Anton Baron

Im Anschluss, wenn ich noch Zeit habe. Plötzlich werden auch Sie, Herr Ministerpräsident, von den Folgen Ihrer grünen Politik eingeholt. Jetzt können die etablierten Parteien nicht mehr die Augen davor verschließen, was sie hier in diesem Land angerichtet haben. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber wir müssen nicht nur dahin schauen, wo sich diese Probleme offenbaren, sondern wir müssen endlich diese Schweigespirale beenden und offen die Frage diskutieren, woher diese Probleme tatsächlich kommen. Und sie kommen – das haben wir von der AfD auch immer klar benannt – von einer vollkommen verfehlten Migrationspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Ein Blick in den Bericht von Herrn Blume zeigt ein sehr klares Bild. Eine Stichwortsuche in dem Bericht liefert für folgende Sachbegriffe eindeutige Ergebnisse: „Muslim“: 40 Treffer, „Islam“: 20 Treffer, „Migration“ bzw. „Migrant“: 24 Treffer, „türkisch“: zehn Treffer usw. Übrigens, Herr Schwarz: Meine Partei kommt in dem Bericht nicht vor – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „AfD“: null Treffer!) auch wenn Sie immer wieder irgendwelche Unwahrheiten hier verbreiten. (Beifall bei der AfD) Schauen Sie sich doch einfach einmal an, wer die Judenhasser sind, die ihren Hass hier nun öffentlich zeigen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sagt die Partei von Wolfgang Gedeon!) – Der ist übrigens ausgeschlossen; das wissen Sie selbst. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der ist ausgetre- ten! Von wegen ausgeschlossen! Verbreiten Sie kei- ne Unwahrheiten!) Wir räumen auf in unserem Laden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Haben Sie Ihre Hausaufgaben gemacht? (Beifall bei der AfD) Es sind Personen, die aus den islamischen Ländern zu uns gekommen sind, um die Vorteile unseres Sozialstaats abzugreifen, ohne auch nur im Geringsten unsere westlichen Werte zu ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 teilen – also genau die Milieus, vor denen meine Partei schon seit der Gründung gewarnt hat, meine Damen und Herren. Schauen Sie sich doch die Bilder der Demos an – Herr Hagel hat es auch erwähnt –: 98 % der Teilnehmer sind Muslime, und dazwischen sind vielleicht noch ein paar Extremisten aus dem linken Spektrum; das hat ja auch eine Anfrage von uns ergeben. Ich glaube, die meisten sollten sich diese Bilder im Internet und in den sozialen Medien unbedingt noch mal anschauen. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Kümmern Sie sich mal um Herrn Höcke!) Ich möchte auch noch kurz auf den Innenminister zu sprechen kommen. Herr Innenminister Strobl, Sie hatten in der 74. Plenarsitzung einen harten Kurs gegen antisemitische Ausschreitungen angekündigt. Und was ist passiert? Natürlich mal wieder nichts. Typisch CDU! Während der Innenminister hier so große Töne spuckt, rufen gewaltbereite Islamisten das Kalifat aus. (Abg. Manuel Hagel CDU: In Baden-Württemberg? – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das war in Essen! Wissen Sie, dass Essen nicht in Baden-Württemberg liegt?) Sieht so Ihre harte Gangart aus, Herr Hagel? Wenn bei Kundgebungen antisemitische Parolen gebrüllt werden, dann gibt es nur eine einzige Lösung: sofort räumen. Die Strategie der Deeskalation macht die Extremisten nur noch stärker, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Während man unbescholtene Bürger, die friedlich gegen die Zwangsimpfung spazieren gegangen sind, mit Gewalt an der Ausübung ihrer grundgesetzlichen Rechte gehindert hat, schaut die Polizei wirklich nur zu, wenn muslimische Extremisten zur Jagd auf jüdische Mitmenschen aufrufen. Wie gesagt: Für uns, die AfD, gibt es hier nur eine Handlungsoption: sofort die Demonstration auflösen und alle Straftäter verhaften. (Beifall bei der AfD) Auch da kann ich mich Herrn Hagel anschließen: Wir dürfen diesem islamistischen Mob nicht die Straße überlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Polizei muss, sobald sie auf gewaltsamen Widerstand trifft, unverzüglich alles einsetzen dürfen. Nur so können wir die Autorität des Rechtsstaats bewahren. Wie sehr der importierte Antisemitismus bislang aber ignoriert wurde und wird, zeigt auch der Blick auf Seite 31 des Berichts. Ich zitiere: Ein bislang ... wenig ausgeleuchtetes Dunkelfeld ist die Verbreitung des muslimischen Antisemitismus. Herr Ministerpräsident, das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Landesregierung. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Stattdessen war Verschweigen und Wegsehen Staatsräson, nicht etwa der entschiedene Kampf gegen den importierten Antisemitismus. Leider können wir die deutschen Extremisten nicht abschieben, aber sehr viele andere Antisemiten können wir loswerden, denn diese haben ihr Gastrecht in unserem Land selbstverständlich unwiderruflich verwirkt. (Beifall bei der AfD) Denn der politische Islam wird es nicht dabei belassen, Israel zu attackieren. Sobald die Kräfteverhältnisse es zulassen, werden die Islamisten auch uns Christen angreifen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! Zuerst die Juden, dann wir!) So weit dürfen wir es nicht kommen lassen, meine Damen und Herren. Wenn Sie von den etablierten Parteien nicht endlich die notwendigen Schritte ergreifen, machen Sie sich mitschuldig an den Übergriffen auf jüdische Einrichtungen und auf unsere jüdischen Mitbürger. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Daraus ergeben sich zwei einfache Konsequenzen: Beenden Sie umgehend den weiteren Import von weiteren Antisemiten. Schaffen Sie alle Antisemiten mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft sofort außer Landes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Wenn Sie von den etablierten Parteien nicht willens oder in der Lage sind, dieses Problem endlich zu lösen, dann müssen Sie das uns überlassen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Oh-Rufe – Abg. Miguel Klauß AfD: Wir kümmern uns darum!) Wir seitens der AfD-Fraktion haben die notwendigen Konzepte und auch den politischen Willen, das anzugehen. (Unruhe) Dann ist der Spuk ganz schnell beendet, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Der Spuk ist schnell beendet! – Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Einige Ih- rer Abgeordneten fehlen bei der Gedenkminute, und Sie erzählen so etwas!) und unsere jüdischen Mitbürger sind endlich wieder sicher in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP)