Anton Baron

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte und geschätzte Vertreter der israelischen Gemeinschaft und Herr Dr. Blume! Der sogenannte Schicksalstag der Deutschen, der 9. November 1938, markierte mit der Reichspogromnacht einen der Tiefpunkte der deutschen Geschichte. Wir führen diese Debatte einerseits zu Recht am heutigen Tag zur Erinnerung und Dankbarkeit – jahrhundertelanger Antisemitismus ist heute zum Glück größtenteils in der deutschen Bevölkerung überwunden –, andererseits zur Mahnung und Warnung, weil dieses rückständige (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was?) – ich komme gleich darauf – Gedankengut in Deutschland wieder angesiedelt wird, allerdings nicht mehr in der deutschen Bevölkerung – das ist ja nur die statistische Unwahrheit der etablierten Parteien –, (Unruhe bei den Grünen) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 sondern es manifestiert sich in den widerlichen antisemitischen und antiisraelischen Ausschreitungen von Angehörigen arabischer, nahöstlicher und anderer islamischer Staaten und Völker auf deutschem Boden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende zweite Antisemitismusbericht wurde ganz offenbar vor dem 7. Oktober geschrieben. Dieses Datum wird in die Geschichte eingehen, genauso wie auch der 9. November. Es markiert das widerlichste und fürchterlichste Judenpogrom seit dem Zweiten Weltkrieg, bei dem von islamischen Terroristen über 1 400 unschuldige Frauen, Kinder und Babys bestialisch niedergemetzelt wurden – von Mördern, die aus Kulturkreisen stammen, aus denen sich der Löwenanteil der Asylbewerber in Deutschland rekrutiert, meine Damen und Herren. Der zweite Bericht des Beauftragten für Antisemitismus wurde aber von den Ereignissen der letzten Wochen noch einmal überholt. In allen deutschen Großstädten sind tausende Israelhasser durch die Straßen marschiert und haben ihr verfestigtes antisemitisches Weltbild gezeigt. Viele Polizeibeamte wurden dabei verletzt. Das Erbe der Ära Merkel und die Folgen der illegalen Migration wurden nun sichtbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Manuel Hagel CDU: Mein Gott!) Dutzende jüdische Mitbürger wurden wieder wie in den Anfängen 1938 bedroht. Häuser von jüdischen Deutschen wurden mit Davidsternen markiert, und diese Menschen wurden so ekelhaft beschimpft, dass es nicht zitierfähig ist. Dass sich so etwas auf deutschem Boden im Jahr 2023 ereignet, ist eine Schande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Als Volkspartei (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Völkische Partei!) kämpft die AfD aktiv gegen Antisemiten aller Couleur. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Schauen Sie sich einfach insbesondere die sehr guten Bundestagsfraktionsanträge an; das gilt für rechtsextremen, für linksextremen, religiösen und ausländerextremistischen Antisemitismus. Um es für Sie alle hier noch einmal klarzustellen: Wir haben kein Problem mit gut integrierten Muslimen, wir haben aber sehr wohl ein Problem mit islamistischen Antisemiten – die besser schon gestern außer Landes gebracht gehört hätten. (Beifall bei der AfD) Sie, Herr Ministerpräsident, haben im Interview mit den BNN am 21. Oktober Ihre Betroffenheit über das Herunterreißen von jüdischen Flaggen geäußert. Das glauben wir Ihnen. Aber im nächsten Atemzug sagten Sie – ich zitiere gern Ihre neue Erkenntnis –: Und jetzt kommt natürlich noch importierter Antisemitismus dazu, ... (Zuruf von der AfD: Aha!) (Anton Baron) Sie sagen „jetzt“. Nein, Herr Kretschmann, nicht erst jetzt, sondern schon über Jahre, viele Jahre, in denen Sie und Ihre Partei diese Fehlentwicklung mitgetragen und verteidigt haben, und zwar durch den Import von Tausenden Antisemiten. (Beifall bei der AfD)