Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede heute, an diesem historischen Tag, zunächst mit einem Dank beginnen, einem Dank an Sie, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, für Ihre einleitenden Worte, wie Sie diesen Tag, dieses historische Datum, den 9. November, in die Geschichte eingeordnet haben. Denn vor 100 Jahren, als der Putschversuch stattfand, haben sich bereits Dinge abgezeichnet, die eine damals junge Demokratie gefährdet und ins Wanken gebracht haben. Vor nunmehr 85 Jahren – Sie haben die Reichspogromnacht angesprochen – geschah eigentlich Unvorstellbares; aber in diesen Tagen wird leider wieder greifbarer, was damals passiert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die Diskussion über die Einführung des Amtes eines Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus hier im Landtag von Baden-Württemberg. An manchen Stellen hielt sich damals die Begeisterung in Grenzen, als Baden-Württemberg die Funktion und Stelle dieses Beauftragten gegen Antisemitismus eingerichtet hat. Es ist immer klar gewesen, dass jede Frau und jeder Mann in dieser Funktion bei gewissenhafter Arbeit hässliche Flecken unserer Gesellschaft aufzeigen wird. Wie oft haben wir gehört: Braucht es das denn heute noch? Wer das nicht erkennt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dem kann ich nicht mehr helfen. Wir brauchen Menschen, die diese hässlichen Flecken in unserer Gesellschaft schonungslos aufzeigen, Fle- (Andreas Stoch) cken, über die manche in diesem Land lieber hinwegsehen wollen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch Ihnen, lieber Herr Dr. Blume, als einem Kämpfer gegen Antisemitismus, aber ganz bewusst auch einem Kämpfer für Demokratie und Freiheit in dieser Gesellschaft im Namen des gesamten Hauses und meiner SPD-Fraktion von Herzen danken: Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Blume und sein Team haben ihren zweiten Bericht im Juli vorgelegt. Seien wir einmal ehrlich: Hätten wir damals über diesen Bericht gesprochen, hätten wir vielleicht wieder gehört, es gebe doch drängendere Probleme, andere wichtige Themen. Ich glaube, unter den demokratischen Kräften dieses Landes sind solche Stimmen spätestens seit dem 7. Oktober verstummt. Was wir seither erleben mussten, macht die hässlichen Flecken des Antisemitismus nicht nur endgültig unübersehbar; was wir erleben, zeigt auch, in welch erschreckendem Tempo sich diese hässlichen Flecken ausbreiten können und wie schnell daraus ganz grausame Gewächse emporschießen. Gestatten Sie mir dieses Bild: Ich muss bei diesen hässlichen Flecken immer wieder an Schimmel denken. Wir haben oft genug versucht, die Wand zu weißeln, aber irgendwie steckt in der Mauer noch immer etwas drin und drückt immer wieder durch. Ich will deswegen heute ganz bewusst nicht nur über die Symptome, sondern gerade auch über die Ursachen für dieses für mich noch immer schwer greifbare Phänomen des Antisemitismus reden. Die Symptome sind bekannt. Schon unmittelbar nach den beispiellosen Angriffen auf Menschen, auf Zivilisten in Israel am 7. Oktober durch die Mörderbande der Hamas spürte man in unserem Land in Teilen nicht annähernd das Mitgefühl, das bei anderen schrecklichen Terroranschlägen aufkam. Viel schneller als jemals sonst hieß es: „Ja, schlimm, aber ...“ Und bei manchen spürte man hinter vorgehaltener Hand klammheimliche Freude – oder sogar Jubel. Seit den Antworten des israelischen Militärs mischt sich – verständliche – Sorge um palästinensische Zivilisten und auch die – keineswegs illegale – Kritik an der Strategie der israelischen Regierung in eine Brühe aus Hass, Lügen und Hetze, in ein Gebräu aus Verschwörungsmärchen, Rassismus und Antisemitismus mit blankem, purem Judenhass. Was wir tun müssen, ist klar: Nichts, gar nichts rechtfertigt, dass sich jüdische Menschen in unserem Land heute wieder eingeschüchtert oder gar bedroht fühlen. Wenn Menschen in unserer Mitte sich nicht mehr trauen, eine Kippa zu tragen, wenn koschere Geschäfte beschmiert werden, wenn das Wort „Jude“ auf Schulhöfen als Beschimpfung benutzt wird, dann ist das genau das, was wir in diesem Land nie wieder hatten sehen wollen – „Nie wieder!“. Und da darf es kein Wenn und Aber geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Dennis Klecker AfD) ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Ja, gegen diese Detonation eines offenen Antisemitismus ist die Strenge unserer Gesetze gefragt. Keine Toleranz – keine Toleranz, und zwar auch dort nicht, wo wir sonst gern tolerant sind. Antisemitismus und Judenhass sind keine Folklore fremder Kulturen, keine Inhalte anderer Religionen. Wer das behauptet, irrt oder lügt, und wir werden beides nicht dulden. Aber der Bericht von Michael Blume, über den wir heute reden wollen, behandelt nicht nur diese Symptome, sondern weist uns auch auf Ursachen hin. Er zeigt nicht nur auf die hässlichen Flecken, er ruft nicht nur: „Wegmachen!“, er fragt auch, woher diese hässlichen Flecken kommen, warum sie wieder und wieder entstehen. Dieser Bericht zeigt klipp und klar: Ja, wir müssen etwas gegen einen zugewanderten Antisemitismus machen. (Zurufe von der AfD: Aha!) Aber es ist verlogen, so zu tun, als kämen die aktuellen Wucherungen nur aus Kreisen von Zuwanderern, von Muslimen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen Antisemitismus in jeglicher Form entgegentreten. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Was mich besonders bedrückt, ist aktuell die Situation, die viele Menschen jüdischen Glaubens hier bei uns, in unserem Land – Menschen, die mitten unter uns leben, Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger – empfinden. Deswegen freue ich mich sehr, auch wenn der Anlass ein trauriger ist, Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Israelitischen Religionsgemeinschaften, heute hier begrüßen zu dürfen. Der Bericht zeigt uns: Wir haben einen Leerraum um das jüdische Leben in unserem Land gelassen, einen Leerraum aus Scheu vielleicht, vielleicht aber auch aus einem Schuldgefühl. Ich weise auf die heutige Titelseite der „Stuttgarter Zeitung“ (Der Redner hält die aktuelle Ausgabe der „Stuttgar- ter Zeitung“ hoch.) mit der Überschrift „Das laute Schweigen“ hin. In dem Artikel äußert sich eine jüdische Ärztin aus Stuttgart dazu, wie sich aus ihrer persönlichen Sicht das Leben für sie als Jüdin in Stuttgart verändert hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Mahnung an uns alle. Das ist eine Mahnung an uns alle, diesen Leerraum zu beseitigen, den Menschen jüdischen Glaubens empfinden. Menschen jüdischen Glaubens gerade heute, gerade in unserer Gesellschaft brauchen die Gewissheit, dass die Mehrheit dieser Gesellschaft klar an ihrer Seite steht, dass wir nicht nebeneinander stehen, sondern dass wir beieinander stehen, dass wir einander helfen, dass wir einander unterstützen. Das muss die Botschaft des heutigen Tages sein: keine Leerräume zwischen Menschen jüdischen Glaubens und anderen Menschen in dieser Gesellschaft. Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wenn wir diesen Leerraum nicht füllen, wenn wir diesen Leerraum nicht tatsächlich beseitigen, dann besetzen ihn eben an- (Andreas Stoch) dere, und sie werden die Unkenntnis durch Unsinn ersetzen. So entsteht dann ein bräunlicher Brei, in dem Juden eine Rasse sind, es keinen Unterschied zwischen Judentum und dem Staat Israel gibt, in dem sogar krudeste Verschwörungstheorien aus dem Mittelalter immer wieder aufgewärmt werden können. Selbst ein Deutscher – Manuel Hagel hat es angesprochen; ich würde ihn ungern Philosoph nennen, eher Plauderer – erzählt Unwahrheiten über angebliche Vorschriften für gläubige Juden. Zerrbilder aus der Vergangenheit werden hier übernommen, werden aufgewärmt; das ist aus meiner Sicht unverantwortlich, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Über keine andere Religion wird so viel Blödsinn erzählt. Diesen Leerraum zu füllen ist eine Aufgabe für Einheimische und Zugewanderte gleichermaßen, auch für alle Musliminnen und Muslime, die eben keine radikalen Positionen vertreten. Deswegen mein Appell, auch an die Menschen muslimischen Glaubens: Zeigen Sie deutlich: Sie stehen auf der Seite einer vielfältigen, einer offenen, einer toleranten Gesellschaft und gegen Judenhass in jeglicher Form, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Deswegen ist es nicht nur ein Kampf des Staates, der Politik, gegen Judenhass und Antisemitismus zu kämpfen, es ist eine Aufgabe für uns alle. Der Staat ist nicht nur die Polizei, es sind wir alle, es sind aber vor allem auch alle Menschen, die jeden Tag für Bildung in diesem Land arbeiten. Wir sehen diese hässlichen Flecken, und wir sehen, dass wir mit dem Streichen und Verputzen immer nur eine Zeit lang Erfolg haben. Wenn die hässlichen Flecken nicht immer wieder kommen sollen, müssen wir an die Mauer, müssen wir dieses Übel trockenlegen, müssen wir breiter vorgehen. Und ja, es ist eine gute Idee, das Amt des Landesbeauftragten zu erweitern. Wenn wir nachhaltig gegen Antisemitismus vorgehen wollen, müssen wir auch etwas für das Verständnis für jüdisches Leben tun. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Wer eine Schule in diesem Land bis zur Hochschulreife besucht, wird laut Lehrplan mehrfach über die Nazis und die Shoah unterrichtet. Dafür sind Wochen und Monate vorgesehen, und das ist auch gut so. Aber wäre es nicht auch gut, unsere Schulen würden elementar und grundsätzlich über alle Religionen aufklären, nicht nur in Sonderaktionen wie heute, nicht nur mit einem Israel-Austausch hier und da oder mit einem Besuch in der Synagoge während der Projekttage? Nein, im Lehrplan in einem Ethikunterricht ab der Grundschule über alle Religionen hinweg, auch über den Islam, auch über das Judentum, auch über die eigene Religion hinaus, das wäre elementar wichtig für eine Gesellschaft, die immer vielfältiger wird, und es wäre elementar hilfreich im Kampf gegen Antisemitismus. Je mehr ich über das Judentum und über andere Religionen Bescheid weiß, desto immuner bin ich gegen Lügen und Hetze, desto eher verstehe ich, dass eine Synagoge eben keine staatliche Vertretung des Staates Israel ist. Die Arbeit von Dr. Michael Blume als Beauftragter des Landes war deswegen aus unserer Sicht noch nie wichtiger als de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 heute. Sein Engagement ist nötiger denn je. Es ist darum nicht nur geboten, sein Amt und seine Funktion zu erweitern; es ist nicht nur geboten, diesem Amt selbst die nötigen zusätzlichen Mittel in die Hand zu geben und seine Initiativen auch dauerhaft und nachhaltig zu unterstützen. Nein, es muss uns auch etwas wert sein, die hässlichen Flecken des Antisemitismus in unserem Land nicht nur wegzuwischen, sondern sie ein für alle Mal auszutrocknen. Das muss uns auch finanziell etwas wert sein. Antisemitismus hat viele hässliche Gesichter: von dem Gefasel über zionistische Verschwörungen bis zum blanken Hass islamistischer Eiferer, von Märchen aus der Zeit der Pest bis zum Schuldkult der äußersten Linken. Antisemitismus ist bestens organisiert und in ganz alten und ganz neuen Medien zu Hause: Es gibt ihn auf dem Flohmarkt als Nazibuch, es gibt ihn auf TikTok als Antijudenmeme, es gibt ihn aus Unkenntnis, aus Dummheit und auch aus böser Absicht. Auf all das müssen wir, muss die Gesellschaft eine Antwort finden. Dummheit und gefährliches Halbwissen sind wesentliche Triebfedern von Hass und auch Antisemitismus. Dummheit und Hass gehen Hand in Hand. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Bildung eine der wichtigsten Antworten auf diese Herausforderungen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Lassen Sie mich deswegen diese Rede mit einem Wort eines Holocaustüberlebenden beenden. Max Mannheimer, der 2016 verstorben ist, hat einmal gesagt: Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht wieder geschieht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP)