Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 78. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Herkens, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Kenner, Frau Abg. Niemann sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab der Mittagspause Frau Ministerin Olschowski, ab 13 Uhr Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie nachmittags Frau Ministerin Gentges und Frau Staatsrätin Bosch. Aus dienstlichen Gründen entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Marwein, der an der Konferenz des Europäischen Netzwerks der Ombudsstellen und Petitionsausschüsse teilnimmt. Meine Damen und Herren, der 9. November gilt als der deutsche Schicksalstag. Mit der Novemberrevolution 1918 und dem friedlichen Widerstand in der DDR, der 1989 die Berliner Mauer stürzte, erkämpften sich die Deutschen Freiheit und Demokratie – Werte, die die Nationalsozialisten in der jungen Weimarer Republik früh attackierten. Auch wenn Hitlers Putschversuch heute vor 100 Jahren scheiterte: Nur ein Jahrzehnt später kam Hitler 1933 durch Wahlen an die Macht. Mit dem Ermächtigungsgesetz schaffte sich das Parlament schon kurz danach unter Druck selbst ab. Nur die Sozialdemokraten hielten dem Druck stand. Von Beginn an basierte das sogenannte Dritte Reich auf der Erniedrigung und Entrechtung ganzer Bevölkerungsgruppen. Insbesondere basierte es auf Judenhass. Auch das ist in den 9. November eingebrannt. Heute vor 85 Jahren wüteten staatliche Schlägertrupps in ganz Deutschland. In der sogenannten Reichspogromnacht zerstörten sie jüdische Wohnungen, Geschäfte und Gotteshäuser. Sie misshandelten, inhaftierten und ermordeten systematisch Jüdinnen und Juden. Begonnen hatte die systematische Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gab die junge Bundesrepublik mit dem Grundgesetz das Versprechen, fortan die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen. Darin angelegt war auch folgendes Versprechen: Jüdinnen und Juden in Deutschland sollten nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah keine Angst mehr haben, nicht um ihre Würde und nicht um ihr Leben. Nie, nie wieder! Die Realität aber ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland haben wieder Angst – Angst, Hebräisch zu reden, jüdische Symode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 tokoll vom 9. November 2023 9:34 Uhr bole zu tragen, vor die Haustür zu gehen. Und sie fühlen sich von der Mehrheitsgesellschaft im Stich gelassen. „Nie wieder!“ – Dieses elementare Versprechen unserer Bundesrepublik droht gerade zur hohlen Phrase zu verkommen. Das ist eine Schande für unser Land. Die massiven Drohungen gegen Jüdinnen und Juden, die Brandanschläge auf Synagogen, die Kennzeichnung von Häusern mit dem Davidstern müssen uns alle aufrütteln. Aber auch schon seit Jahren nimmt die Zahl antisemitischer Hassverbrechen zu. „Wehret den Anfängen!“, heißt es immer. Doch es hat bereits wieder angefangen. Und die Zeit, sich zu wehren, ist jetzt. Wer glaubt, Antisemitismus abschieben zu können, irrt. Denn der Antisemitismus hat Deutschland leider nie ganz verlassen. Immer wieder müssen wir unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keinen Antisemitismus – nicht von rechts, nicht von links, nicht aus der Mitte der Gesellschaft und nicht aus muslimischen Kreisen. Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat ist stabil und handlungsfähig. Wir haben alle Möglichkeiten, mit aller Härte des Gesetzes konsequent und schnell gegen Antisemiten und Rassisten vorzugehen. Nehmen wir alle die unerträglichen Entwicklungen der letzten Wochen, aber auch schon der letzten Jahre endlich ernst! Wer glaubt, es werde schon nicht so schlimm, der hätte sich auch vor 90 Jahren getäuscht. Damals glaubten viel zu viele, sie könnten sich den antisemitischen und antidemokratischen Nationalsozialismus zunutze machen. Wer glaubt, es werde ihn oder sie nicht treffen, wenn Grundwerte ausgehöhlt und andere Menschen diskriminiert werden, der unterschätzt die Extremisten. Genau das lehrt uns die Geschichte. Um diese Lehren nicht zu vergessen, brauchen wir politische Bildung, brauchen wir Gedenkkultur. Wir können und müssen in politische Bildung investieren. Wir können und müssen beständig weiter in Erinnerungskultur investieren und sie fortentwickeln. Und wir dürfen keine Zeit verlieren, ehrlich zu analysieren, wie antisemitische Narrative entstehen, wo sie verbreitet werden und wer dafür verantwortlich ist. Wir müssen in diesen Tagen alles auf den Prüfstand stellen. Wer die Grund- und Freiheitsrechte missachtet, wer zulässt, dass Jüdinnen und Juden davon ausgeschlossen werden, wer Antisemitismus feiert, verharmlost oder ausübt, der gefährdet unsere Demokratie. Verhindern wir das mit aller Kraft! Lösen wir unser Versprechen des „Nie wieder!“ ein, Tag für Tag für Tag. Meine Damen und Herren, aus Solidarität mit einem befreundeten Staat, der in seiner Existenz bedroht ist, hissen wir heute die Flagge Israels. Im Gedenken an die Opfer der Shoah, (Präsidentin Muhterem Aras) im Gedenken an alle Opfer antisemitischer Verbrechen und in Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land erheben wir uns in Stille und Mitgefühl. „Nie wieder!“ ist jetzt. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.) Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus vom 11. Juli 2023 – Zweiter Bericht des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus – Drucksachen 17/5086, 17/5622 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, zu diesem Anlass begrüße ich auf der Zuhörertribüne die Vertreterinnen und Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg. Für die IRG Baden begrüße ich den Vorsitzenden, Herrn Suliman, sowie den Hauptgeschäftsführer, Herrn Orgonas. Für die IRG Württembergs begrüße ich die Sprecherin, Frau Professorin Traub, und Herrn Rabbiner Pushkin. Ihnen allen auf der Zuhörertribüne ein herzliches Willkommen! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Ebenso begrüße ich den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Herrn Dr. Blume, der heute auf der Regierungsbank rechts von mir sitzt. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Gäste, wir freuen uns sehr, dass Sie heute hier sind, auch wenn der Anlass leider kein Grund zur Freude ist. Nochmals herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Fraktion GRÜNE.