Daniel Born

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber von der SPD-Fraktion? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Nein. (Lachen bei der SPD – Oh-Rufe von der SPD) Meine Damen und Herren, deshalb werden im neuen Jahr natürlich die Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat beginnen. Das hängt ganz stark davon ab, wie sich das Europäische Parlament am 22. November am Ende positioniert. Ich will es noch einmal erläutern: Das im ersten Entwurf enthaltene vollständige Pflanzenschutzmittelverbot in ökologisch empfindlichen Gebieten steht aufgrund der starken, EU-weiten Proteste derzeit nicht mehr zur Debatte. Aber die ökologisch sensiblen Gebiete – lieber Kollege Röderer, deshalb finde ich das schon bedenklich – haben nach der Vorstellung des Umweltausschusses jetzt kein umfassendes – – Es waren nicht einmal die Landschaftsschutzgebiete generell, aber nicht von vornherein – – Die Fläche, die zuvor in Baden-Württemberg 49 % ausgemacht hätte, schrumpft jetzt auf bescheidene 30 % landwirtschaftlicher Fläche. Wenn ich das einmal herunterbreche auf die landwirtschaftlichen Flächen für die Sonderkulturen – die (Minister Peter Hauk) ja für Baden-Württemberg besonders bedeutsam sind, nämlich Obst- und Weinbau –, dann kommen wir fast auf die Hälfte der Fläche, weil diese alle in Wasserschutzgebieten, in Natura-2000-Gebieten liegen. Das ist das eigentliche Problem. Und dann hat Frau Wiener – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – – (Zuruf von der SPD) – Sie war Berichterstatterin. Sie muss sich schon zu ihrer Verantwortung bekennen. Sie war Berichterstatterin im Umweltausschuss. – Frau Wiener hat einen Bericht geschrieben und hat dann klammheimlich – ein Schelm, wer Böses dabei denkt; sie hat ja so einen schnuckeligen kleinen Ökobetrieb von 800 ha im Osten der Republik – die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mal außen vor gelassen und hat sich damit für ihren eigenen Betrieb einen klaren Vorteil verschafft. Die sind nämlich aus der Verordnung raus – nach den Vorstellungen des Umweltausschusses. Das ist derzeit der Fall, und das betrifft damit zu weiten Teilen auch die Biolandwirte. Das ist natürlich per se ein Fortschritt – zunächst einmal. Aber dass gerade die Öko-Unternehmerin Wiener mit 800 ha Betriebsgröße für sich diesen Vorteil rausverhandelt – da muss man schon eine ordentliche Chuzpe haben –, ist, muss ich sagen, schon bemerkenswert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das sollte mal jemandem in einer Landesregierung oder in einem anderen Parlament einfallen. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie haben ja ein Wiener- Trauma, Herr Minister! – Weitere Zurufe – Unruhe)