Georg Heitlinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mich – wie Kollege Klaus Burger – ebenfalls schwer damit, nach dieser intensiven Debatte am heutigen Tag mit dem geschichtsträchtigen Datum jetzt wieder in normale Realpolitik zurückzukehren – das vielleicht vorweg. Gleichwohl müssen wir natürlich auch sehen, dass sich die Welt weiterdreht, dass es weitergeht. Ich möchte mich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass ein landwirtschaftliches Thema zum Thema der Aktuellen Debatte erkoren wurde. Das finde ich richtig gut. Das Thema ist richtig und wichtig. Der Titel sagt schon alles: Es geht um die Definition der gesetzlichen Leitplanken, innerhalb derer die Landwirtschaft in Deutschland in Zukunft – wortwörtlich – ackern kann. Der Vorschlag der EU-Kommission mit dem sperrigen Titel „Sustainable Use Regulation“ versucht gerade, diese Leitplanken in eine derart falsche Richtung zu verschieben, dass in vielen Bereichen hier bei uns im Land, in Baden-Württemberg, Landwirtschaft in der heutigen Form gar nicht mehr möglich wäre. Man darf nicht vergessen: Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist mit einem Umsatz in Höhe von weit über 200 Milliarden € der fünftgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland. Die deutschen Landwirte sichern mit ihrer wertvollen täglichen Arbeit die Ernährung der Bevölkerung in unserem Land mit qualitativ besten Produkten, welche für jeden Geldbeutel erschwinglich sind. Zusätzlich arbeiten die deutschen Landwirte im besten Sinn mit der Natur, da die Betriebe von einer Generation an die nächste so übergeben werden, dass auch die nächste Generation noch wirtschaften kann – sozusagen Nachhaltigkeit pur. Man könnte also meinen, alles sei in bester Ordnung, da die Landwirte das Land so vorbildlich bewirtschaften. Doch, meine Damen und Herren: leider weit gefehlt. Auf einen Antrag der FDP/DVP hin befasste sich der Agrarausschuss des Landtags bereits im Februar 2023 in einer Anhörung mit den Plänen der EU-Kommission zur „Sustainable Use Regulation“. Anders, als der Kollege Röderer es gesagt hat, war bis zu diesem Zeitpunkt nicht klar, (Zurufe von der SPD: Doch!) dass diese Pläne so nicht durchkommen. – Nein, es war nicht klar. In der Anhörung hat der per Video zugeschaltete Vertreter der EU-Kommission kundgetan, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) (Georg Heitlinger) dass die EU-Kommission ein Non-Paper erlassen hat. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Das gab es vorher schon!) – Das gab es vorher schon, das wusste aber niemand. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Ich schon!) – Nein, nein. Das ist nicht so. (Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Doch! – Vereinzelt Heiterkeit) In diesem Non-Paper hat die EU-Kommission im Prinzip zugegeben, dass sie jetzt gemerkt hat, dass das nicht unbedingt der glücklichste Entwurf war, den sie formuliert hat, und ihn zurückgezogen hat. Die ursprünglichen Pläne hätten bei uns – Kollege Burger hat es vorhin schon richtig gesagt – in vielen Bereichen ein Ende der Landwirtschaft bedeutet. Das kann nicht im Sinne der Versorgungssicherheit mit frischen, regionalen Lebensmitteln sein. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich verstehe auch nicht, welche Ziele die EU-Kommission mit solchen weltfremden Plänen verfolgt. Und, ganz am Rande, liebe CDU – das ist leider die bittere Realität –: Die Kommissionspräsidentin, die diesen Vorschlag einbringt, hat ein CDU-Parteibuch (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) und kommt aus dem Landwirtschaftsland Niedersachsen. (Abg. Martin Hahn GRÜNE zur CDU: Ja, so ist es halt!) Aber zurück zu „THE LÄND“: Bei der kontroversen Diskussion um Pflanzenschutz müssen wir doch erst gar nicht nach Europa schauen. Die Misere hat bei uns schon lange begonnen. Vor drei Jahren haben Sie, Herr Minister Hauk, auf Drängen des grünen Koalitionspartners das Biodiversitätsstärkungsgesetz durchgepeitscht. (Abg. Martin Grath GRÜNE: Durchgepeitscht?) Daran sollten sich die Landwirtinnen und Landwirte, als deren Retter Sie sich aufspielen, mal wieder erinnern. Sie haben beschlossen: Erstens: pauschale Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 % bis 2030; ähnlich wie die EU. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Zweitens: Ausbau des Ökolandbaus auf 30 bis 40 % bis 2030. Drittens: Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der integrierten Produktion, die weit über das Bundesrecht hinausgehen. de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Viertens: Umsetzung des Verbots von Pestiziden in Naturschutzgebieten und zusätzliche landesspezifische Vorgaben in den übrigen Schutzgebieten. Fünftens: Schaffung von Refugialflächen auf 10 % der landwirtschaftlichen Flächen. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Für mich sieht es ganz danach aus. Die Pläne der EU zum Pflanzenschutz, die Sie hier kritisieren, haben Sie, die CDU, im Kleinen, in Baden-Württemberg, schon längst mit umgesetzt. Das ist der Green Deal in Baden-Württemberg, den die Bauernverbände bereits zähneknirschend akzeptieren mussten. Noch schlimmer: Sie halten an diesen Zielen auch noch stur fest. Sie selbst haben auf Landesebene nichts unternommen, um auf die veränderte globale Ernährungssituation zu reagieren. Mit pauschalen Flächenstilllegungen oder Verboten von Pflanzenschutzmitteln können wir, die FDP, nichts anfangen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Auch mit dem zweiten großen Standbein der grün-schwarzen Agrarpolitik können wir nichts anfangen. Das zentrale Element der Ablehnung des SUR-Vorschlags, auch im Brief des Ministerpräsidenten Kretschmann an die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, war rein die Sorge um den Ökolandbau. Die Gefährdung der Ernährungssicherheit oder der Erhalt des Selbstversorgungsgrads spielte darin doch überhaupt keine Rolle. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Also: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!) Ich wiederhole gern meine Position hierzu in Kurzform: Ich gönne jedem Ökolandwirt, der mit seinen Erzeugnissen am Markt besteht, den Erfolg. Genau den Praktikern schadet aber eine erzwungene Ausweitung des Angebots. Eine staatlich geförderte Ausweitung der Ökoproduktion, ohne dass der Markt für die Produkte wächst, muss schiefgehen; das kann schlicht nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Martin Hahn GRÜ- NE: Das will doch niemand!) Es liegt im ureigenen Interesse der Landwirte selbst, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren, nämlich wortwörtlich einzusparen, Geld zu sparen. Durch neue Techniken wie Feldroboter oder Precision Farming sind in Zukunft Einsparungen der Pflanzenschutzmittel von teilweise 90 % möglich. (Abg. Martina Braun GRÜNE: Also! Das ist doch auch ein Weg zum Ziel!) Aber auch das Potenzial, das die neuen Züchtungsmethoden bieten, muss dringend gehoben werden. Ich sage hier „neue Gentechnik“, CRISPR/Cas. Hier durften wir zuletzt auch wieder die Widersprüchlichkeit innerhalb der Landesregierung erleben. Während sich das schwarz geführte MLR, aber auch das grüne Wissenschaftsministerium noch vorsichtig für eine Reform des EU-Gentechnikrechts aussprachen, intervenierten die Ökofundis in Baden-Württemberg schnell. (Georg Heitlinger) Im Europaausschuss wurde ein Antrag verabschiedet, der von Technologiefeindlichkeit nur so strotzt. Es findet sich dort kein positives Wort zu den Möglichkeiten neuer Züchtungstechnologien, bei denen – anders als bei der alten Genmanipulation – eigene Genome verwendet werden, um Pflanzen widerstandsfähiger gegen die Widrigkeiten des Klimawandels zu machen. Um zum Schluss zu kommen: Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind groß. Ich denke, wir sind uns einig, dass die letzten Vorschläge aus Brüssel für große Unruhe gesorgt haben. Lassen Sie uns gemeinsam bei unseren jeweiligen Ansprechpartnern im EU-Parlament dafür sorgen, dass es nicht zum Super-GAU für die Landwirtschaft kommt. (Abg. Jonas Weber SPD: Bei Sarah Wiener, ja!) Lassen Sie uns die geplante SUR-Regelung gemeinsam verhindern! Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)