auch dafür sorgen, dass erst gar keine Panik entsteht – denn nötig war das, wie gesagt, schon zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr. (Beifall bei der SPD und des Abg. Ralf Nentwich GRÜNE) (Jan-Peter Röderer) Es gibt jetzt eine Stellungnahme, Herr Burger, von drei EU-Ausschüssen, nicht nur die letzte des Umweltausschusses. Auch der Agrarausschuss hat eine Stellungnahme abgegeben. Demzufolge soll den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben werden, selbst festlegen zu können, welche Gebiete als sensible Gebiete einzustufen sind. Übrigens waren alle SPD-Abgeordneten einstimmig dafür; das darf man an dieser Stelle auch einmal betonen. Die Sorgen, dass selbst in Landschaftsschutzgebieten kein Pflanzenschutzmitteleinsatz mehr möglich sein soll, sind damit doch weitestgehend vom Tisch. (Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU) Ja, der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat nun mit seiner Stellungnahme wieder einige Verschärfungen beschlossen. Aber auch hier wurde die Möglichkeit eingeräumt, dass Mitgliedsstaaten selbst neu bewerten, welche Gebiete unter ein mögliches Verbot fallen. Zudem soll Biolandbau inklusive der dann benötigten Pflanzenschutzmittel ebenfalls möglich sein, beispielsweise Kupfer- und Schwefelpräparate im Weinbau. Am Ende wird es also einen Kompromiss aus beidem geben, der durchaus tragbar sein wird. Wie gesagt: Damit sind die größten Sorgen vom Tisch. (Abg. Raimund Haser CDU meldet sich.) Jetzt muss Ende November noch das EU-Parlament entscheiden, dann geht es in die Trilogverhandlungen mit Kommission und Ministerrat. Wie gesagt: Selbstverständlich müssen wir den Prozess eng begleiten; selbstverständlich – außer Frage – muss man solche weitreichenden Entscheidungen mit der Landwirtschaft und nicht gegen die Landwirtschaft treffen. Aber bitte lassen Sie uns doch in politisch verantwortlicher Position, vor allem bei solch großen Herausforderungen, wie wir sie aktuell tagtäglich haben, nicht zusätzlich Panik schüren. Lassen Sie uns doch sachlich, nüchtern gemeinsam – gemeinsam mit der Landwirtschaft, gemeinsam mit dem Umweltschutz – für die Sache arbeiten. Ich jedenfalls rechne fest mit einer Regelung, die am Ende auch machbar ist und die unsere Landwirtschaft nicht im Stich lässt – ganz im Gegenteil. So wird das auch bereits seit Monaten aus Brüssel kommuniziert, und so kommuniziere ich es in meinen Gesprächen mit der Landwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)