Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Aktuelle Debatte“ heißt, aktuelle Themen im Parlament zu diskutieren, über die die Menschen auch außerhalb dieses schönen Hohen Hauses diskutieren. Zu diesen Themen gehört ohne Zweifel die Migration – wenn nicht gar d a s Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Deshalb war es so wichtig, dass am vergangenen Montag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die Regierungschefs und Regierungschefinnen, gemeinsam mit dem Bundeskanzler – diejenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen – zu Lösungen gekommen sind und einen Gegensatz gegenüber denen aufgemacht haben, die laut poltern, die laut schreien, aber noch keine einzige Lösung auf den Tisch gelegt haben. Deshalb war es am Montag ein großer Schritt im Hinblick auf die Lösung der Probleme, aber auch ein Zeichen, dass dieser Staat und diese Demokratie funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Seit wir auch in diesem Parlament wieder intensiver über dieses Thema reden, sagen wir immer: Wenn jeder die Probleme vor seiner Haustür, in seinem Verantwortungsbereich löst, dann bekommen wir diese Herausforderungen hin, dann haben wir wieder mehr Blick auch für die Chancen von Zuwanderung, wenn wir den Einklang von Humanität und Ordnung zusammenbringen. Wenn wir aber ständig mit dem Zeigefinger auf andere zeigen, die Verantwortung tragen, und damit die eigene Verantwortung zurückschieben, dann werden wir nicht nur diese Herausforderungen nicht schaffen, sondern werden wir diejenigen stärker machen, die keine Lösungen haben, aber sehr viel gegen unsere Demokratie tun wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Bei der Landesregierung scheint ein Paradigmenwechsel Einzug gehalten zu haben. Wenn der Ministerpräsident jetzt da wäre, hätte ich ihn gern persönlich gelobt. Es gab eine Einigung, bei der es keine Protokollnotiz des Landes Baden-Württemberg gibt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er hat ja auch mit den richtigen Leuten verhandelt!) bei der das Land Baden-Württemberg seiner Verantwortung für einen demokratischen Kompromiss gerecht geworden ist, auch wenn es scheinbar nicht allen in dieser Regierung gefällt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mit Verantode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 wortung nicht zurechtkommt und wer lieber gerade geschlossene Kompromisse, an denen er selbst beteiligt war, gleich wieder zerredet, der ist auch nicht in der Lage, Verantwortung in dieser Demokratie zu tragen. (Beifall bei der SPD) Wir haben einen Paradigmenwechsel bei der Finanzierung der Länder und Kommunen (Abg. Anton Baron AfD: Wow! Das löst jetzt das Pro- blem!) für diese wichtige Aufgabe. Das ist eine Forderung, die die kommunalen Landesverbände, die zu Recht aber auch die Länder aufgestellt haben. Wir brauchen eine planbare Finanzierung der wichtigen Aufgabe der Unterbringung, aber auch – und darüber wird viel zu wenig geredet – der Integration derer, die hier bei uns bleiben können und dürfen. Jetzt haben sich die Länder und der Bund in der Mitte geeinigt, bei diesem Kompromiss. Das ist ein klassischer Kompromiss in einer Demokratie. In Sonntagsreden wird immer gern hervorgehoben, dass der Kompromiss Herzstück der Demokratie sei. Aber auf der anderen Seite gilt dieser Kompromiss nun nicht mehr als ein großer Schritt. Wenn jetzt kommunale Spitzenvertreter sagen, das seien alles Trippelschritte, (Zuruf von der CDU: Das stimmt!) dann muss ich sagen: Es mag sein, dass wir bei diesen Herausforderungen auf allen Ebenen nur in Trippelschritten vorankommen, und wer das für sich selbst ebenfalls so sieht, kann das auch gegenüber anderen anmahnen. Auch ich sehe es so, dass wir schneller vorankommen müssen, aber das tun wir nur dann, wenn wir es nicht nur anderen vorwerfen, sondern auch selbst der eigenen Verantwortung gerecht werden (Beifall bei Abgeordneten der SPD) und danach schauen, dass dieser Staat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Wir sollten heute in diesem Parlament auch über die Aufgaben des Landes, die sich aus dieser Vereinbarung von Bund und Ländern ergeben, reden – und vielleicht auch, Frau Ministerin Gentges, über die Aufgaben, die Sie tatsächlich schon seit Mai haben, aber nicht umsetzen. Sie können ja nachher mal etwas dazu sagen, wie viele Abschiebehaftplätze Sie geschaffen haben, die Sie beim Bund-Länder-Kompromiss im Mai zugestanden hatten. Sie können sagen, wie viele zusätzliche Stellen und Personen Sie jetzt haben, ob Sie ähnlich wie Rheinland-Pfalz, was die Beschleunigung von Asylverfahren angeht, eine Neuorganisation vorgenommen haben, so wie es in der Einigung von Bund und Ländern vom Mai steht. Deshalb: Erklären Sie uns hier: Was haben Sie bisher gemacht? Was wollen Sie machen, und zu welchem Zeitpunkt? Jetzt geht es darum, dass das Land Baden-Württemberg seine Hausaufgaben macht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Sascha Binder) Die Alibifunktion des Briefeschreibens an den Bund ist seit Montag beendet. Denn Ihr Ministerpräsident hat allen Punkten zugestimmt – allen Punkten zugestimmt! –, und das ist jetzt die Grundlage. Deshalb heißt es jetzt nicht mehr jammern, Frau Ministerin, sondern es heißt – nach wie vor –: Probleme ansprechen, aber nicht jammern. Machen Sie zunächst Ihre eigenen Aufgaben, und dann kümmern Sie sich darum, ob auch andere ihre Aufgaben machen. Wenn wir so verfahren, dann werden wir der Herausforderung gerecht, dann nehmen wir tatsächlich die Probleme der Menschen, die diese Herausforderung sehr wohl auch sehen, ernst. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)