Ruben Rupp

Herr Kollege Scheerer, um direkt darauf zu antworten: Ich meine, das AfD-Bashing hat wunderbar funktioniert. Sie sind bald überall unter 5 %, und wir kratzen an der 30-%-Marke. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Unsinn!) Also vielen Dank dafür, auch für die Äußerungen heute. Zum anderen möchte ich noch sagen: Vor zehn, 15 Minuten wurde hier behauptet, wir bräuchten Zuwanderung für die Wirtschaft. Noch einmal die Zahlen: 800 000 offene Arbeitsplätze, die Zahl ist gestiegen über die letzten Jahre, 3 Millionen mehr seit 2015. Erzählen Sie bitte nicht immer wieder diesen Unsinn in diesem Parlament. (Beifall bei der AfD) Das Nächste, was auch noch wichtig ist: Frau Gentges, das ist ja schön, wenn Sie ein bisschen Reue zeigen. Das täte dem einen oder anderen aus der CDU sicher auch gut. Was aber fehlt, ist die Selbsterkenntnis im Land. Sie haben jetzt auf den Bund gezeigt. Sie haben unseren Gesetzentwurf abgelehnt, der die Kommunen direkt entlastet hätte. Da haben Sie gezeigt, dass Sie die Kommunen eben nicht entlasten. Ich erinnere noch einmal daran: Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Dafür sind Sie direkt zuständig, im Verbund mit dem Innenministerium. Da können Sie sich nicht herausreden, dass das Land hier alles tue, sondern die Wahrheit ist: Das Land liegt genauso am Boden wie der Bund – weil die AfD nicht in der Regierung sitzt. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe)