Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch liebe Gäste von den jüdischen Gemeinden! Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 85. Mal. Es wäre schön, wenn wir das Gedenken an diese schreckliche Nacht von den aktuellen Ereignissen trennen könnten. Aber leider brauchen wir dieses Datum heute mehr denn je, und wir benötigen es als Mahnung. Antisemitismus ist auch 85 Jahre nach der Shoah noch tief in unsere gesellschaftliche Mitte hinein verbreitet. Wir können, wir dürfen und wir werden das so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Auch in diesem Jahr brauchen wir diese Mahnung mehr denn je. Der brutale Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel, die feige Ermordung und Entführung unzähliger israelischer Zivilisten, all das zeigt, meine Damen und Herren: Antisemitismus führt zu Gewalt, führt zu Tod und führt zu unendlichem Leid. Die grausame Ermordung der aus Ravensburg stammenden Shani Louk hat uns die Nähe des Hamas-Terrors vor Augen geführt. Uns irritiert daher auch das laute Schweigen aus manchen Teilen der Gesellschaft, wenn es um dessen Verurteilung geht. Der Terrorangriff der Hamas muss uns allen Sorge machen. Die Hamas arbeitet ganz bewusst daran, das menschliche Leid in Gaza für ihre Propaganda zu missbrauchen und damit die Verteidigung Israels grundsätzlich zu delegitimieren. Sie missbraucht unschuldige Palästinenserinnen und Palästinenser als Schutzschilde ebenso wie die entführten Geiseln. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe. Sie ist daher auch zu Recht verboten. Sie möchte keinen Frieden mit Israel, sie will auch keine Koexistenz. Die Hamas will Israel vernichten, will Israel auslöschen. Ich möchte daher heute Morgen mit einer klaren, unumstößlichen Feststellung beginnen: Wir haben eine historische Verantwortung! Deshalb sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel bei uns Staatsräson. Sie sind nicht verhandelbar, und dieses Schutzversprechen für Israel gilt heute, morgen und übermorgen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich möchte ergänzen – denn das gehört auch zur Wahrheit und Vollständigkeit dazu –: Wir sind uns auch bewusst, dass dieses Schutzversprechen eingelöst werden kann, meine Damen und Herren. Auch das gehört dazu. Mit dem Amt des Antisemitismusbeauftragten haben wir hier in Baden-Württemberg ein Zeichen gesetzt: Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden. Das tun wir immer, und ich bin froh, dass wir das heute auch bekräftigen können. Ich bin Ihnen, Herr Dr. Blume, sehr dankbar für Ihre Arbeit, auch für die Ausführung dieses wichtigen Amtes, für die Warnungen, die Empfehlungen und für die Handlungsanleitungen, die Sie uns mitgeben. Sie sind Ansprechpartner, Sie sind Fürsprecher für die jüdischen Gemeinden, und – ich will es ganz ehrlich sagen – Ihre Aufgabe ist leider in den letzten Monaten nochmals viel wichtiger geworden, hat an Bedeutung zugelegt. Lieber Herr Dr. Blume, vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit im Namen des Landtags, im Namen meiner Fraktion. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Unsere Solidarität, auch unser Schulterschluss mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens und mit dem Staat Israel ist heute wichtiger denn je. Denn der Weg von antisemitischen Äußerungen hin zu physischer Gewalt ist wie eine Rutschbahn. Gerade erst hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Sorge über die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in (Andreas Schwarz) Deutschland geäußert. Der SPIEGEL hat getitelt – ich zitiere – „Wir haben Angst“ und hat dies mit Bildern jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinterlegt. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Antisemitismus klar und deutlich entgegenzustehen, ihn zu benennen, ihn zu bekämpfen. Es zeigt auch, wie wichtig Selbstreflexion und auch die Überprüfung des eigenen Denkens, des eigenen Handelns ist. Denn niemand ist frei von Einflüssen der Gesellschaft, die ihn umgibt, und unsere Gesellschaft hat leider eine lange antisemitische Geschichte. Antisemitismus gibt sich nicht immer klar zu erkennen. Er versteckt sich, verkleidet sich, er sucht neue Formen, um sich in Köpfe, in Narrative in der Gesellschaft auszubreiten: ob getarnt als vermeintliche Israelkritik, als vorgeblicher Antizionismus, als Antikolonialismus. Antisemitismus mischt sich unter legitime Kritik wie ein unsichtbares Gift. Häufig äußert sich Antisemitismus in neuen Verschwörungsmythen, um sich zu vermehren, oder er hilft diesen Verschwörungsmythen, um sich zu verbreiten. Das beste Beispiel der vergangenen Jahre kennen Sie alle: Das ist die „Querdenken“-Bewegung. Hier fanden viele antisemitische Stereotype positive Resonanz. Der Antisemitismus ist aber über solche Bewegungen hinaus weit verbreitet, und er ist nicht, wie manche gern behaupten, ein rein zugewandertes Problem. Ganz klar: Es gibt migrantische Communitys, in denen er stark verbreitet ist. Menschen aus dem Umfeld der kürzlich verbotenen Organisation Samidoun, der Salafisten, der rechtsextremen Grauen Wölfe und von Islamisten. Das klar auszusprechen ist notwendig. Es hat sich rund um die Demonstrationen um den Hamas-Angriff auf Israel auch immer wieder gezeigt: In diesem Bereich müssen wir noch an Lösungen, Strategien arbeiten. Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Daher muss auch allen Menschen, die zu uns kommen, klar sein, dass hier in Deutschland, in Baden-Württemberg kein Platz für antisemitische Handlungen ist, dass hier bestimmte Regeln gelten, dass Extremismus entschieden bekämpft wird und dass unsere Staatsräson, unsere Verfassung und das Grundgesetz nicht verhandelbar sind. Da darf es keine Relativierung geben. Auch das gehört zur Wahrheit. Hier wird nichts verwischt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Was allerdings keine Lösung ist – auch da müssen wir ganz klar sein –: eine Rhetorik von „wir“ und „die“. Der Antisemitismus lässt sich nicht einfach abschieben, auch wenn dies manche gern verkünden. Wir müssen uns ihm hier stellen, wir müssen ihn hier bekämpfen. Antisemitismus besteht auch an den radikalen Rändern unserer Gesellschaft. Damit meine ich nicht nur eine Partei ganz rechts, wo Antisemitismus zum guten Ton gehört, (Zurufe von der AfD, u. a.: Schäbig! – Beweise?) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 sondern auch Teile von linksradikalen Bewegungen, wo er historisch Einzug gehalten hat. Doch was mir ernsthaft Sorgen bereitet, ist, dass Antisemitismus in der gesellschaftlichen Mitte unserer breiten Bürgergesellschaft Einzug gehalten hat. Wenn ein bekannter Fernsehphilosoph mit riesiger Reichweite unwidersprochen antisemitische Mythen und Stereotypen nachplappern kann oder wenn in unserem Nachbarbundesland ein stellvertretender Ministerpräsident offen die Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts ohne Konsequenzen einfach so als Jugendsünde abtun kann, dann ist schon etwas verrutscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Das macht nochmals deutlich: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ich bin Fridays for Future Deutschland dankbar, dass sie sich schnell und zügig von Antisemitismus in der globalen Bewegung distanziert haben. Diese Distanzierung war wichtig und notwendig. Sie zeigt: Es gibt ein großes Dunkelfeld, in dem sich Antisemitismus ungehindert ausbreitet. Den Blick nur dorthin zu richten, wo er uns selbst nicht anklagt, wäre falsch. So viel Selbstreflexion können wir von uns Demokraten erwarten. Wer antisemitische Ausländer abschieben will, aber bei antisemitischen Problemen in Deutschland wegschaut, läuft Gefahr, das Problem zu verharmlosen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Um es auf den Punkt zu bringen: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe. Ihr Bericht, lieber Herr Blume, gibt uns dafür wertvolle Hinweise – eine neuerliche Bestandsaufnahme, die Kontrolle unserer Fortschritte. Ihr Bericht, Herr Blume, ist zugleich eine Warnung, ein Handlungsauftrag an uns. Er hilft uns, die entstehenden Gefahren zu erkennen, aktiv Maßnahmen zu ergreifen und Antisemitismus bewusst entgegenzutreten. Gerade in der aktuellen Situation ist es, glaube ich, nochmals wichtig, dass wir auch darüber sprechen, wie wir den Landesbeauftragten stärken können. Der Landesbeauftragte ist ja auf Initiative von vier Fraktionen eingesetzt worden. Ich möchte gern, dass wir im Kreis dieser vier Fraktionen besprechen, wie wir den Landesbeauftragten stärken, wie wir ihn auf die vor uns liegenden Themen auch vorbereiten können. Ich möchte gern mit den Kollegen besprechen – erstens –, wie wir den Landesbeauftragten stärken können, zweitens, wie wir jüdisches Leben in Baden-Württemberg sichtbarer machen können, und zum Dritten, wie wir die Handlungsempfehlungen des Landesbeauftragten umsetzen können. Das sollten wir zügig tun. Zu einem solchen Gespräch sind wir bereit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Noch wichtiger, noch entscheidender im Kampf gegen den Antisemitismus ist, dass jede von uns, jeder von uns zum Antisemitismusbeauftragten wird, dass sich jeder von uns dem (Andreas Schwarz) Antisemitismus in jeder Situation, an jedem Ort entgegenstellt. Das ist viel entscheidender im Kampf gegen den Antisemitismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Der Bericht macht deutlich, dass die zentrale Basis für die Arbeit gegen Antisemitismus die Bildung ist. Junge Menschen in Baden-Württemberg müssen wissen, was Antisemitismus bedeutet und wie man ihm im Alltag entgegentreten kann – in der Schule und außerhalb. Deswegen will ich drei konkrete Maßnahmen in die Diskussion bringen und mit den Kollegen besprechen: Zum Ersten, wie wir mehr Städte- und Schulpartnerschaften bekommen können, damit Kommunen und Schulen Verantwortung übernehmen können, damit sie zeigen können, wie Antisemitismusprävention funktioniert, wie Begegnung und Austausch funktionieren können. Zum Zweiten greife ich die Idee auf, die der Kollege Timm Kern entwickelt hat, nämlich ein baden-württembergischisraelisches Jugendwerk auf die Beine zu stellen. Ich finde, wir sollten gemeinsam besprechen, wie wir sehr zügig ein solches baden-württembergisch-israelisches Jugendwerk auf die Beine stellen können, um die Begegnung, den Austausch in der jungen Generation voranzubringen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zum Dritten möchte ich gern das Angebot der Generalkonsulin, das sie uns gestern unterbreitet hat, aufgreifen: dass wir einen Solidaritätsbesuch der Fraktionsvorsitzenden oder einer Abordnung des Landtags von Baden-Württemberg organisieren. Ich bin dem Kollegen Michael Joukov aus meiner Fraktion dankbar, dass er in den letzten Tagen Israel besucht hat, dass er sich einen Einblick verschafft hat, dass er Gespräche geführt hat. Ich denke, es wäre ein starkes Signal, wenn die Fraktionsvorsitzenden das im nächsten Jahr ebenfalls tun würden, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Ereignisse zeigen uns: „Nie wieder!“, das darf keine Floskel sein. „Nie wieder!“ ist auch keine Aufforderung für die ferne Zukunft. Heute, genau 100 Jahre nach dem Hitler-Putsch, sage ich: „Nie wieder!“ ist jetzt. Das ist jetzt, meine Damen und Herren: heute, morgen, jeden Tag. Und es braucht jeden Tag den Einsatz derer, die diesen Satz auch ernst meinen. Jede und jeder von uns muss Antisemitismusbeauftragter werden. Nur so können wir den Antisemitismus in unserer Gesellschaft nachhaltig und wirksam bekämpfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023