Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben keine große Migrationskrise“, das meinte die SPD-Bundesinnenministerin noch vor einem Jahr. Sie sagte weiter, wer das behaupte, wie die Union, der erreiche nichts weiter, als die AfD zu stärken. Wenn jetzt aus der Ampelkoalition heraus gefordert wird – ich höre jetzt auch Stimmen aus der SPD, die das fordern –, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen, dann hält SPD-Chefin Saskia Esken umgehend dagegen, Geflüchtete kämen – so wörtlich – „aus guten Gründen“ nach Deutschland; von Anreizen zu sprechen sei nicht der richtige Weg, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Hört, hört!) vielmehr müsse man die Stimmung für Migration stärken. Auch Altbundespräsident Joachim Gauck geht nach den Worten der SPD-Vorsitzenden fehl, wenn dieser harte Entscheidungen in der Migrationspolitik fordert. Heute führen wir auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion – Kollege Binder hat es beschrieben – eine Aktuelle Debatte, deren Titel zufolge den Herausforderungen der Migration begegnet werden solle. In Ihrer Rede, Kollege Binder, gab es wenig konkrete Vorschläge, wie wir das Thema Migration, das uns und den Kommunen wirklich seit Monaten unter den Nägeln brennt – – ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Abg. Sascha Binder SPD: Steht das schon in Ihrem Konzept drin?) – Ja, wir haben ein Konzept. Das haben wir hier mehrfach vorgelegt. Ich komme nachher darauf zurück. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Was Sie präsentiert haben, war ein Beschreiben, ein Polemisieren, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) aber ganz sicher nichts, was den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern vor Ort in diesem Land hier und heute helfen würde. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt zwei Monate her – so viel zum Thema Handeln –, dass Bundeskanzler Scholz mit großen Worten einen Deutschlandpakt angekündigt hat. Zwei Monate warten wir, die Union, darauf, gemeinsam die größte aktuelle Herausforderung, nämlich die Migration, zu lösen. (Zuruf von der SPD: Sind Sie eingeladen worden?) Wir warten auf das Handeln von Kanzler und Ampelkoalition. Sechs Monate hat es gedauert, bis die Ampelkoalition das Rückführungsverbesserungsgesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet hat, und schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese groß angekündigte „Rückführungsoffensive“ – so hat es der Kanzler genannt – in den allermeisten Fällen nicht greifen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als die Union einzelne Maßnahmen dieses Gesetzes, wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, noch vor der Sommerpause im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, hat die Mehrheit im Bundestag diesen Vorschlag abgelehnt. (Abg. Sascha Binder SPD: Weil Sie es in Baden- Württemberg eh nicht umsetzen können!) „Handeln statt jammern“: Ich weiß nicht, ob dieser Titel wirklich so klug gewählt war. (Beifall bei der CDU) Um die Verwirrung aber vollends perfekt zu machen: Nur eine Woche nach dem Kabinettsbeschluss zur besseren Rückführung von Ausreisepflichtigen beschließt die Ampel mit einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Personen ohne bzw. ohne geklärte Bleibeperspektive neue Regelungen, die am Ende sogar mehr Abschiebungen verhindern werden. Man könnte auch sagen: Die SPD hat in der Migrationspolitik keinen klaren Kurs. Da rufen Sie uns heute allen Ernstes dazu auf, wir sollten schnell handeln und nicht jammern, um der Herausforderung der Migration zu begegnen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) (Andreas Deuschle) Das Problem, das die SPD doch ganz offensichtlich hat: Sie erreichen nicht einmal mehr Ihre eigenen Genossinnen und Genossen. Erst vor einigen Tagen ist der Landrat von Vorpommern-Rügen, Herr Dr. Stefan Kerth, aus Ihrer Partei, der SPD, ausgetreten. Ein maßgeblicher Grund für seinen Austritt war die Migrationspolitik der SPD, der er gesinnungspolitisches Wunschdenken vorwirft. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten (Zuruf von der SPD) Herrn Dr. Kerth wie folgt zitieren: Im Bereich Asyl und Migration werden offenkundige Miss­ stände bis heute verdrängt. Die Bundesregierung hat in der Asylpolitik zwar eine Kursänderung vollzogen. Mit einer ehrlichen Debatte über diese Missstände rechne ich in der SPD aber weiterhin nicht. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) Bemerkungen Saskia Eskens und anderer SPD-Spitzenpolitiker lassen wenig kritische Reflexion erkennen. Vor dem Hintergrund sozialdemokratischer Werte bestürzt mich seit Jahren unsere Toleranz gegenüber der in migrantischen Milieus verbreiteten Intoleranz. Selbst beim Herzensthema der Gleichberechtigung von Frauen schaut man bereitwillig weg. Hieran sieht man besonders, wie stark die Gesinnungspolitik die SPD dominiert. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Unter diesen Rahmenbedingungen ist die dringend erforderliche inhaltliche Wende höchst unwahrscheinlich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mit Ihrem Debattentitel insofern recht: Wir müssen handeln und gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen. Dazu müssen wir, glaube ich, als erste Erkenntnis aber anerkennen, dass wir eine Migrationskrise haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das zeigt ein Höchstwert an unerlaubten Einreisen: 92 000 im Jahr 2022, ein Anstieg um 60 % im Vergleich zum Vorjahr. Inzwischen sind über drei Millionen Schutzsuchende im Land; das sind doppelt so viele wie in den Jahren 2015/2016. Die damalige Bundesregierung, zu der auch die SPD gehörte, hat damals sehr klargemacht: Diese Krise darf sich nicht wiederholen. (Abg. Stefan Teufel CDU: Ja!) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung erwartet jetzt nicht Debattentitel wie den heutigen und eine Beschreibung der Situation, sondern sie will, dass wir die Probleme, die wir offenkundig in unserem Land haben, endlich lösen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Reden Sie doch mal darüber! – Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Was sind die Vorschläge?) de – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 Wir sehen doch alle die Bilder aus deutschen Großstädten, wo offen gegen Israel gehetzt wird; ich erinnere an heue Vormittag. Das zeigt: Wir haben einen hausgemachten Antisemitismus, wir haben aber auch einen importierten Antisemitismus. Beschrieben ist jetzt wirklich genug. Die Bevölkerung erwartet Konsequenzen. (Abg. Joachim Steyer AfD: So ist es!) Sie erwartet einen wehrhaften Staat. Sie erwartet Durchsetzung von Recht. Das heißt genau das, was Altbundespräsident Joachim Gauck gesagt hat: Wir brauchen eine Entschlossenheit, die den Bevölkerungen in Europa den Eindruck vermittelt, die Regierenden sind handlungswillig und -fähig. Und dazu bedarf es offenkundig auch der Debatte über neue Wege und nicht nur des Drehens an Stellschrauben. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die CDU, haben uns dieser Debatte früh gestellt – offen, ehrlich und ohne an der Realität vorbeizureden. Wir haben hier an diesem Ort bekundet, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Wir haben uns als Landtagsfraktion bereits im vergangenen Jahr mit einem umfassenden Papier zur Migrationspolitik positioniert und dies erst jüngst wieder in einem Zwölfpunkteplan konkretisiert. Wir sind handlungswillig, und wir sind handlungsfähig. (Abg. Sascha Binder SPD: Das will aber gar nie- mand!) Wir warten darauf, dass jetzt auch die SPD und die Bundesregierung endlich in die Gänge kommen, dass die Bundesregierung Gesetze verabschiedet und nicht nur darüber redet, dass sie eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik einleitet – und das schnell und nicht erst im neuen Jahr, wie viele ihrer Punkte vorsehen. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Sind Sie bei der Landes- regierung?) Ich werde in der zweiten Runde auf die einzelnen Maßnahmen eingehen, die Sie am Montag in der großen Konferenz beschlossen haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ah, da kommt noch was!) Vielen Dank und bis gleich. (Beifall bei der CDU)