Dr. Wolfgang Reinhart

Ach so. Okay. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wie beurteile ich die Position der Landeshauptstadt Stuttgart? Die Landeshauptstadt Stuttgart hat von Anfang an klargemacht, dass Stuttgart 21 für sie im Wesentlichen ein Stadtentwicklungsprojekt, ein Wohnungsbauprojekt ist. Deswegen hat die Stadt Stuttgart bereits im Jahr 2001 die Fläche des Hauptbahnhofs gekauft und ist seit über 20 Jahren Eigentümerin dieser Fläche. Die Bahn muss inzwischen auch eine Entschädigung zahlen; 20 Jahre durfte sie ja umsonst weiterfahren. Daher kann man, denke ich, schon auch nachvollziehen, dass die Stadt Stuttgart sagt: „Das ist unser Terrain, da wollen wir so schnell wie möglich bauen. Wir lassen einen Übergangsverkehr“ – den auch wir, das Verkehrsministerium, sehr früh ins Spiel gebracht haben – „nicht zu.“ Es gibt übrigens auch einen Gemeinderatsbeschluss, der mit überwältigender Mehrheit gefasst wurde – fast alle sind dabei, einschließlich der Grünen –, der lautet: Wir lassen es nicht zu, dass auf diesem Gelände, das wir bebauen wollen, noch längere Zeit Züge fahren. Das ist unter Verkehrsgesichtspunkten vielleicht unangenehm – ich als Landesverkehrsminister bedaure, dass es diese Lösung nicht gibt –, aber Tatsache ist, dass die Eigentümerin nicht bereit ist, das zu machen. Wir sind ja im Vertrag mit der Stadt Stuttgart und der Bahn und können nicht einfach sagen: Das haben wir jetzt vergessen; jetzt machen wir etwas anderes. Wir arbeiten gerade daran, die Panoramabahn zu retten und eine Verbindung über die Panoramabahn perspektivisch zu erde – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 halten. Wie Sie wissen, ist die Bahn erst aus der Panoramabahn ausgestiegen; jetzt haben wir sie wieder reingenommen in einem Vertragswerk, welches zumindest die Übergangszeit absichert. Aber es ist noch nicht gesichert, wie wir das machen; denn da gibt es eine Reihe von Problemen, die zu lösen sind.