Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deuschle, ich muss Sie vielleicht daran erinnern, dass Sie nicht Kreisrat von Rügen sind, sondern Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt!) Es scheint, Sie waren überall, Sie waren in ganz Deutschland, sogar über Deutschland hinaus, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das macht beim The- ma Migration ausnahmsweise auch Sinn!) jedoch über das Land Baden-Württemberg haben Sie mit keinem einzigen Satz gesprochen – aber dafür sitzen wir hier, de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 und deshalb sind wir gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Auch Ihr Zwölfpunktepapier – das haben ja wahrscheinlich Sie verfasst als Landtagsabgeordneter – (Abg. Andreas Deuschle CDU: In Baden-Württem- berg! Ja! Nicht auf Rügen!) enthält ausschließlich Bundesthemen, kein einziges landespolitisches Thema. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das könnte daran lie- gen, dass es so gut wie keine Zuständigkeit des Lan- des gibt!) Wenn es nach Ihnen geht, Herr migrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat Migration in der Landespolitik wohl nichts zu suchen. Da muss ich sagen: Das geht fehl. Vielmehr sind alle Ebenen verantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Gentges, jetzt haben Sie ja versucht, ein bisschen die Emotionen herauszunehmen; das schätze ich auch sehr an Ihnen. Aber ich weiß jetzt auch nicht: Geht es jetzt um die Frage, wie viele Briefe man schreibt, oder um die Frage, was man umsetzt? Sie haben am Schluss genau zwei landespolitische Themen genannt, für die Sie zuständig sind. (Zuruf der Ministerin Marion Gentges) – Sie haben jetzt ja lange geredet. – Sie haben vielleicht an zwei Punkten Ihre eigene Zuständigkeit genannt. Wir sind hier aber das Landesparlament. Es geht nicht darum, wer was wie wann wo auf Bundesebene geredet hat. Das mag alles sein, löst aber nicht unser Problem. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) – Herr Kollege Dörflinger, wenn wir jetzt eine Ausweitung der Abschiebehaft haben, was auch eine Forderung der CDU ist, wird der Fall eintreten, wie er schon mehrmals in Baden-Württemberg eingetreten ist, dass die Abschiebehaft verhängt wird, aber nicht vollzogen werden kann, weil Ihre Regierung und Ihre Ministerin nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sie sagen – auch Ihr Zwölfpunkteplan –: Schnelle Verfahren, alles muss schneller werden. Es gibt in dieser Bundesrepublik Bundesländer, die Verfahren auf der bestehenden Rechtslage in dreieinhalb Monaten durchführen. In Baden-Württemberg sind es elfeinhalb Monate. In Baden-Württemberg dauert es fast drei Mal so lange wie in Rheinland-Pfalz. Das ist Ihre Verantwortung, und darum müssen wir uns kümmern und nicht ständig Briefe nach Berlin schicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) (Sascha Binder) Digitalisierung der Ausländerbehörden: Aufgabe der Länder, vereinbart im Mai in der Ministerpräsidentenkonferenz, verabredet mit den Ländern. Wie die Digitalisierung der Ausländerbehörden und der Verfahren aussieht, konnten wir wochenund monatelang in Stuttgart beobachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Herr Kollege Scheerer, Sie wollten, dass wir auch über Inhalte reden. Ich hatte auch vorhin schon ein paar Punkte genannt, aber lassen Sie uns doch im Land bleiben. Denn es gibt genügend Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen, und wenn wir die alle erledigt haben, können Sie, Frau Ministerin Gentges, gern zwischen zwölf und halb eins in der Nacht noch Briefe schreiben. (Ministerin Marion Gentges schüttelt den Kopf. – Zu- ruf der Ministerin Marion Gentges) Deshalb lassen Sie uns doch darüber reden – das ist ja ein großes Thema für die Kommunen –, Geflüchtete nicht so schnell an die Kommunen zu verteilen. Sie wissen, dass wir eine der kürzesten Verweildauern in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen im bundesdeutschen Vergleich haben. Das liegt daran, dass das atmende System Ihres Vorgängers in der Zuständigkeit nie funktioniert hat, dass Sie nicht vorbereitet waren auf Migration als Daueraufgabe, dass Landeserstaufnahmeeinrichtungen nicht nur Feldbetten und Unterbringung bedeuten, sondern Unterstützung, psychosoziale Unterstützung und auch Beratung, was das Asylverfahren angeht – und eben nicht so schnell diejenigen zu verteilen, bei denen die Perspektive nicht groß ist. Das alles sind Aufgaben, für die man keinen Bundesgesetzgeber braucht. Das können wir machen, wenn wir hier die Zuständigkeit haben. Ansonsten muss man sich fragen, warum man überhaupt auf Landesebene eine Zuständigkeit für die Migration braucht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)