Daniel Born

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Im Moment nicht. – Richtig ist auch, dass nach 2016 die Zugangszahlen zunächst deutlich nach unten gegangen sind und damit der Handlungsdruck zurückgegangen ist. Im April 2016 waren nur noch ein Viertel der Erstaufnahmeplätze belegt, ab Mai 2016 im Durchschnitt lediglich 20 % der vorhandenen Plätze. – So führte der Rechnungshof damals aus. Seit Mitte des letzten Jahres war allerdings für die, die sich jeden Tag damit befassen, erkennbar, dass wir auf die Situation zusteuern, in der wir uns heute befinden. Sprechen Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Ihren Wahlkreisen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In dieser Erkenntnis und weil der Bund das Heft des Handelns in der Hand hat – na ja, jedenfalls im Schrank stehen hat –, haben Staatssekretär Lorek und ich seither in der Tat immer (Ministerin Marion Gentges) wieder das ressortzuständige Bundesministerium des Innern angeschrieben – nicht um zu jammern, sondern um genau in Ihrem Sinn gemeinsam mit dem Bund zu Lösungen zu kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Was haben Sie für Antwor- ten bekommen?) Im August letzten Jahres habe ich nach einer Videokonferenz mit den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten auf die Zugangssituation und den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen, im November nochmals die Belastungssituation, insbesondere für unsere Kommunen, deutlich gemacht. Nur wenige Tage später erklärte die Bundesinnenministerin im Deutschen Bundestag: „Wir haben keine große Migrationskrise“ – als wäre die Wirklichkeit eine andere, wenn man die Augen vor ihr verschließt. Wir haben appelliert, um Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, abschieben zu können – ich erinnere an den Fall Illerkirchberg –, das Asylgesetz mit Blick auf Folgeanträge zu ändern. Das wird jetzt auch umgesetzt, und ich bin dankbar, dass dieser Vorschlag aufgegriffen wurde. Wir haben gefordert, Maßnahmen zu treffen, um unser Land vor akuter Überforderung zu schützen. Wir haben Grenzkontrollen eingefordert – auch das wird inzwischen umgesetzt. In einer zwischenzeitlich zweistelligen Zahl von Schreiben haben wir Probleme aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen, um gemeinsam zu handeln. (Abg. Sascha Binder SPD: Was machen wir eigent- lich im Land? Nichts! Da brauchen wir gar keine Landesregierung!) In der Tat ist Handeln gefragt. Die Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern hat in der Nacht von Montag auf Dienstag zehn Maßnahmen beschlossen – Maßnahmen, die alle in die richtige Richtung gehen. (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) Die Frage ist, ob die Schritte weit genug reichen und entschlossen genug angegangen werden. Mir persönlich ist dabei zu viel von Prüfungen die Rede (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) und zu wenig von Umsetzen und Handeln. (Beifall bei der CDU) Dass ein Kompromiss zustande gekommen ist, (Abg. Anton Baron AfD: Das kann man nicht „Kom- promiss“ nennen!) ist aber ein Wert an sich. Und dass als Kompromiss nicht mehr möglich war, lag nicht an unserem Ministerpräsidenten, der gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Union auch weiter gehende Forderungen erhoben hatte. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Welche? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Für diese klare Haltung, Herr Ministerpräsident, bin ich sehr dankbar. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das, was jetzt beschlossen wurde, sollte auch zügig umgesetzt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, stimmt!) Auf die Umsetzung dessen, was die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai verabredet hatte, mussten wir deutlich zu lange warten. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir auch! Da passiert nichts!) Mit der am 10. Mai getroffenen Vereinbarung, beispielsweise Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, hat sich das Bundeskabinett am 30. August dieses Jahres befasst, (Abg. Sascha Binder SPD: Kein einziges Wort zu Ih- rer eigenen Zuständigkeit!) der Deutsche Bundestag am 12. Oktober, der Bundesrat am 20. Oktober. Auf ein paar wenige der beschlossenen Maßnahmen will ich kurz eingehen. Der Bund ist in der Position, die Zugangszahlen zu begrenzen und zu steuern – anders als die Länder und Kommunen. Es ist deshalb auch richtig, dass sich der Bund in Abhängigkeit von der Zahl der Zugänge an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligt. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Die Rückkehr zu einem atmenden System mit einer Pro-Kopf-Pauschale für jeden einzelnen untergebrachten Asylsuchenden begrüße ich deshalb sehr, auch wenn man bezweifeln mag, dass der vereinbarte Jahresbetrag von 7 500 € je Schutzsuchendem auskömmlich sein wird. (Zuruf von der CDU: Ja!) Auch die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte halte ich für richtig. Dadurch kann es insbesondere gelingen, Geldtransfers in Herkunftsstaaten jedenfalls deutlich zu verringern. Der Anreiz, jemanden unter großem finanziellen Aufwand auf einen teils lebensgefährlichen Weg zu schicken, um dann finanziell davon zu profitieren, würde sinken – wie im Übrigen auch das wirtschaftliche Interesse der Herkunftsstaaten daran, dass Ausreisepflichtige nicht aus Deutschland ausreisen –, und auch der Druck auf die einzelnen Migranten würde zurückgehen. Mein Haus führt zur Umsetzung bereits eine strukturierte Markterkundung durch und ist bereit, hier eine aktive Rolle zu übernehmen. Die Verlängerung des Grundleistungsbezugs bei den Asylbewerberleistungen auf 36 statt bisher 18 Monate macht Sinn und ist eine tatsächlich schnell umzusetzende Maßnahme. Genauso schnell sollte die Ankündigung umgesetzt werden, Gespräche mit wichtigen Herkunftsstaaten auf höchster Ebene intensiv voranzutreiben, um Migrationsabkommen zur Rückübernahme abzuschließen. Wichtig wäre dabei meines Erachtens die Konzentration auf die Herkunftsländer, aus denen die (Ministerin Marion Gentges) meisten Migranten zu uns kommen, und die Staaten, mit denen die Zusammenarbeit besonders schwierig ist. Das wären insbesondere die Staaten des Maghreb. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, handelt. Herr Kollege Binder, Sie haben zwei konkrete Fragen gestellt, auf die ich gern eingehe. Zum einen haben Sie mit Blick auf das Thema Abschiebung die Zahl der Abschiebehaftplätze angesprochen. Wir verfügen derzeit über 51 solcher Plätze, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) die wir bis Anfang/Mitte nächsten Jahres auf 65 Plätze und ein Jahr später auf 80 Plätze erweitern. Zwölf weitere Plätze können wir in der Anstalt schaffen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt werden Sie fragen: Warum sind die noch nicht da? Es geht uns schlicht wie jedem anderen Bauherrn: Das Ganze dauert zurzeit einfach länger, als man es sich wünschen würde. Aber Sie können an dieser Stelle nicht behaupten, dass wir nicht handeln würden. Lassen Sie mich zum Thema Abschiebung noch ein Weiteres sagen. Herkunftsstaaten akzeptieren unterschiedliche Formen von Rückführung. Viele akzeptieren keine Sammelcharter. Viele akzeptieren keine unbegleiteten Linienflüge, sondern ausschließlich begleitete Linienflüge. Was braucht man dazu? Beamte der Bundespolizei. Wenn Sie für eine Rückführung heute Beamte der Bundespolizei anfordern, haben Sie sie im kommenden Jahr. Man braucht wahrscheinlich zusätzliches Personal bei der Bundespolizei, um bei der Rückführung tatsächlich schneller zu werden. Denn wenn wir dieses Personal vom Bund nicht zur Seite gestellt bekommen, können wir die Abschiebung – allen Haftplätzen zum Trotz – nicht durchführen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das Zweite, was Sie angesprochen haben, ist die Frage der Verfahrensdauern. Montag-/Dienstagnacht wurde auch beschlossen, Verfahrensdauern zu reduzieren. Bei Menschen, die aus Herkunftsstaaten kommen, für die die Anerkennungsquote weniger als 5 % beträgt, sollen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren nach jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, alle anderen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren nach jeweils sechs Monaten. Die Verwaltungsverfahren führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag die Mittel bereitstellt, um mit zusätzlichem Personal diese Verkürzungen auch zu ermöglichen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf des