Andreas Deuschle

Hat sie doch gerade erklärt! Es heißt „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, nicht Landesamt!) Sie fragen in der Tat: Wie ist es mit den Gerichtsverfahren? Da gibt es eine Zuständigkeit im Land. Sie verweisen zum Vergleich auf Rheinland-Pfalz, ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) tatsächlich das Bundesland mit den kürzesten Verfahrensdauern bei den gerichtlichen Verfahren in diesem Bereich. Man kann sich fragen: Liegt dies daran, dass Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit bei einem Verwaltungsgericht – nach meinem Kenntnisstand in Trier – konzentriert hat? Ich glaube, nein. Denn die gleiche Maßnahme hat Brandenburg ergriffen, und das Land Brandenburg liegt mit einer Verfahrensdauer von fast 40 Monaten ganz am Ende der Liste, wie lange Verfahren dauern. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Baden-Württemberg liegt im Übrigen auf Platz 4. Wir haben die Verfahrensdauern von 17,4 Monaten im Jahr 2022 auf 11,8 Monate im Jahr 2023 reduziert, obwohl wir im Moment viele Altverfahren bearbeiten, die kompliziert sind und die sich dann natürlich auch in der Statistik beeinflussen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Nach meiner Überzeugung – ich würde hier gern schneller werden; wir müssen ja auch davon ausgehen, dass die Zahl dieser Verfahren weiter steigt – wird es eine Frage des zur Verfügung stehenden Personals sein – Personal, das man einfach benötigt, um die Verfahren entsprechend schneller führen zu können. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir werden bei den nächsten Haushaltsberatungen sicher darauf zu sprechen kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: In einem Jahr!) Lassen Sie mich noch einmal konstatieren: Die Landesregierung handelt. Wir haben die Probleme der Migration erkannt (Abg. Anton Baron AfD: Ach, jetzt erst!) und klar benannt und sind entschlossen, deren Lösung voranzutreiben. Genau das erwarten und fordern wir auch vom Bund. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)