Martin Hahn

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich sage mal so: Da gäbe es jetzt einiges zum Geraderücken; das wird meine Redezeit nicht mehr ganz hergeben. Aber ich fange mal mit etwas ganz Einfachem an. Herr Kollege Röderer, wir verstehen uns weitgehend gut, aber es gibt keinen Graubereich in Baden-Württemberg bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Das möchte ich hier klar sagen und auch für das Parlament festhalten. Das gibt es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich möchte das einfach kurz sagen, damit es im Protokoll steht; das ist mir relativ wichtig. Herr Minister Hauk: Ja, kann man machen. (Zurufe von der SPD: Nein! – Heiterkeit bei der SPD) Ja, kann man machen. Man kann so vorgehen, aber man kann natürlich auch von einer Verbesserung reden, die durch Frau Wiener in den Entwurf gekommen ist. (Lachen des Abg. Jonas Weber SPD) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ja, das muss man einfach mal sehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wer pragmatische Politik in diesem Land will, der muss auch über Verbesserungen in schlechten Entwürfen reden. (Abg. Raimund Haser CDU: Sie hätte auch dem Vo- tum des Landwirtschaftsausschusses folgen können und dagegen stimmen können!) – Genau. – Wer noch mehr über den Betrieb von Frau Wiener wissen will – – Es ist leider so, dass das überhaupt nicht interessiert; denn das, was sie macht, braucht keine Pflanzenschutzmittel. Daher ist diese Verbesserung null eigennützig für sie. Aber tatsächlich ist es auch egal; denn es ist eine Verbesserung in diesem Entwurf. Ich finde, das muss man auch respektieren, dass es eine Verbesserung ist, die die Berichterstattung reingebracht hat – wenn auch noch nicht das, was wir uns wünschen; um das klar zu sagen. Aber es ist eine Verbesserung auf dem Weg, und deswegen muss man das auch zumindest so stehen lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Ich wundere mich – – Lieber Georg Heitlinger, wenn Sie hier reden, stelle ich mir hier jedes Mal fast die Frage: (Heiterkeit des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Sind Sie noch die Liberalen, oder sind wir es? (Vereinzelt Heiterkeit) Denn ganz ehrlich ist die Frage des Marktes von Ihnen derart verdreht, dass es mir schwerfällt, das zu akzeptieren. Wenn Sie das Biodiversitätsstärkungsgesetz gelesen hätten, wüssten Sie, es geht um den Markt. Wir wollen Märkte entwickeln; das schaffen wir, dafür machen wir alles. Wir unterstützen Landwirtinnen und Landwirte dieses Jahr im neuen FAKT mit 8 Millionen €, um den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. (Zuruf des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Aber keiner bekommt von uns eine Pistole an die Schläfe und sonst was. Das muss man auch mal so sagen. Es ist völliger Unfug, dass man sozusagen so tut, als ob das, was diese Landesregierung agrarpolitisch tut, irgendetwas mit Druck zu tun hätte. Da bin ich ganz beim Herrn Minister. Wir fördern und fordern das, was wir in Zukunft in diesem Land brauchen. Wir brauchen eine marktorientierte, verbraucherorientierte Produktion in diesem Land. Da sind wir mit allen Kräften dran. Darauf können wir eigentlich auch miteinander stolz sein. Da müssen wir diese Verwerfungen in der Sicht – – Ganz ehrlich, Herr Minister – das muss ich jetzt schon auch noch mal zum Schluss sagen –: 20 Jahre haben wir schwarze Agrarminister gehabt, und es ist im Bund in Sachen Fleischkennzeichnung nichts passiert. Ja, mir geht es auch zu langsam, was Cem Özdemir liefert; ja. Aber er liefert. Danke. (Beifall bei den Grünen)