Josef Frey

Herr Minister, herzlichen Dank. – Als europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments nicht das Stimmverhalten der Berichterstatter die Ergebnisse praktisch feststellt, sondern dass es Mehrheitsverhältnisse gibt, so, wie Sie sie vielleicht aus dem baden-württembergischen Landtag kennen – Sie wissen, wie Ausschüsse dort abstimmen –, und ob dort tatsächlich eine Mehrheit für diesen Vorschlag zustande kam oder ob die Frau Berichterstatterin das allein entschieden hat. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Das entscheidet der Berichterstatter natürlich niemals allein. Es ist die Aufgabe der Berichterstatter, dem Ausschuss einen Bericht zu erstatten, über den dann abgestimmt wird. Der hat ja auch eine Mehrheit erhalten. (Zuruf: Aha!) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Aber ich sage mal – ein Schelm, wer Böses dabei denkt –: Verbunden mit dem persönlichen Vorteil für den eigenen Betrieb nimmt man klammheimlich die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel heraus, weil dies eine substanzielle Verbesserung bewirkt, und schlägt es dem Ausschuss mal so vor. Wie zu erwarten, sagt der Ausschuss natürlich auch Ja. Das ist in Ordnung. Das Prozedere ist vorgegeben. Frau Wiener hat auch ihre Tätigkeiten transparent gemacht. Das ist ihr auch nicht vorzuwerfen. Aber es anzusprechen ist wohl gleichermaßen erlaubt. Das ist doch der entscheidende Punkt. (Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Aber wenn es so normal ist, wo ist dann das Pro- blem?) Deshalb, meine Damen und Herren, dürfen in diesen ökologisch sensiblen Gebieten nur noch Ökomittel, biologische Mittel, Präparate mit geringem Risiko angewendet werden. Damit wäre in sensiblen Gebieten von heute auf morgen nur noch der Ökoanbau möglich. Ich sage ganz offen: Als Landwirtschaftsminister für Baden-Württemberg kann ich das nicht akzeptieren. Die Betriebe sollen weiterhin selbst wählen können, ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften. Unser Weg, den wir eingeschlagen haben, nämlich Bio zu stärken durch verstärkte Nachfrage, durch Nachfragestimulation, ist der richtige Weg, und es ist falsch, das im Prinzip auf dem Verordnungsweg regeln zu wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Durch den dadurch zu erwartenden Rückgang der Erträge in der Landwirtschaft müssten entsprechende Mengen in den gewünschten Qualitäten aus dem Ausland eingeführt werden. Diese Einschränkungen sind für uns auch nicht akzeptabel. Biologische Mittel und Mittel mit geringem Risiko sollen zwar schnell zugelassen werden; bislang gibt es aber solche Mittel mit ausreichender Wirksamkeit gar nicht. Ein effizienterer Pflanzenschutz wäre auch so kaum möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das MLR hat die Möglichkeit der Länder über den Bundesrat genutzt, um die Bundesregierung aufzufordern, die schlimmsten Folgen der neuen Verordnung für unsere heimische Landwirtschaft abzuwenden. Außerdem hat das MLR mit einigen anderen Agrarministern einen Brief an die Kommissionspräsidentin geschrieben. Der Ministerpräsident hat sich an die Kommissionspräsidentin gewandt. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Wir haben uns seitens der Agrarminister an den Bundesminister gewandt. Das Thema SUR stand auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenzen. Schließlich hat das MLR Abgeordnete des Europaparlaments bei ihrer Antragstellung mit Sachkenntnis auch tatkräftig unterstützt. Ich habe selbst wiederholt mit Frau Wiener gesprochen. (Zurufe) Für mich war ein Gespräch erhellend, das auch das Selbstverständnis offenbart. Sie hat – eher in einem Nebensatz – ge- (Minister Peter Hauk) sagt: „Na ja, man muss den Landwirten halt auch sagen, dass sie das entsprechend machen müssen, weil sie selbst ja nicht in der Lage sind, darüber zu entscheiden.“ Es offenbart ein politisches Selbstverständnis, dass man den Sachkundigen, meist auch Eigentümern von Flächen, deren Bewirtschaftung gar nicht zutraut. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ulli Hocken- berger CDU: Bravo!) Meine Damen und Herren, dieses Misstrauen ist nicht nur nicht angebracht, von diesem Misstrauen müssen wir weg. Die Landwirte haben es verdient, dass man ihnen auch Zutrauen entgegenbringt. (Beifall bei der CDU) Bei uns in Deutschland ist in den letzten 100 Jahren noch niemand vergiftet worden. (Widerspruch bei der SPD – Zurufe – Unruhe) Deshalb sage ich klar: Nicht mehr Misstrauen, mehr Zutrauen ist gefordert. Das ist eigentlich das, was notwendig ist. (Beifall bei der CDU) Für mich ist jedenfalls in der Summe klar: Pflanzenschutzmittelreduktion ja, aber nach unserer erfolgreichen Methode in Baden-Württemberg. Auch mehr Bio – ja, aber auch nach unseren erfolgreichen Ansätzen, nämlich nicht mit Ge- und Verboten, sondern mit mehr Anreizen. Das ist der erfolgversprechende Weg, und den wollen wir auch weiter beschreiten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD)